Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen auf Deponien

Zuwendungsempfänger können kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände oder Unternehmen der öffentlichen Hand bzw. Unternehmen, an denen die öffentliche Hand die Mehrheit hat, sein.

Gefördert werden kann die Neuerrichtung oder Ertüchtigung von Anlagen zur Erfassung und Entsorgung von Deponiegas, einschließlich erforderlicher Oberflächenabdichtungssysteme. Förderfähig sind auch die Errichtung von Anlagen zur Methanoxidation sowie Maßnahmen zur Ausgestaltung einer Deponieoberfläche als technische Funktionsschicht für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

Zuwendungsvoraussetzungen sind:

• Der Zuwendungsempfänger muss Inhaber der Deponie sein.
• Die Fördermaßnahme muss im Einklang mit einem Abfallwirtschaftskonzept oder einem anderen gebietsbezogenen Entwicklungs- oder Energiekonzept stehen.
• Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen der Maßnahmen müssen vorliegen (zum Beispiel Plangenehmigung der Stilllegungsmaßnahme). Hierdurch werden Nutzungskonflikte ausgeschlossen. Sollten dennoch Nutzungskonflikte bestehen, sind diese entsprechend zu berücksichtigen.
• Die vorhabenrelevanten Deponieabschnitte müssen endgültig verfüllt sein.
• Maßnahmen für die Neuerrichtung oder Ertüchtigung von Anlagen zur Erfassung und Entsorgung von Deponiegas, einschließlich erforderlicher Oberflächenabdichtungssysteme, werden nur auf Deponien oder Deponieabschnitten gefördert, für die gutachterlich nachgewiesen ist, dass diese über ein relevantes Deponiegasaufkommen verfügen.
• Bei Maßnahmen zur Ausgestaltung einer Deponieoberfläche als technische Funktionsschicht für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ist nachzuweisen, dass für diese die anschließende Nachnutzung mit einer Anlage zur Gewinnung regenerativer Energien (Photovoltaik, Windkraft) über einen Zeitraum von mind. 10 Jahren gewährleistet ist.

Die Zuwendungsart entspricht einer Projektförderung mit einer anteiligen Finanzierung in Form von Zuschüssen.

Die Höhe der Zuwendung ist unter anderem abhängig vom Fördergegenstand sowie einer wirtschaftlichen oder nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers und liegt zwischen 10 Prozent und 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Der Antrag ist bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen und kann online über das Kundenportal der ILB erfolgen.