Hauptmenü

Richtlinie Corona 2020 Wildparks und Bildungseinrichtungen

„“
„“

Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden für von der Coronakrise 2020 geschädigte Träger von Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen, Aquarien und Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2020.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wurden auch im Land Brandenburg Maßnahmen erforderlich, um die sozialen Kontakte untereinander auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Maßnahmen treffen Träger von Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen, Aquarien etc. sowie Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich, die existenzbedrohend sein können sowie die Versorgung der Tiere in diesen Einrichtungen mehr als unerheblich gefährden.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg erlässt zur Überwindung von solchen Notlagen bei durch die Coronakrise 2020 besonders geschädigten Trägern eine Soforthilfe.

Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden für von der Coronakrise 2020 geschädigte Träger von Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen, Aquarien und Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2020.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wurden auch im Land Brandenburg Maßnahmen erforderlich, um die sozialen Kontakte untereinander auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Maßnahmen treffen Träger von Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen, Aquarien etc. sowie Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich, die existenzbedrohend sein können sowie die Versorgung der Tiere in diesen Einrichtungen mehr als unerheblich gefährden.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg erlässt zur Überwindung von solchen Notlagen bei durch die Coronakrise 2020 besonders geschädigten Trägern eine Soforthilfe.

Kurzinformation

  • Was wird gefördert?

    Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der finanzielle Teilausgleich von Schäden für Antragsteller, die unmittelbar aufgrund des in der Präambel genannten Ausbruchs von COVID-19 in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

    Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der finanzielle Teilausgleich von Schäden für Antragsteller, die unmittelbar aufgrund des in der Präambel genannten Ausbruchs von COVID-19 in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

  • Wer wird gefördert?

    1. Antragsberechtigt sind:
      a) Betreiber von im Land Brandenburg befindlichen Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen und Aquarien sowie
      b) Träger von im Land Brandenburg befindlichen Bildungseinrichtungen für Agrar und Umwelt.
    2. Die Antragsteller müssen juristische Personen (eingetragene Vereine, Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen wie zum Beispiel GmbH, Stiftungen) oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sein.
    3. Antragsberechtigt sind nur Betreiber von Einrichtungen nach 1 Buchstabe a) sowie Träger nach Nr. 1 Buchstabe b), die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten1 waren, aber danach in Folge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind bzw. geraten.
    4. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.
    5. Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, ausgeschlossen.
    1. Antragsberechtigt sind:
      a) Betreiber von im Land Brandenburg befindlichen Wildparks, Wildgehegen, Zoos, zoologischen Einrichtungen und Aquarien sowie
      b) Träger von im Land Brandenburg befindlichen Bildungseinrichtungen für Agrar und Umwelt.
    2. Die Antragsteller müssen juristische Personen (eingetragene Vereine, Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen wie zum Beispiel GmbH, Stiftungen) oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sein.
    3. Antragsberechtigt sind nur Betreiber von Einrichtungen nach 1 Buchstabe a) sowie Träger nach Nr. 1 Buchstabe b), die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten1 waren, aber danach in Folge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind bzw. geraten.
    4. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.
    5. Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, ausgeschlossen.

  • Wann und wo ist der Antrag einzureichen?

    Der vollständig ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlage entweder

    • als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) per E-Mail an infoline@lfu.brandenburg.de  oder
    • in Papierform per Post an das Landesamt für Umwelt (Bewilligungsbehörde), Postfach 60 10 61, 14410 Potsdam,

    bis einschließlich zum 31. Juli 2020 zu richten.

    Dem Antrag sind geeignete Unterlagen zum Nachweis der Legitimation des Antragstellers beizufügen. Dies können sein:

    • Vollmacht oder ein anderer Nachweis der Vertretungsberechtigung des Trägers/Vereins (z. B. Handels- oder Vereinsregisterauszug),
    • Kopie/Foto des Personalausweises der vertretungsberechtigten Person(en).

    Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

    • Die Genehmigung der Tiergehege und Zoos nach dem BbgNatSchAG (soweit vorliegend)
    • Handels- oder Vereinsregisterauszug und Satzung (soweit erforderlich)
    • den von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Personal-, Betriebs- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben
    • Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Liquiditätsengpasses mit geeigneten Mitteln
    • Nachweise über bereits im Rahmen der COVID-19-Pandemie erhalten oder beantragte Unterstützungen

    Der vollständig ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlage entweder

    • als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) per E-Mail an infoline@lfu.brandenburg.de  oder
    • in Papierform per Post an das Landesamt für Umwelt (Bewilligungsbehörde), Postfach 60 10 61, 14410 Potsdam,

    bis einschließlich zum 31. Juli 2020 zu richten.

    Dem Antrag sind geeignete Unterlagen zum Nachweis der Legitimation des Antragstellers beizufügen. Dies können sein:

    • Vollmacht oder ein anderer Nachweis der Vertretungsberechtigung des Trägers/Vereins (z. B. Handels- oder Vereinsregisterauszug),
    • Kopie/Foto des Personalausweises der vertretungsberechtigten Person(en).

    Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

    • Die Genehmigung der Tiergehege und Zoos nach dem BbgNatSchAG (soweit vorliegend)
    • Handels- oder Vereinsregisterauszug und Satzung (soweit erforderlich)
    • den von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Personal-, Betriebs- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben
    • Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Liquiditätsengpasses mit geeigneten Mitteln
    • Nachweise über bereits im Rahmen der COVID-19-Pandemie erhalten oder beantragte Unterstützungen

  • Welche Voraussetzungen gibt es?

    Die Soforthilfe ist nachrangig zu anderen Hilfen. Voraussetzung für die Leistung der Soforthilfe ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel durch Kurzarbeit und weitere Hilfen, wie Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter, andere Soforthilfen des Landes oder des Bundes.  Beantragte Hilfen sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

    Die Soforthilfe ist nachrangig zu anderen Hilfen. Voraussetzung für die Leistung der Soforthilfe ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel durch Kurzarbeit und weitere Hilfen, wie Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter, andere Soforthilfen des Landes oder des Bundes.  Beantragte Hilfen sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

  • Wie wird gefördert?

    Die Soforthilfe wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (zum Beispiel Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld) ergibt.

    Die Soforthilfe wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (zum Beispiel Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld) ergibt.

  • Welche Einschränkungen gibt es?

    Die im Rahmen der mit der COVID-19-Krise gewährten Beihilfen dürfen für ein Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist 120.000 Euro , das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, 100.000 Euro, sowie das in der Forstwirtschaft tätig ist, 800.000 Euro nicht übersteigen. Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss für jede dieser Tätigkeiten der jeweilige Höchstbetrag eingehalten und es darf der höchstmögliche Betrag insgesamt nicht überschritten werden.

    Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

    Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, ausgeschlossen

    Die im Rahmen der mit der COVID-19-Krise gewährten Beihilfen dürfen für ein Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist 120.000 Euro , das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, 100.000 Euro, sowie das in der Forstwirtschaft tätig ist, 800.000 Euro nicht übersteigen. Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss für jede dieser Tätigkeiten der jeweilige Höchstbetrag eingehalten und es darf der höchstmögliche Betrag insgesamt nicht überschritten werden.

    Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

    Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, ausgeschlossen

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Service
 

Kontakt

Organisation:
Landesamt für Umwelt
Abteilung Service
Abteilung:
Referat S3
Ansprechpartner:
Regina Kamann
E-Mail:
regina.kamann@­lfu.brandenburg.de
Telefon:
+49 33201 442-640