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Ausgleich von ASP-bedingten zusätzlichen Veterinärkosten und Mehrkosten beim Transport von Schweinen sowie von Mehrkosten, die durch längere Transportwege für alternativ angebaute Feldfrüchte entstehen

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Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten zusätzlichen Veterinärkosten und Mehrkosten beim Transport von Schweinen sowie von Mehrkosten, die durch längere Transportwege für alternativ angebaute Feldfrüchte entstehen

Diese Richtlinie ist am 14. April 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2021.

ANTRAGSTELLUNG:  Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich bis zum 1. Dezember 2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten zusätzlichen Veterinärkosten und Mehrkosten beim Transport von Schweinen sowie von Mehrkosten, die durch längere Transportwege für alternativ angebaute Feldfrüchte entstehen

Diese Richtlinie ist am 14. April 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2021.

ANTRAGSTELLUNG:  Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich bis zum 1. Dezember 2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


Kurzinformation

  • Ziel der Förderung

    Das Land Brandenburg gewährt Billigkeitsleistungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschrift zu § 53 LHO Billigkeitsleistungen zum Ausgleich Mehraufwendungen, die durch zusätzliche tierärztliche Untersuchungen in Vorbereitung des Transportes sowie durch längere Transportwege in besondere, diese Tiere abnehmende, Schlachthöfe verursacht werden. Der Mehrkostenausgleich dient der Unterstützung von Betrieben in Kerngebieten und gefährdeten Gebieten in ASP-Restriktionsgebieten.

    Über die Richtlinie werden auch Mehrkosten erstattet, die durch längere Transportwege für alternativ - im Kerngebiet und der weißen Zone1 - angebauter Feldfrüchte (niedrige Kulturen) entstehen.

    Das Land Brandenburg gewährt Billigkeitsleistungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschrift zu § 53 LHO Billigkeitsleistungen zum Ausgleich Mehraufwendungen, die durch zusätzliche tierärztliche Untersuchungen in Vorbereitung des Transportes sowie durch längere Transportwege in besondere, diese Tiere abnehmende, Schlachthöfe verursacht werden. Der Mehrkostenausgleich dient der Unterstützung von Betrieben in Kerngebieten und gefährdeten Gebieten in ASP-Restriktionsgebieten.

    Über die Richtlinie werden auch Mehrkosten erstattet, die durch längere Transportwege für alternativ - im Kerngebiet und der weißen Zone1 - angebauter Feldfrüchte (niedrige Kulturen) entstehen.

  • Was wird gefördert?

    Ausgeglichen werden

    • Mehrkosten in Vorbereitung des Transportes für
      • Bestandsuntersuchung
      • Blutentnahme
      • Anfahrt und dazugehörige Beratung durch den Tierarzt
      • Erstellen von Attesten
      • Abfertigung des Transports
    • erhöhte Transportkosten für alternativ angebaute niedrigwachsende Feldfrüchte
    • erhöhte Transportkosten, die im Vergleich zum Transport zum bisher genutzten Schlachthof entstehen.

    Ausgeglichen werden

    • Mehrkosten in Vorbereitung des Transportes für
      • Bestandsuntersuchung
      • Blutentnahme
      • Anfahrt und dazugehörige Beratung durch den Tierarzt
      • Erstellen von Attesten
      • Abfertigung des Transports
    • erhöhte Transportkosten für alternativ angebaute niedrigwachsende Feldfrüchte
    • erhöhte Transportkosten, die im Vergleich zum Transport zum bisher genutzten Schlachthof entstehen.
  • Wer wird gefördert?

    Empfänger

    • sind Tierhalter, die Schweine halten und diese an Tierhändler, Mäster und zum Schlachthof transportieren.
    • sind feldfruchtanbauende landwirtschaftliche Unternehmen (Unternehmen die auch berechtigt sind einen Agrarförderantrag zu stellen)

    Der Empfänger muss seine Betriebsstätte im Land Brandenburg haben.

    Empfänger

    • sind Tierhalter, die Schweine halten und diese an Tierhändler, Mäster und zum Schlachthof transportieren.
    • sind feldfruchtanbauende landwirtschaftliche Unternehmen (Unternehmen die auch berechtigt sind einen Agrarförderantrag zu stellen)

    Der Empfänger muss seine Betriebsstätte im Land Brandenburg haben.

  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

    Die zu fördernde Betriebsstätte des Schweine haltenden Betriebes liegt in einem festgelegten Kerngebiet oder gefährdeten Gebiet eines ASP-Restriktionsgebiet. Der Betrieb muss zum Zeitpunkt des erstmaligen Ausbruchs von ASP in dem Gebiet Schweine gehalten haben.

    Der Feldfrüchte anbauende Betrieb muss Flächen im Kerngebiet bzw. in der weißen Zone selbst bewirtschaften.

    Die zu fördernde Betriebsstätte des Schweine haltenden Betriebes liegt in einem festgelegten Kerngebiet oder gefährdeten Gebiet eines ASP-Restriktionsgebiet. Der Betrieb muss zum Zeitpunkt des erstmaligen Ausbruchs von ASP in dem Gebiet Schweine gehalten haben.

    Der Feldfrüchte anbauende Betrieb muss Flächen im Kerngebiet bzw. in der weißen Zone selbst bewirtschaften.

  • Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Schadensausgleich gewährt, für

    Nachgewiesene zusätzliche Kosten vor dem Transport

    • Bestandsuntersuchung entsprechend der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils gültigen Fassung, entsprechend Teil A, Nummer 31, Buchstabe c)
    • Blutprobenentnahmen entsprechend der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils gültigen Fassung, entsprechend Teil C, Blatt 5, Buchstabe b)
    • die mit der Bestandsuntersuchung und der Blutprobenentnahme in unmittelbarer Verbindung stehen wie die Anfahrt des Tierarztes (GOT § 9) und Beratung (GOT 20 cb)
    • Erstellung von amtlichen Attesten entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV), in der jeweils gültigen Fassung, Nummer 9.5
    • Abfertigung des Transports entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV), in der jeweils gültigen Fassung, aufwandsabhängig

    Nachgewiesene erhöhte Kosten für Transportwege zum Schlachthof. Erhöhte Transportkosten können bis zu einer Höhe von 1.600 Euro/Transport ausgeglichen werden.

    Nachgewiesene erhöhte Kosten für längere Transportwege zum Verarbeitungsunternehmen von alternativ angebauten Kulturen bis zu 350 Euro/Hektar.

    Die Zahlung einer Billigkeitsleistung an einen Betrieb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe, wonach eine Oberqrenze von 20.000 Euro pro Billigkeitsleistungsempfänger innerhalb von drei Steuerjahren gilt.

    Für die Billigkeitsleistung gilt eine Bagatellgrenze von 500 Euro.

    Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Schadensausgleich gewährt, für

    Nachgewiesene zusätzliche Kosten vor dem Transport

    • Bestandsuntersuchung entsprechend der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils gültigen Fassung, entsprechend Teil A, Nummer 31, Buchstabe c)
    • Blutprobenentnahmen entsprechend der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils gültigen Fassung, entsprechend Teil C, Blatt 5, Buchstabe b)
    • die mit der Bestandsuntersuchung und der Blutprobenentnahme in unmittelbarer Verbindung stehen wie die Anfahrt des Tierarztes (GOT § 9) und Beratung (GOT 20 cb)
    • Erstellung von amtlichen Attesten entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV), in der jeweils gültigen Fassung, Nummer 9.5
    • Abfertigung des Transports entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV), in der jeweils gültigen Fassung, aufwandsabhängig

    Nachgewiesene erhöhte Kosten für Transportwege zum Schlachthof. Erhöhte Transportkosten können bis zu einer Höhe von 1.600 Euro/Transport ausgeglichen werden.

    Nachgewiesene erhöhte Kosten für längere Transportwege zum Verarbeitungsunternehmen von alternativ angebauten Kulturen bis zu 350 Euro/Hektar.

    Die Zahlung einer Billigkeitsleistung an einen Betrieb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe, wonach eine Oberqrenze von 20.000 Euro pro Billigkeitsleistungsempfänger innerhalb von drei Steuerjahren gilt.

    Für die Billigkeitsleistung gilt eine Bagatellgrenze von 500 Euro.

  • Wo und wie erfolgt die Antragstellung?

    Antragsunterlagen für die Erstattung der Mehrkosten sind auf der Homepage des MLUK eingestellt. Die Anträge können ab sofort gestellt werden.

    Für die Schweinhalter muss der Antrag spätestens bis zum 1. Dezember 2021 im LELF eingereicht werden. Das gilt auch für die Anbauer niedrigwachsender Kulturen.

    Für die Antragsbearbeitung zuständig ist:

    Bewilligungsbehörde

    Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)


    Referat 21

    Rathausstr. 6

    15517 Fürstenwalde/Spree

     

    Bei Fragen steht Ihnen Herr Raderkopp zur Verfügung.

    Karsten.Raderkopp@LELF.Brandenburg.de

    Antragsunterlagen für die Erstattung der Mehrkosten sind auf der Homepage des MLUK eingestellt. Die Anträge können ab sofort gestellt werden.

    Für die Schweinhalter muss der Antrag spätestens bis zum 1. Dezember 2021 im LELF eingereicht werden. Das gilt auch für die Anbauer niedrigwachsender Kulturen.

    Für die Antragsbearbeitung zuständig ist:

    Bewilligungsbehörde

    Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)


    Referat 21

    Rathausstr. 6

    15517 Fürstenwalde/Spree

     

    Bei Fragen steht Ihnen Herr Raderkopp zur Verfügung.

    Karsten.Raderkopp@LELF.Brandenburg.de