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Corona 2020 Agrar-Richtlinie

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Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich (Corona 2020 Agrar RL)

Diese Richtlinie ist am 3. April 2020 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2020.

HINWEIS: Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2020. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich!

Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich (Corona 2020 Agrar RL)

Diese Richtlinie ist am 3. April 2020 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2020.

HINWEIS: Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2020. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich!

Kurzinformation

  • Ziel der Förderung

    Das Land Brandenburg gewährt Billigkeitsleistungen für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, für Unternehmen der Fischerei und Aquakultur sowie der Forstwirtschaft zum Teilausgleich von Schäden, die durch den Ausbruch von COVID -19 entstanden sind.

    Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg gewährt die Billigkeitsleistung aus Bundes- und Landesmitteln aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Rahmen der verfügbaren Ausgabeermächtigungen.

    Die Zuschüsse werden zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona Virus Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.

    Das Land Brandenburg gewährt Billigkeitsleistungen für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, für Unternehmen der Fischerei und Aquakultur sowie der Forstwirtschaft zum Teilausgleich von Schäden, die durch den Ausbruch von COVID -19 entstanden sind.

    Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg gewährt die Billigkeitsleistung aus Bundes- und Landesmitteln aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Rahmen der verfügbaren Ausgabeermächtigungen.

    Die Zuschüsse werden zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona Virus Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.

  • Was wird gefördert?

    Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der finanzielle Teilausgleich von Schäden für Antragsteller nach Nr. 3 der Regelung, die unmittelbar aufgrund des unter Ziffer 1.1 genannten Ausbruchs von COVID- 19 in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

    Es werden nur Liquiditätsengpässe unterstützt, die ab dem 11. März 2020 entstanden sind.

    Als finanzieller Schaden im Sinne von Ziffer 2.1 gelten voraussichtliche Liquiditätsengpässe, die in den kommenden drei Monaten ab Zeitpunkt der Antragstellung beim Antragsteller zu erwarten sind.

    Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der finanzielle Teilausgleich von Schäden für Antragsteller nach Nr. 3 der Regelung, die unmittelbar aufgrund des unter Ziffer 1.1 genannten Ausbruchs von COVID- 19 in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

    Es werden nur Liquiditätsengpässe unterstützt, die ab dem 11. März 2020 entstanden sind.

    Als finanzieller Schaden im Sinne von Ziffer 2.1 gelten voraussichtliche Liquiditätsengpässe, die in den kommenden drei Monaten ab Zeitpunkt der Antragstellung beim Antragsteller zu erwarten sind.

  • Wer wird gefördert?

    Unterstützt werden Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, welche steuerpflichtige Einkünfte aus

    • Land- und Forstwirtschaft, sowie
    • Fischerei- und Aquakultur

    erwirtschaften.

    Ausgeschlossen sind Unternehmen, welche ausschließlich in der Verarbeitung und/ oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

    Nicht gefördert werden Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

    Nicht gefördert werden Unternehmen die bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gemäß Artikel 2 Absatz18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

    Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind ausgeschlossen: Unternehmen mit Rückforderungsanordnungen die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

    Unterstützt werden Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, welche steuerpflichtige Einkünfte aus

    • Land- und Forstwirtschaft, sowie
    • Fischerei- und Aquakultur

    erwirtschaften.

    Ausgeschlossen sind Unternehmen, welche ausschließlich in der Verarbeitung und/ oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

    Nicht gefördert werden Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

    Nicht gefördert werden Unternehmen die bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gemäß Artikel 2 Absatz18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

    Von der Gewährung einer Billigkeitsleistung sind ausgeschlossen: Unternehmen mit Rückforderungsanordnungen die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

  • Welche Vorraussetzungen sind erforderlich?

    Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen nicht auf der Grundlage des Preises oder der Menge der auf den Markt gebrachten Produkte festgelegt werden.

    Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt diese Regelung nur, soweit keine der in Artikel 1 Absatz 1 a bis k der Verordnung (EU) Nummer 717/2014 der Kommission genannten Kategorien von Beihilfen betroffen ist.

    Der Empfänger der Billigkeitsleistung muss mindestens eine Betriebsstätte im Land Brandenburg haben.

    Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen nicht auf der Grundlage des Preises oder der Menge der auf den Markt gebrachten Produkte festgelegt werden.

    Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt diese Regelung nur, soweit keine der in Artikel 1 Absatz 1 a bis k der Verordnung (EU) Nummer 717/2014 der Kommission genannten Kategorien von Beihilfen betroffen ist.

    Der Empfänger der Billigkeitsleistung muss mindestens eine Betriebsstätte im Land Brandenburg haben.

  • Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form eines anteiligen Schadensausgleichs gewährt.

    Bemessungsgrundlage und Höhe des Zuschusses

    Der Gesamtschaden des Empfängers der Billigkeitsleistung ergibt sich aus dem ermittelten  voraussichtlichen Liquiditätsdefizit.

    Die Billigkeitsleistung wird als Festbetrag gewährt.

    Die Billigkeitsleistung wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente):

    • bis zu 5 Erwerbstätige: maximal 9.000 Euro
    • bis zu 10 Erwerbstätige: maximal 15.000 Euro
    • bis zu 50 Erwerbstätige: maximal 30.000 Euro
    • über 50 Erwerbstätige: maximal 60.000 Euro

    Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

    • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
    • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
    • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
    • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

    Die Billigkeitsleistung vermindert sich entsprechend, wenn der Liquiditätsengpass unterhalb der oben genannten Festbeträge liegt.

    Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehenden Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie Leistungen Dritter werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

    Kumulierung

    Im Rahmen der mit der Covid 19 Krise gewährten Beihilfen darf für ein Unternehmen,

    • das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, die Beihilfe 120.000 Euro
    • das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, die Beihilfe 100.000 Euro, sowie
    • das in der Forstwirtschaft tätig ist, die Beihilfe 800.000 Euro

    nicht übersteigen.

    Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss für jede dieser Tätigkeiten der jeweilige Höchstbetrag eingehalten und es darf der höchstmögliche Betrag insgesamt nicht überschritten werden. Dies kann etwa durch eine getrennte Buchführung sichergestellt werden.

    Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form eines anteiligen Schadensausgleichs gewährt.

    Bemessungsgrundlage und Höhe des Zuschusses

    Der Gesamtschaden des Empfängers der Billigkeitsleistung ergibt sich aus dem ermittelten  voraussichtlichen Liquiditätsdefizit.

    Die Billigkeitsleistung wird als Festbetrag gewährt.

    Die Billigkeitsleistung wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente):

    • bis zu 5 Erwerbstätige: maximal 9.000 Euro
    • bis zu 10 Erwerbstätige: maximal 15.000 Euro
    • bis zu 50 Erwerbstätige: maximal 30.000 Euro
    • über 50 Erwerbstätige: maximal 60.000 Euro

    Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

    • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
    • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
    • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
    • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

    Die Billigkeitsleistung vermindert sich entsprechend, wenn der Liquiditätsengpass unterhalb der oben genannten Festbeträge liegt.

    Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehenden Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie Leistungen Dritter werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

    Kumulierung

    Im Rahmen der mit der Covid 19 Krise gewährten Beihilfen darf für ein Unternehmen,

    • das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, die Beihilfe 120.000 Euro
    • das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, die Beihilfe 100.000 Euro, sowie
    • das in der Forstwirtschaft tätig ist, die Beihilfe 800.000 Euro

    nicht übersteigen.

    Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss für jede dieser Tätigkeiten der jeweilige Höchstbetrag eingehalten und es darf der höchstmögliche Betrag insgesamt nicht überschritten werden. Dies kann etwa durch eine getrennte Buchführung sichergestellt werden.

  • Wo und wie erfolgt die Antragstellung und Bewilligung?

    Antragsverfahren / Bewilligungsverfahren

    Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich in Papierform oder möglichst elektronisch an Landwirtschaft-Corona-Soforthilfe@lelf.brandenburg.de

    bis einschließlich zum 31. Mai 2020 an die Bewilligungsbehörde zu richten.

    Bewilligungsbehörde ist das

    Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)
    Dienstsitz
    Dorfstraße 1
    14513 Teltow/OT Ruhlsdorf
    Kontakte
    Dr. Holger Lau
    Telefon: 03328 436 126
    Holger Hanff
    Telefon: 03328 436 165

    Auszahlungsverfahren

    Der Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung gilt gleichzeitig als
    Auszahlungsantrag.

    Die Auszahlung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde bis zum 31. Juli 2020.

    Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet.

    Die Bewilligungsbehörde überprüft zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung.

    Antragsverfahren / Bewilligungsverfahren

    Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich in Papierform oder möglichst elektronisch an Landwirtschaft-Corona-Soforthilfe@lelf.brandenburg.de

    bis einschließlich zum 31. Mai 2020 an die Bewilligungsbehörde zu richten.

    Bewilligungsbehörde ist das

    Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)
    Dienstsitz
    Dorfstraße 1
    14513 Teltow/OT Ruhlsdorf
    Kontakte
    Dr. Holger Lau
    Telefon: 03328 436 126
    Holger Hanff
    Telefon: 03328 436 165

    Auszahlungsverfahren

    Der Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung gilt gleichzeitig als
    Auszahlungsantrag.

    Die Auszahlung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde bis zum 31. Juli 2020.

    Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet.

    Die Bewilligungsbehörde überprüft zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung.

Weiterführende Informationen

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