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Agrarförderantrag 2020

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Ab dem 2. April bis zum 15. Mai 2020 haben Landwirte die Möglichkeit einen Antrag auf Agrarförderung für das Antragsjahr 2020 einzureichen. Die Antragstellung erfolgt wie bereits in den Jahren zuvor online über den WebClient unter folgendem Link:

Flächen, die in einem anderen Bundesland als in den Ländern Brandenburg und Berlin liegen, sind nicht über das brandenburgische Antragssystem zu beantragen, sondern über das Antragsystem des jeweiligen Bundeslandes. Die Kontakt- und Adressdaten hierzu finden Sie unter dem nachfolgend aufgeführten Link:

Vergessen Sie nicht, die Fläche, die in einem anderen Bundesland liegt und die sie beantragen möchten, in dem Antragssystem korrekt einzuzeichnen, mit Zahlungsansprüchen zu aktivieren und gegebenenfalls mit einer ÖVF-Bindung zu versehen, sofern Sie letzteres beabsichtigen.

Sofern die Aktivierung von Zahlungsansprüchen oder das Setzen der ÖVF-Bindung für eine Fläche im Antragsystem des jeweiligen Bundeslandes, in welchem die Fläche liegt, nicht erfolgt, so gilt dies als Antragsfehler und kann unter Umständen zu einer Kürzung und Sanktionierung der Fördersumme führen.

Ab dem 2. April bis zum 15. Mai 2020 haben Landwirte die Möglichkeit einen Antrag auf Agrarförderung für das Antragsjahr 2020 einzureichen. Die Antragstellung erfolgt wie bereits in den Jahren zuvor online über den WebClient unter folgendem Link:

Flächen, die in einem anderen Bundesland als in den Ländern Brandenburg und Berlin liegen, sind nicht über das brandenburgische Antragssystem zu beantragen, sondern über das Antragsystem des jeweiligen Bundeslandes. Die Kontakt- und Adressdaten hierzu finden Sie unter dem nachfolgend aufgeführten Link:

Vergessen Sie nicht, die Fläche, die in einem anderen Bundesland liegt und die sie beantragen möchten, in dem Antragssystem korrekt einzuzeichnen, mit Zahlungsansprüchen zu aktivieren und gegebenenfalls mit einer ÖVF-Bindung zu versehen, sofern Sie letzteres beabsichtigen.

Sofern die Aktivierung von Zahlungsansprüchen oder das Setzen der ÖVF-Bindung für eine Fläche im Antragsystem des jeweiligen Bundeslandes, in welchem die Fläche liegt, nicht erfolgt, so gilt dies als Antragsfehler und kann unter Umständen zu einer Kürzung und Sanktionierung der Fördersumme führen.

  • Wichtige Termine zum Agrarförderantrag 2020

    • 15.05.2020: Eingang des vollständigen Antrages bei den Bewilligungsbehörden (BWB). Entscheidend ist der Posteingang des Datenbegleitscheins!
    • 02.06.2020: Letzter Tag, bis zu den Änderungen des Agrarförderantrages (AfA) ohne Prämienkürzungen möglich sind (Zum Beispiel Nachmeldung von Parzellen, Nutzungsänderung).
    • 09.06.2020: Letzter Tag für die Anerkennung von eingehenden AfA
    • 19.06.2020: Schlusstermin preCheck (Überlappungsprüfung)
    • 01.10.2020: Einreichung Modifikation
    • 15.05.2020: Eingang des vollständigen Antrages bei den Bewilligungsbehörden (BWB). Entscheidend ist der Posteingang des Datenbegleitscheins!
    • 02.06.2020: Letzter Tag, bis zu den Änderungen des Agrarförderantrages (AfA) ohne Prämienkürzungen möglich sind (Zum Beispiel Nachmeldung von Parzellen, Nutzungsänderung).
    • 09.06.2020: Letzter Tag für die Anerkennung von eingehenden AfA
    • 19.06.2020: Schlusstermin preCheck (Überlappungsprüfung)
    • 01.10.2020: Einreichung Modifikation

  • Wichtige Informationen für Neueinsteiger und Junglandwirte

    Personen, die im Jahr 2020 zum ersten Mal einen Agrarförderantrag (Sammelantrag) und/oder einen Sammelantrag als Junglandwirt oder Neueinsteiger stellen möchten, müssen sich vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, jedoch spätestens bis zum 15.05 des Jahres der Antragstellung, offiziell niedergelassen haben. Der Zeitpunkt der Niederlassung ist durch geeignete Dokumente der Bewilligungsbehörde zu belegen.

    Als geeignetes Dokument gilt vorzugsweise der Pflichtversicherungsnachweis der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). In begründeten Fälle können durch die Bewilligungsbehörde auch andere Nachweise (zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Gesellschaftsvertrag) anerkannt werden.

    Beispiel:

    Person A stellt zum 25.04.2020 zum ersten Mal einen Agrarförderantrag. In dem durch die antragstellende Person übermittelten SVLFG-Nachweis ist als Anmeldedatum der 10.05.2020 aufgeführt. Der Antrag ist abzulehnen, da das Datum der Antragstellung vor dem Datum der Niederlassung liegt. 

    Fazit: Die Niederlassung muss vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen und spätestens bis zum 15.05. des Jahres der Antragstellung erfolgt sein!

    Personen, die im Jahr 2020 zum ersten Mal einen Agrarförderantrag (Sammelantrag) und/oder einen Sammelantrag als Junglandwirt oder Neueinsteiger stellen möchten, müssen sich vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, jedoch spätestens bis zum 15.05 des Jahres der Antragstellung, offiziell niedergelassen haben. Der Zeitpunkt der Niederlassung ist durch geeignete Dokumente der Bewilligungsbehörde zu belegen.

    Als geeignetes Dokument gilt vorzugsweise der Pflichtversicherungsnachweis der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). In begründeten Fälle können durch die Bewilligungsbehörde auch andere Nachweise (zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Gesellschaftsvertrag) anerkannt werden.

    Beispiel:

    Person A stellt zum 25.04.2020 zum ersten Mal einen Agrarförderantrag. In dem durch die antragstellende Person übermittelten SVLFG-Nachweis ist als Anmeldedatum der 10.05.2020 aufgeführt. Der Antrag ist abzulehnen, da das Datum der Antragstellung vor dem Datum der Niederlassung liegt. 

    Fazit: Die Niederlassung muss vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen und spätestens bis zum 15.05. des Jahres der Antragstellung erfolgt sein!

  • Interessenskonflikte durch Verwandtschaftsverhältnisse zwischen antragstellender Person und Behördenmitarbeiter

    Die EU-Zahlstelle legt größten Wert auf die objektive und unabhängige Behandlung aller Antragstellerinnen und Antragsteller in den Verwaltungsverfahren. Dazu ist es erforderlich, die Verfahren der EU-Agrarförderung vor sachfremden Einflüssen zu bewahren.

    Bei der Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob die beziehungsweise der Betroffene bei der Ausübung ihrer beziehungsweise seiner Tätigkeit tatsächlich parteiisch ist oder sich von sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lässt, sondern sie kann bereits dann angenommen werden, wenn ein geeigneter Grund aus Sicht Außenstehender vorliegt, der das Misstrauen in eine objektive Amtsausübung rechtfertigt. Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit Schreibrechten in profil c/s (Landkreise, LELF) sind daher in besonderem Maße verpflichtet, Interessenskollisionen nach Paragraph 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu verhindern. Auf die Grundsätze nach Paragraph 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird verwiesen.

    Nach Paragraph 20 VwVfG darf unter anderem nicht tätig werden,

    • wer selbst Beteiligter (Antragstellerin oder Antragsteller) ist,
    • wer Angehöriger eines Beteiligten (Antragstellerin oder Antragsteller) ist,
    • wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
    • wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
    • wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

    Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

    Wer „Angehöriger“ im Sinne des Paragrph 20 VwVfG ist, wird ebendort definiert. Der Ausschluss vom Verfahren gilt im Übrigen auch für ehemalige Eheleute und Lebenspartner sowie für ehemalige Arbeitgeber der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Bei einer vorherigen Tätigkeit für eine antragstellende Person bei der eigenen Bewilligungsbehörde, darf keine Anstellung innerhalb der letzten 2 Jahre vorgelegen haben.

    Liegt ein Befangenheitsgrund vor, besteht nach Paragraph 21 VwVfG die Pflicht, dies der Leitung der Behörde oder Einrichtung beziehungsweise den jeweils Beauftragten zu unterrichten.

    Um die mit profil c/s befassten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die Bewilligungsbehörden zu schützen, ersuchen wir die betroffenen antragstellenden Personen dringend darum, den Antrag auf Agrarförderung in einer anderen Bewilligungsbehörde zu stellen, als in der, in welcher ihre angehörige Person arbeitet. Es muss in der neuen Bewilligungsbehörde keine neue BNR-ZD vergeben werden.

    Da wir die antragstellende Person wegen Paragraph 2 InVeKoSV rechtlich nicht zwingen können, ihren Antrag in einer anderen Bewilligungsbehörde zu stellen, appellieren wir - auch im Interesse der eigenen Sicherheit - an die Vernunft der antragstellenden Person und der betroffenen Sachbearbeiterin beziehungsweise des Sachbearbeiters.

    Sofern sich eine antragstellende Person nicht an das zuvor gesagte hält, muss die betroffene sachbearbeitende Person von Bearbeitung des betreffenden Antrags mit sonstigen geeigneten Methoden ausgeschlossen werden.

    Die EU-Zahlstelle legt größten Wert auf die objektive und unabhängige Behandlung aller Antragstellerinnen und Antragsteller in den Verwaltungsverfahren. Dazu ist es erforderlich, die Verfahren der EU-Agrarförderung vor sachfremden Einflüssen zu bewahren.

    Bei der Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob die beziehungsweise der Betroffene bei der Ausübung ihrer beziehungsweise seiner Tätigkeit tatsächlich parteiisch ist oder sich von sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lässt, sondern sie kann bereits dann angenommen werden, wenn ein geeigneter Grund aus Sicht Außenstehender vorliegt, der das Misstrauen in eine objektive Amtsausübung rechtfertigt. Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit Schreibrechten in profil c/s (Landkreise, LELF) sind daher in besonderem Maße verpflichtet, Interessenskollisionen nach Paragraph 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu verhindern. Auf die Grundsätze nach Paragraph 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird verwiesen.

    Nach Paragraph 20 VwVfG darf unter anderem nicht tätig werden,

    • wer selbst Beteiligter (Antragstellerin oder Antragsteller) ist,
    • wer Angehöriger eines Beteiligten (Antragstellerin oder Antragsteller) ist,
    • wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
    • wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
    • wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

    Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

    Wer „Angehöriger“ im Sinne des Paragrph 20 VwVfG ist, wird ebendort definiert. Der Ausschluss vom Verfahren gilt im Übrigen auch für ehemalige Eheleute und Lebenspartner sowie für ehemalige Arbeitgeber der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Bei einer vorherigen Tätigkeit für eine antragstellende Person bei der eigenen Bewilligungsbehörde, darf keine Anstellung innerhalb der letzten 2 Jahre vorgelegen haben.

    Liegt ein Befangenheitsgrund vor, besteht nach Paragraph 21 VwVfG die Pflicht, dies der Leitung der Behörde oder Einrichtung beziehungsweise den jeweils Beauftragten zu unterrichten.

    Um die mit profil c/s befassten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die Bewilligungsbehörden zu schützen, ersuchen wir die betroffenen antragstellenden Personen dringend darum, den Antrag auf Agrarförderung in einer anderen Bewilligungsbehörde zu stellen, als in der, in welcher ihre angehörige Person arbeitet. Es muss in der neuen Bewilligungsbehörde keine neue BNR-ZD vergeben werden.

    Da wir die antragstellende Person wegen Paragraph 2 InVeKoSV rechtlich nicht zwingen können, ihren Antrag in einer anderen Bewilligungsbehörde zu stellen, appellieren wir - auch im Interesse der eigenen Sicherheit - an die Vernunft der antragstellenden Person und der betroffenen Sachbearbeiterin beziehungsweise des Sachbearbeiters.

    Sofern sich eine antragstellende Person nicht an das zuvor gesagte hält, muss die betroffene sachbearbeitende Person von Bearbeitung des betreffenden Antrags mit sonstigen geeigneten Methoden ausgeschlossen werden.

  • Dauergrünlandwerdung im Zusammenhang mit Brachflächen

    Laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Mitgliedstaaten brachliegende Parzellen, die vor dem 01.01.2018 als Ackerland akzeptiert wurden, auch nach diesem Datum als solche akzeptieren. Ab dem 01.01.2018 werden diese Parzellen im Jahr 2023 oder danach Dauergrünland (DGL), falls die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 erfüllt sind.

    Die derzeitige Interpretation bedeutet, dass die Ökologische Vorrangflächen (ÖVF)-Kennzeichnung einer Ackerbrache weiterhin die fünfjährige Dauergrünlandwerdung pausieren lässt (NC 591 mit dem ÖVF-Code 9); bei Ackerbrachen ohne ÖVF-Kennzeichnung geht die Zählung weiter (NC 591 ohne ÖVF-Codierung).

    Die Dauergrünlandwerdung wird in jedem Fall unterbrochen, wenn Brachflächen innerhalb von fünf Jahren mindestens einmal in die Fruchtfolge eingebunden oder gepflügt werden. Brachflächen, die abwechselnd mit Blühpflanzen und Gras bewachsen sind, werden als Fruchtfolge betrachtet, da Blühpflanzen keine krautigen Futterpflanzen sind, die üblicherweise auf Grünland vorkommen. Das heißt, dass Brachen mit Einsaat einer einjährigen Blühmischung (NC 590) und zum Anbau von Honigpflanzen genutzte Brachflächen (NC 594 und NC 595) die Dauergrünlandwerdung unterbrechen.

    Laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Mitgliedstaaten brachliegende Parzellen, die vor dem 01.01.2018 als Ackerland akzeptiert wurden, auch nach diesem Datum als solche akzeptieren. Ab dem 01.01.2018 werden diese Parzellen im Jahr 2023 oder danach Dauergrünland (DGL), falls die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 erfüllt sind.

    Die derzeitige Interpretation bedeutet, dass die Ökologische Vorrangflächen (ÖVF)-Kennzeichnung einer Ackerbrache weiterhin die fünfjährige Dauergrünlandwerdung pausieren lässt (NC 591 mit dem ÖVF-Code 9); bei Ackerbrachen ohne ÖVF-Kennzeichnung geht die Zählung weiter (NC 591 ohne ÖVF-Codierung).

    Die Dauergrünlandwerdung wird in jedem Fall unterbrochen, wenn Brachflächen innerhalb von fünf Jahren mindestens einmal in die Fruchtfolge eingebunden oder gepflügt werden. Brachflächen, die abwechselnd mit Blühpflanzen und Gras bewachsen sind, werden als Fruchtfolge betrachtet, da Blühpflanzen keine krautigen Futterpflanzen sind, die üblicherweise auf Grünland vorkommen. Das heißt, dass Brachen mit Einsaat einer einjährigen Blühmischung (NC 590) und zum Anbau von Honigpflanzen genutzte Brachflächen (NC 594 und NC 595) die Dauergrünlandwerdung unterbrechen.

  • Anerkennung „Offensichtlicher Irrtümer“ – fehlende/falsche Angaben der antragstellenden Person

    Bei der Antragstellung ist darauf zu achten, dass die Angaben vollständig und korrekt sind. Fehler bei der Antragstellung (zum Beispiel fehlende Angaben, ein nicht gesetzter Haken oder falsche Angaben) können unter Umständen Kürzungen oder gar Sanktionen nach sich ziehen.

    Beispiel Unterlassener Widerruf der Kleinerzeugerregelung

    Eine antragstellende Person mit 3 Hektar (ha) landwirtschaftlicher Nutzfläche hat sich im Jahr 2015 für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung entschieden. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen hat diese bei Beantragung ein Anrecht auf pauschal 1.250,- Euro. Im Jahr 2018 erwarb die Person 15 ha in Verbindung mit Zahlungsansprüchen, sodass zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Flächenumfang von 18 ha zur Verfügung steht. Sofern die antragstellende Person in vollem Umfang Agrarförderung erhalten möchte, muss diese aktiv der Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung widersprechen. Erfolgt dies nicht, so stehen der antragstellenden Person lediglich 1.250, - Euro zu.

    Es handelt sich hier um einen Antragsfehler und nicht um einen offensichtlichen Irrtum.

    Bei der Antragstellung ist darauf zu achten, dass die Angaben vollständig und korrekt sind. Fehler bei der Antragstellung (zum Beispiel fehlende Angaben, ein nicht gesetzter Haken oder falsche Angaben) können unter Umständen Kürzungen oder gar Sanktionen nach sich ziehen.

    Beispiel Unterlassener Widerruf der Kleinerzeugerregelung

    Eine antragstellende Person mit 3 Hektar (ha) landwirtschaftlicher Nutzfläche hat sich im Jahr 2015 für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung entschieden. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen hat diese bei Beantragung ein Anrecht auf pauschal 1.250,- Euro. Im Jahr 2018 erwarb die Person 15 ha in Verbindung mit Zahlungsansprüchen, sodass zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Flächenumfang von 18 ha zur Verfügung steht. Sofern die antragstellende Person in vollem Umfang Agrarförderung erhalten möchte, muss diese aktiv der Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung widersprechen. Erfolgt dies nicht, so stehen der antragstellenden Person lediglich 1.250, - Euro zu.

    Es handelt sich hier um einen Antragsfehler und nicht um einen offensichtlichen Irrtum.

  • Flächen mit Mais zur Nutzung als Maislabyrinth

    Maislabyrinthe sind im Antrag so einzuzeichnen, dass der Antrag der Realität widerspiegelt. Es ist nur die Fläche förderfähig, auf welcher sich ein Pflanzenbestand etabliert hat. Die Wege des Labyrinths sind aus der Beantragung herauszunehmen.

    Maislabyrinthe sind im Antrag so einzuzeichnen, dass der Antrag der Realität widerspiegelt. Es ist nur die Fläche förderfähig, auf welcher sich ein Pflanzenbestand etabliert hat. Die Wege des Labyrinths sind aus der Beantragung herauszunehmen.

  • Informationen zum Förderprogrann (FP) 890

    Verfügbarkeit von Saatgutmischungen

    Für den Fall, dass die in den Hinweisen vom 02.10.2019 zur Richtlinie „Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau“ unter Nummer 1.1 beziehungsweise 1.2 geforderten Saatgutmischungen für ein- beziehungsweise mehrjährige Blühstreifen nicht verfügbar sind, können die angegebenen alternativen Mischungen unter der Bedingung verwendet werden, dass die Nichtverfügbarkeit nachgewiesen wird. Das Nachweisverfahren ist unter Nummer 1.4 der oben genannten Hinweise beschrieben. Die Nachweise über die Nichtverfügbarkeit sind mit dem Zahlungsantrag einzureichen, falls die Einreichung nicht bereits über den Förderantrag erfolgte.

    Für den Fall, dass bei den einjährigen Blühstreifen auch die gemäß Nummer 1.1 der oben genannten Hinweise aufgeführte alternative Saatgutmischung „Brandenburger Bienenschmaus“ nicht mehr verfügbar sein sollte, kann auf andere alternative Mischungen zurückgegriffen werden, beispielsweise auf die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Bienenweidemischung für alle Standorte“, die 11 Arten enthält und die für die Anlage von einjährigen Blühstreifen im FP 890 verwendet werden kann. In dieser Mischung sind die folgenden Arten mit entsprechendem Anteil enthalten: Phacelia 20 Prozent, Saatwicke 20 Prozent, Buchweizen 10 Prozent, Vielköpfige Sonnenblume 3 Prozent, Kornblume 3 Prozent, Perserklee 6 Prozent, Alexandrinerklee 8 Prozent, Koriander 5 Prozent, Borretsch 5 Prozent, Serradella 10 Prozent, Drachenkopf 10 Prozent. Diese Saatgutmischung, die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Bienenweidemischung für alle Standorte“ wird beispielsweise durch die ist die Ceravis AG, Schweriner Straße 30,  19061 Schwerin, E-Mail: a.prelwitz@ceravis.de, angeboten.

    Falls weitere alternative einjährige Mischungen vorliegen, wird um Übermittlung an MLUK; Referat 33 gebeten, um die Verwendbarkeit im FP 890 durch die Obere Naturschutzbehörde beurteilen zu lassen. Diese Übermittlung muss die Arten und deren Anteile enthalten. Die Anfragen werden per E-Mail an folgende Adressen erbeten:

    Susann.Albrecht@MLUK.Brandenburg.de sowie Gudrun.Behr@MLUK.Brandenburg.de

    Bei nichtverfügbarem Saatgut besteht für antragstellende Personen auch die Möglichkeit, in die höherwertige Verpflichtung der mehrjährigen Blühstreifen umzusteigen oder ihren Antrag zurückziehen. Bei der Aussaat der ein- und mehrjährigen Blühstreifen hat die antragstelle Person anhand der Saatgutbelege (Rechnungsbelege, Lieferscheine, Verpackungsdeklaration, Zertifikat des Saatguterzeugers) nachzuweisen, dass das vorgegebene Artenspektrum eingehalten wurde.

    Die Saatgutbelege sind bei den einjährigen Blühstreifen jährlich und bei den mehrjährigen Blühstreifen im ersten Verpflichtungsjahr mit dem Zahlungsantrag einzureichen.

    Die Förderrichtlinie sowie die Hinweise zu deren Umsetzung sind unter folgendem Link einsehbar:

    Richtlinie zur Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau

    Gewässerunterhaltung und Antragsflächen FP 890

    Antragsstellende Personen sollten sich mit dem Gewässerunterhaltungsverband abstimmen, welche Bereiche entlang des Gewässers beziehungsweise des Grabens im aktuellen Jahr von Unterhaltungsmaßnahmen betroffen sind. Das flächige Aufbringen von Kraut, Mahdgut und Bodenaushub ist auf den betreffenden Flächen zu vermeiden. Sollte es hierzu keine andere Möglichkeit geben, sind die Ablagerungen auf den Blüh- und Ackerrandstreifen bezogen auf die betroffene Fläche und die ausgebrachte Menge möglichst gering zu halten. Das alternativlose Befahren zu Unterhaltungszwecken und das punktuelle Zwischenlagern von Kraut, Mahdgut und Bodenaushub ist möglich. Von einer angemessenen Schadensbegrenzung durch den Gewässerunterhaltungsverband - soweit möglich - wird ausgegangen.  Die antragstellenden Personen müssen im Einzelfall prüfen, ob eine Nachsaat der betroffenen Fläche (bei den mehrjährigen Blühstreifen) oder eine Verlegung (bei den einjährigen Blühstreifen) erforderlich ist.

    Für den Fall, dass Blüh- und Ackerrandstreifen in Folge der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung in bestimmten Flächenbereichen nicht gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie genutzt werden können, wird von einer Sanktionierung abgesehen. Die Wasser- und Bodenverbände werden über die oben beschriebene Herangehensweise informiert.

    Verfügbarkeit von Saatgutmischungen

    Für den Fall, dass die in den Hinweisen vom 02.10.2019 zur Richtlinie „Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau“ unter Nummer 1.1 beziehungsweise 1.2 geforderten Saatgutmischungen für ein- beziehungsweise mehrjährige Blühstreifen nicht verfügbar sind, können die angegebenen alternativen Mischungen unter der Bedingung verwendet werden, dass die Nichtverfügbarkeit nachgewiesen wird. Das Nachweisverfahren ist unter Nummer 1.4 der oben genannten Hinweise beschrieben. Die Nachweise über die Nichtverfügbarkeit sind mit dem Zahlungsantrag einzureichen, falls die Einreichung nicht bereits über den Förderantrag erfolgte.

    Für den Fall, dass bei den einjährigen Blühstreifen auch die gemäß Nummer 1.1 der oben genannten Hinweise aufgeführte alternative Saatgutmischung „Brandenburger Bienenschmaus“ nicht mehr verfügbar sein sollte, kann auf andere alternative Mischungen zurückgegriffen werden, beispielsweise auf die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Bienenweidemischung für alle Standorte“, die 11 Arten enthält und die für die Anlage von einjährigen Blühstreifen im FP 890 verwendet werden kann. In dieser Mischung sind die folgenden Arten mit entsprechendem Anteil enthalten: Phacelia 20 Prozent, Saatwicke 20 Prozent, Buchweizen 10 Prozent, Vielköpfige Sonnenblume 3 Prozent, Kornblume 3 Prozent, Perserklee 6 Prozent, Alexandrinerklee 8 Prozent, Koriander 5 Prozent, Borretsch 5 Prozent, Serradella 10 Prozent, Drachenkopf 10 Prozent. Diese Saatgutmischung, die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Bienenweidemischung für alle Standorte“ wird beispielsweise durch die ist die Ceravis AG, Schweriner Straße 30,  19061 Schwerin, E-Mail: a.prelwitz@ceravis.de, angeboten.

    Falls weitere alternative einjährige Mischungen vorliegen, wird um Übermittlung an MLUK; Referat 33 gebeten, um die Verwendbarkeit im FP 890 durch die Obere Naturschutzbehörde beurteilen zu lassen. Diese Übermittlung muss die Arten und deren Anteile enthalten. Die Anfragen werden per E-Mail an folgende Adressen erbeten:

    Susann.Albrecht@MLUK.Brandenburg.de sowie Gudrun.Behr@MLUK.Brandenburg.de

    Bei nichtverfügbarem Saatgut besteht für antragstellende Personen auch die Möglichkeit, in die höherwertige Verpflichtung der mehrjährigen Blühstreifen umzusteigen oder ihren Antrag zurückziehen. Bei der Aussaat der ein- und mehrjährigen Blühstreifen hat die antragstelle Person anhand der Saatgutbelege (Rechnungsbelege, Lieferscheine, Verpackungsdeklaration, Zertifikat des Saatguterzeugers) nachzuweisen, dass das vorgegebene Artenspektrum eingehalten wurde.

    Die Saatgutbelege sind bei den einjährigen Blühstreifen jährlich und bei den mehrjährigen Blühstreifen im ersten Verpflichtungsjahr mit dem Zahlungsantrag einzureichen.

    Die Förderrichtlinie sowie die Hinweise zu deren Umsetzung sind unter folgendem Link einsehbar:

    Richtlinie zur Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau

    Gewässerunterhaltung und Antragsflächen FP 890

    Antragsstellende Personen sollten sich mit dem Gewässerunterhaltungsverband abstimmen, welche Bereiche entlang des Gewässers beziehungsweise des Grabens im aktuellen Jahr von Unterhaltungsmaßnahmen betroffen sind. Das flächige Aufbringen von Kraut, Mahdgut und Bodenaushub ist auf den betreffenden Flächen zu vermeiden. Sollte es hierzu keine andere Möglichkeit geben, sind die Ablagerungen auf den Blüh- und Ackerrandstreifen bezogen auf die betroffene Fläche und die ausgebrachte Menge möglichst gering zu halten. Das alternativlose Befahren zu Unterhaltungszwecken und das punktuelle Zwischenlagern von Kraut, Mahdgut und Bodenaushub ist möglich. Von einer angemessenen Schadensbegrenzung durch den Gewässerunterhaltungsverband - soweit möglich - wird ausgegangen.  Die antragstellenden Personen müssen im Einzelfall prüfen, ob eine Nachsaat der betroffenen Fläche (bei den mehrjährigen Blühstreifen) oder eine Verlegung (bei den einjährigen Blühstreifen) erforderlich ist.

    Für den Fall, dass Blüh- und Ackerrandstreifen in Folge der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung in bestimmten Flächenbereichen nicht gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie genutzt werden können, wird von einer Sanktionierung abgesehen. Die Wasser- und Bodenverbände werden über die oben beschriebene Herangehensweise informiert.

  • Gute fachliche Praxis

    Immer häufiger werden Schäden an Alleebäumen festgestellt, die durch die örtliche Landbewirtschaftung entstanden sind. Grund dafür ist eine Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, die unmittelbar an die Alleebäume heranreicht. Die Folgen sind für die Bäume selbst, aber auch für das ökologische Gefüge mitunter gravierend. So können durch Schädigungen an der Rinde oder durch Durchtrennen der Wurzeln in Folge der Bodenbearbeitung Bäume oder ganze Alleen absterben. Eine Solche Bewirtschaftung widerspricht der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft.

    Aus diesem Grund wird an alle Landwirte appelliert, einen Mindestabstand zwischen Bewirtschaftungsgrenze und Alleebäumen einzuhalten, welcher dem halben Kronendurchmesser entspricht.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine Schädigung von Alleebäumen ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

    Immer häufiger werden Schäden an Alleebäumen festgestellt, die durch die örtliche Landbewirtschaftung entstanden sind. Grund dafür ist eine Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, die unmittelbar an die Alleebäume heranreicht. Die Folgen sind für die Bäume selbst, aber auch für das ökologische Gefüge mitunter gravierend. So können durch Schädigungen an der Rinde oder durch Durchtrennen der Wurzeln in Folge der Bodenbearbeitung Bäume oder ganze Alleen absterben. Eine Solche Bewirtschaftung widerspricht der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft.

    Aus diesem Grund wird an alle Landwirte appelliert, einen Mindestabstand zwischen Bewirtschaftungsgrenze und Alleebäumen einzuhalten, welcher dem halben Kronendurchmesser entspricht.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine Schädigung von Alleebäumen ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

  • Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

    Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg und Berlin laufen derzeit auf diversen Ebenen Verhandlungen zwischen der EU, dem Bund und den Ländern zum weiteren Umgang mit dem Virus und dem Antragsjahr 2020.

    Das MLUK bittet daher alle Bewilligungsbehörden und antragstellenden Personen eindringlich darum, die geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorschriften einzuhalten, um spätere Nachteile für die Antragstellung zu vermeiden. Sobald neue Informationen vorliegen, werden alle Beteiligten so schnell wie möglich informiert. Das MLUK sichert zu, dass niemand wegen des Umgangs mit dem Coronavirus aus formellen Gründen Nachteile erleidet, solange er sich an die bekanntgegebenen Vorgaben hält. Die Agrarverwaltung des Landes Brandenburg wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die berechtigten Ansprüche der antragstellenden Person aus der Antragstellung 2020 sicherzustellen.

    Im Gegensatz erwarten wir, dass sich alle antragstellenden Personen nach bestem Wissen und Gewissen an die geltenden Regeln, einschließlich den anderweitigen Verpflichtungen aus dem Cross Compliance, halten. Die Kontrollen vor Ort werden auch 2020 im vorgeschriebenen Umgang durchgeführt, wobei das Prüfpersonal den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß beschränken wird.

    Abschließend noch der Hinweis, dass Sie auf folgenden Webseiten ebenfalls landwirtschaftsbezogene Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus abrufen können:

    Außerdem ist es ratsam, in der öffentlich und kostenlos zugänglichen Brandenburger Datenbank für das Landesrecht (BRAVORS) die Veröffentlichungen der Landesregierung im Amtsblatt und dem Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I und II zu verfolgen.

    Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg und Berlin laufen derzeit auf diversen Ebenen Verhandlungen zwischen der EU, dem Bund und den Ländern zum weiteren Umgang mit dem Virus und dem Antragsjahr 2020.

    Das MLUK bittet daher alle Bewilligungsbehörden und antragstellenden Personen eindringlich darum, die geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorschriften einzuhalten, um spätere Nachteile für die Antragstellung zu vermeiden. Sobald neue Informationen vorliegen, werden alle Beteiligten so schnell wie möglich informiert. Das MLUK sichert zu, dass niemand wegen des Umgangs mit dem Coronavirus aus formellen Gründen Nachteile erleidet, solange er sich an die bekanntgegebenen Vorgaben hält. Die Agrarverwaltung des Landes Brandenburg wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die berechtigten Ansprüche der antragstellenden Person aus der Antragstellung 2020 sicherzustellen.

    Im Gegensatz erwarten wir, dass sich alle antragstellenden Personen nach bestem Wissen und Gewissen an die geltenden Regeln, einschließlich den anderweitigen Verpflichtungen aus dem Cross Compliance, halten. Die Kontrollen vor Ort werden auch 2020 im vorgeschriebenen Umgang durchgeführt, wobei das Prüfpersonal den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß beschränken wird.

    Abschließend noch der Hinweis, dass Sie auf folgenden Webseiten ebenfalls landwirtschaftsbezogene Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus abrufen können:

    Außerdem ist es ratsam, in der öffentlich und kostenlos zugänglichen Brandenburger Datenbank für das Landesrecht (BRAVORS) die Veröffentlichungen der Landesregierung im Amtsblatt und dem Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I und II zu verfolgen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Landwirtschaft
 
Allgemeine Informationen aus dem Bereich Landwirtschaft

Kontakt

Abteilung 3 - Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten
Abteilung:
Referat 33
Ansprechpartner:
Martin Unger
E-Mail:
martin.unger@­mluk.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7621