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Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Aufruf zur Antragstellung

Ab sofort können Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie bei der Bewilligungsstelle ILB eingereicht werden. Die Antragstellung ist gemäß Richtlinie befristet bis einschließlich 30. Juni 2021. Für diese Antragstellung stehen für das Land Brandenburg insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 24,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon für Teil A 20 Millionen Euro, für Teil B 3,8 Millionen Euro sowie Teil C 0,8 Millionen Euro. Für Unternehmen, deren Betriebsstätte, für welche eine Förderung von Investitionen im Rahmen dieser Richtlinie beantragt wird, im Land Berlin liegt, stehen für die Teile B und C 235.850 Euro zur Verfügung.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Aufruf zur Antragstellung

Ab sofort können Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie bei der Bewilligungsstelle ILB eingereicht werden. Die Antragstellung ist gemäß Richtlinie befristet bis einschließlich 30. Juni 2021. Für diese Antragstellung stehen für das Land Brandenburg insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 24,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon für Teil A 20 Millionen Euro, für Teil B 3,8 Millionen Euro sowie Teil C 0,8 Millionen Euro. Für Unternehmen, deren Betriebsstätte, für welche eine Förderung von Investitionen im Rahmen dieser Richtlinie beantragt wird, im Land Berlin liegt, stehen für die Teile B und C 235.850 Euro zur Verfügung.


Kurzinformation

  • Wesentliche Änderungen

    Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt mit dem Ziel,

    • die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen
    • nachhaltigen,
    • besonders umwelt- und klimaschonenden,
      besonders tiergerechten,
    • multifunktionalen, sowie
    • witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft

    zu unterstützen und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen.

    Das förderfähige Investitionsvolumen erhöht sich von 3,0 Millionen EUR auf 5,0 Millionen EUR innerhalb des Zeitraumes von 2014 bis 2022.

    Wieder gefördert werden die Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen (nur für Sonderkulturen).

    Die Förderung von Neuinvestitionen für die Lagerung von Silage ist ab sofort möglich. Hierzu muss der nachweisliche Bedarf in einem engen Bezug zu den im antragstellenden Unternehmen gehaltenen Tierarten und deren Grobfutterbedarf stehen. Ersatzinvestitionen sind dabei ausgeschlossen.

    Bis zum 31. Dezember 2024 werden die Zuwendungen für den Kauf von neuen Maschinen und Geräten, die zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen durch gezielte Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren führen, ausgesetzt. Grund dafür ist die Abdeckung dieser Fördergegenstände durch das Investitions-und Zukunftsprogramm des Bundes.

    Die Förderung zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger ist nur noch in Zusammenhang mit Stallneubau oder -modernisierung möglich.

    Zur Förderung der Schweinehaltung werden als Folge der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung neue Premium-Kriterien angesetzt.

    Förderfähig sind weiterhin Investitionen in Modernisierungsmaßnahmen zur Umstellung der Haltung von Jung- oder Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich, mindestens auf die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Bekanntmachung vom 31.8.2006 (BGBl, S. 2044) in der jeweils geltenden Fassung (TierSchNutztV) in den hierfür möglichen Übergangsfristen. Die Förderung dieser Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2025.

    Die Erfüllung sämtlicher Zuwendungsvoraussetzungen muss mit Antragseingang gegeben sein.

    Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird der Antrag unbearbeitet abgelehnt.

    Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt mit dem Ziel,

    • die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen
    • nachhaltigen,
    • besonders umwelt- und klimaschonenden,
      besonders tiergerechten,
    • multifunktionalen, sowie
    • witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft

    zu unterstützen und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen.

    Das förderfähige Investitionsvolumen erhöht sich von 3,0 Millionen EUR auf 5,0 Millionen EUR innerhalb des Zeitraumes von 2014 bis 2022.

    Wieder gefördert werden die Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen (nur für Sonderkulturen).

    Die Förderung von Neuinvestitionen für die Lagerung von Silage ist ab sofort möglich. Hierzu muss der nachweisliche Bedarf in einem engen Bezug zu den im antragstellenden Unternehmen gehaltenen Tierarten und deren Grobfutterbedarf stehen. Ersatzinvestitionen sind dabei ausgeschlossen.

    Bis zum 31. Dezember 2024 werden die Zuwendungen für den Kauf von neuen Maschinen und Geräten, die zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen durch gezielte Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren führen, ausgesetzt. Grund dafür ist die Abdeckung dieser Fördergegenstände durch das Investitions-und Zukunftsprogramm des Bundes.

    Die Förderung zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger ist nur noch in Zusammenhang mit Stallneubau oder -modernisierung möglich.

    Zur Förderung der Schweinehaltung werden als Folge der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung neue Premium-Kriterien angesetzt.

    Förderfähig sind weiterhin Investitionen in Modernisierungsmaßnahmen zur Umstellung der Haltung von Jung- oder Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich, mindestens auf die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Bekanntmachung vom 31.8.2006 (BGBl, S. 2044) in der jeweils geltenden Fassung (TierSchNutztV) in den hierfür möglichen Übergangsfristen. Die Förderung dieser Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2025.

    Die Erfüllung sämtlicher Zuwendungsvoraussetzungen muss mit Antragseingang gegeben sein.

    Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird der Antrag unbearbeitet abgelehnt.

  • Ziel der Förderung

    Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umwelt- und klimaschonenden, besonders tiergerechten, multifunktionalen und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft, die damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, insbesondere durch die Förderung der

    • Verbesserung der Haltungsbedingungen durch besonders tiergerechte Investitionsmaßnahmen
    • Verbesserung des effizienten Ressourceneinsatzes
    • Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbstständiger Tätigkeit im außerlandwirtschaftlichen Bereich
    • Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse
    • Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen

    Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umwelt- und klimaschonenden, besonders tiergerechten, multifunktionalen und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft, die damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, insbesondere durch die Förderung der

    • Verbesserung der Haltungsbedingungen durch besonders tiergerechte Investitionsmaßnahmen
    • Verbesserung des effizienten Ressourceneinsatzes
    • Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbstständiger Tätigkeit im außerlandwirtschaftlichen Bereich
    • Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse
    • Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen
  • Was wird gefördert?

    Investitionen zur:

    A Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte

    unter anderen nachfolgende Maßnahmen können gefördert werden:

    1. Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    2. Erwerb von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen Landankauf. Der Erwerb ist nur förderfähig, soweit er den Betrag von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreitet. Der Erwerb ist nur im Zusammenhang mit der Durchführung einer zur Förderung beantragten Investition zuwendungsfähig.
    3. Kauf von neuen Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den unmittelbaren Produktionsprozess notwendigen Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes.
    4. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen ausschließlich für Sonderkulturen 

    B Unterstützung im Bereich Bewässerung, Gartenbau und Imkerei

    • Investitionen, die im Bereich Bewässerung die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Verbesserung der Gesamtleistung in landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Unternehmen beitragen
    • Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei, welche der Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang-1-Erzeugnissen dienen
    • Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten
    • Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung
    • Qualitätssicherung und -erhöhung

    C Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit

    • Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im Ländlichen Raum

    Investitionen zur:

    A Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte

    unter anderen nachfolgende Maßnahmen können gefördert werden:

    1. Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    2. Erwerb von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen Landankauf. Der Erwerb ist nur förderfähig, soweit er den Betrag von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreitet. Der Erwerb ist nur im Zusammenhang mit der Durchführung einer zur Förderung beantragten Investition zuwendungsfähig.
    3. Kauf von neuen Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den unmittelbaren Produktionsprozess notwendigen Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes.
    4. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen ausschließlich für Sonderkulturen 

    B Unterstützung im Bereich Bewässerung, Gartenbau und Imkerei

    • Investitionen, die im Bereich Bewässerung die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Verbesserung der Gesamtleistung in landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Unternehmen beitragen
    • Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei, welche der Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang-1-Erzeugnissen dienen
    • Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten
    • Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung
    • Qualitätssicherung und -erhöhung

    C Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit

    • Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im Ländlichen Raum
  • Wer wird gefördert?

    Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die nachweislich im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung) Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind,

    • wenn deren Geschäftstätigkeit zu mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und
    • die die in Paragraph 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten, oder
    • wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.

    Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die nachweislich im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung) Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind,

    • wenn deren Geschäftstätigkeit zu mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und
    • die die in Paragraph 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten, oder
    • wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.
  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?
    • Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist. Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahmen zulassen.

    • Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    • Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    • Besondere Anforderungen (Teil A)

    Erfüllung von besonderen Anforderungen im gesamten Unternehmen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie ist nachzuweisen.

    • Neugründungen/Aufbau neuer Betriebszweige

    Bei Neugründungen von Unternehmen beziehungsweise Aufbau neuer Betriebszweige ist die Erfüllung besonderer Anforderungen spätestens mit Fertigstellung der Investition nachzuweisen.

    • Berufliche Fähigkeiten

    Nachweis beruflicher Fähigkeiten im Agrarbereich zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.

    • Vorwegbuchführung

    Vorlage einer Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre, aus der sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lässt.

    • Bewässerung

    Investitionen im Rahmen der Bewässerung werden nur gefördert, wenn sie den besonderen Anforderungen der Anlage 1 dieser Richtlinie an den Ressourcenschutz im Wasserbereich genügen.

    • Tierbesatz

    Der Tierbesatz im antragstellenden Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung 2 GVE/ha LF nicht überschreiten.

    • Junglandwirte

    Junglandwirte, welche im Rahmen der Junglandwirteförderung nach dieser Richtlinie gefördert werden können, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sein. Sie müssen zusätzlich nachweisen, dass die geförderte Investition während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt wird.

    • Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist. Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahmen zulassen.

    • Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    • Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    • Besondere Anforderungen (Teil A)

    Erfüllung von besonderen Anforderungen im gesamten Unternehmen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie ist nachzuweisen.

    • Neugründungen/Aufbau neuer Betriebszweige

    Bei Neugründungen von Unternehmen beziehungsweise Aufbau neuer Betriebszweige ist die Erfüllung besonderer Anforderungen spätestens mit Fertigstellung der Investition nachzuweisen.

    • Berufliche Fähigkeiten

    Nachweis beruflicher Fähigkeiten im Agrarbereich zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.

    • Vorwegbuchführung

    Vorlage einer Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre, aus der sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lässt.

    • Bewässerung

    Investitionen im Rahmen der Bewässerung werden nur gefördert, wenn sie den besonderen Anforderungen der Anlage 1 dieser Richtlinie an den Ressourcenschutz im Wasserbereich genügen.

    • Tierbesatz

    Der Tierbesatz im antragstellenden Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung 2 GVE/ha LF nicht überschreiten.

    • Junglandwirte

    Junglandwirte, welche im Rahmen der Junglandwirteförderung nach dieser Richtlinie gefördert werden können, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sein. Sie müssen zusätzlich nachweisen, dass die geförderte Investition während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt wird.

  • Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Teil A           

    • Förderfähiges Höchstvolumen 5,0 Millionen Euro ( 2014-2022 )
    • Zuschüsse zwischen 20 Prozent und 40 Prozent
    • Aufschlag Kooperationen 10 Prozent
    • Aufschlag Europäische Innovationspartnerschaft 20 Prozent
    • Aufschlag Junglandwirte 10 Prozent, maximal 20.000 Euro

    Teil B

    • Förderfähiges Höchstvolumen 1,0 Millionen Euro
    • Zuschuss 25 Prozent

    Teil C

    • 25 Prozent Zuschuss
    • De-minimis-Beihilfe maximal 200.000 Euro innerhalb von 3 Jahren

    Teil A           

    • Förderfähiges Höchstvolumen 5,0 Millionen Euro ( 2014-2022 )
    • Zuschüsse zwischen 20 Prozent und 40 Prozent
    • Aufschlag Kooperationen 10 Prozent
    • Aufschlag Europäische Innovationspartnerschaft 20 Prozent
    • Aufschlag Junglandwirte 10 Prozent, maximal 20.000 Euro

    Teil B

    • Förderfähiges Höchstvolumen 1,0 Millionen Euro
    • Zuschuss 25 Prozent

    Teil C

    • 25 Prozent Zuschuss
    • De-minimis-Beihilfe maximal 200.000 Euro innerhalb von 3 Jahren
  • Wo und wie erfolgt die Antragstellung und Bewilligung?
    • Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 30.06. des laufenden Haushaltsjahres an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.
    • Dem Antrag ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Bestätigung der Hausbank beziehungsweise eine Kreditbereitschaftserklärung sowie eine formgebundene Stellungnahme des zuständigen Amtes für Landwirtschaft des Landkreises/der kreisfreien Stadt beizufügen.
    • Bewilligungsbehörde ist die ILB.
    • Die Projektauswahl erfolgt anhand von Auswahlkriterien mittels festgelegten Punktesystemen.
    • Die Bewilligung der Anträge erfolgt in absteigender Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
    • Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 30.06. des laufenden Haushaltsjahres an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.
    • Dem Antrag ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Bestätigung der Hausbank beziehungsweise eine Kreditbereitschaftserklärung sowie eine formgebundene Stellungnahme des zuständigen Amtes für Landwirtschaft des Landkreises/der kreisfreien Stadt beizufügen.
    • Bewilligungsbehörde ist die ILB.
    • Die Projektauswahl erfolgt anhand von Auswahlkriterien mittels festgelegten Punktesystemen.
    • Die Bewilligung der Anträge erfolgt in absteigender Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Weiterführende Informationen

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