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Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2020.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2020.


Kurzinformation

  • Was sich geändert hat

    Die Richtlinie vom 1. Januar 2016 wurde überarbeitet und mit Erlass vom 18. November 2019 geändert.

    Der Änderungserlass beinhaltet folgende wesentliche Sachverhalte:

    1. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen werden aufgrund beihilferechtlichen Ausschlusses in der Nationalen Rahmenregelung des Bundes von der Förderung ausgeschlossen.
    2. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung, der Nachweis des Eintritts der Bestandskraft des Bescheides wird als sonstige Zuwendungsbestimmung formuliert.
    3. Förderfähig sind Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche von 6 auf mindestens 8 Monate. die bisherige Formulierung zu 3 GV/ ha wird gestrichen, da Unternehmen mit über 2 GV / ha grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sind.
    4. Die Förderung von Gärrestebehältern einer Biogasanlage wird explizit ausgeschlossen.
    5. Antragstellende Unternehmen des Gartenbaus haben laut aktueller Richtlinie bei Überschreitung eines Investitionsvolumens von 100.000 Euro einen Beratungsvertrag mit einem „Spezialberater für Obst und Gemüse“ mit Antragstellung vorzulegen. Diese Formulierung lautet nunmehr „Beratungsunternehmen für den Gartenbau“.
    6. Anlage 1, Erfüllung besonderer Anforderungen bei Investitionen im Bereich Bewässerung, ist neu formuliert: „Investitionen in Bewässerungsanlagen sind förderfähig, wenn im Falle der Erstanschaffung in wassersparende Technik investiert wird oder im Falle von Modernisierungsmaßnahmen eine Wassereinsparung von mindestens 15 Prozent bei Förderanträgen nach Teil II.A, 25 Prozent bei Förderanträgen nach Teil II.B erreicht wird.“
    7. Bei der Förderung von Maschinen zur Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern wird eine Erklärung zum neuesten Stands der Technik vom Verkäufer gefordert.

    Die Richtlinie vom 1. Januar 2016 wurde überarbeitet und mit Erlass vom 18. November 2019 geändert.

    Der Änderungserlass beinhaltet folgende wesentliche Sachverhalte:

    1. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen werden aufgrund beihilferechtlichen Ausschlusses in der Nationalen Rahmenregelung des Bundes von der Förderung ausgeschlossen.
    2. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung, der Nachweis des Eintritts der Bestandskraft des Bescheides wird als sonstige Zuwendungsbestimmung formuliert.
    3. Förderfähig sind Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche von 6 auf mindestens 8 Monate. die bisherige Formulierung zu 3 GV/ ha wird gestrichen, da Unternehmen mit über 2 GV / ha grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sind.
    4. Die Förderung von Gärrestebehältern einer Biogasanlage wird explizit ausgeschlossen.
    5. Antragstellende Unternehmen des Gartenbaus haben laut aktueller Richtlinie bei Überschreitung eines Investitionsvolumens von 100.000 Euro einen Beratungsvertrag mit einem „Spezialberater für Obst und Gemüse“ mit Antragstellung vorzulegen. Diese Formulierung lautet nunmehr „Beratungsunternehmen für den Gartenbau“.
    6. Anlage 1, Erfüllung besonderer Anforderungen bei Investitionen im Bereich Bewässerung, ist neu formuliert: „Investitionen in Bewässerungsanlagen sind förderfähig, wenn im Falle der Erstanschaffung in wassersparende Technik investiert wird oder im Falle von Modernisierungsmaßnahmen eine Wassereinsparung von mindestens 15 Prozent bei Förderanträgen nach Teil II.A, 25 Prozent bei Förderanträgen nach Teil II.B erreicht wird.“
    7. Bei der Förderung von Maschinen zur Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern wird eine Erklärung zum neuesten Stands der Technik vom Verkäufer gefordert.

  • Ziel der Förderung

    Die Förderung von Investitionsvorhaben in Brandenburg oder Berlin soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, besonders tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen. Schwerpunkte der Förderung sind die Verbesserung der artgerechten Tierhaltungsbedingungen, des effizienten  Ressourceneinsatzes sowie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und  Produktionsbedingungen. Darüber hinaus soll die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich (Teil II.C der Richtlinie) unterstützt werden.

    Die Förderung von Investitionsvorhaben in Brandenburg oder Berlin soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, besonders tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen. Schwerpunkte der Förderung sind die Verbesserung der artgerechten Tierhaltungsbedingungen, des effizienten  Ressourceneinsatzes sowie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und  Produktionsbedingungen. Darüber hinaus soll die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich (Teil II.C der Richtlinie) unterstützt werden.

  • Was wird gefördert?

    Teil II. A der Richtlinie

    Langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen:

    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    • Erwerb von unbeweglichem Vermögen nur im Zusammenhang mit weiteren Investitionen
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft
    • Maschinen/Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Umweltbelastungen und Emmissionen deutlich mindern, sowie Maschinen/Geräte zur gezielten Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren (befristet bis 31.12.2020)
    • Lagerräume für Grobfutter
    • Geräte zur Ferkelkastration

    Teil II. B der Richtlinie

    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen für die Wasserförderung und -ausbringung
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung
    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Erwerb von unbeweglichem Vermögen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Kauf von neuen Spezialmaschinen für die Außenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Investitionen in Lagerung, Kühlung, Trocknung, Aufbereitung und Vermarktung in den Bereichen Gartenbau und Imkerei

    Teil II. C der Richtlinie

    Investitionen zur Schaffung zusätzlicher, nichtlandwirtschaftlicher Einkommensquellen:

    • Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    • Erstanschaffung neuer Maschinen und Anlagen

    Teil II. A der Richtlinie

    Langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen:

    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    • Erwerb von unbeweglichem Vermögen nur im Zusammenhang mit weiteren Investitionen
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft
    • Maschinen/Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Umweltbelastungen und Emmissionen deutlich mindern, sowie Maschinen/Geräte zur gezielten Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren (befristet bis 31.12.2020)
    • Lagerräume für Grobfutter
    • Geräte zur Ferkelkastration

    Teil II. B der Richtlinie

    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen für die Wasserförderung und -ausbringung
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung
    • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Erwerb von unbeweglichem Vermögen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Kauf von neuen Spezialmaschinen für die Außenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
    • Investitionen in Lagerung, Kühlung, Trocknung, Aufbereitung und Vermarktung in den Bereichen Gartenbau und Imkerei

    Teil II. C der Richtlinie

    Investitionen zur Schaffung zusätzlicher, nichtlandwirtschaftlicher Einkommensquellen:

    • Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    • Erstanschaffung neuer Maschinen und Anlagen

  • Wer wird gefördert?

    Unternehmen aller Rechtsformen, die landwirtschaftlich tätig sind und folgende Bedingungen erfüllen:

    • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, welche die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten. Im Bereich Gartenbau (Teil II. B der Richtlinie) sind zusätzlich Unternehmen unabhängig von der bewertungs- und ertragsrechtlichen Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb förderfähig.
    • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
    • Für Investitionen in außerlandwirtschaftlichen Bereichen (Teil II.C der Richtlinie) können auch Ehepartner oder mitarbeitende Familienangehörige gemäß Paragraph 1 Absatz 8 ALG gefördert werden.

    Unternehmen aller Rechtsformen, die landwirtschaftlich tätig sind und folgende Bedingungen erfüllen:

    • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, welche die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten. Im Bereich Gartenbau (Teil II. B der Richtlinie) sind zusätzlich Unternehmen unabhängig von der bewertungs- und ertragsrechtlichen Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb förderfähig.
    • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
    • Für Investitionen in außerlandwirtschaftlichen Bereichen (Teil II.C der Richtlinie) können auch Ehepartner oder mitarbeitende Familienangehörige gemäß Paragraph 1 Absatz 8 ALG gefördert werden.

  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

    Fördergebietskulisse

    Die Betriebsstätte des Antrag stellenden Unternehmens, für welche eine Förderung von Investitionen im Rahmen dieser Richtlinie beantragt wird, muss im Land Brandenburg oder Berlin liegen.

    Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist.

    Im Fall von Förderungen nach II.B gilt: Bei Investitionen über 30.000 Euro förderfähigem Investitionsvolumen ist ein für das Land Brandenburg und Berlin formgebundenes Investitionskonzept einzureichen, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachweist. Bei Investitionen bis 30.000 Euro ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in geeigneter Form zu erbringen.

    Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    Bei neu gegründeten Unternehmen als Antragsteller/Antragstellerin sind die positiven Einkünfte des letzten erlassenen Steuerbescheides, einschließlich die der Ehepartner, für die Prüfung der Einkommensprosperität heranzuziehen. Die positiven Einkünfte dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung 110.000 Euro je Jahr bei Ledigen und 150.000 Euro je Jahr bei Ehepartnern nicht überschreiten.

    Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten die o. g. Grenzen für alle Unternehmen und Personen mit einem Kapitalanteil von mehr als 5 Prozent.

    Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der bestandskräftige Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    In Einzelfällen kann zum Zeitpunkt der Antragstellung auch nachweislich eine Beantragung erforderlicher Genehmigungen akzeptiert werden. Eine Bewilligung des Vorhabens kann erst nach Vorlage aller erforderlichen Genehmigungen erfolgen.

    Projektauswahl

    Anträge unterhalb der veröffentlichten Mindestschwelle sind im Rahmen der Projektauswahl von einer Förderung ausgeschlossen.

    Fördergebietskulisse

    Die Betriebsstätte des Antrag stellenden Unternehmens, für welche eine Förderung von Investitionen im Rahmen dieser Richtlinie beantragt wird, muss im Land Brandenburg oder Berlin liegen.

    Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist.

    Im Fall von Förderungen nach II.B gilt: Bei Investitionen über 30.000 Euro förderfähigem Investitionsvolumen ist ein für das Land Brandenburg und Berlin formgebundenes Investitionskonzept einzureichen, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachweist. Bei Investitionen bis 30.000 Euro ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in geeigneter Form zu erbringen.

    Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    Bei neu gegründeten Unternehmen als Antragsteller/Antragstellerin sind die positiven Einkünfte des letzten erlassenen Steuerbescheides, einschließlich die der Ehepartner, für die Prüfung der Einkommensprosperität heranzuziehen. Die positiven Einkünfte dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung 110.000 Euro je Jahr bei Ledigen und 150.000 Euro je Jahr bei Ehepartnern nicht überschreiten.

    Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten die o. g. Grenzen für alle Unternehmen und Personen mit einem Kapitalanteil von mehr als 5 Prozent.

    Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der bestandskräftige Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    In Einzelfällen kann zum Zeitpunkt der Antragstellung auch nachweislich eine Beantragung erforderlicher Genehmigungen akzeptiert werden. Eine Bewilligung des Vorhabens kann erst nach Vorlage aller erforderlichen Genehmigungen erfolgen.

    Projektauswahl

    Anträge unterhalb der veröffentlichten Mindestschwelle sind im Rahmen der Projektauswahl von einer Förderung ausgeschlossen.

  • Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Teil II. A der Richtlinie

    Zuschüsse in Höhe von

    • 20 Prozent für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt
    • 40 Prozent für Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche mit fester Abdeckung
    • 40 Prozent bei Premiumförderung für Stallbauten
    • 30 Prozent für Investitionen zur Umstellung der Haltung von Jung- und Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich (befristet bis 31.12.2025)
    • zusätzlich 10 Prozent (max. 20.000 Euro) für Investitionen von Junglandwirten
    • zusätzlich 10 Prozent bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer Kooperation
    • zusätzlich 20 Prozent bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer operationellen Gruppe, für die eine EIP-Projektförderung (Europäische Innovationspartnerschaft) bewilligt wurde
    • Zuschüsse für Kosten der Baubetreuung (Baukosten über 100.000 Euro) in Höhe von 3.000 bis 8.750 Euro

    Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 3,0 Millionen Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro. Der Gesamtwert der gewährten Beihilfen darf 40 Prozent nicht überschreiten.

    Nur bei Investitionen im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) sind 50 Prozent möglich.

    Teil II. B der Richtlinie

    Zuschüsse in Höhe von

    • 20 Prozent für Bewässerungsvorhaben von Landwirtschaftsbetrieben und Imker
    • 45 Prozent für Unternehmen im Bereich Gartenbau

    Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Millionen Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 5.000 Euro.

    Teil II. C der Richtlinie

    • Zuschuss in Höhe von 25 Prozent

    Die Förderung wird als "De-minimis"-Beihilfe mit Beachtung der Verordnung (Europäische Union) Nummer 1407/2013 gewährt. Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht überschreiten. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

    Teil II. A der Richtlinie

    Zuschüsse in Höhe von

    • 20 Prozent für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt
    • 40 Prozent für Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche mit fester Abdeckung
    • 40 Prozent bei Premiumförderung für Stallbauten
    • 30 Prozent für Investitionen zur Umstellung der Haltung von Jung- und Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich (befristet bis 31.12.2025)
    • zusätzlich 10 Prozent (max. 20.000 Euro) für Investitionen von Junglandwirten
    • zusätzlich 10 Prozent bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer Kooperation
    • zusätzlich 20 Prozent bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer operationellen Gruppe, für die eine EIP-Projektförderung (Europäische Innovationspartnerschaft) bewilligt wurde
    • Zuschüsse für Kosten der Baubetreuung (Baukosten über 100.000 Euro) in Höhe von 3.000 bis 8.750 Euro

    Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 3,0 Millionen Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro. Der Gesamtwert der gewährten Beihilfen darf 40 Prozent nicht überschreiten.

    Nur bei Investitionen im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) sind 50 Prozent möglich.

    Teil II. B der Richtlinie

    Zuschüsse in Höhe von

    • 20 Prozent für Bewässerungsvorhaben von Landwirtschaftsbetrieben und Imker
    • 45 Prozent für Unternehmen im Bereich Gartenbau

    Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Millionen Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 5.000 Euro.

    Teil II. C der Richtlinie

    • Zuschuss in Höhe von 25 Prozent

    Die Förderung wird als "De-minimis"-Beihilfe mit Beachtung der Verordnung (Europäische Union) Nummer 1407/2013 gewährt. Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht überschreiten. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

  • Wo und wie erfolgt die Antragstellung und Bewilligung?

    Die Antragstellung hat bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), zu erfolgen. Der Antrag ist formgebunden. Alle notwendigen Formulare stehen auf der Website der ILB unter der Rubrik "Konditionen, Formulare und Dokumente" zum Download bereit.

    Die Antragstellung ist zu einem festen Termin des jeweiligen Kalenderjahres möglich. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln können weitere Termine festgelegt werden. Die Termine werden unter "Aufruf zur Antragstellung" veröffentlicht.

    Die Antragstellung hat bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), zu erfolgen. Der Antrag ist formgebunden. Alle notwendigen Formulare stehen auf der Website der ILB unter der Rubrik "Konditionen, Formulare und Dokumente" zum Download bereit.

    Die Antragstellung ist zu einem festen Termin des jeweiligen Kalenderjahres möglich. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln können weitere Termine festgelegt werden. Die Termine werden unter "Aufruf zur Antragstellung" veröffentlicht.


Weiterführende Informationen

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