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Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Aufruf zur Antragstellung

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz plant für das Jahr 2022 zwei reguläre Antragstermine.

Ab sofort können Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht werden. Die Antragstellung für die erste Antragsrunde ist befristet bis einschließlich 31. März 2022. Der Zeitraum zur Antragstellung für die zweite Antragsrunde wird rechtzeitig bekanntgegeben und endet am 30. Juni 2022.­

Für die Antragstellung von Unternehmen mit Betriebsstätte im Land Brandenburg stehen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 34,65 Millionen Euro zur Verfügung, davon 28 Millionen Euro für den Richtlinienteil A, 5,35 Millionen Euro für den Richtlinienteil B und 1,3 Millionen Euro für den Richtlinienteil C.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Aufruf zur Antragstellung

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz plant für das Jahr 2022 zwei reguläre Antragstermine.

Ab sofort können Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht werden. Die Antragstellung für die erste Antragsrunde ist befristet bis einschließlich 31. März 2022. Der Zeitraum zur Antragstellung für die zweite Antragsrunde wird rechtzeitig bekanntgegeben und endet am 30. Juni 2022.­

Für die Antragstellung von Unternehmen mit Betriebsstätte im Land Brandenburg stehen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 34,65 Millionen Euro zur Verfügung, davon 28 Millionen Euro für den Richtlinienteil A, 5,35 Millionen Euro für den Richtlinienteil B und 1,3 Millionen Euro für den Richtlinienteil C.


Kurzinformation

  • Wesentliche Änderungen

    Für den Antragszeitraum vom 03. Februar bis einschließlich 31. März 2022 ist die noch aktuell gültige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin aus dem Jahre 2021 gültig. In der Folge können Zuwendungsempfänger dieser ersten Antragsrunde 2022 nicht von den neu geltenden Erweiterungen des GAK-Rahmenplans 2022 profitieren. Dies ist voraussichtlich erst mit der zweiten Antragsrunde möglich, sobald eine geltende neue Richtlinie 2022 abgestimmt, unterzeichnet und zum Zeitpunkt der Antragsöffnung veröffentlicht worden ist.

    Für den Antragszeitraum vom 03. Februar bis einschließlich 31. März 2022 ist die noch aktuell gültige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin aus dem Jahre 2021 gültig. In der Folge können Zuwendungsempfänger dieser ersten Antragsrunde 2022 nicht von den neu geltenden Erweiterungen des GAK-Rahmenplans 2022 profitieren. Dies ist voraussichtlich erst mit der zweiten Antragsrunde möglich, sobald eine geltende neue Richtlinie 2022 abgestimmt, unterzeichnet und zum Zeitpunkt der Antragsöffnung veröffentlicht worden ist.

  • Ziel der Förderung

    Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umwelt- und klimaschonenden, besonders tiergerechten, multifunktionalen und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft, die damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, insbesondere durch die Förderung der

    • Verbesserung der Haltungsbedingungen durch besonders tiergerechte Investitionsmaßnahmen
    • Verbesserung des effizienten Ressourceneinsatzes
    • Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbstständiger Tätigkeit im außerlandwirtschaftlichen Bereich
    • Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse
    • Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen

    Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umwelt- und klimaschonenden, besonders tiergerechten, multifunktionalen und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft, die damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, insbesondere durch die Förderung der

    • Verbesserung der Haltungsbedingungen durch besonders tiergerechte Investitionsmaßnahmen
    • Verbesserung des effizienten Ressourceneinsatzes
    • Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbstständiger Tätigkeit im außerlandwirtschaftlichen Bereich
    • Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse
    • Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen
  • Was wird gefördert?

    Investitionen zur:

    A Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte

    unter anderen nachfolgende Maßnahmen können gefördert werden:

    1. Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    2. Erwerb von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen Landankauf. Der Erwerb ist nur förderfähig, soweit er den Betrag von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreitet. Der Erwerb ist nur im Zusammenhang mit der Durchführung einer zur Förderung beantragten Investition zuwendungsfähig.
    3. Kauf von neuen Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den unmittelbaren Produktionsprozess notwendigen Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes.
    4. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen ausschließlich für Sonderkulturen 

    B Unterstützung im Bereich Bewässerung, Gartenbau und Imkerei

    • Investitionen, die im Bereich Bewässerung die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Verbesserung der Gesamtleistung in landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Unternehmen beitragen
    • Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei, welche der Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang-1-Erzeugnissen dienen
    • Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten
    • Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung
    • Qualitätssicherung und -erhöhung

    C Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit

    • Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im Ländlichen Raum

    Investitionen zur:

    A Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte

    unter anderen nachfolgende Maßnahmen können gefördert werden:

    1. Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
    2. Erwerb von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen Landankauf. Der Erwerb ist nur förderfähig, soweit er den Betrag von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreitet. Der Erwerb ist nur im Zusammenhang mit der Durchführung einer zur Förderung beantragten Investition zuwendungsfähig.
    3. Kauf von neuen Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den unmittelbaren Produktionsprozess notwendigen Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes.
    4. Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen ausschließlich für Sonderkulturen 

    B Unterstützung im Bereich Bewässerung, Gartenbau und Imkerei

    • Investitionen, die im Bereich Bewässerung die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Verbesserung der Gesamtleistung in landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Unternehmen beitragen
    • Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei, welche der Erzeugung, Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang-1-Erzeugnissen dienen
    • Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten
    • Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung
    • Qualitätssicherung und -erhöhung

    C Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit

    • Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im Ländlichen Raum
  • Wer wird gefördert?

    Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die nachweislich im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung) Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind,

    • wenn deren Geschäftstätigkeit zu mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und
    • die die in Paragraph 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten, oder
    • wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.

    Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die nachweislich im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung) Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind,

    • wenn deren Geschäftstätigkeit zu mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und
    • die die in Paragraph 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten, oder
    • wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.
  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

    • Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist. Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahmen zulassen.

    • Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    • Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    • Besondere Anforderungen (Teil A)

    Erfüllung von besonderen Anforderungen im gesamten Unternehmen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie ist nachzuweisen.

    • Neugründungen/Aufbau neuer Betriebszweige

    Bei Neugründungen von Unternehmen beziehungsweise Aufbau neuer Betriebszweige ist die Erfüllung besonderer Anforderungen spätestens mit Fertigstellung der Investition nachzuweisen.

    • Berufliche Fähigkeiten

    Nachweis beruflicher Fähigkeiten im Agrarbereich zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.

    • Vorwegbuchführung

    Vorlage einer Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre, aus der sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lässt.

    • Bewässerung

    Investitionen im Rahmen der Bewässerung werden nur gefördert, wenn sie den besonderen Anforderungen der Anlage 1 dieser Richtlinie an den Ressourcenschutz im Wasserbereich genügen.

    • Tierbesatz

    Der Tierbesatz im antragstellenden Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung 2 GVE/ha LF nicht überschreiten.

    • Junglandwirte

    Junglandwirte, welche im Rahmen der Junglandwirteförderung nach dieser Richtlinie gefördert werden können, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sein. Sie müssen zusätzlich nachweisen, dass die geförderte Investition während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt wird.

    • Investitionskonzept

    Vorlage eines für das Land Brandenburg formgebundenen Investitionskonzeptes, welches die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben nachweist. Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahmen zulassen.

    • Prosperität

    Prüfkriterium ist die Kennziffer Ordentliches Ergebnis plus Personalaufwand gemäß dem letzten vorliegenden Jahresabschluss. Diese Kennziffer darf den Wert von 120.000 Euro je Arbeitskraft nicht überschreiten.

    • Genehmigungen

    Die zur Durchführung der zur Förderung beantragten Investitionen erforderlichen Genehmigungen sowie alle zum Errichten und Betreiben notwendigen Verträge sind mit der Antragstellung vorzulegen. Bei öffentlichen Genehmigungen gilt der Bescheid der Genehmigungsbehörde als Zuwendungsvoraussetzung.

    • Besondere Anforderungen (Teil A)

    Erfüllung von besonderen Anforderungen im gesamten Unternehmen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie ist nachzuweisen.

    • Neugründungen/Aufbau neuer Betriebszweige

    Bei Neugründungen von Unternehmen beziehungsweise Aufbau neuer Betriebszweige ist die Erfüllung besonderer Anforderungen spätestens mit Fertigstellung der Investition nachzuweisen.

    • Berufliche Fähigkeiten

    Nachweis beruflicher Fähigkeiten im Agrarbereich zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.

    • Vorwegbuchführung

    Vorlage einer Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre, aus der sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lässt.

    • Bewässerung

    Investitionen im Rahmen der Bewässerung werden nur gefördert, wenn sie den besonderen Anforderungen der Anlage 1 dieser Richtlinie an den Ressourcenschutz im Wasserbereich genügen.

    • Tierbesatz

    Der Tierbesatz im antragstellenden Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung 2 GVE/ha LF nicht überschreiten.

    • Junglandwirte

    Junglandwirte, welche im Rahmen der Junglandwirteförderung nach dieser Richtlinie gefördert werden können, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sein. Sie müssen zusätzlich nachweisen, dass die geförderte Investition während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt wird.

  • Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Teil A           

    • Förderfähiges Höchstvolumen 5,0 Millionen Euro ( 2014-2022 )
    • Zuschüsse zwischen 20 Prozent und 40 Prozent
    • Aufschlag Kooperationen 10 Prozent
    • Aufschlag Europäische Innovationspartnerschaft 20 Prozent
    • Aufschlag Junglandwirte 10 Prozent, maximal 20.000 Euro

    Teil B

    • Förderfähiges Höchstvolumen 1,0 Millionen Euro
    • Zuschuss 25 Prozent

    Teil C

    • 25 Prozent Zuschuss
    • De-minimis-Beihilfe maximal 200.000 Euro innerhalb von 3 Jahren

    Teil A           

    • Förderfähiges Höchstvolumen 5,0 Millionen Euro ( 2014-2022 )
    • Zuschüsse zwischen 20 Prozent und 40 Prozent
    • Aufschlag Kooperationen 10 Prozent
    • Aufschlag Europäische Innovationspartnerschaft 20 Prozent
    • Aufschlag Junglandwirte 10 Prozent, maximal 20.000 Euro

    Teil B

    • Förderfähiges Höchstvolumen 1,0 Millionen Euro
    • Zuschuss 25 Prozent

    Teil C

    • 25 Prozent Zuschuss
    • De-minimis-Beihilfe maximal 200.000 Euro innerhalb von 3 Jahren
  • Wo und wie erfolgt die Antragstellung und Bewilligung?

    • Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 30.06. des laufenden Haushaltsjahres an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.
    • Dem Antrag ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Bestätigung der Hausbank beziehungsweise eine Kreditbereitschaftserklärung sowie eine formgebundene Stellungnahme des zuständigen Amtes für Landwirtschaft des Landkreises/der kreisfreien Stadt beizufügen.
    • Bewilligungsbehörde ist die ILB.
    • Die Projektauswahl erfolgt anhand von Auswahlkriterien mittels festgelegten Punktesystemen.
    • Die Bewilligung der Anträge erfolgt in absteigender Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
    • Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 30.06. des laufenden Haushaltsjahres an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.
    • Dem Antrag ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Bestätigung der Hausbank beziehungsweise eine Kreditbereitschaftserklärung sowie eine formgebundene Stellungnahme des zuständigen Amtes für Landwirtschaft des Landkreises/der kreisfreien Stadt beizufügen.
    • Bewilligungsbehörde ist die ILB.
    • Die Projektauswahl erfolgt anhand von Auswahlkriterien mittels festgelegten Punktesystemen.
    • Die Bewilligung der Anträge erfolgt in absteigender Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Weiterführende Informationen

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