Förderung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

Über die GAK-VV-HWS werden folgende Vorhaben gefördert:

• Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Vorhaben zum Neubau und zur Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen
• Neubau und zur Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen
• Rückverlegung und Rückbau von Deichen

Über die ELER-VV-HWS werden folgende Vorhaben gefördert:

• Technische und naturschutzrechtliche Planung sowie allgemeine Aufwendungen der Architekten- und Ingenieurleistungen ab Leistungsphase 5 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung in Zusammenhang mit den nachfolgenden Vorhaben
• Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen sowie Rückbau von Deichen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten
• Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Einzugsgebiet und in den Talauen durch Rück- oder Umbau von Hochwasserschutzanlagen undn die Einrichtung von gesteuerten und ungesteuerten Poldern

Über die GAK-VV-NHWSP werden folgende Vorhaben gefördert:

• Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Rückbau von Deichen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten sowie für Maßnahmen zur Gewinnung von Retentionsflächen, wie die Schaffung von Hochwasserrückhaltebecken und -poldern
• Rückbau von Deichen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten
• Maßnahmen zur Gewinnung von Retentionsflächen, wie die Schaffung von Hochwasserrückhaltebecken und -poldern

Bezogen auf drei Verwaltungsvorschriften sind von der Finanzierung ausgeschlossen:

• die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichenn Anlagen
• Entwässerungsmaßnahmen
• Zwischenerwerb von Grund und Boden
• Bau von Verwaltungsgebäuden
• Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
• Institutionelle Förderungen
• gewässerkundliche Daueraufgaben
• Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragssstellers gegen das Land Brandenburg
• mobile Hochwasserschutzwände
• Grunderwerb landwirtschaftlich genutzter Flächen in Hochwasserrückhaltebecken und -poldern
• Hochwasserschutzanlagen zum Schutz neuen oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete

GAK-VV-HWS: Die erstattungsfähigen Gesamtkosten werden zu 100 vom Hundert finanziert.

ELER-VV-HWS: Die erstattungsfähigen Gesamtkosten der Vergabe an Dritte werden zu 100 vom Hundert finanziert.

GAK-VV-NHWSP: Die erstattungsfähigen Gesamtkosten der Vergabe von Leistungen an Dritte werden zu 100 Prozent finanziert.

Eine Zusage zur Finanzierung über die GAK-VV-HWS erfolgt auf Antrag des jeweiligen Vorhabenträgers durch die für das Fördermanagement zuständige Stelle im Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU).

Der Antrag zur Finanzierung über die ELER-VV-HWS ist inklusive dem fachlich Votum des Wasserwirtschaftsamtes vollständig und formgebunden in einfacher Ausfertigung an die Bewilligungsbehörde zu stellen. Bewilligungsbehörde ist die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Der Antrag zur Finanzierung über die GAK-VV-NHWSP ist rechtszeitig vor dem 31. August des Kalenderjahres für das Folgejahr in Abstimmung mit der obersten Wasserbehörde an für das Fördermanagement zuständige Stelle zu stellen. Für das Fördermanagement zuständige Stelle ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU).