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Fluglärm (Verkehrsflughafen Berlin-Tegel)

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Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereiches am Flughafen Berlin-Tegel (Brandenburger Hoheitsgebiet)

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) bestimmt in Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 2 Satz 1, dass für Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- und Pauschalflugreiseverkehr ein Lärmschutzbereich festzusetzen ist. Dies war bei bestehenden Flugplätzen spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 durchzuführen. Für Flugplätze, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Vorliegen des Festsetzungserfordernisses geschlossen werden sollen, ist dies nach Paragraph 4 Absatz 7 FluglärmG jedoch nicht erforderlich. In Bezug auf den Flughafen Berlin-Tegel war zurückliegend davon auszugehen, dass dessen Schließung innerhalb dieser 10-Jahres-Frist erfolgt.

Da diese Annahme mit der zwischenzeitlich angekündigten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Dezmeber 2019 und der erst danach erfolgenden Schließung des Flughafens Berlin-Tegel nicht mehr zutrifft, ist nunmehr ein Lärmschutzbereich festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt gemäß Paragraph 4 Absatz 2 FluglärmG durch die „Brandenburgische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (FlugLärmSBTegV)“ vom 12. November 2019.

Die Rechtsverordnung setzt den Lärmschutzbereich nur für das Brandenburger Hoheitsgebiet fest. Das Land Berlin setzt den Lärmschutzbereich für sein Hoheitsgebiet durch eine eigene Rechtsverordnung fest.

Mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs werden für das Brandenburger Hoheitsgebiet einerseits Schallschutzanforderungen definiert, die bei der Realisierung von Neubauvorhaben umzusetzen sind. Andererseits entstehen Erstattungsansprüche für bauliche Schallschutzmaßnahmen im Bestand, die gegenüber der Flughafenbetreiberin geltend gemacht werden können. Allerdings ist das Brandenburger Hoheitsgebiet lediglich im Bereich der Stadt Falkensee und der Gemeinde Dallogow-Döberitz betroffen, wobei lediglich in der Gemeinde Dallgow-Döberitz einige schutzbedürftige Gebäude vorhanden sind. Erstattungsansprüche für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden nach Paragraph 9 FluglärmG darüber hinaus in dem betreffenden Bereich der Nacht-Schutzzone erst mit Ablauf des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs entstehenden. Ob diese Erstattungsansprüche überhaupt zum Tragen kommen, ist insgesamt fraglich, da der Flughafen Berlin-Tegel mit der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg zeitnah schließen wird.

Soweit die Tag-Schutzzonen 1 und 2 sowie Teile die Nacht-Schutzzone das Hoheitsgebiet des Landes Berlin umfassen und soweit eine entsprechende Berliner Rechtsverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs für das Berliner Hoheitsgebiet noch nicht vorliegt, werden die entsprechenden Detailkarten hier nicht dargestellt.

Die Brandenburger Rechtsverordnung, die Übersichtskarte zum Lärmschutzbereich sowie die das Brandenburger Hoheitsgebiet betreffende Detailkarte sind auf dieser Seite einsehbar. Darüber hinaus sind die Karten im Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2, Referat T15 zur allgemeinen Einsichtnahme niedergelegt.

Dokumente und Erläuterungen:

Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereiches am Flughafen Berlin-Tegel (Brandenburger Hoheitsgebiet)

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) bestimmt in Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 2 Satz 1, dass für Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- und Pauschalflugreiseverkehr ein Lärmschutzbereich festzusetzen ist. Dies war bei bestehenden Flugplätzen spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 durchzuführen. Für Flugplätze, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Vorliegen des Festsetzungserfordernisses geschlossen werden sollen, ist dies nach Paragraph 4 Absatz 7 FluglärmG jedoch nicht erforderlich. In Bezug auf den Flughafen Berlin-Tegel war zurückliegend davon auszugehen, dass dessen Schließung innerhalb dieser 10-Jahres-Frist erfolgt.

Da diese Annahme mit der zwischenzeitlich angekündigten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Dezmeber 2019 und der erst danach erfolgenden Schließung des Flughafens Berlin-Tegel nicht mehr zutrifft, ist nunmehr ein Lärmschutzbereich festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt gemäß Paragraph 4 Absatz 2 FluglärmG durch die „Brandenburgische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (FlugLärmSBTegV)“ vom 12. November 2019.

Die Rechtsverordnung setzt den Lärmschutzbereich nur für das Brandenburger Hoheitsgebiet fest. Das Land Berlin setzt den Lärmschutzbereich für sein Hoheitsgebiet durch eine eigene Rechtsverordnung fest.

Mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs werden für das Brandenburger Hoheitsgebiet einerseits Schallschutzanforderungen definiert, die bei der Realisierung von Neubauvorhaben umzusetzen sind. Andererseits entstehen Erstattungsansprüche für bauliche Schallschutzmaßnahmen im Bestand, die gegenüber der Flughafenbetreiberin geltend gemacht werden können. Allerdings ist das Brandenburger Hoheitsgebiet lediglich im Bereich der Stadt Falkensee und der Gemeinde Dallogow-Döberitz betroffen, wobei lediglich in der Gemeinde Dallgow-Döberitz einige schutzbedürftige Gebäude vorhanden sind. Erstattungsansprüche für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden nach Paragraph 9 FluglärmG darüber hinaus in dem betreffenden Bereich der Nacht-Schutzzone erst mit Ablauf des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs entstehenden. Ob diese Erstattungsansprüche überhaupt zum Tragen kommen, ist insgesamt fraglich, da der Flughafen Berlin-Tegel mit der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg zeitnah schließen wird.

Soweit die Tag-Schutzzonen 1 und 2 sowie Teile die Nacht-Schutzzone das Hoheitsgebiet des Landes Berlin umfassen und soweit eine entsprechende Berliner Rechtsverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs für das Berliner Hoheitsgebiet noch nicht vorliegt, werden die entsprechenden Detailkarten hier nicht dargestellt.

Die Brandenburger Rechtsverordnung, die Übersichtskarte zum Lärmschutzbereich sowie die das Brandenburger Hoheitsgebiet betreffende Detailkarte sind auf dieser Seite einsehbar. Darüber hinaus sind die Karten im Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2, Referat T15 zur allgemeinen Einsichtnahme niedergelegt.

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Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Immissionsschutz
 
Allgemeine Informationen aus dem Bereich Immissionsschutz
Abteilung 5 - Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Abteilung:
Referat 54
Ansprechpartner:
Jens Krüsmann
E-Mail:
jens.kruesmann@­mluk.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7911