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Agrarstrukturelles Leitbild als Grundlage für ein neues Bodenmarktrecht in Brandenburg

Rinder auf der Weide
© Offergeld/MLUK
Rinder auf der Weide
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Ein gerechter Zugang zu Eigentums- und Pachtflächen ist Voraussetzung einer regional verankerten, standort- und umweltgerechten zukunftsfähigen Landwirtschaft.

Ein gerechter Zugang zu Eigentums- und Pachtflächen ist Voraussetzung einer regional verankerten, standort- und umweltgerechten zukunftsfähigen Landwirtschaft.


 

Im März 2020 hatte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel den öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll, gestartet. Das geplante Brandenburgische Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes regeln.

 

Im März 2020 hatte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel den öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll, gestartet. Das geplante Brandenburgische Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes regeln.

Videobeitrag

Agrarstrukturelles Leitbild unterstützt regional verankerte Landwirtschaft
Ministerinterview Agrarstrukturelles Leitbild unterstützt regional verankerte Landwirtschaft
Ansehen

Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds für das Land Brandenburg

Vereine und Verbände, Initiativen, die einen Bezug zu Agrarflächen haben, aber auch fachlich interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten Hinweise und Anregungen an das Agrarministerium senden. Auf der Ebene des Leitbildes geht es aber noch nicht um konkrete gesetzliche Regelungen, sondern um die Formulierung der agrarstrukturellen Ziele, die mit den geplanten gesetzlichen Regelungen erreicht werden sollen.

Vereine und Verbände, Initiativen, die einen Bezug zu Agrarflächen haben, aber auch fachlich interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten Hinweise und Anregungen an das Agrarministerium senden. Auf der Ebene des Leitbildes geht es aber noch nicht um konkrete gesetzliche Regelungen, sondern um die Formulierung der agrarstrukturellen Ziele, die mit den geplanten gesetzlichen Regelungen erreicht werden sollen.

Bis Juni 2020 gingen 45 Stellungnahmen ein, die ausgewertet wurden und nun mit der Auswertung veröffentlicht werden. Der Leibildentwurf, der auf der Auswertung der Stellungnahmen beruht, wurde bereits am 3. November 2020 den fachlich Beteiligten in einer WEB-Konferenz vorgestellt und diskutiert. Der Leitbildentwurf wird hier jetzt ebenfalls veröffentlicht. Dokumente, auf die der Leitbildentwurf Bezug nimmt, finden Sie unter dem "Reiter" Links.

Bis Juni 2020 gingen 45 Stellungnahmen ein, die ausgewertet wurden und nun mit der Auswertung veröffentlicht werden. Der Leibildentwurf, der auf der Auswertung der Stellungnahmen beruht, wurde bereits am 3. November 2020 den fachlich Beteiligten in einer WEB-Konferenz vorgestellt und diskutiert. Der Leitbildentwurf wird hier jetzt ebenfalls veröffentlicht. Dokumente, auf die der Leitbildentwurf Bezug nimmt, finden Sie unter dem "Reiter" Links.


Agrarpolitischer und -rechtlicher Hintergrund

  • Beschluss des Brandenburgischen Landtags vom 22. Januar 2020

    „Der Landtag stellt fest: Außerlandwirtschaftliche Investoren sehen insbesondere seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 sowie der anschließenden und nach wie vor anhaltenden Niedrigzinsphase im Kauf landwirtschaftlicher Unternehmen beziehungsweise von Unternehmensanteilen (sogenannte share deals) sowie im Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen eine lukrative Möglichkeit der Kapitalanlage. Daraus erwächst eine zunehmende Konkurrenz um den knappen Faktor Boden. Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen, Flächenverluste und eine wachsende regionale Flächenkonzentration behindern auch in Brandenburg die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte und einer regional verankerten Landwirtschaft. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt unterliegt den besonderen gesetzlichen Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtgesetzes sowie des Reichsiedlungsgesetzes. Seit der Föderalismusreform 2006 ging die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht vom Bund auf die Länder über. Brandenburg hat bislang keinen Gebrauch von der eigenen Gesetzgebungskompetenz gemacht. Dies soll sich in dieser Wahlperiode ändern.

    Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

    Im Rahmen eines umfassenden Dialogprozesses mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand, den zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wissenschaft und der Verwaltung wird bis spätestens Ende 2020 ein agrarstrukturelles Leitbild für das Land Brandenburg erarbeitet, welches anhand von festzulegenden agrarstrukturellen Zielen Grundlage für ein künftiges Agrarstrukturgesetz bilden soll. Im Mittelpunkt des Leitbildprozesses soll die Stärkung ortsansässiger Landwirte - egal ob als bäuerlicher Familienbetrieb oder als in der Region verankerte wirtschaftende Rechtsform - gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stehen.“

    Landtag Brandenburg, Drucksache 71741-13 vom 22. Januar 2020

    „Der Landtag stellt fest: Außerlandwirtschaftliche Investoren sehen insbesondere seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 sowie der anschließenden und nach wie vor anhaltenden Niedrigzinsphase im Kauf landwirtschaftlicher Unternehmen beziehungsweise von Unternehmensanteilen (sogenannte share deals) sowie im Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen eine lukrative Möglichkeit der Kapitalanlage. Daraus erwächst eine zunehmende Konkurrenz um den knappen Faktor Boden. Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen, Flächenverluste und eine wachsende regionale Flächenkonzentration behindern auch in Brandenburg die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte und einer regional verankerten Landwirtschaft. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt unterliegt den besonderen gesetzlichen Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtgesetzes sowie des Reichsiedlungsgesetzes. Seit der Föderalismusreform 2006 ging die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht vom Bund auf die Länder über. Brandenburg hat bislang keinen Gebrauch von der eigenen Gesetzgebungskompetenz gemacht. Dies soll sich in dieser Wahlperiode ändern.

    Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

    Im Rahmen eines umfassenden Dialogprozesses mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand, den zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wissenschaft und der Verwaltung wird bis spätestens Ende 2020 ein agrarstrukturelles Leitbild für das Land Brandenburg erarbeitet, welches anhand von festzulegenden agrarstrukturellen Zielen Grundlage für ein künftiges Agrarstrukturgesetz bilden soll. Im Mittelpunkt des Leitbildprozesses soll die Stärkung ortsansässiger Landwirte - egal ob als bäuerlicher Familienbetrieb oder als in der Region verankerte wirtschaftende Rechtsform - gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stehen.“

    Landtag Brandenburg, Drucksache 71741-13 vom 22. Januar 2020

Bereits dem geltenden Recht mit dem Grundstückverkehrsgesetz (von 1961), dem Reichssiedlungsgesetz (von 1919) und dem Landpachtverkehrsgesetz (1985) lag unter anderem die agrarstrukturelle Zielsetzung zugrunde, dass Landwirte mit ausreichend Eigenland ausgestattet sein sollen, um wirtschaftlich stabil zu sein und dass Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen nicht höher sein sollen, als sie durch Landwirte ohne wirtschaftlichen Nachteil für ihre Betriebe erworben oder gepachtet werden können.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in den letzten Jahren vermehrt Betriebe und Flächen von konzernangehörigen Landwirtschaftsunternehmen gekauft wurden.

Es gab auch zunehmend Fälle, in denen Landwirtschaftsbetriebe von außerhalb Flächen in Brandenburg gekauft haben, an denen in der Region ansässige Betriebe ein großes Interesse gehabt hätten. Das Vorkaufsrecht konnte jedoch bislang meist nicht zugunsten der ortsansässigen Betriebe ausgeübt werden, da es bisher keine agrarstrukturelle Zielsetzung gibt, nach der eine reine Lohnunternehmerbewirtschaftung „aus der Ferne" gegenüber einer Flächenbewirtschaftung mit räumlichen Bezug zur Hofstelle als agrarstrukturell nachteilig angesehen wird.

Bereits dem geltenden Recht mit dem Grundstückverkehrsgesetz (von 1961), dem Reichssiedlungsgesetz (von 1919) und dem Landpachtverkehrsgesetz (1985) lag unter anderem die agrarstrukturelle Zielsetzung zugrunde, dass Landwirte mit ausreichend Eigenland ausgestattet sein sollen, um wirtschaftlich stabil zu sein und dass Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen nicht höher sein sollen, als sie durch Landwirte ohne wirtschaftlichen Nachteil für ihre Betriebe erworben oder gepachtet werden können.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in den letzten Jahren vermehrt Betriebe und Flächen von konzernangehörigen Landwirtschaftsunternehmen gekauft wurden.

Es gab auch zunehmend Fälle, in denen Landwirtschaftsbetriebe von außerhalb Flächen in Brandenburg gekauft haben, an denen in der Region ansässige Betriebe ein großes Interesse gehabt hätten. Das Vorkaufsrecht konnte jedoch bislang meist nicht zugunsten der ortsansässigen Betriebe ausgeübt werden, da es bisher keine agrarstrukturelle Zielsetzung gibt, nach der eine reine Lohnunternehmerbewirtschaftung „aus der Ferne" gegenüber einer Flächenbewirtschaftung mit räumlichen Bezug zur Hofstelle als agrarstrukturell nachteilig angesehen wird.

  • Geplantes Agrarstrukturgesetz

    Für das geltende Recht, das bereits erhebliche Eingriffe in Grundrechte und auch EU-Freiheiten ermöglichte, wurde die Verfassungs- und EU-Rechtskonformität von agrarstrukturellen Maßnahmen durch die höchsten Gerichte bejaht, aber auch Grenzen der Auslegung festgelegt, die auch für das geplante Agrarstrukturgesetz und seine Zielsetzungen zu beachten sind. Über die Anwendung des geltenden Grundstücksverkehrsrechts informieren die beiden Erlasse des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) von 2016 und von 2018.

    Auch die geplanten bodenmarktrechtlichen Vorschriften werden Beschränkungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt vorsehen, so dass es aus verfassungsrechtlichen und EU-rechtlichen Gründen erforderlich ist, dass die Regelungen selbst und die damit verfolgten Zielsetzungen im Einklang mit dem Verfassungs- und EU-Recht stehen.

    Zu den gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für gesetzliche Beschränkungen der EU-rechtlichen Freiheiten hat die EU-Kommission im Jahr 2017 eine Mitteilung verfasst:

    Für das geltende Recht, das bereits erhebliche Eingriffe in Grundrechte und auch EU-Freiheiten ermöglichte, wurde die Verfassungs- und EU-Rechtskonformität von agrarstrukturellen Maßnahmen durch die höchsten Gerichte bejaht, aber auch Grenzen der Auslegung festgelegt, die auch für das geplante Agrarstrukturgesetz und seine Zielsetzungen zu beachten sind. Über die Anwendung des geltenden Grundstücksverkehrsrechts informieren die beiden Erlasse des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) von 2016 und von 2018.

    Auch die geplanten bodenmarktrechtlichen Vorschriften werden Beschränkungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt vorsehen, so dass es aus verfassungsrechtlichen und EU-rechtlichen Gründen erforderlich ist, dass die Regelungen selbst und die damit verfolgten Zielsetzungen im Einklang mit dem Verfassungs- und EU-Recht stehen.

    Zu den gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für gesetzliche Beschränkungen der EU-rechtlichen Freiheiten hat die EU-Kommission im Jahr 2017 eine Mitteilung verfasst: