Gremien der deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) ist im Rahmen seiner Ressortaufgaben in verschiedenen deutsch-polnischen Gremien tätig:

Deutsch-Polnischer Umweltrat

Federführung: Bundesumweltminister / polnischer Umweltminister 

Das auf der Grundlage des deutsch-polnischen Umweltvertrags geschaffene Gremium bearbeitet gemeinsame Schwerpunktthemen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Klimaschutzes. Außer dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sind auf deutscher Seite die Umweltministerien der Länder Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.

Deutsch-Polnische Nachbarschaftskommission für Fragen des Natur- und Umweltschutzes

Federführung: BMU / Umweltministerium Warschau

Diese Kommission arbeitet ebenfalls auf der Grundlage des deutsch-polnischen Umweltvertrags. Sie soll auf der Fachleitungsebene die grenzüberschreitende Zusammenarbeit themenübergreifend koordinieren und die Sitzungen des Deutsch-Polnischen Umweltrats vorbereiten (beteiligte deutsche Behörden: siehe Deutsch-Polnischer Umweltrat).

Deutsch-Polnischer Programmrat "Grenzüberschreitender Schutzgebietsverbund Unteres Odertal"

Federführung: BMU / Umweltministerium Warschau

Die Arbeitsgruppe wurde vom Umweltrat einberufen. Die aktuelle Aufgabe des Programmrats ist es, den grenzüberschreitenden Fachaustausch und die Weiterentwicklung des Gebiets im Sinne des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu befördern. Dem Gremium gehören Vertreter des BMU, des polnischen Umweltministeriums, der regionalen Umweltbehörden des Landes Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern, der betroffenen kommunalen Verwaltungen und der Schutzgebietsleitungen an.

Deutsch-polnische Arbeitsgruppe für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP/SUP) im grenzüberschreitenden Rahmen

Federführung: BMU / Umweltministerium Warschau

Diese vom Umweltrat berufene Arbeitsgruppe hat ein deutsch-polnisches Abkommen zur Durchführung der grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen erarbeitet, das inzwischen auf die grenzüberschreitenden Verfahren für Strategischen Umweltprüfungen (SUP) ausgeweitet wurde.

Deutsch-polnische Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft

Federführung: BMU / Umweltministerium Warschau 

Dieses Arbeitsgremium ist ebenfalls für den Deutsch-Polnischen Umweltrat tätig. Ein zentrales Thema des grenzüberschreitenden Fachaustauschs ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Abfallverbringung.

Deutsch-polnische Arbeitsgruppe zu grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen 

Federführung: BMU / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) / Umweltministerium Warschau

Die gemeinsame Umsetzung des Industrieunfallübereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (englisch United Nations Economic Commission for Europe - kurz UNECE) erfolgt in langjähriger Kooperation im Auftrag des Umweltrats.

Inzwischen sind die Voraussetzungen für ein schnelles und effizientes Reagieren bei Störfällen entlang der gemeinsamen Grenze geschaffen, um die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten.   

Deutsch-polnische Arbeitsgruppe Luftreinhaltung

Federführung: BMU / BMI / Umweltministerium Warschau

Im Jahr 2005 wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Beratung grenzüberschreitender Luftreinhaltefragen im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU-Luftqualitäts-Richtlinie im Umweltrat vereinbart.

Deutsch-polnische Arbeitsgruppe Naturschutz

Federführung: BMU / BMI / Umweltministerium Warschau

Unter dem Dach dieser Arbeitsgruppe wurden Unterarbeitsgruppen zum grenzüberschreitenden Management geschützter Tierarten eingerichtet. Der Umweltrat hat aktuell die Tätigkeit der Arbeitsgruppen „Wolf“, „Biber“ und „Kormoran“ beschlossen.

Deutsch-polnische Grenzgewässerkommission (GGK)

Federführung: BMU / Fachlich zuständige polnische Ministerien 

Grundlage für die Arbeit dieser Kommission ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern. In mehreren Facharbeitsgruppen werden wasserwirtschaftliche Schwerpunktthemen in Einzugsgebieten der Oder, der Lausitzer Neiße und an anderen Oberflächengewässern an der deutsch-polnischen Grenze erörtert und abgestimmt.

Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen (IKSO) 

Federführung: Fachlich zuständige Ministerien der Vertragsstaaten (Polen, Tschechien, Deutschland, EU)

Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gewässerschutzes gegen die Verunreinigung der Oder und des Stettiner Haffs einschließlich ihrer Einzugsgebiete zusammen. Unter dem Dach der Kommission wurden mehrere Facharbeitsgruppen gebildet. Deren Aufgaben sind die gemeinsame Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der europäischen Hochwasserrichtlinie sowie der Schutz vor Havarie-Verunreinigungen.

Arbeitsgruppe zur internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung, Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz des MLUK Brandenburg mit seinen polnischen Partnerregionen (PIZLUNK)

Federführung: MLUK Brandenburg

Auf der Grundlage gemeinsamer regionaler Erklärungen mit den Partnerwojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen wurde ein Arbeitsgremium geschaffen, das die Jahresprogramme zur Umsetzung der Verwaltungskooperation abstimmt und koordiniert. In diesem Gremium sind von polnischer Seite die Verwaltungen der Marschallämter, der regionalen Umweltinspektionen sowie die regionalen Umweltdirektionen vertreten.

Oder-Partnerschaft

Federführung: Senatsverwaltung Berlin

Die Oder-Partnerschaft ist ein informelles interregionales Netzwerk, in dem die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und die westpolnischen Wojewodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lebuser Land unter dem Motto „Grenzen trennen – die Oder verbindet“ projektorientiert zusammenarbeiten. Ziel dieser grenzüberschreitenden Initiative ist der Aufbau eines leistungsfähigen Regionalverbundes, mit dem die Region auf beiden Seiten der Oder infrastrukturell und politisch enger vernetzt und zu einem, auf möglichst vielen Gebieten kooperierenden, dynamischen Wirtschaftsraum entwickelt wird.