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Mehrweg in Brandenburg

Würfel mit Buchstaben zeigen das Wort Mehrweg.
© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com
Würfel mit Buchstaben zeigen das Wort Mehrweg.
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Mehrweg bietet große Potentiale zum Ressouren- und Klimaschutz. Das Land unterstützt Mehrweg durch Informationsmaterial, wie den Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen oder die Beratungs- und Vernetzungsstelle zur Verpackungsreduktion.

Ab dem 1. Januar 2023 gilt nun eine sogenannte Mehrwegbecher-Angebotspflicht. Nähere Informationen finden Sie in den folgenden Fragen und Antworten (FAQ):

Mehrweg bietet große Potentiale zum Ressouren- und Klimaschutz. Das Land unterstützt Mehrweg durch Informationsmaterial, wie den Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen oder die Beratungs- und Vernetzungsstelle zur Verpackungsreduktion.

Ab dem 1. Januar 2023 gilt nun eine sogenannte Mehrwegbecher-Angebotspflicht. Nähere Informationen finden Sie in den folgenden Fragen und Antworten (FAQ):

  • Was bedeutet die neue Mehrwegangebotspflicht im To-Go-Bereich?

    Ab dem 1. Januar 2023 müssen Lebensmittel und Getränke im „To-Go-Bereich“ - also Essen und Getränke für unterwegs - auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden. Dies regelt der neue Paragraph 33 Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Mehrwegverpackung darf dabei nicht teurer sein oder schlechter gestellt werden als die Einwegverpackung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben damit in Zukunft die Wahl zwischen Einweg- und Mehrweg-to-go-Verpackung und können aktiv dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.

    Schon jetzt bietet der Markt viele Mehrweglösungen an. Besonders umweltfreundliche Systeme können mit dem Umweltzeichen Blauer Engel ausgezeichnet werden. Zur Implementierung von Mehrwegsystemen und zu anderen Fragen, unterstützt zum Beispiel der Blaue Engel mit umfangreichen Informationen für die Gastronomie und die Kommunen. Hinweise zur Nutzung von Mehrwegbehältnissen sind auch auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Seite Essen in Mehrweg zu finden. Zum hygienischen Umgang mit Mehrwegbehältnissen informiert der Lebensmittelverband Deutschland.

    Ab dem 1. Januar 2023 müssen Lebensmittel und Getränke im „To-Go-Bereich“ - also Essen und Getränke für unterwegs - auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden. Dies regelt der neue Paragraph 33 Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Mehrwegverpackung darf dabei nicht teurer sein oder schlechter gestellt werden als die Einwegverpackung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben damit in Zukunft die Wahl zwischen Einweg- und Mehrweg-to-go-Verpackung und können aktiv dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.

    Schon jetzt bietet der Markt viele Mehrweglösungen an. Besonders umweltfreundliche Systeme können mit dem Umweltzeichen Blauer Engel ausgezeichnet werden. Zur Implementierung von Mehrwegsystemen und zu anderen Fragen, unterstützt zum Beispiel der Blaue Engel mit umfangreichen Informationen für die Gastronomie und die Kommunen. Hinweise zur Nutzung von Mehrwegbehältnissen sind auch auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Seite Essen in Mehrweg zu finden. Zum hygienischen Umgang mit Mehrwegbehältnissen informiert der Lebensmittelverband Deutschland.

  • Wer ist zum Angebot einer Mehrwegalternative verpflichtet?

    Die Mehrwegangebotspflicht gilt für Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden. Letztvertreiber ist gemäß Paragraph 3 Absatz 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Adressiert sind daher all diejenigen Letztvertreiber, bei denen eine Befüllung für den To-go-Bereich stattfindet, wie Lieferdienste, Restaurants, Bistros, Kantinen, Cateringanbieter, Cafés, aber auch Supermärkte, Tankstellen oder andere Lebensmittelgeschäfte.

    Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar vor der tatsächlichen Übergabe an den Endverbraucher erfolgen muss, denkbar ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Somit kann die Mehrwegangebotspflicht auch gegeben sein, wenn Speisen vorverpackt sind oder vorgehalten werden. Es muss also nicht nach individuellem Kundenwunsch oder vor den Augen des Kunden befüllt werden um eine Mehrwegalternative fordern zu können. Dies betrifft insbesondere den Fall der sogenannten Ladenpackungen, also Verpackungen von Lebensmitteln, die im Hinblick auf ihren Verkauf vorverpackt und dem Endverbraucher zur Selbstbedienung angeboten werden, wie beispielsweise verzehrfertige Speisen wie Salate, Sushi, Obst oder Süßspeisen, die beim Letztvertreiber verpackt und vorgehalten werden. Auch in diesen Fällen muss eine Mehrwegalternative angeboten werden.

    Eine Befüllung direkt in der Verkaufsstelle ist nicht nötig, sie kann auch in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle erfolgen. Es reicht aus, wenn die Befüllung in separaten Neben- oder Vorbereitungsräumen des Letztvertreibers erfolgt. Auch Zwischenlagerungen ändern an der Verpflichtung des Letztvertreibers nichts.

    Die Mehrwegangebotspflicht gilt für Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden. Letztvertreiber ist gemäß Paragraph 3 Absatz 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Adressiert sind daher all diejenigen Letztvertreiber, bei denen eine Befüllung für den To-go-Bereich stattfindet, wie Lieferdienste, Restaurants, Bistros, Kantinen, Cateringanbieter, Cafés, aber auch Supermärkte, Tankstellen oder andere Lebensmittelgeschäfte.

    Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar vor der tatsächlichen Übergabe an den Endverbraucher erfolgen muss, denkbar ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Somit kann die Mehrwegangebotspflicht auch gegeben sein, wenn Speisen vorverpackt sind oder vorgehalten werden. Es muss also nicht nach individuellem Kundenwunsch oder vor den Augen des Kunden befüllt werden um eine Mehrwegalternative fordern zu können. Dies betrifft insbesondere den Fall der sogenannten Ladenpackungen, also Verpackungen von Lebensmitteln, die im Hinblick auf ihren Verkauf vorverpackt und dem Endverbraucher zur Selbstbedienung angeboten werden, wie beispielsweise verzehrfertige Speisen wie Salate, Sushi, Obst oder Süßspeisen, die beim Letztvertreiber verpackt und vorgehalten werden. Auch in diesen Fällen muss eine Mehrwegalternative angeboten werden.

    Eine Befüllung direkt in der Verkaufsstelle ist nicht nötig, sie kann auch in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle erfolgen. Es reicht aus, wenn die Befüllung in separaten Neben- oder Vorbereitungsräumen des Letztvertreibers erfolgt. Auch Zwischenlagerungen ändern an der Verpflichtung des Letztvertreibers nichts.

  • Wie ist die Mehrwegangebotspflicht umzusetzen?

    … durch das Anbieten einer Mehrwegverpackung und deren Rücknahme

    Wie der Letztvertreiber die neuen Pflichten umsetzt, bleibt ihm überlassen. Wichtig ist, dass die angebotene Mehrwegalternative der Definition einer Mehrwegverpackung gemäß Paragraph 3 Absatz 3 Verpackungsgesetz (VerpackG) entspricht. Dort ist definiert, dass die Verpackung dazu konzipiert und bestimmt sein muss, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und dass ihre tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik sowie durch ein geeignetes Anreizsystem – in der Regel durch ein Pfand – gefördert werden muss.

    Ob eine Verpackung eine Mehrwegverpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist, können Unternehmen von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) feststellen lassen. Auf der folgenden Seite finden Sie bereits getroffene Einordnungsentscheidungen der ZSVR für Mehrwegverpackungen: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/einordnungsentscheidungen/mehrwegverpackungen.

    … kein Umfüllen aus einer Einwegverpackung

    Außerdem darf ein bereits in einer Einwegverpackung vorabgefülltes Produkt vor der Abgabe an den Verbraucher nicht in eine Mehrwegverpackung umgefüllt und die Einwegverpackung entsorgt werden, da so keine Verbrauchsminderung erreicht werden kann. Es ist daher sinnvoll, dass der Letztvertreiber sich bereits vor der Befüllung des jeweiligen (Einweg-)Behältnisses Gedanken macht, wie er seiner Mehrwegangebotspflicht nachkommen will.

    … keine schlechteren Bedingungen

    Die Letztvertreiber dürfen die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.

    … Hinweispflichten

    Die Letztvertreiber müssen auf das jeweilige Mehrwegangebot durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln hinweisen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sofort erkennen können, dass Sie die Möglichkeit haben die Speisen und Getränke auch in einer Mehrwegverpackung zu erhalten.

    1. Die Anbringung muss in der Nähe der Verkaufsstelle erfolgen. Die Verkaufsstelle ist hier als der Ort im gastronomischen Betrieb zu verstehen, an dem die Speisen- und/oder Getränkeauswahl angeboten oder die Bestellung zum Mitnehmen aufgegeben wird. Das soll gewährleisten, dass neben der Speisen- und/oder Getränkeauswahl auch die Wahl der Verpackungsart an die Kundinnen und Kunden sachgerecht kommuniziert wird.
    2. Die Größe des Hinweises nach Paragraph 33 Absatz 2 beziehungsweise Paragraph 34 Absatz 3 VerpackG muss in seiner Darstellung der Darbietung (zum Beispiel Schriftgröße) des Angebots an Speisen und/oder Getränke entsprechen.
    3. Der Hinweis muss mindestens folgenden textlichen Inhalt enthalten:
      1. Im Falle des Paragraphen 33 Absatz 2 VerpackG:
        „Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen erhältlich“.
        Im Falle, dass nur Speisen beziehungsweise nur Getränke angeboten werden, darf entsprechend verkürzt werden.
      2. Im Falle des Paragraphen 34 Absatz 3 VerpackG:
        „Wir befüllen kundeneigene Mehrwegbehältnisse“.
    4. Im Falle der Lieferung von Speisen und Getränken ist den Kund*innen im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit anzubieten, diese in Mehrwegverpackungen/-behältnissen zu erhalten.

    … durch das Anbieten einer Mehrwegverpackung und deren Rücknahme

    Wie der Letztvertreiber die neuen Pflichten umsetzt, bleibt ihm überlassen. Wichtig ist, dass die angebotene Mehrwegalternative der Definition einer Mehrwegverpackung gemäß Paragraph 3 Absatz 3 Verpackungsgesetz (VerpackG) entspricht. Dort ist definiert, dass die Verpackung dazu konzipiert und bestimmt sein muss, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und dass ihre tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik sowie durch ein geeignetes Anreizsystem – in der Regel durch ein Pfand – gefördert werden muss.

    Ob eine Verpackung eine Mehrwegverpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist, können Unternehmen von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) feststellen lassen. Auf der folgenden Seite finden Sie bereits getroffene Einordnungsentscheidungen der ZSVR für Mehrwegverpackungen: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/einordnungsentscheidungen/mehrwegverpackungen.

    … kein Umfüllen aus einer Einwegverpackung

    Außerdem darf ein bereits in einer Einwegverpackung vorabgefülltes Produkt vor der Abgabe an den Verbraucher nicht in eine Mehrwegverpackung umgefüllt und die Einwegverpackung entsorgt werden, da so keine Verbrauchsminderung erreicht werden kann. Es ist daher sinnvoll, dass der Letztvertreiber sich bereits vor der Befüllung des jeweiligen (Einweg-)Behältnisses Gedanken macht, wie er seiner Mehrwegangebotspflicht nachkommen will.

    … keine schlechteren Bedingungen

    Die Letztvertreiber dürfen die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.

    … Hinweispflichten

    Die Letztvertreiber müssen auf das jeweilige Mehrwegangebot durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln hinweisen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sofort erkennen können, dass Sie die Möglichkeit haben die Speisen und Getränke auch in einer Mehrwegverpackung zu erhalten.

    1. Die Anbringung muss in der Nähe der Verkaufsstelle erfolgen. Die Verkaufsstelle ist hier als der Ort im gastronomischen Betrieb zu verstehen, an dem die Speisen- und/oder Getränkeauswahl angeboten oder die Bestellung zum Mitnehmen aufgegeben wird. Das soll gewährleisten, dass neben der Speisen- und/oder Getränkeauswahl auch die Wahl der Verpackungsart an die Kundinnen und Kunden sachgerecht kommuniziert wird.
    2. Die Größe des Hinweises nach Paragraph 33 Absatz 2 beziehungsweise Paragraph 34 Absatz 3 VerpackG muss in seiner Darstellung der Darbietung (zum Beispiel Schriftgröße) des Angebots an Speisen und/oder Getränke entsprechen.
    3. Der Hinweis muss mindestens folgenden textlichen Inhalt enthalten:
      1. Im Falle des Paragraphen 33 Absatz 2 VerpackG:
        „Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen erhältlich“.
        Im Falle, dass nur Speisen beziehungsweise nur Getränke angeboten werden, darf entsprechend verkürzt werden.
      2. Im Falle des Paragraphen 34 Absatz 3 VerpackG:
        „Wir befüllen kundeneigene Mehrwegbehältnisse“.
    4. Im Falle der Lieferung von Speisen und Getränken ist den Kund*innen im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit anzubieten, diese in Mehrwegverpackungen/-behältnissen zu erhalten.
  • Welche Verpackungen sind betroffen?

    Die Pflichten betreffen Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher.

    Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind gemäß Paragraph 3 Absatz 4b) Verpackungsgesetz (VerpackG) Einwegkunststoffverpackungen, also Behältnisse wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht, in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.

    Die Definition der Einwegkunststoffverpackung ist erfüllt, wenn die Verpackung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht, wobei es auf die Höhe des Kunststoffanteils nicht ankommt. Insofern führen bereits geringe Mengen an Kunststoff (zum Beispiel in Beschichtungen oder Auskleidungen) dazu, dass eine Verpackung als Einwegkunststoffverpackung anzusehen ist.

    Einweggetränkebecher sind unabhängig vom Material, aus dem sie bestehen, erfasst. Ebenso erfasst sind ihre Verschlüsse und Deckel. Außerdem gibt es bereits zertifizierte Mehrweggetränkebecher mit Deckeln sowie Mehrwegbehältnisse mit Deckeln die den blauen Engel tragen.

    Achtung! Seit dem 3. Juli 2021 gelten für Einwegkunststoffverpackungen auch die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) (insbesondere für Getränkebecher). Diese regelt Anforderungen an die Kennzeichnung von bestimmten Produkten (vergleiche FAQ des Bundesumweltministeriums - BMUV - zur EWKKennzV) sowie die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) (insbesondere für Plastikbesteck und Plastikteller). Diese enthält Verbote für bestimmte Einwegkunststoffprodukte (vergleiche FAQ des BMUV zur EWKVerbotsV).

    Die Pflichten betreffen Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher.

    Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind gemäß Paragraph 3 Absatz 4b) Verpackungsgesetz (VerpackG) Einwegkunststoffverpackungen, also Behältnisse wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht, in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.

    Die Definition der Einwegkunststoffverpackung ist erfüllt, wenn die Verpackung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht, wobei es auf die Höhe des Kunststoffanteils nicht ankommt. Insofern führen bereits geringe Mengen an Kunststoff (zum Beispiel in Beschichtungen oder Auskleidungen) dazu, dass eine Verpackung als Einwegkunststoffverpackung anzusehen ist.

    Einweggetränkebecher sind unabhängig vom Material, aus dem sie bestehen, erfasst. Ebenso erfasst sind ihre Verschlüsse und Deckel. Außerdem gibt es bereits zertifizierte Mehrweggetränkebecher mit Deckeln sowie Mehrwegbehältnisse mit Deckeln die den blauen Engel tragen.

    Achtung! Seit dem 3. Juli 2021 gelten für Einwegkunststoffverpackungen auch die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) (insbesondere für Getränkebecher). Diese regelt Anforderungen an die Kennzeichnung von bestimmten Produkten (vergleiche FAQ des Bundesumweltministeriums - BMUV - zur EWKKennzV) sowie die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) (insbesondere für Plastikbesteck und Plastikteller). Diese enthält Verbote für bestimmte Einwegkunststoffprodukte (vergleiche FAQ des BMUV zur EWKVerbotsV).

  • Gibt es Ausnahmen von der Mehrwegangebotspflicht?

    Kleine Verkaufsstellen, wie Imbisse und Kioske, mit nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Mehrwegangebotspflicht auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur Verfügung gestellten Mehrwegbehältnissen abzufüllen, Paragrah 34 Absatz 1 Satz 1 Verpackungsgesetz (VerpackG). Es müssen beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen, also nicht mehr als fünf Beschäftigte und eine Verkaufsfläche, die 80 Quadratmeter nicht überschreitet. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Option des Letztvertreibers. Kleine Unternehmen können von der Möglichkeit der Befüllung der kundeneigenen Mehrwegbehältnisse Gebrauch machen. Sie müssen dies aber nicht, sie können auch Mehrwegverpackungen anbieten. Umgekehrt können auch mehrwegangebotspflichtige Letztvertreiber zusätzlich die Befüllung von kundeneigenen Behältnissen anbieten.

    Die Ausnahmeregelung stellt auf das jeweilige Unternehmen und nicht auf die einzelne Betriebsstätte ab. Dabei ist es abhängig von der jeweiligen Unternehmensform, wer im Einzelfall als Vertreiber beziehungsweise Letztvertreiber einzuordnen ist. So kann bei Zugehörigkeit zu einer Unternehmens-„Kette“, einem Unternehmen der Systemgastronomie, einer Filiale im Lebensmitteleinzelhandel oder Handwerk oder in ähnlichen Konstellationen auf das Gesamtunternehmen abzustellen sein, die dann in der Regel Verkaufsfläche und Mitarbeiterzahl überschreiten dürften. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, denn bei großen Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie die finanziellen und geebenenfalls räumlichen Herausforderungen der Mehrwegeinführung stemmen können.

    Kleine Verkaufsstellen, wie Imbisse und Kioske, mit nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Mehrwegangebotspflicht auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur Verfügung gestellten Mehrwegbehältnissen abzufüllen, Paragrah 34 Absatz 1 Satz 1 Verpackungsgesetz (VerpackG). Es müssen beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen, also nicht mehr als fünf Beschäftigte und eine Verkaufsfläche, die 80 Quadratmeter nicht überschreitet. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Option des Letztvertreibers. Kleine Unternehmen können von der Möglichkeit der Befüllung der kundeneigenen Mehrwegbehältnisse Gebrauch machen. Sie müssen dies aber nicht, sie können auch Mehrwegverpackungen anbieten. Umgekehrt können auch mehrwegangebotspflichtige Letztvertreiber zusätzlich die Befüllung von kundeneigenen Behältnissen anbieten.

    Die Ausnahmeregelung stellt auf das jeweilige Unternehmen und nicht auf die einzelne Betriebsstätte ab. Dabei ist es abhängig von der jeweiligen Unternehmensform, wer im Einzelfall als Vertreiber beziehungsweise Letztvertreiber einzuordnen ist. So kann bei Zugehörigkeit zu einer Unternehmens-„Kette“, einem Unternehmen der Systemgastronomie, einer Filiale im Lebensmitteleinzelhandel oder Handwerk oder in ähnlichen Konstellationen auf das Gesamtunternehmen abzustellen sein, die dann in der Regel Verkaufsfläche und Mitarbeiterzahl überschreiten dürften. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, denn bei großen Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie die finanziellen und geebenenfalls räumlichen Herausforderungen der Mehrwegeinführung stemmen können.

  • Was passiert bei Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht?

    Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten können jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellen und von den zuständigen Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro pro Einzelfall geahndet werden.

    Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten können jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellen und von den zuständigen Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro pro Einzelfall geahndet werden.

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