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Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Brandenburg

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Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Land Brandenburg ist eine gesetzlich festgelegte Aufgabe, die bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten beziehungsweise Vorhaben anzuwenden ist. Gesetzliche Regelungen zur UVP sind im internationalen, europäischen, Bundes- und Landesrecht enthalten. Die Durchführung der UVP erfolgt als unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren (Paragraph 4 UVPG), so dass die jeweiligen Fachgesetze die verfahrenstechnische Grundlage für die UVP darstellen. Sie werden daher auch als Trägerverfahren für die UVP bezeichnet. Das Ergebnis der UVP muss bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens berücksichtigt werden. Die UVP kann Umweltbelastungen nicht verhindern, trägt jedoch zu einer Minimierung dieser Belastungen bei, da die jeweiligen Projekte durch die UVP optimiert werden können.

Die UVP ist daher in Zulassungsverfahren integriert, die der Entscheidung über Errichtung, Änderung und Betrieb dieser Vorhaben dienen. Diese Verfahren sind vor allem Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren beziehungsweise Raumordnungsverfahren für Vorhaben, die durchweg mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sein können. Die Vorhaben, die einer UVP zu unterziehen sind, werden vor allem im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und im Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Brandenburg - Brandenburgisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) aufgezählt, daneben beispielsweise in der Verordnung über die UVP bergbaulicher Vorhaben. Das Brandenburgische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält einen eigenen Katalog landesrechtlich UVP-pflichtiger Vorhaben (Paragraph 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 BbgUVPG), hinsichtlich des Verfahrens verweist es im Wesentlichen auf die Regelungen des UVP-Rechts des Bundes (Paragraph 3 Absatz 2 BbgUVPG).

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Land Brandenburg ist eine gesetzlich festgelegte Aufgabe, die bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten beziehungsweise Vorhaben anzuwenden ist. Gesetzliche Regelungen zur UVP sind im internationalen, europäischen, Bundes- und Landesrecht enthalten. Die Durchführung der UVP erfolgt als unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren (Paragraph 4 UVPG), so dass die jeweiligen Fachgesetze die verfahrenstechnische Grundlage für die UVP darstellen. Sie werden daher auch als Trägerverfahren für die UVP bezeichnet. Das Ergebnis der UVP muss bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens berücksichtigt werden. Die UVP kann Umweltbelastungen nicht verhindern, trägt jedoch zu einer Minimierung dieser Belastungen bei, da die jeweiligen Projekte durch die UVP optimiert werden können.

Die UVP ist daher in Zulassungsverfahren integriert, die der Entscheidung über Errichtung, Änderung und Betrieb dieser Vorhaben dienen. Diese Verfahren sind vor allem Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren beziehungsweise Raumordnungsverfahren für Vorhaben, die durchweg mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sein können. Die Vorhaben, die einer UVP zu unterziehen sind, werden vor allem im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und im Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Brandenburg - Brandenburgisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BbgUVPG) aufgezählt, daneben beispielsweise in der Verordnung über die UVP bergbaulicher Vorhaben. Das Brandenburgische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält einen eigenen Katalog landesrechtlich UVP-pflichtiger Vorhaben (Paragraph 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 BbgUVPG), hinsichtlich des Verfahrens verweist es im Wesentlichen auf die Regelungen des UVP-Rechts des Bundes (Paragraph 3 Absatz 2 BbgUVPG).

  • Struktur und Verfahren der UVP

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Prüfinstrument, mit dem erheblichen Auswirkungen geplanter Vorhaben frühzeitig, systematisch und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden und zur wirksamen Umweltvorsorge bei Zulassungsverfahren frühzeitig berücksichtigt dienen sollen (Paragraph 3 UVPG).

    In der UVP werden die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen bestimmter öffentlicher oder privater Vorhaben auf die nachfolgend festgelegten Schutzgüter (Paragraph 2 UVPG) ermittelt, beschrieben und bewertet:

    1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
    2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
    3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
    4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
    5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

    Die UVP gliedert sich in die Phasen:

    • Ermittlung der Umweltauswirkungen
    • Beschreibung der Umweltauswirkungen
    • Bewertung der Umweltauswirkungen
    • Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines UVP-pflichtigen Vorhabens

    Die Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen hat der Vorhabensträger (Antragsteller, Investor oder Verfügungsberechtigter) bei einem Vorhaben, welches in der Anlage 1 des UVPG oder in der Anlage 1 des BbgUVPG aufgelistet ist, in einem Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) der zuständigen Behörde, in der Regel die Zulassungsbehörde, zu Beginn des Zulassungsverfahrens vorzulegen (Paragraph 16 UVPG).

    Die Bewertung der Umweltauswirkungen erstellt die Zulassungsbehörde auf Grundlage einer zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen (nach Paragraph 24 UVPG), bei der sie die Unterlagen des Vorhabensträgers (Paragraph 16 UVPG), die Stellungnahmen der beteiligten Behörden (Paragraphen 17 und 55 UVPG) und die Äußerungen der Öffentlichkeit (Paragraphen 21 und 22 UVPG) und eigene Ermittlungen einbezieht. Die zuständige Behörde berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Paragraphen 25 und 26 UVPG).

    Die UVP ist demnach ein unselbständiger Teil eines behördlichen Zulassungsverfahrens (Paragraph 4 UVPG), man nennt es daher auch „Trägerverfahren“ für die UVP), in dem sich die oben genannten Phasen nach den folgenden gesetzlich festgelegten Verfahrensschritten vollziehen.

    Feststellung der UVP-Pflicht/Screening  (Paragraphen 5 ff. UVPG):

    Zunächst stellt die Behörde, die auch für das Zulassungsverfahren des jeweiligen Vorhabens zuständig ist, fest, ob für dieses Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht. Diese Feststellung kann schon erfolgen bevor der Antrag auf Zulassung des Vorhabens gestellt wird - in der sogenannten Antragsvorberatung, ansonsten spätestens bei Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen.

    Die Feststellung der UVP-Pflicht erfolgt anhand der Art der Einordnung in Anlage 1 („X“, „A“ oder „S“) zum UVPG beziehungsweise der Anlage 1 des BbgUVPG (Paragraphen 6 ff. UVPG).

    Soweit für den Vorhabenstyp die UVP-Pflicht im Gesetz abschließend festgelegt ist (Kennzeichnung "X"), erfolgt die Feststellung für Neuvorhaben ohne besonderen Aufwand durch Einstufung nach Art, Größe und Leistung des Vorhabens (Paragraph 6 UVPG).

    Ist für den Vorhabenstyp eine sogenannte allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung festgelegt (Kennzeichnung "A" oder "S"), dann erfolgt die Feststellung der UVP-Pflicht durch eine Vorprüfung. Die "allgemeine" Vorprüfung besteht gemäß Paragraph 7 Absatz 1 UVPG aus einer überschlägigen Prüfung der zuständigen Behörde anhand der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien, ob das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine "standortbezogene" Vorprüfung vorgesehen ist, wird in einem ersten Schritt geprüft, ob bei dem geplanten Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2 UVPG aufgeführten Standortkriterien (besonders geschützte oder belastete Gebiete) vorliegen (Paragraph 7 Absatz 2 UVPG). Ist dies der Fall, prüft in einem zweiten Schritt die zuständige Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.

    Das Ergebnis der Vorprüfung soll zügig vorliegen (Paragraph 7 Absatz 6 UVPG) und ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; im Falle der Ablehnung der UVP-Pflicht ist eine Bekanntmachung erforderlich. Die Feststellung ist nicht selbständig gerichtlich anfechtbar.

    Eine Vorprüfung entfällt, wenn der Vorhabenträger dies beantragt, und die Behörde dies für zweckmäßig erachtet, dann besteht UVP-Pflicht (Paragraph 7 Absatz 3 UVPG).

    Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Paragraph 15 UVPG):

    Dieser Verfahrensschritt, auch Scoping genannt, findet statt entweder auf Ersuchen des Trägers des Vorhabens vor Beginn des Verfahrens statt oder sofern die zuständige Behörde es nach Beginn des Verfahrens für erforderlich hält. Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Behörde dem Vorhabensträger sowie den in ihren Belangen berührten Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der Unterlagen.

    Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens – UVP-Bericht (Paragraph 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 UVPG):

    Vor Beginn bzw. außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens hat der Vorhabenträger die notwendigen Unterlagen für eine UVP zusammenzustellen (UVP-Bericht). Die Unterlagen müssen nach Paragraph 16 Absatz 1 UVPG zumindest folgende Angaben enthalten:

    1. eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens,
    2. eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens,
    3. eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll,
    4. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen,
    5. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens,
    6. eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Umwelt-auswirkungen sowie
    7. eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.
    8. Bei einem Vorhaben nach Paragraph 1 Absatz 1, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura-2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten.

    Beteiligung anderer Behörden (Paragraph 17 UVPG):

    Nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen hat die zuständige Behörde andere Behörden, deren umweltbezogener Bereich durch das Vorhaben berührt wird, zu beteiligen. Bei Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben können, ist auch eine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung erforderlich (Paragraphen 55 und 58 UVPG).

    Öffentlichkeitsbeteiligung (Paragraph 18 UVPG):  

    Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens anzuhören. Das Anhörungsverfahren muss den Anforderungen des Paragraphen 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen: Die zuständige Behörde veranlasst, dass der Plan des Vorhabens in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegt und durch Bekanntmachung auf die Möglichkeit von Einwendungen innerhalb einer angemessenen Frist hingewiesen wird. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und ihnen bis zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist Gelegenheit gegeben wird, den Plan des Vorhabens einzusehen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan des Vorhabens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen ist auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (Paragraphen 56 und 59 UVPG) erforderlich.

    Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (Paragraph 24 UVPG):

    Die zuständige Behörde erstellt - möglichst innerhalb eines Monats nach der Erörterung im Anhörungsverfahren - auf der Grundlage der Unterlagen nach Paragraph 16, der behördlichen Stellungnahmen nach den Paragraphen 17 Absatz 2  und 55 Absatz 4 sowie den Äußerungen der Öffentlichkeit nach den Paragraphen 21 und 56 UVPG eine zusammenfassende Darstellung zu

    1. den Umweltauswirkungen des Vorhabens,
    2. den Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und
    3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie
    4. der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.

    Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (Paragraph 25 UVPG):

    Die zuständige Behörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Paragraph 24 UVPG und berücksichtigt diese Bewertung bei der fachgesetzlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Trägerverfahren) im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der für das Trägerverfahren geltenden gesetzlichen Anforderungen.

    Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Paragraph 26 UVPG):

    Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens enthält mindestens Angaben zu den Umweltbezogenen Nebenbestimmungen, zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach Paragraph 28 UVPG sowie eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören

    1. Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
    2. die zusammenfassende Darstellung gemäß Paragraph 24 UVPG,
    3. die begründete Bewertung gemäß Paragraph 25 Absatz 1 UVPG und
    4. eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach den Paragraphen 17 Absatz 2 und 55 Absatz 4 UVPG sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den Paragraphen 21 und 56 UVPG, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

    Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.

    Bekanntmachung der Zulassungsentscheidung (Paragraph 27 UVPG):

    Die zuständige Behörde hat die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen und den Bescheid mit Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen.

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Prüfinstrument, mit dem erheblichen Auswirkungen geplanter Vorhaben frühzeitig, systematisch und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden und zur wirksamen Umweltvorsorge bei Zulassungsverfahren frühzeitig berücksichtigt dienen sollen (Paragraph 3 UVPG).

    In der UVP werden die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen bestimmter öffentlicher oder privater Vorhaben auf die nachfolgend festgelegten Schutzgüter (Paragraph 2 UVPG) ermittelt, beschrieben und bewertet:

    1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
    2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
    3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
    4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
    5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

    Die UVP gliedert sich in die Phasen:

    • Ermittlung der Umweltauswirkungen
    • Beschreibung der Umweltauswirkungen
    • Bewertung der Umweltauswirkungen
    • Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines UVP-pflichtigen Vorhabens

    Die Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen hat der Vorhabensträger (Antragsteller, Investor oder Verfügungsberechtigter) bei einem Vorhaben, welches in der Anlage 1 des UVPG oder in der Anlage 1 des BbgUVPG aufgelistet ist, in einem Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) der zuständigen Behörde, in der Regel die Zulassungsbehörde, zu Beginn des Zulassungsverfahrens vorzulegen (Paragraph 16 UVPG).

    Die Bewertung der Umweltauswirkungen erstellt die Zulassungsbehörde auf Grundlage einer zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen (nach Paragraph 24 UVPG), bei der sie die Unterlagen des Vorhabensträgers (Paragraph 16 UVPG), die Stellungnahmen der beteiligten Behörden (Paragraphen 17 und 55 UVPG) und die Äußerungen der Öffentlichkeit (Paragraphen 21 und 22 UVPG) und eigene Ermittlungen einbezieht. Die zuständige Behörde berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Paragraphen 25 und 26 UVPG).

    Die UVP ist demnach ein unselbständiger Teil eines behördlichen Zulassungsverfahrens (Paragraph 4 UVPG), man nennt es daher auch „Trägerverfahren“ für die UVP), in dem sich die oben genannten Phasen nach den folgenden gesetzlich festgelegten Verfahrensschritten vollziehen.

    Feststellung der UVP-Pflicht/Screening  (Paragraphen 5 ff. UVPG):

    Zunächst stellt die Behörde, die auch für das Zulassungsverfahren des jeweiligen Vorhabens zuständig ist, fest, ob für dieses Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht. Diese Feststellung kann schon erfolgen bevor der Antrag auf Zulassung des Vorhabens gestellt wird - in der sogenannten Antragsvorberatung, ansonsten spätestens bei Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen.

    Die Feststellung der UVP-Pflicht erfolgt anhand der Art der Einordnung in Anlage 1 („X“, „A“ oder „S“) zum UVPG beziehungsweise der Anlage 1 des BbgUVPG (Paragraphen 6 ff. UVPG).

    Soweit für den Vorhabenstyp die UVP-Pflicht im Gesetz abschließend festgelegt ist (Kennzeichnung "X"), erfolgt die Feststellung für Neuvorhaben ohne besonderen Aufwand durch Einstufung nach Art, Größe und Leistung des Vorhabens (Paragraph 6 UVPG).

    Ist für den Vorhabenstyp eine sogenannte allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung festgelegt (Kennzeichnung "A" oder "S"), dann erfolgt die Feststellung der UVP-Pflicht durch eine Vorprüfung. Die "allgemeine" Vorprüfung besteht gemäß Paragraph 7 Absatz 1 UVPG aus einer überschlägigen Prüfung der zuständigen Behörde anhand der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien, ob das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine "standortbezogene" Vorprüfung vorgesehen ist, wird in einem ersten Schritt geprüft, ob bei dem geplanten Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2 UVPG aufgeführten Standortkriterien (besonders geschützte oder belastete Gebiete) vorliegen (Paragraph 7 Absatz 2 UVPG). Ist dies der Fall, prüft in einem zweiten Schritt die zuständige Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.

    Das Ergebnis der Vorprüfung soll zügig vorliegen (Paragraph 7 Absatz 6 UVPG) und ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; im Falle der Ablehnung der UVP-Pflicht ist eine Bekanntmachung erforderlich. Die Feststellung ist nicht selbständig gerichtlich anfechtbar.

    Eine Vorprüfung entfällt, wenn der Vorhabenträger dies beantragt, und die Behörde dies für zweckmäßig erachtet, dann besteht UVP-Pflicht (Paragraph 7 Absatz 3 UVPG).

    Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Paragraph 15 UVPG):

    Dieser Verfahrensschritt, auch Scoping genannt, findet statt entweder auf Ersuchen des Trägers des Vorhabens vor Beginn des Verfahrens statt oder sofern die zuständige Behörde es nach Beginn des Verfahrens für erforderlich hält. Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Behörde dem Vorhabensträger sowie den in ihren Belangen berührten Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der Unterlagen.

    Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens – UVP-Bericht (Paragraph 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 UVPG):

    Vor Beginn bzw. außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens hat der Vorhabenträger die notwendigen Unterlagen für eine UVP zusammenzustellen (UVP-Bericht). Die Unterlagen müssen nach Paragraph 16 Absatz 1 UVPG zumindest folgende Angaben enthalten:

    1. eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens,
    2. eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens,
    3. eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll,
    4. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen,
    5. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens,
    6. eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Umwelt-auswirkungen sowie
    7. eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.
    8. Bei einem Vorhaben nach Paragraph 1 Absatz 1, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura-2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten.

    Beteiligung anderer Behörden (Paragraph 17 UVPG):

    Nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen hat die zuständige Behörde andere Behörden, deren umweltbezogener Bereich durch das Vorhaben berührt wird, zu beteiligen. Bei Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben können, ist auch eine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung erforderlich (Paragraphen 55 und 58 UVPG).

    Öffentlichkeitsbeteiligung (Paragraph 18 UVPG):  

    Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens anzuhören. Das Anhörungsverfahren muss den Anforderungen des Paragraphen 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen: Die zuständige Behörde veranlasst, dass der Plan des Vorhabens in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegt und durch Bekanntmachung auf die Möglichkeit von Einwendungen innerhalb einer angemessenen Frist hingewiesen wird. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und ihnen bis zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist Gelegenheit gegeben wird, den Plan des Vorhabens einzusehen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan des Vorhabens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen ist auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (Paragraphen 56 und 59 UVPG) erforderlich.

    Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (Paragraph 24 UVPG):

    Die zuständige Behörde erstellt - möglichst innerhalb eines Monats nach der Erörterung im Anhörungsverfahren - auf der Grundlage der Unterlagen nach Paragraph 16, der behördlichen Stellungnahmen nach den Paragraphen 17 Absatz 2  und 55 Absatz 4 sowie den Äußerungen der Öffentlichkeit nach den Paragraphen 21 und 56 UVPG eine zusammenfassende Darstellung zu

    1. den Umweltauswirkungen des Vorhabens,
    2. den Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und
    3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie
    4. der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.

    Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (Paragraph 25 UVPG):

    Die zuständige Behörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Paragraph 24 UVPG und berücksichtigt diese Bewertung bei der fachgesetzlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Trägerverfahren) im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der für das Trägerverfahren geltenden gesetzlichen Anforderungen.

    Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Paragraph 26 UVPG):

    Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens enthält mindestens Angaben zu den Umweltbezogenen Nebenbestimmungen, zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach Paragraph 28 UVPG sowie eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören

    1. Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
    2. die zusammenfassende Darstellung gemäß Paragraph 24 UVPG,
    3. die begründete Bewertung gemäß Paragraph 25 Absatz 1 UVPG und
    4. eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach den Paragraphen 17 Absatz 2 und 55 Absatz 4 UVPG sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den Paragraphen 21 und 56 UVPG, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

    Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.

    Bekanntmachung der Zulassungsentscheidung (Paragraph 27 UVPG):

    Die zuständige Behörde hat die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen und den Bescheid mit Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen.

  • Beteiligte im UVP-Verfahren

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auf Interaktion und Koordinierung ausgelegt, da sie medienübergreifend die Umweltbelange in unterschiedlichste Verwaltungsverfahren integriert. Sie ist keine eigenständige Fachplanung, sondern ein umweltbezogenes unterstützendes Planungsinstrument.

    Aufgrund des sehr breiten Anwendungsbereiches der UVP und der Zersplitterung der UVP-Anwendung in die verschiedenen Verwaltungs- und Planungsebenen gibt es bei der UVP-Durchführung viele Beteiligte. Den Verfahrensbeteiligten werden im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Pflichten und Rechte zugewiesen:

    1. Zulassungsbehörde

    Die Zulassungsbehörde ist diejenige Behörde, die das Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren des jeweiligen Fachrechts mit integrierter UVP durchführt. Da es sich bei den meisten Zulassungsverfahren um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren handelt, ist in Brandenburg das Landesamt für Umwelt (LfU) die zuständige Genehmigungsbehörde.

    2. Antragsteller bzw. Vorhabensträger

    Der Antragsteller hat der jeweiligen Zulassungsbehörde für die Genehmigung bestimmte Unterlagen vorzulegen, die sich aus dem jeweiligen Fachrecht in Verbindung mit Paragraph 25 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ergeben. Nach dem UVPG wird der Antragsteller Träger des Vorhabens genannt.

    3. Andere Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange

    Andere Behörden müssen am Verfahren beteiligt werden, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird (Paragraph 17 UVPG). Für die Belange der Umwelt sind dies, sofern sie nicht selbst Zulassungsbehörden sind:

    • die Wasserbehörde,
    • die Bodenschutz- und Abfallbehörde
    • die Immissionsschutzbehörde,
    • die Naturschutzbehörde u. a.

    Bei einer grenzüberschreitenden UVP wird die vom anderen Staat benannte Behörde beteiligt (Paragraph 55 UVPG).

    4. Öffentlichkeit / Verbände

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein entscheidendes Wesensmerkmal der UVP. Sie dient der Transparenz des Verwaltungshandelns und kann die Akzeptanz des Vorhabens durch die Informationsbereitstellung erhöhen. Die Schritte der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Paragraph 18 UVPG geregelt. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung zählen auch die landesweit anerkannten Naturschutzverbände, die zu beteiligen sind, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt. Bei einer grenzüberschreitenden UVP wird auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit des anderen Staates durchgeführt (Paragraphen 56 und 59 UVPG).

    5. UVS/UVU-Gutachter

    Ein Gutachter erstellt für den Vorhabenträger die Unterlagen über die Umweltauswirkungen in einem UVP-Bericht. Er ist dem Vorhabenträger gegenüber verantwortlich; Rechte im Verwaltungsverfahren sind ihm nicht eingeräumt.

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auf Interaktion und Koordinierung ausgelegt, da sie medienübergreifend die Umweltbelange in unterschiedlichste Verwaltungsverfahren integriert. Sie ist keine eigenständige Fachplanung, sondern ein umweltbezogenes unterstützendes Planungsinstrument.

    Aufgrund des sehr breiten Anwendungsbereiches der UVP und der Zersplitterung der UVP-Anwendung in die verschiedenen Verwaltungs- und Planungsebenen gibt es bei der UVP-Durchführung viele Beteiligte. Den Verfahrensbeteiligten werden im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Pflichten und Rechte zugewiesen:

    1. Zulassungsbehörde

    Die Zulassungsbehörde ist diejenige Behörde, die das Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren des jeweiligen Fachrechts mit integrierter UVP durchführt. Da es sich bei den meisten Zulassungsverfahren um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren handelt, ist in Brandenburg das Landesamt für Umwelt (LfU) die zuständige Genehmigungsbehörde.

    2. Antragsteller bzw. Vorhabensträger

    Der Antragsteller hat der jeweiligen Zulassungsbehörde für die Genehmigung bestimmte Unterlagen vorzulegen, die sich aus dem jeweiligen Fachrecht in Verbindung mit Paragraph 25 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ergeben. Nach dem UVPG wird der Antragsteller Träger des Vorhabens genannt.

    3. Andere Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange

    Andere Behörden müssen am Verfahren beteiligt werden, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird (Paragraph 17 UVPG). Für die Belange der Umwelt sind dies, sofern sie nicht selbst Zulassungsbehörden sind:

    • die Wasserbehörde,
    • die Bodenschutz- und Abfallbehörde
    • die Immissionsschutzbehörde,
    • die Naturschutzbehörde u. a.

    Bei einer grenzüberschreitenden UVP wird die vom anderen Staat benannte Behörde beteiligt (Paragraph 55 UVPG).

    4. Öffentlichkeit / Verbände

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein entscheidendes Wesensmerkmal der UVP. Sie dient der Transparenz des Verwaltungshandelns und kann die Akzeptanz des Vorhabens durch die Informationsbereitstellung erhöhen. Die Schritte der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Paragraph 18 UVPG geregelt. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung zählen auch die landesweit anerkannten Naturschutzverbände, die zu beteiligen sind, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt. Bei einer grenzüberschreitenden UVP wird auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit des anderen Staates durchgeführt (Paragraphen 56 und 59 UVPG).

    5. UVS/UVU-Gutachter

    Ein Gutachter erstellt für den Vorhabenträger die Unterlagen über die Umweltauswirkungen in einem UVP-Bericht. Er ist dem Vorhabenträger gegenüber verantwortlich; Rechte im Verwaltungsverfahren sind ihm nicht eingeräumt.

  • Umsetzung der UVP in fachgesetzlichen und vorgelagerten Trägerverfahren

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Umwelt
 

Kontakt

Abteilung 5 - Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Abteilung:
Referat 51
Ansprechpartner:
Detlef Urbanitz
E-Mail:
detlef.urbanitz@­mluk.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7249