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Grenzüberschreitende UVP mit der Republik Polen

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Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist immer dann nötig, wenn geplante Projekte erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen benachbarter Länder haben können.

Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung

Zur Beschleunigung und Erleichterung grenzüberschreitender Zulassungsverfahren für Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern, haben Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mit Vertretern der Republik Polen eine Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung erarbeitet, die am 11. April 2006 in Neuhardenberg (Land Brandenburg) unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung wurde auf Grundlage des internationalen Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, sogenannte Espoo-Konvention, abgeschlossen. Die Ratifizierung der Vereinbarung in Deutschland folgte mit Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung. Diese trat am 13. April 2007 in Kraft.

Am 10. Oktober 2018 schlossen die Bundesrepublik und Republik Polen eine novellierte Vereinbarung, welche über angepasste Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zusätzlich um gesonderte Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme (SUP) mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen erweitert wurde. Diese neue Vereinbarung wurde in Deutschland mit dem Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen vom 4. Juli 2019 ratifiziert und trat am 21. Februar 2021 in Kraft. Sie enthält verbindliche Verfahrensvorschriften für Projekte, Pläne und Programme mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

Grundlagen: UN-ECE-Übereinkommen und Europäische UVP-Richtlinie

Mit der Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (nachfolgend: „Deutsch-Polnische UVP/SUP-Vereinbarung“) wird ein detaillierter Handlungsrahmen mit konkreten Regelungen für das Verfahren und die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen zwischen Deutschland und Polen geschaffen. Die grenzüberschreitende Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll eine frühzeitige Informations- und Einbringungsmöglichkeit des Nachbarstaats gewährleisten und dabei gleichzeitig zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen von Projekten, die zu erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen führen können, beitragen.

Die Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung basiert  auf dem UN-ECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention). Es verpflichtet dazu, bei bestimmten Projekten im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und bei voraussichtlich erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowohl Behörden, wie auch die Öffentlichkeit des Nachbarstaates zu beteiligen.

In gleicher Weise wird eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durch europäisches Recht vorgegeben. Ursprünglich war dies in Artikel 7 der UVP-Richtlinie 85/337EWG verankert, welche durch die Richtlinien 2003/35/EG, 2011/92/ EU ersetzt und zuletzt durch die Richtlinie 2014/52/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte vom 25. April 2014 geändert worden ist. 

Verfahren bei grenzüberschreitender UVP

Bei allen Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Republik Polen immer die Generaldirektion für Umweltschutz in Warschau zu beteiligen:

Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska
Departament Ocen Oddziaływania na Środowisko
Wydział ds. Transgranicznych i Strategicznych Ocen Oddziaływania na Środowisko

(General Directorate for Environmental Protection
EIA Department
Division of SEA and transboundary EIA/SEA)

ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist neben dem Bundesumweltministerium und dem entsprechenden Landesumweltministerium die nach deutschem Recht für die Durchführung der UVP zuständige Behörde eingebunden.

Die Vorhaben (Projekte), die nach dem polnischen Recht einer UVP-Pflicht unterliegen, wurden in der Verordnung des Ministerrates vom 10. September 2019 festgelegt.

Die Verfahrensschritte nach der UVP-Vereinbarung sind im Wesentlichen wie folgt festgelegt:

  • Frühzeitige Benachrichtigung des Nachbarlandes über ein geplantes Projekt mit potentiell nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen,
  • Teilnahmemitteilung des betroffenen Nachbarlandes (innerhalb von 30 Tagen),
  • Übermittlung näherer Informationen zu Projekt und Verfahren (unter anderem UVP-Dokumentation zu möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen) in der Amtssprache des betroffenen Nachbarlandes,
  • Gelegenheit für das betroffene Nachbarland zur Abgabe von Stellungnahmen,
  • Möglichkeit zwischenstaatlicher Konsultationen (nach Bedarf),
  • Übermittlung der Zulassungsentscheidung in der Amtssprache des betroffenen Nachbarlandes,
  • Gegebenenfalls Analyse beziehungsweise Monitoringphase.

Aktuelle Beteiligungsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen

Sieht die federführende Behörde in der Republik Polen für ein polnisches Vorhaben die Umwelt auf deutschen Hoheitsgebiet betroffen, informiert diese entsprechend die auf deutscher Seite zuständigen Landes- beziehungsweise Bundesbehörden. Stellen diese eine Betroffenheit fest und teilen der polnischen Seite die Teilnahme an der grenzüberschreitenden UVP mit, wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland nach Maßgabe der hier geltenden innerstaatlichen Vorschriften durchgeführt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt insoweit auch über das jeweils relevante zentrale UVP-Portal.

Handelt sich um ein deutsches Vorhaben, das in der Zuständigkeit einer brandenburgischen Landesbehörde liegt, wird das Vorhaben im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung auch im zentralen UVP- Portal des Landes Brandenburg bekannt gegeben und die relevanten Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung dort ebenfalls eingestellt. Handelt sich um ein Vorhaben, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt, werden die Unterlagen auch im zentralen UVP-Portal des Bundes bekannt gegeben.

Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist immer dann nötig, wenn geplante Projekte erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen benachbarter Länder haben können.

Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung

Zur Beschleunigung und Erleichterung grenzüberschreitender Zulassungsverfahren für Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern, haben Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mit Vertretern der Republik Polen eine Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung erarbeitet, die am 11. April 2006 in Neuhardenberg (Land Brandenburg) unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung wurde auf Grundlage des internationalen Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, sogenannte Espoo-Konvention, abgeschlossen. Die Ratifizierung der Vereinbarung in Deutschland folgte mit Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung. Diese trat am 13. April 2007 in Kraft.

Am 10. Oktober 2018 schlossen die Bundesrepublik und Republik Polen eine novellierte Vereinbarung, welche über angepasste Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zusätzlich um gesonderte Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme (SUP) mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen erweitert wurde. Diese neue Vereinbarung wurde in Deutschland mit dem Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen vom 4. Juli 2019 ratifiziert und trat am 21. Februar 2021 in Kraft. Sie enthält verbindliche Verfahrensvorschriften für Projekte, Pläne und Programme mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

Grundlagen: UN-ECE-Übereinkommen und Europäische UVP-Richtlinie

Mit der Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (nachfolgend: „Deutsch-Polnische UVP/SUP-Vereinbarung“) wird ein detaillierter Handlungsrahmen mit konkreten Regelungen für das Verfahren und die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen zwischen Deutschland und Polen geschaffen. Die grenzüberschreitende Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll eine frühzeitige Informations- und Einbringungsmöglichkeit des Nachbarstaats gewährleisten und dabei gleichzeitig zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen von Projekten, die zu erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen führen können, beitragen.

Die Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung basiert  auf dem UN-ECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention). Es verpflichtet dazu, bei bestimmten Projekten im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und bei voraussichtlich erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowohl Behörden, wie auch die Öffentlichkeit des Nachbarstaates zu beteiligen.

In gleicher Weise wird eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durch europäisches Recht vorgegeben. Ursprünglich war dies in Artikel 7 der UVP-Richtlinie 85/337EWG verankert, welche durch die Richtlinien 2003/35/EG, 2011/92/ EU ersetzt und zuletzt durch die Richtlinie 2014/52/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte vom 25. April 2014 geändert worden ist. 

Verfahren bei grenzüberschreitender UVP

Bei allen Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Republik Polen immer die Generaldirektion für Umweltschutz in Warschau zu beteiligen:

Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska
Departament Ocen Oddziaływania na Środowisko
Wydział ds. Transgranicznych i Strategicznych Ocen Oddziaływania na Środowisko

(General Directorate for Environmental Protection
EIA Department
Division of SEA and transboundary EIA/SEA)

ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist neben dem Bundesumweltministerium und dem entsprechenden Landesumweltministerium die nach deutschem Recht für die Durchführung der UVP zuständige Behörde eingebunden.

Die Vorhaben (Projekte), die nach dem polnischen Recht einer UVP-Pflicht unterliegen, wurden in der Verordnung des Ministerrates vom 10. September 2019 festgelegt.

Die Verfahrensschritte nach der UVP-Vereinbarung sind im Wesentlichen wie folgt festgelegt:

  • Frühzeitige Benachrichtigung des Nachbarlandes über ein geplantes Projekt mit potentiell nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen,
  • Teilnahmemitteilung des betroffenen Nachbarlandes (innerhalb von 30 Tagen),
  • Übermittlung näherer Informationen zu Projekt und Verfahren (unter anderem UVP-Dokumentation zu möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen) in der Amtssprache des betroffenen Nachbarlandes,
  • Gelegenheit für das betroffene Nachbarland zur Abgabe von Stellungnahmen,
  • Möglichkeit zwischenstaatlicher Konsultationen (nach Bedarf),
  • Übermittlung der Zulassungsentscheidung in der Amtssprache des betroffenen Nachbarlandes,
  • Gegebenenfalls Analyse beziehungsweise Monitoringphase.

Aktuelle Beteiligungsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen

Sieht die federführende Behörde in der Republik Polen für ein polnisches Vorhaben die Umwelt auf deutschen Hoheitsgebiet betroffen, informiert diese entsprechend die auf deutscher Seite zuständigen Landes- beziehungsweise Bundesbehörden. Stellen diese eine Betroffenheit fest und teilen der polnischen Seite die Teilnahme an der grenzüberschreitenden UVP mit, wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland nach Maßgabe der hier geltenden innerstaatlichen Vorschriften durchgeführt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt insoweit auch über das jeweils relevante zentrale UVP-Portal.

Handelt sich um ein deutsches Vorhaben, das in der Zuständigkeit einer brandenburgischen Landesbehörde liegt, wird das Vorhaben im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung auch im zentralen UVP- Portal des Landes Brandenburg bekannt gegeben und die relevanten Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung dort ebenfalls eingestellt. Handelt sich um ein Vorhaben, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt, werden die Unterlagen auch im zentralen UVP-Portal des Bundes bekannt gegeben.

Weiterführende Informationen

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