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Grenzüberschreitende UVP mit der Republik Polen

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Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist immer dann nötig, wenn geplante Projekte erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen benachbarter Länder haben können.

Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung

Zur Beschleunigung und Erleichterung grenzüberschreitender Zulassungsverfahren für Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern (UVP-Verfahren), haben Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (unter Mitwirkung von Vertretern der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt) mit Vertretern der Republik Polen eine Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung erarbeitet, die am 11. April 2006 in Neuhardenberg (Land Brandenburg) unterzeichnet wurde (Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, im Folgenden: Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung). Die UVP-Vereinbarung wurde auf Bundesebene durch ein entsprechende Vertragsgesetz beschlossen (Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung vom 13. April 2007, Bundesgesetzblatt II, Seite 595) und ist am 6. Juli 2007 in Kraft getreten.

Grundlagen: UN-ECE-Übereinkommen und Europäische UVP-Richtlinie

Mit der Deutsch-Polnischen UVP- Vereinbarung wird ein detaillierter Handlungsrahmen mit konkreten Regelungen für das Verfahren und die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen zwischen Deutschland und Polen geschaffen. Die grenzüberschreitende Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll eine frühzeitige Informations- und Einbringungsmöglichkeit des Nachbarstaats gewährleisten und dabei gleichzeitig zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen im allgemeinen und insbesondere bei geplanten Projekten, die zu erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen führen können, beitragen.

Die Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung fußt auf dem UN-ECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen). Es verpflichtet bei bestimmten Projekten im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und bei voraussichtlich erheblich nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowohl Behörden, wie auch die Öffentlichkeit des Nachbarstaates zu beteiligen (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens, Espoo-Vertragsgesetz vom 7. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt 2002, Teil II, Seite 1406, Bundesgesetzblatt 2003, Teil II, Seite 715); Gesetz zur Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen, Zweites Espoo-Vertragsgesetz vom 17. März 2006 (Bundesgesetzblatt 2006, Teil II, Seite 194).

Diese grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entspricht auch der europäischen UVP-Richtlinie (vor allem Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - UVP-RL (Amtsblatt des Europäischen Parlaments Nummer L 175, Seite 40) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai  2003 (Amtsblatt des Europäischen Parlaments Nummer L 156 Seite 17).

Daneben sieht das Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, das am 31. August 1998 in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt 1998, Teil II, Seite 282 und Seite 2950) eine solche grenzüberschreitende Beteiligung vor.

Verfahren bei grenzüberschreitender UVP

Bei allen Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Republik Polen immer der Generaldirektor für Umweltschutz, (Anschrift siehe Schreiben des Generaldirektors für Umweltschutz vom 5. Juni 2009) zu beteiligen, in der Bundesrepublik Deutschland ist es neben dem Bundesumweltministerium und dem entsprechendem Landesumweltministerium die für die UVP zuständige Behörde.

Die Vorhaben (Projekte), die nach dem polnischen Recht einer UVP-Pflicht unterliegen, sind in der Verordnung des Ministerrates vom 9. November 2010 festgelegt.

Die Verfahrensschritte nach der UVP-Vereinbarung sind wie folgt festgelegt:

  1. Benachrichtigung der betroffenen Partei über ein geplantes Projekt, welches erheblich nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt des anderen Staates haben kann (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1),
  2. Bestätigung (unverzüglich) der betroffenen Partei und Mitteilung, ob Mitwirkung an der UVP beabsichtigt wird  (Artikel 2 Absatz 3),
  3. Übermittlung der Angaben nach Art. 3 Abs. 5 der Espoo-Konvention und zur behördlichen Zuständigkeit an betroffene Partei (Artikel 2 Absatz 5),
  4. Übermittlung der UVP-Dokumentation einschließlich Übersetzungen (Artikel 3 Absatz 1) und Fristsetzung (Artikel 3 Absatz 2) sowie Angebot zur Aufnahme von Konsultationen (Artikel 7 Absatz 1 Satz 1) an betroffene Partei,
  5. Mitteilung an Ursprungspartei, ob Interesse an Konsultationen besteht,
  6. Mitteilung an betroffene Partei über die Durchführung de Öffentlichkeitsbeteiligung (Artikel 4 Absatz 1) sowie Vorschlag von Konsultationsterminen (Artikel 7 Absatz 3), wobei eine Zulassung nicht vor Abschluss der Konsultationen ergehen darf (Artikel 7 Absatz 4),
  7. Übersendung der behördlichen Stellungnahmen (Artikel 5) an die Ursprungspartei,
  8. Übermittlung der Zulassungsentscheidung an die betroffene Partei;
  9. falls vereinbart, Durchführung der Analyse beziehungsweise Monitoring (Artikel 9).

Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist immer dann nötig, wenn geplante Projekte erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen benachbarter Länder haben können.

Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung

Zur Beschleunigung und Erleichterung grenzüberschreitender Zulassungsverfahren für Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern (UVP-Verfahren), haben Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (unter Mitwirkung von Vertretern der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt) mit Vertretern der Republik Polen eine Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung erarbeitet, die am 11. April 2006 in Neuhardenberg (Land Brandenburg) unterzeichnet wurde (Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, im Folgenden: Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung). Die UVP-Vereinbarung wurde auf Bundesebene durch ein entsprechende Vertragsgesetz beschlossen (Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung vom 13. April 2007, Bundesgesetzblatt II, Seite 595) und ist am 6. Juli 2007 in Kraft getreten.

Grundlagen: UN-ECE-Übereinkommen und Europäische UVP-Richtlinie

Mit der Deutsch-Polnischen UVP- Vereinbarung wird ein detaillierter Handlungsrahmen mit konkreten Regelungen für das Verfahren und die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen zwischen Deutschland und Polen geschaffen. Die grenzüberschreitende Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll eine frühzeitige Informations- und Einbringungsmöglichkeit des Nachbarstaats gewährleisten und dabei gleichzeitig zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen im allgemeinen und insbesondere bei geplanten Projekten, die zu erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen führen können, beitragen.

Die Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung fußt auf dem UN-ECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen). Es verpflichtet bei bestimmten Projekten im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und bei voraussichtlich erheblich nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowohl Behörden, wie auch die Öffentlichkeit des Nachbarstaates zu beteiligen (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens, Espoo-Vertragsgesetz vom 7. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt 2002, Teil II, Seite 1406, Bundesgesetzblatt 2003, Teil II, Seite 715); Gesetz zur Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen, Zweites Espoo-Vertragsgesetz vom 17. März 2006 (Bundesgesetzblatt 2006, Teil II, Seite 194).

Diese grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entspricht auch der europäischen UVP-Richtlinie (vor allem Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - UVP-RL (Amtsblatt des Europäischen Parlaments Nummer L 175, Seite 40) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai  2003 (Amtsblatt des Europäischen Parlaments Nummer L 156 Seite 17).

Daneben sieht das Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, das am 31. August 1998 in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt 1998, Teil II, Seite 282 und Seite 2950) eine solche grenzüberschreitende Beteiligung vor.

Verfahren bei grenzüberschreitender UVP

Bei allen Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Republik Polen immer der Generaldirektor für Umweltschutz, (Anschrift siehe Schreiben des Generaldirektors für Umweltschutz vom 5. Juni 2009) zu beteiligen, in der Bundesrepublik Deutschland ist es neben dem Bundesumweltministerium und dem entsprechendem Landesumweltministerium die für die UVP zuständige Behörde.

Die Vorhaben (Projekte), die nach dem polnischen Recht einer UVP-Pflicht unterliegen, sind in der Verordnung des Ministerrates vom 9. November 2010 festgelegt.

Die Verfahrensschritte nach der UVP-Vereinbarung sind wie folgt festgelegt:

  1. Benachrichtigung der betroffenen Partei über ein geplantes Projekt, welches erheblich nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt des anderen Staates haben kann (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1),
  2. Bestätigung (unverzüglich) der betroffenen Partei und Mitteilung, ob Mitwirkung an der UVP beabsichtigt wird  (Artikel 2 Absatz 3),
  3. Übermittlung der Angaben nach Art. 3 Abs. 5 der Espoo-Konvention und zur behördlichen Zuständigkeit an betroffene Partei (Artikel 2 Absatz 5),
  4. Übermittlung der UVP-Dokumentation einschließlich Übersetzungen (Artikel 3 Absatz 1) und Fristsetzung (Artikel 3 Absatz 2) sowie Angebot zur Aufnahme von Konsultationen (Artikel 7 Absatz 1 Satz 1) an betroffene Partei,
  5. Mitteilung an Ursprungspartei, ob Interesse an Konsultationen besteht,
  6. Mitteilung an betroffene Partei über die Durchführung de Öffentlichkeitsbeteiligung (Artikel 4 Absatz 1) sowie Vorschlag von Konsultationsterminen (Artikel 7 Absatz 3), wobei eine Zulassung nicht vor Abschluss der Konsultationen ergehen darf (Artikel 7 Absatz 4),
  7. Übersendung der behördlichen Stellungnahmen (Artikel 5) an die Ursprungspartei,
  8. Übermittlung der Zulassungsentscheidung an die betroffene Partei;
  9. falls vereinbart, Durchführung der Analyse beziehungsweise Monitoring (Artikel 9).

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