Gutachten für Klimaplan vorgestellt - Minister Axel Vogel: Auf dieser Basis legt Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Klimaneutralität in Brandenburg fest

Potsdam – Heute hat der wissenschaftliche Leiter des Gutachterkonsortiums, Prof. Bernd Hirschl, das Gutachten zum Brandenburger Klimaplan an Klimaschutzminister Axel Vogel übergeben. Das fast 500-seitige Gutachten enthält Empfehlungen für eine Brandenburger Klimaschutzstrategie und Maßnahmenvorschläge für den Klimaplan des Landes. Prof. Hirschl hat die vom Klimaschutzministerium beauftragte Studie heute im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landtages vorgestellt. 

„Mit dem Gutachten treten wir in die finale Phase bei der Erstellung des Klimaplans ein“, so Axel Vogel. „Auf dieser fachlichen Grundlage werden die Maßnahmen für den Klimaplan festgelegt, mit denen wir die Klimaneutralität bis 2045 in Brandenburg erreichen wollen.“

Mit den Maßnahmen im Klimaplan soll das Land seinen Beitrag leisten, um die im August 2022 vom Kabinett beschlossenen Zwischen- und Sektorziele für die Treibhausgaseinsparung in Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Energie und Industrie, Verkehr und Bauen zu erreichen. „Mit dem Gutachten liegt für die Landesregierung nun ein dickes Aufgabenpaket zum Klimaschutz vor. Mit Vorschlägen für über 80 Maßnahmenbündel für alle acht Handlungsfelder des Klimaplans zeigt das Gutachten sehr deutlich, wo die wichtigen Aufgaben für die Landespolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen“, sagt Klimaschutzminister Axel Vogel.

Prof. Bernd Hirschl:

„Unsere Szenarien berücksichtigen dabei alle Sektoren und die maßgeblichen Treibhausgasemissionen im Zusammenhang. Das Gutachten zeigt auch den großen Handlungsdruck auf, denn Brandenburg ist derzeit noch nicht auf dem Klimaneutralitätspfad. Wichtige Beispiele unserer Maßnahmenempfehlungen umfassen nicht nur einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, sondern auch die Wärme -und Verkehrswende, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die Stärkung der Wälder und den Umgang mit Moorflächen. Wichtig sind eine konsequente politische Umsetzung und Steuerung und auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel und von Personal, damit das Land und seine Kommunen die dringend erforderliche Vorreiterrolle wahrnehmen können.“

Das Klimaschutzministerium diskutiert Maßnahmen für den Klimaplan jetzt mit allen betroffenen Ressorts. Diese legen ihre klimarelevanten Einzelstrategien und Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele fest. Die Energiestrategie 2040 mit ihrem Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien beispielsweise bildet die Grundlage zur Erreichung einer klimaneutralen Energieversorgung. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs soll einen wichtigen Beitrag im Verkehrssektor leisten. Zudem wird die Landesverwaltung durch konkrete Zielsetzung und Maßnahmen für eine treibhausgasneutrale Landesverwaltung eine Vorbildrolle einnehmen.

„Einiges ist schon auf den Weg gebracht“, so Klimaschutzminister Axel Vogel. „Mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Novelle des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes sollen Denkmalschutz und Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang gebracht werden. Bei der geplanten Solarpflicht geht es um die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Solaranlagen auf Dächern beim Neubau von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden sowie Parkplätzen. Mit dem Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen stellen wir im Rahmen des Brandenburg-Pakets für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 41,5 Millionen Euro bereit, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern. So viele Mittel gab es noch nie für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg.“

Weitere für den Klimaplan im Ressort des MLUK vorgesehene Maßnahmen betreffen die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau von Wäldern zu stabilen Mischwäldern und die Ausweitung von Waldflächen sowie die Anhebung der Wasserstände auf Brandenburger Moorböden gemeinsam mit den dort wirtschaftenden Betrieben. Der Transformationsprozess in der Landwirtschaft hin zu einer klimaschonenden Bewirtschaftung soll ebenso wie die Beratung und Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz gefördert werden.

Der Entwurf des Klimaplans samt Maßnahmen wird im Rahmen einer Online-Beteiligung ab Juni zur Konsultation vorgelegt, bevor er im Sommer ins Kabinett eingebracht wird.

Hintergrund:

Um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Brandenburg zu erreichen, erarbeitet die Landesregierung unter der Federführung des Klimaschutzministeriums derzeit den Klimaplan. Im bundesweiten Vergleich hat Brandenburg für alle Sektoren wie unter anderem Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Gebäude, Energie und Wirtschaft sehr ambitionierte Zwischenziele beschlossen. Im November 2021 hatte die Landesregierung sieben Sektoren und acht Handlungsfelder des Klimaplans festgelegt. Im August 2022 beschloss das Kabinett mit ambitionierten Zwischen- und Sektorzielen den zentralen Baustein für den Klimaplan.

Unter der Leitung von Prof. Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hat ein Team von Fachgutachterinnen und -gutachtern zwischen Mai 2021 und Februar 2023 die wissenschaftlichen Grundlagen und umfassende Empfehlungen für eine Klimaschutzstrategie sowie Vorschläge für ein Maßnahmenprogramm in Brandenburg erarbeitet. Diese wurden in einem breiten Beteiligungsprozess mit Stakeholdern und den in einer Online-Beteiligung gesammelten Anregungen entwickelt. Die fachlich beteiligten Ressorts der Landesregierung waren in den Entstehungsprozess des Gutachtens eng eingebunden.