Brandenburg auf dem Weg zur Klimaneutralität: Kabinett beschließt Energiestrategie 2040 und ambitionierte Klimaschutzziele für 2030 und 2040

Brandenburg will bis spätestens 2045 klimaneutral wirtschaften und leben. Das Ziel hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung mit zwei wichtigen Beschlüssen untermauert: Zum einen verabschiedete das Kabinett die von Energieminister Jörg Steinbach vorgestellte neue Energiestrategie 2040. Zum anderen beschloss es den von Klimaschutzminister Axel Vogel vorgeschlagenen Pfad mit Zwischen- und Sektorenzielen für den Klimaplan, der derzeit unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wird.

Energiestrategie:

Eines der Ziele der Energiestrategie 2040 ist, die Energieeffizienz zu erhöhen. So soll der Primärenergieverbrauch bis 2040 im Vergleich zu 2007 um 39 Prozent verringert werden. Damit das gelingt, ist der Ausbau erneuerbarer Energien Kernaufgabe: Bis 2040 sollen in Brandenburg 15 GW Erzeugungsleistung durch Windkraftanlagen installiert sein (im Jahr 2021 waren es rund 7,6 GW). Laut Vorgaben des Bundes sind in Brandenburg mindestens 2,2 Prozent der Fläche bis 2032 für die Windkraft vorgesehen. Neben der Windkraft ist der Ausbau der Photovoltaik essentiell für eine CO2-freie Stromerzeugung. Bis 2030 sollen PV-Anlagen mit Erzeugungsleistung von 18 GW und bis 2040 mit einer Leistung von 33 GW installiert werden (im Jahr 2021 waren es rund 4,5 GW).

Insgesamt soll der Stromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent und bis 2040 der Anteil des Wärmeverbrauchs zu 82 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Aus- und Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalbwird die Energiestrategie durch die Wasserstoffstrategie ergänzt, die im vorigen Jahr an den Start gebracht wurde.

Steinbach erläuterte heute auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei zur Energiestrategie:

„Mit unserer Energiestrategie 2040 haben wir eine solide Basis für die zukünftige Entwicklung energiepolitischer Ansätze und Maßnahmen. Seit dem Beschluss der Energiestrategie 2030 im Jahr 2012 und insbesondere in den vergangenen Monaten hat sich Entscheidendes in der deutschen und europäischen Energiepolitik verändert. Die Strategie wurde daher grundlegend überarbeitet und an aktuelle Verhältnisse angepasst. In ihr spiegeln sich Ergebnisse von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft wider. Nationale und internationale energiepolitische Entscheidungen wurden ebenso berücksichtigt wie Hinweise aus unserer öffentlichen Onlinekonsultation. Auf Landesebene haben wir den Rahmen des künftigen Klimaplans mitgestaltet und in der Energiestrategie antizipiert.Um eine klimaneutrale, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten, müssen schnell gute Lösungen gefunden werden. Für den Zeitraum bis 2040 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollends prognostizierbar, welche Art, in welcher Größenordnung und an welchen Standorten Kraftwerke in Betrieb sein werden. Um der wachsenden Dynamik in der nationalen und internationalen Energiepolitik Rechnung zu tragen, müssen die strategischen Ziele sowie die dafür vorgesehenen Maßnahmen ergebnisoffen hinterfragt werden. Die Energiestrategie wird daher auch weiterhin einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden.“

Die Energiestrategie 2040 soll von einem Maßnahmenkatalog begleitet werden, der zur Umsetzung der Strategie dient und die nächsten Handlungsschritte konkretisiert. Dieser wird nun im Anschluss an den Beschluss der Energiestrategie erarbeitet und soll zeitnah vorgelegt werden.

Nach Ansicht von Steinbach sollten PV-Anlagen insbesondere auf großen Hallendächern installiert werden, „da sonst eine zunehmend erhebliche Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlich nutzbaren Flächen entsteht – und optisch ist das auch besser.“ Dringend notwendig sei, dass regional erzeugte Erneuerbare Energie auch direkt eingesetzt werden kann. Steinbach:

„Dafür setzen wir uns weiter ein.“

Sektorenziele Klimaplan

Für den in Arbeit befindlichen Klimaplan hat das Kabinett gestern ambitionierte Zwischen- und Sektorenziele beschlossen. Für die Jahre 2030 und 2040 sowie für das Zieljahr der Klimaneutralität 2045 gibt es jetzt Vorgaben zur Senkung der gesamten Brandenburger Treibhausgasemissionen sowie spezifische Vorgaben für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung. Damit hat Brandenburg erstmals einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität definiert. Mit diesem Beschluss geht Brandenburg auch bundesweit voran und gehört zu den ersten Bundesländern, die umfassende sektorenspezifische Ziele verabschiedet haben.

Klimaschutzminister Axel Vogel sagte dazu heute auf der Pressekonferenz: 

„Mit der Festlegung des Pfads zur Klimaneutralität kommt Brandenburg einen entscheidenden Schritt beim Klimaschutz voran. Die Zwischen- und Sektorziele sind ambitioniert, denn es muss gelingen, den bisherigen Trend der steigenden Treibhausgasemissionen in allen Sektoren schnell und nachhaltig umzukehren. Die Ziele bilden eine zentrale Grundlage für das Maßnahmenprogramm des Klimaplans und die Weiterentwicklung klimapolitisch relevanter Strategien der Landesregierung. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit der Energiestrategie ein weiterer wichtiger Baustein durch die Landesregierung beschlossen wurde. Ehrgeizige Ziele sind nur mit ambitionierten Maßnahmen erreichbar. Deshalb starten wir im nächsten Schritt zügig die Erarbeitung des Maßnahmenprogramms für den künftigen Klimaplan, den wir im Frühjahr 2023 vorlegen wollen. Dafür werden alle Landesministerien eng zusammenarbeiten. Der aktuelle Sommer zeigt einmal mehr, wie dringend konsequenter Klimaschutz ist. Hier braucht es entschlossenes gemeinsames Handeln.“

Bis 2030 will die Landesregierung die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um 75 Prozent auf 31,3 Millionen Tonnen gegenüber 1990 (125,7 Millionen Tonnen THG-Emissionen) mindern. Damit übersteigt die Brandenburger Zielsetzung den aktuellen Bundeszielwert (minus 65 Prozent bis 2030).

Bis 2040 muss ein weiterer großer Reduktionsschritt gelingen mit einer Minderung der THG-Emissionen um 96 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen gegenüber 1990. Vor allem durch den bis dann greifenden Infrastrukturumbau und den Technologiewechsel soll die Reduktionsmenge auf etwa 26 Millionen Tonnen THG-Emissionen gesteigert werden.

Die Festlegung der Sektor- und Zwischenziele erfolgte auf Basis der fachlichen Empfehlungen und Berechnungen des Gutachterkonsortiums unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der BTU Cottbus-Senftenberg. Die Gutachter erarbeiten derzeit den Endbericht zum Klimaplan-Gutachten, das im letzten Quartal dieses Jahrs veröffentlicht wird.

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