Für ein länderübergreifendes Wassermanagement in der Lausitz – Brandenburg, Berlin und Sachsen unterzeichnen gemeinsames Positionspapier

Gemeinsame Presseinformation des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg (MLUK), des Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Berlin (SenUMVK)

Boxberg - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther, sein brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel und die Berliner Staatssekretärin für Umwelt und Klimaschutz Dr. Silke Karcher haben am Montag (19. September) das »Positionspapier der Wasserwirtschaftsverwaltung der Länder Sachsen, Brandenburg und Berlin: Kohleausstieg in der Lausitz und wasserwirtschaftliche Herausforderungen für die Region« bei einem gemeinsamen Termin am Bärwalder See unterzeichnet.

Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat gravierende Folgen für den Wasserhaushalt der Region sowie für die Wasserversorgung insbesondere von Brandenburg und Berlin. Den wasserwirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, ist deshalb ein besonderes Anliegen der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen.

Das Positionspapier verdeutlicht den gemeinsamen Willen, die wasserwirtschaftlichen Aufgaben länderübergreifend anzugehen und widmet sich unter anderem folgenden Punkten:

• kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Bewältigung bergbaubedingter Problemstellungen sowie den Herausforderungen des Strukturwandels zur Anpassung der Bewirtschaftung von Grund- und Oberflächenwasser
• in einem ersten Schritt zu schaffenden länderübergreifenden Trägerstrukturen, dazu gehört eine bei der Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße geplante Geschäftsstelle sowie mittelfristig die Einrichtung einer länderübergreifenden Wasserbewirtschaftungszentrale
• dem Aufbau und Betrieb des Grundwassermodells Lausitz für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung

Zudem appelliert das Papier an den Bund, seine Mitverantwortung für die Aufgaben der Wasserwirtschaft im Strukturwandelprozess mehr als bisher wahrzunehmen, zum Beispiel über Bund-Länder-Vereinbarungen und die Errichtung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genannten Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.

Wolfram Günther: „Wasser ist nicht nur die Lebensgrundlage für Mensch und Natur, sondern auch ein knallharter Standortfaktor. Wirtschaft braucht Wasser. Davon hängt auch das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz ab. Sachsen trägt eine besondere Verantwortung für die gesamte Lausitz bis nach Berlin, denn im Freistaat befinden sich die Flüsse, Speicher und Talsperren, von denen Brandenburg und Berlin als Unterlieger abhängen. Der Braunkohlebergbau hat den Wasserhaushalt in der Region schwerst gestört. Die Dürre in diesem Sommer und die drei Trockenjahre 2018 bis 2020 haben überdeutlich gezeigt: Die Klimakrise ist mit voller Wucht in Sachsen angekommen. Wir müssen handeln. Nichthandeln wäre ein Vielfaches teurer, als jetzt entschlossen diese Generationenaufgabe anzugehen: Der Wasserhaushalt in der Lausitz muss nachhaltig und langfristig stabilisiert werden. Hier sehen wir neben der Pflicht der Bergbauunternehmen auch den Bund in der Verantwortung. Die Aufgabe ist zu groß, als dass sie von uns Ländern allein bewältigt werden könnte.

Axel Vogel: „Der diesjährige Dürresommer verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist alleine schon deshalb unvermeidlich und zwingend erforderlich. Die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für den Wasserhaushalt werden uns noch lange begleiten und können nicht von einer Generation bewältigt werden. Für die dafür notwendigen Maßnahmen sind zuallererst die Bergbauunternehmen nach dem Verursacherprinzip in der Pflicht. Gleichzeitig arbeiten Brandenburg, Sachsen und Berlin länderübergreifend an Lösungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts. Zur Absicherung aller ökologischen und wasserwirtschaftlichen Interessen, vor allem in niederschlagsarmen Zeiten, braucht es ein gemeinsames und zielgerichtetes Handeln auf allen Ebenen. Das gilt für das Einzugsgebiet von Spree – mit dem ökologisch, touristisch und landwirtschaftlich bedeutenden Spreewald – und der Schwarzen Elster gleichermaßen. Wir brauchen zur Bewältigung dieser Aufgaben, die durch den fortschreitenden Klimawandel erschwert wird, zukunftsorientierte Anpassungsstrategien. Nur gemeinsam werden wir die Aufgabe bewältigen, Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes für die Zeit nach dem Braunkohleausstieg vorzubereiten und rechtzeitig umzusetzen. Dies ist auch deshalb dringend erforderlich, um dem Strukturwandel in der Lausitz mit erhöhtem Wasserbedarf gerecht werden zu können.“

Dr. Silke Karcher: „Berlin ist für die Trinkwasserversorgung auf das Wasser der Spree angewiesen. Über Grundwasseranreicherung und Uferfiltration nutzen wir Wasser aus Spree und Havel für die Trinkwasserversorgung. Die extreme Trockenheit der vergangenen Jahre führt uns vor Augen, dass die stabile Versorgung der Hauptstadtregion mit Wasser kein Selbstläufer ist. Darum ist es wichtig, dass alle drei beteiligten Länder im Bereich des Wassermanagements zusammenarbeiten und die Herausforderungen, die aus dem Braunkohleabbau und nochmals verstärkt durch die Folgen im Rahmen des Kohle-Ausstiegs und Klimawandel resultieren, zusammen angehen. Diese Zusammenarbeit ist bereits gut etabliert und sehr vertrauensvoll. Die nächsten nötigen Schritte sind eine stärkere Institutionalisierung und Klärung der Finanzierung der nötigen Maßnahmen. Das Positionspapier spiegelt die maßgeblichen Forderungen aus Sicht der Umweltverwaltungen der drei Länder zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe wider.“