Hochwasserschutz in Brandenburg ist 2022 weiter vorangekommen – Planungen für 2023 laufen

Potsdam - Der Hochwasserschutz in Brandenburg geht voran. Seit der verheerenden Oderflut 1997 und den schlimmen Elbehochwassern in 2002 und 2013 wurden die Hauptdeiche an der Elbe nahezu vollständig und an der Oder bereits zu 90 Prozent verstärkt. Die Erhöhung der Hauptdeiche an der Elbe auf den neu abgestimmten Bemessungshochwasserstand von 7,99 Meter am Pegel Wittenberge ist zu gut einem Fünftel umgesetzt. Seit 1997 wurden insgesamt 832 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Land Brandenburg investiert. Darüber hinaus werden jährlich rund 9 Millionen Euro in der Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen eingesetzt.

Künftig wird Brandenburg verstärkt auch die kleineren Flüsse in den Blick nehmen. Aktuell betrifft das vor allem die Schwarze Elster.

Im Zuge der Starkregen-Vorsorge sollen ab 2023 Risikoanalysen und daraus abgeleitete Vorsorgemaßnahmen zur Minderung des Risikos durch Starkregen 2023 in Kraft treten.

Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahr 2022:

Im Haushaltsjahr 2022 wurden insgesamt Mittel in Höhe von rund 40,30 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen investiert.

An der Elbe in Mühlberg wurde im Jahr 2022 ein weiterer wichtiger Bauabschnitt des Hochwasserschutzes als Teil der Gesamtmaßnahme Elbdeicherweiterung im Landkreis Elbe-Elster fertiggestellt. Hierbei handelt es sich um das Teilobjekt 2 von Altbelgern bis Brottewitz mit insgesamt 3,7 Kilometern Deichlänge. Investiert wurden etwa 7,43 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln.

In Gnevsdorf an der Elbe haben am 15. August am Wehr Gnevsdorfer Vorfluter in der Gemeinde Rühstädt Arbeiten zur Bauwerks- und Brückenertüchtigung begonnen. Der Kostenumfang der Arbeiten beträgt voraussichtlich 1,1 Millionen Euro, die aus Landes- und Bundesmitteln stammen.

An der Oder in der Uckermark wurden auch 2022 die Arbeiten für das Auslaufbauwerk „Kahnschleuse am Wrech“ im Polder A/B kontinuierlich weitergeführt. Dort wird ein Ersatzneubau für das alte Auslaufbauwerk gebaut, welches zu den wichtigsten Bauwerken bei der Flutung und Entleerung des Polders A/B bei Schwedt gehört. Mit der Fertigstellung wird im Jahr 2024 gerechnet. Die Mittel in Höhe von voraussichtlich etwa 6,08 Millionen Euro kommen vom Land und vom Bund.

Am 24. August 2022 gaben in Umweltminister Axel Vogel und Infrastrukturminister Guido Beermann zusammen mit Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke mit dem ersten Spatenstich den Startschuss für die Bauarbeiten für einen verbesserten Hochwasserschutz an der Uferpromenade in Frankfurt (Oder) nördlich der Stadtbrücke. Im Rahmen des Projekts werden außerdem städtebauliche Maßnahmen umgesetzt, wie beispielsweise die Neugestaltung der Grünfläche vor der Musikschule. Investiert werden zirka 18 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln. Es wird mit einer Bauzeit von knapp zwei Jahren gerechnet.

An der Lausitzer Neiße in Guben gingen in diesem Jahr die Bauarbeiten für die Hochwasserschutzwand und das Auslaufbauwerk der Egelneiße im 2. Teilobjekt des 2. Bauabschnittes zum Hochwasserschutz weiter. Der Abschluss der Maßnahme ist Mitte 2023 geplant. Dafür werden Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 3,95 Millionen Euro investiert.

Für die Schadstellenbeseitigung entlang der Schwarzen Elster begann im Oktober 2022 die Instandsetzung der Stirnwand und der direkt anbindenden Uferwand am Mühlgraben in Bad Liebenwerda. Hier kommen 240.000 Euro aus Bundesmitteln zum Einsatz.

Geplante Hochwasserschutzmaßnahmen für das Jahr 2023:

Für 2023 sind Hochwasserschutzinvestitionen aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in gleicher Größenordnung wie 2022 geplant.

Für die Starkregen-Vorsorge soll im kommenden Jahr eine Richtlinie in Kraft treten, mit der Risikoanalysen von Kommunen sowie daraus abzuleitenden Vorsorgemaßnahmen gefördert werden können. Ziel ist es, das Risiko durch Starkregen zu vermindern. Der Förderrahmen soll insgesamt 25 Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU Mitteln umfassen.

Im Januar 2023 startet in Coschen der Ersatzneubau über das Buderoser Mühlenfließ zur Wiederherstellung des Deichverteidigungsweges an der Lausitzer Neiße. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Die Baukosten von 720.000 Euro werden aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln finanziert.

An der Wehranlage Gnevsdorf an der Elbe soll im zweiten Quartal 2023 die Instandsetzung der Wehrbrücke abgeschlossen werden. Der Kostenumfang der Arbeiten beträgt voraussichtlich 1,1 Millionen Euro, die aus Landes- und Bundesmitteln stammen.

Für das dritte Quartal 2023 ist der Baubeginn für den Hochwasserschutz der Ortslage Müggendorf an der Elbe geplant. Die Maßnahme sichert die Verteidigung des Elbdeichs in Müggendorf. Das Projekt wird als Kombinationsmaßnahme mit dem Straßenbau durchgeführt. Es werden etwa 4,3 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln eingesetzt.

Ebenfalls im dritten Quartal 2023 soll die Verstärkung der Hochwasserschutzdeiche im Stadtgebiet Mühlberg an der Elbe abgeschlossen sein. Diese Verstärkung erfolgt durch den Einbau einer Spundwand und die Sicherung der wasserseitigen Böschung mit Deckwerk auf 565 Metern zwischen Hafen und der Landesstraße 67 sowie auf weiteren 650 Metern entlang der L67. Insgesamt beträgt der Investitionsrahmen voraussichtlich etwa 7,6 Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln.

In Lenzerwische an der Elbe soll im vierten Quartal 2023 außerdem der Schaden am Elbdeich bei Deich-Kilometer 52,5 (Wilkens Brack) durch die Verstärkung der Berme in diesem Bereich beseitigt werden. Voraussichtlich werden dafür 750.000 Euro von Land und Bund benötigt.

An der Oder ist geplant, im vierten Quartal 2023 mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Erhöhung und Ertüchtigung des Deiches im Polder 5/6 an der Westoder von Deich-Kilometer 3+000 bis 6+800 bei Gartz in der Uckermark zu beginnen. Teil dieses Projekts ist auch die Abkoppelung der Stauregimes im Polder für das Seggenrohrsängerprojekt des Nationalparks Unteres Odertal. Insgesamt beträgt der Kostenrahmen des Projekts voraussichtlich etwa 23 Millionen Euro von Bund und Land.

In Guben starten an der Lausitzer Neiße im zweiten Quartal 2023 Bauarbeiten für das 3. und letzte Teilobjekt des 2. Bauabschnitts für den Hochwasserschutz der Stadt Guben. Dabei werden die Hochwasserschutzwand ertüchtigt und ein Deichverteidigungsweg entlang der Lausitzer Neiße errichtet. Investiert werden Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 1,35 Millionen Euro.

Das 2021 begonnene 2. Teilobjekt des 2. Bauabschnitts in Guben wird voraussichtlich im dritten Quartal 2023 fertiggestellt. Hier werden das Auslaufbauwerk der Engelneiße erneuert und etwa 150 Meter zusätzliche Hochwasserschutzwand gebaut. Der Kostenumfang der Arbeiten beträgt voraussichtlich 3,95 Millionen Euro von Bund und Land.

An der Schwarzen Elster wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 damit begonnen, die Hochwasserschutzanlagen in der Ortslage Herzberg auf etwa 2,1 Kilometern Länge zu verstärken beziehungsweise neu zu bauen. Die dafür voraussichtlich benötigten 4,1 Millionen Euro stammen aus Landes- und Bundesmitteln.

Die Generalinstandsetzung der Talsperre Dossespeicher bei Kyritz soll im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen werden. Die Instandsetzung betrifft insbesondere das Dränagesystem des Dammkörpers und Straßenbauarbeiten. Die dafür voraussichtlich benötigten 1,81 Millionen Euro stammen aus Landes- und Bundesmittel.

Neben den aktuellen Bauvorhaben befinden sich zahlreiche Vorhaben in der Planung, im Schwerpunkt an der Schwarzen Elster. Aktuell laufen Planungen für den Schutz von Ortslagen von Senftenberg, Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg sowie von Ortrand an der Pulsnitz. Neben dem Schutz der Ortslagen ist die Umsetzung des Verbundprojekts „Deichrückverlegungen Schwarze Elster“ ein Schwerpunkt. Das Projekt ist auch im Nationalen Hochwasserschutzprogramm gelistet. Damit verfolgt Brandenburg nicht nur Ziele des Hochwasserschutzes, sondern will auch zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, zum Naturschutz und zum Niedrigwassermanagement beitragen.

Bilanz der Hochwasserschutzmaßnahmen seit 1997

Seit 1997 wurden etwa 304 Kilometer Deiche erweitert, neu gebaut oder rückverlegt. Dafür wurden insgesamt etwa 601 Millionen Euro eingesetzt. Das entspricht etwa 22,3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. 103 Hochwasserschutzbauwerke wurden um- oder neu gebaut. Dafür wurden etwa 186 Millionen Euro aufgewandt.

2.700 Hochwassergefahren- und –risikokarten wurden erstellt, ebenso Regionale Maßnahmenpläne für neun Teileinzugsgebiete im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements. Dafür wurden etwa 25 Millionen Euro verausgabt. Insgesamt wurden seit 1997 832 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Land Brandenburg investiert.