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Rechtsvorschriften Boden

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Die folgende Zusammenstellung ist eine Auswahl an Rechtsvorschriften und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gelten  ausschließlich die aktuellen amtlichen Fassungen, wie sie in den amtlichen Verkündungsorganen veröffentlicht sind. Sämtliche Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg sind über das Brandenburgische Vorschriftensystem (BRAVORS) einsehbar.

(Sortierung nach Erscheinungsdatum)

Die folgende Zusammenstellung ist eine Auswahl an Rechtsvorschriften und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gelten  ausschließlich die aktuellen amtlichen Fassungen, wie sie in den amtlichen Verkündungsorganen veröffentlicht sind. Sämtliche Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg sind über das Brandenburgische Vorschriftensystem (BRAVORS) einsehbar.

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Landesrecht

  • Gesetze
    • 06.06.1997: Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
      (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 1997, Nummer 5, Seite 40)
      zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des BbgAbfBodG vom 20.06.2024 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2024, Nummer 24 ber. Nummer 40)

      Das Landesgesetz wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall-und Bodenschutzgesetzes vom 20.06.2024 erneut – mit Wirkung vom 01.07.2024 – geändert  (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2024, Nummer 24 ber. Nummer 40) .
      Zur besseren Erkennbarkeit der Änderungen wurde eine nichtamtliche Lesefassung erstellt.

    • 06.06.1997: Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
      (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 1997, Nummer 5, Seite 40)
      zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des BbgAbfBodG vom 20.06.2024 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2024, Nummer 24 ber. Nummer 40)

      Das Landesgesetz wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall-und Bodenschutzgesetzes vom 20.06.2024 erneut – mit Wirkung vom 01.07.2024 – geändert  (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2024, Nummer 24 ber. Nummer 40) .
      Zur besseren Erkennbarkeit der Änderungen wurde eine nichtamtliche Lesefassung erstellt.

  • Verordnungen

  • Erlasse und Runderlasse
    • 17.07.2024: Hinweise zur Einstufung und Entsorgung von Baggergut mit naturbedingt erhöhten Sulfat-Belastungen
       
    • 20.06.2024: Erlass Einführung eines Altlasten- und Bodenschutzkataster (ALBOKAT)
       
    • 20.03.2024: Erlass zur Anwendung und Anforderungen der bodenkundlichen Baubegleitung

    • 23.12.2023: Erlass zur Einführung der „Übersicht über ordnungsrechtliche Instrumente zum vorsorgenden Bodenschutz", Stand: 15.06.2023
       
    • 16.11.2023: Erlass zur Einführung der „Vollzugshilfe §§ 6 - 8 BBodSchV — Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden"
      - siehe auch: Ergänzungserlass vom 08.04.2024 mit Musterformularen zur Anzeige nach § 6 Abs. 8 BBodSchV und Dokumentation nach § 6 Abs. 7 BBodSchV
       
    • 18.10.2023: Außerkrafttreten der Brandenburgischen Richtlinie Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL - EvB)
       
    • 26.09.2023: Erlass zum Einsatz von mineralischen Abfällen als Baustoff bei der Sanierung von Altablagerungen im Land Brandenburg
       
    • 07.08.2023: Erlass Neubenennung geeigneter Analysenverfahren zur Bestimmung leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe in Wasser mit besonderer Berücksichtigung von Vinylchlorid
      Revision des Erlasses vom 31.01.2019 (siehe Rechtshinweis vom 31.01.2019)
    • 17.07.2023: Erlass zur Einführung der Arbeitshilfen „Anforderungen des Bodenschutzes an den Rückbau von Windenergieanlagen - Leitfaden“ und „Bodenschutz bei Planung, Bau, Betrieb und Rückbau von Freiflächenanlagen für Photovoltaik und Solarthermie“
       
    • 26.10.2022: Erlass zur Einführung des Leitfaden zur PFAS-Bewertung "Empfehlungen für die bundeseinheitliche Bewertung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFAS-haltigen Bodenmaterials" vom 21.02.2022
       
    • 08.08.2022: Erlass zum Merkblatt "Anforderungen des Gewässer- und Bodenschutzes an die Auslaufgestaltung und –nutzung bei der Freilandhaltung von Legehennen im Land Brandenburg" vom 05.08.2022
       
    • 30.04.2019: Erlass zur Einführung der „Checklisten zur Berücksichtigung des Schutzguts Boden in Planungs- und Zulassungsverfahren“ der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) im Land Brandenburg
       
    • 31.01.2019: Erlass über die Benennung geeigneter Analysenverfahren zur Bestimmung leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe in Wasser mit besonderer Berücksichtigung von Vinylchlorid
      • Anlage: Sachstandspapier des Landesamtes für Umwelt zur Auswahl eines geeigneten Analyseverfahrens (incl. Votierunq)
    • 27.12.2017: Erlass über die Bewertung von Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bezüglich des Wirkungspfades BODEN-MENSCH
      • Anlage 1: Begründung und Erläuterung der Prüfwerte für PAK
      • Anlage 2: Anwendungshinweise für die Prüfwerte für PAK
    • 06.04.2017: AZB-Erlass
      • A. zur Erstellung und Prüfung eines Berichtes über den Ausgangszustand im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren sowie
      • B. zur Festlegung von Anforderungen an die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in Anlagen verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe, einschließlich der Zeiträume, in denen die Überwachung stattzufinden hat
        Die Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert (Stand: 16.08.2018). Die Umweltministerkonferenz hat diese zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
         
    • 13.10.2016: Erlass zur Umsetzung der Paragraphen 29 und  30 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (Amtsblatt für Brandenburg, 2016, Nummer 46, Seite 1427)
       
    • 20.09.2010: Erlass über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch
      inklusive Anlage 1: Verzeichnis der Träger öffentlicher Belange
       
    • 09.09.2002: Erlass zum Leitfaden zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von ehemaligen Rieselfeldern unter Berücksichtigung der Anforderungen von Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutzverordnung
       
    • 15.07.2002: Erlass 6/6/02 - Anforderungen an offene Schießstände und Schießplätze aus Sicht des Bodenschutzes im Land Brandenburg;
       
    • 08.07.1999: Einführungserlass Zuständigkeit für den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)
    • 17.07.2024: Hinweise zur Einstufung und Entsorgung von Baggergut mit naturbedingt erhöhten Sulfat-Belastungen
       
    • 20.06.2024: Erlass Einführung eines Altlasten- und Bodenschutzkataster (ALBOKAT)
       
    • 20.03.2024: Erlass zur Anwendung und Anforderungen der bodenkundlichen Baubegleitung

    • 23.12.2023: Erlass zur Einführung der „Übersicht über ordnungsrechtliche Instrumente zum vorsorgenden Bodenschutz", Stand: 15.06.2023
       
    • 16.11.2023: Erlass zur Einführung der „Vollzugshilfe §§ 6 - 8 BBodSchV — Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden"
      - siehe auch: Ergänzungserlass vom 08.04.2024 mit Musterformularen zur Anzeige nach § 6 Abs. 8 BBodSchV und Dokumentation nach § 6 Abs. 7 BBodSchV
       
    • 18.10.2023: Außerkrafttreten der Brandenburgischen Richtlinie Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL - EvB)
       
    • 26.09.2023: Erlass zum Einsatz von mineralischen Abfällen als Baustoff bei der Sanierung von Altablagerungen im Land Brandenburg
       
    • 07.08.2023: Erlass Neubenennung geeigneter Analysenverfahren zur Bestimmung leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe in Wasser mit besonderer Berücksichtigung von Vinylchlorid
      Revision des Erlasses vom 31.01.2019 (siehe Rechtshinweis vom 31.01.2019)
    • 17.07.2023: Erlass zur Einführung der Arbeitshilfen „Anforderungen des Bodenschutzes an den Rückbau von Windenergieanlagen - Leitfaden“ und „Bodenschutz bei Planung, Bau, Betrieb und Rückbau von Freiflächenanlagen für Photovoltaik und Solarthermie“
       
    • 26.10.2022: Erlass zur Einführung des Leitfaden zur PFAS-Bewertung "Empfehlungen für die bundeseinheitliche Bewertung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFAS-haltigen Bodenmaterials" vom 21.02.2022
       
    • 08.08.2022: Erlass zum Merkblatt "Anforderungen des Gewässer- und Bodenschutzes an die Auslaufgestaltung und –nutzung bei der Freilandhaltung von Legehennen im Land Brandenburg" vom 05.08.2022
       
    • 30.04.2019: Erlass zur Einführung der „Checklisten zur Berücksichtigung des Schutzguts Boden in Planungs- und Zulassungsverfahren“ der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) im Land Brandenburg
       
    • 31.01.2019: Erlass über die Benennung geeigneter Analysenverfahren zur Bestimmung leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe in Wasser mit besonderer Berücksichtigung von Vinylchlorid
      • Anlage: Sachstandspapier des Landesamtes für Umwelt zur Auswahl eines geeigneten Analyseverfahrens (incl. Votierunq)
    • 27.12.2017: Erlass über die Bewertung von Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bezüglich des Wirkungspfades BODEN-MENSCH
      • Anlage 1: Begründung und Erläuterung der Prüfwerte für PAK
      • Anlage 2: Anwendungshinweise für die Prüfwerte für PAK
    • 06.04.2017: AZB-Erlass
      • A. zur Erstellung und Prüfung eines Berichtes über den Ausgangszustand im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren sowie
      • B. zur Festlegung von Anforderungen an die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in Anlagen verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe, einschließlich der Zeiträume, in denen die Überwachung stattzufinden hat
        Die Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert (Stand: 16.08.2018). Die Umweltministerkonferenz hat diese zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
         
    • 13.10.2016: Erlass zur Umsetzung der Paragraphen 29 und  30 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (Amtsblatt für Brandenburg, 2016, Nummer 46, Seite 1427)
       
    • 20.09.2010: Erlass über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch
      inklusive Anlage 1: Verzeichnis der Träger öffentlicher Belange
       
    • 09.09.2002: Erlass zum Leitfaden zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von ehemaligen Rieselfeldern unter Berücksichtigung der Anforderungen von Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutzverordnung
       
    • 15.07.2002: Erlass 6/6/02 - Anforderungen an offene Schießstände und Schießplätze aus Sicht des Bodenschutzes im Land Brandenburg;
       
    • 08.07.1999: Einführungserlass Zuständigkeit für den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)

  • Schreiben und Rundschreiben
    • 04.09.2023: Schreiben zu Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht – Zuständigkeiten der Forst-, Wasser- und Naturschutzbehörden
       
    • 10. 12.2018: Antwortschreiben zur Anfrage eines Landkreises zur abfallrechtlichen Einstufung von Vinasse und anderen organischen Stoffen zur landwirtschaftlichen Verwertung
       
    • 18.07.2017: Rundschreiben über die Verwertung von Mähgut, Kraut und Gehölzschnitt aus der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden
       
    • 29.06.2017: Rundschreiben über den Umgang mit Kompost und Kompost-Bodenmaterial bei der Abgabe in den Landschaftsbau und in den Haus- und KLeingärten
       
    • 25.04.2017: Rundschreiben über das Verhältnis von Bodenschutzrecht und Wasserrecht
    • 29.01.2016: Rundschreiben zur Bioabfallverordnung (BioAbfV) - Zuständigkeit für den Vollzug von Paragraph 9 a BioAbfV; Zuordnung von Fettabscheiderinhalten
       
    • 26.01.2016: Rundschreiben zur Berücksichtigung der natürlichen Schadstoffminderung (MNA) bei der Altlastenbearbeitung
      (Erweiterung des LABO-Positionspapiers um Anhang 3 "Empfehlungen zur Verhältnismäßigkeitsbetrachtung bei der Entscheidung über die Durchführung von MNA", Stand: 15.09.2015)
       
    • 26.10.2000: Rundschreiben über die Aufforstung von Rieselfeldern, Anforderungen aus Sicht des Bodenschutzes; 
       
    • 04.09.2023: Schreiben zu Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht – Zuständigkeiten der Forst-, Wasser- und Naturschutzbehörden
       
    • 10. 12.2018: Antwortschreiben zur Anfrage eines Landkreises zur abfallrechtlichen Einstufung von Vinasse und anderen organischen Stoffen zur landwirtschaftlichen Verwertung
       
    • 18.07.2017: Rundschreiben über die Verwertung von Mähgut, Kraut und Gehölzschnitt aus der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden
       
    • 29.06.2017: Rundschreiben über den Umgang mit Kompost und Kompost-Bodenmaterial bei der Abgabe in den Landschaftsbau und in den Haus- und KLeingärten
       
    • 25.04.2017: Rundschreiben über das Verhältnis von Bodenschutzrecht und Wasserrecht
    • 29.01.2016: Rundschreiben zur Bioabfallverordnung (BioAbfV) - Zuständigkeit für den Vollzug von Paragraph 9 a BioAbfV; Zuordnung von Fettabscheiderinhalten
       
    • 26.01.2016: Rundschreiben zur Berücksichtigung der natürlichen Schadstoffminderung (MNA) bei der Altlastenbearbeitung
      (Erweiterung des LABO-Positionspapiers um Anhang 3 "Empfehlungen zur Verhältnismäßigkeitsbetrachtung bei der Entscheidung über die Durchführung von MNA", Stand: 15.09.2015)
       
    • 26.10.2000: Rundschreiben über die Aufforstung von Rieselfeldern, Anforderungen aus Sicht des Bodenschutzes; 
       

Bundesrecht

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