Brandenburg legt als Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser und Bodenschutz Fokus auf Klimaanpassung

Potsdam – Das Land Brandenburg hat zum Jahresbeginn 2024 für zwei Jahre den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser (LAWA) sowie Bodenschutz (LABO) übernimmen. Die LAWA und die LABO sind Arbeitsgremien der Umweltministerkonferenz für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei länderübergreifenden Themen der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes. Das Umweltministerium wird in der LAWA bis Ende 2025 vor allem die klimabedingten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Gewässerbewirtschaftung bei Niedrigwasser und Wasserknappheit sowie den Umgang mit Abwassereinleitungen in den Fokus rücken.

Über eine Länderabfrage werden die bereits bestehenden Regelungen zu Abwassereinleitungen bei Niedrigwasser zusammengetragen und dann ausgewertet. Mit dem länderübergreifenden Austausch sollen Best-Practice-Beispiele zusammengestellt sowie eine Orientierungshilfe für den Vollzug und eine Verständigung zum Mindestabfluss von Gewässern erreicht werden.

Das Brandenburger Umweltministerium wird auch die Diskussion zu Nutzungskonkurrenzen und zur Priorisierung von Gewässerbenutzungen bei Wasserknappheit weiterführen. Mit den Klimaveränderungen gehen zunehmend länger anhaltende Niedrigwasserperioden und damit mehr Nutzungskonkurrenzen und Zielkonflikte einher. Das Umweltministerium will mit der LAWA Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen aus rechtlicher Sicht erarbeiten.

Außerdem bringt Brandenburg im Rahmen der Klimaschutzaktivitäten des Bundes verstärkt den Moorschutz als Themenschwerpunkt in LAWA und LABO ein, um wasser- und bodenschutzrechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Die Landesregierung hat am 14. März 2023 ein Moorschutzprogramm verabschiedet.

Brandenburg richtet vom 20. bis 22. März 2024 die 65. LABO-Sitzung und die 167. LAWA-Vollversammlung in Potsdam aus.

Brandenburg hat den Vorsitz der Arbeitsgremien LAWA und LABO vom Land Berlin übernommen. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen. Das Amt der LAWA- und LABO-Vorsitzenden hat nun die Leiterin der Abteilung „Wasser und Bodenschutz“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Anke Herrmann, inne.