Tesla-Erörterungstermin in Erkner gestartet

Erkner – Heute begann in Erkner der vom Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbehörde geführte Erörterungstermin für die erste Teilgenehmigung zur Erweiterung der Fahrzeugherstellung in der Tesla-Fahrzeugfabrik in Grünheide. Etwa 30 Einwenderinnen und Einwender nahmen daran teil. Im Zentrum des ersten Tages der Erörterung standen Verfahrensfragen und erste Themen aus dem Wasserrecht. Der Erörterungstermin wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.

Ein Kritikpunkt der Einwenderinnen und Einwender sowie der Umweltverbände, die nicht an der Erörterung teilnehmen, war die Ansetzung des Termins für die Auslegung von Antragsunterlagen während der Sommerferien sowie des Erörterungstermins zum Beginn der Herbstferien.

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Genehmigungsbehörde die Bekanntmachung und Auslegung unverzüglich veranlassen, wenn die für die Auslegung erforderlichen Unterlagen vollständig sind. Daraus ergab sich – ohne Ermessensspielraum – die Terminierung der Auslegung der Antragsunterlagen während der Sommerferien.

Für den Beginn des Erörterungstermins wurde der erste Tag der Herbstferien gewählt. Beim ersten Erörterungstermin im Jahr 2020 war kritisiert worden, dass die Belegung der Stadthalle den Schulsport beeinträchtigt. Mit der Ansetzung in den Herbstferien wurde dieser Kritik Rechnung getragen.

Sinn und Zweck der Auslegung von Antragsunterlagen ist es, eine sogenannte „Anstoßwirkung“ im Hinblick auf die mögliche Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken. Bei den zwischenzeitlich zusätzlichen und geänderten Antragsunterlagen, die von Tesla eingereicht wurden, handelt es sich um die Erfüllung von Nachforderungen der Behörden und Präzisierungen. Hierdurch wurde der Gegenstand des Antrags nicht wesentlich verändert, so dass die Öffentlichkeit auch ohne diese Unterlagen erkennen konnte, ob und in welcher Weise sie von dem Vorhaben betroffen sein könnte und darauf entsprechende Einwendungen einreichen konnte. Insgesamt wurden beim LfU 1073 Einwendungen registriert. Verfahrensmängel, die zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung führen müssten, sind damit derzeit nicht ersichtlich.

Vom 19. Juli bis zum 18. August 2023 konnten die Antragsunterlagen zur Erweiterung des Tesla-Werkes im Internet eingesehen werden und lagen parallel bei verschiedenen Behörden für alle Interessierten öffentlich einsehbar aus. Bis einschließlich 18. September 2023 konnten Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht werden.