Agrarministerkonferenz diskutiert zur Afrikanischen Schweinepest: Minister Vogel fordert Hilfe und Unterstützung vom Bund

Potsdam – Am morgigen Mittwoch treffen sich die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer und die Bundeslandwirtschaftsministerin zur Sonder-Agrarministerkonferenz, um gemeinsam über die weitere Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und mehr Unterstützung für die Schweine haltenden Betriebe zu beratschlagen. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel hatte sich dafür eingesetzt, gemeinsam mit allen Bundesländern im Rahmen der Konferenz Lösungen zu suchen.

Seit dem erstmaligen Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein im September 2020 in Brandenburg stehen viele schweinehaltende Betriebe unter großem ökonomischem Druck. Mit dem Auftreten im Hausschweinbestand verschärfte sich die Lage zusätzlich. Deshalb hat sich Brandenburg für die Zusammenkunft der Agrarressorts aller Bundesländer stark gemacht und zusammen mit den anderen von der ASP betroffenen Bundesländern eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der der Bund zum Handeln aufgefordert werden soll.

Agrarminister Axel Vogel: „Der Bund wälzt die Last auf die Anrainerländer der polnischen Grenze ab. Brandenburg und Sachsen sind aktuell das Bollwerk, um eine Ausweitung der ASP auch auf westliche Bundesländer zu verhindern. Zugleich spitzt sich die Situation der Betriebe immer weiter zu, je länger es nicht gelingt, die ASP zurückzudrängen. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Förderprogramm für die schweinehaltenden Betriebe in den von ASP betroffenen Regionen aufzulegen und mit der EU-Kommission abzustimmen, um die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Betriebe bei der Vermarktung ihrer Schweine auszugleichen. Außerdem brauchen die Betriebe bei einem seuchenbedingten temporären Ausstieg oder Teilausstieg aus der Erzeugung finanzielle Unterstützung. Der Aufbau regionaler Schlachtmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten muss ebenfalls Bestandteil eines Förderprogramms sein.“

Seit dem ASP-Ausbruch vermittelt Agrarminister Vogel zwischen den betroffenen Schweinehalterbetrieben und Schlachthöfen, damit Schweine aus den Restriktionsgebieten geliefert und verarbeitet werden können. Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium unterstützt dabei finanziell Mehraufwendungen für erforderliche Untersuchungen der Schweine sowie Transport und Vermarktung der Tiere mit einer eigenen Förderrichtlinie innerhalb EU-rechtlich vorgegebener Höchstgrenzen. Ein umfangreiches Förderprogramm, um die schweinehaltenden Betriebe angesichts der Absatzschwierigkeiten durch die ASP bei Hausschweinen zu unterstützen, muss allerdings der Bund in Abstimmung mit der EU auf den Weg bringen. Hierzu hatte auch der Bundesrat in seiner Sitzung im Juni 2021 die Bundesregierung aufgefordert.

In der Beschlussvorlage, die Brandenburg morgen gemeinsam mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in die Agrarministerkonferenz einbringen wird, fordern die drei Länder die Bundesregierung deshalb erneut dazu auf, den Bundesratsbeschluss umzusetzen.

Außerdem bitten die Länder den Bund eindringlich, den bundesweiten Austausch unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit Beteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), des Friedrich-Löffler-Instituts, Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern, der Wissenschaft, des Tierschutzes und der Landwirtschaft fortzusetzen, um die Risiken von Eintragspfaden auch durch belebte Vektoren für einen Eintrag in Hausschweinbestände zu klären und bestehenden Forschungsbedarf zu identifizieren sowie gemeinsame Empfehlungen zur ausreichenden Biosicherheit der Auslauf- und  Freilandhaltung zu entwickeln.

Agrarminister Axel Vogel: „Die Auslauf- und Freilandhaltung ist eine gesellschaftlich besonders anerkannte Form der Tierhaltung. Immer mehr Menschen ist eine Tierhaltung, bei der Tiere nicht ihr ganzes Leben in Ställen verbringen, wichtig. Deshalb braucht es für diese Betriebe wissenschaftliche Grundlagen und faktenbasierte Erkenntnisse, um in einem solchen Fall das Eintragsrisiko zu minimieren und zugleich die Art der Haltung weiterführen zu können.“

Agrarminister Vogel wirbt bei den anderen Bundesländern, die bisher von der ASP verschont geblieben sind, um Solidarität:

„In dieser schwierigen Situation müssen alle an einem Strang ziehen. Tun wir das nicht, werden wir die Ausbreitung nicht aufhalten können und viele Betriebe verlieren – nicht nur in Brandenburg.“

Im Anschluss an die morgige Agrarministerkonferenz findet eine Online-Pressekonferenz unter der Federführung des Vorsitzlandes Sachsen statt, an der Brandenburgs Minister Axel Vogel gemeinsam mit den Ressortchefs der anderen Sprecherländer teilnimmt.