Rückblick auf den Zukunftsdialog am 12. April 2024

Bereits zum vierten Zukunftsdialog in diesem Jahr trafen sich am 12. April 2024 Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzminister Axel Vogel in Neuruppin, um das Thema Klimaschutz auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu diskutieren. Einen Einblick in eine "grüne Stadt" bot  sich im Vorfeld beim Stadtrundgang durch Neuruppin mit dem Bürgermeister Nico Ruhle.

Teilnehmende auf dem Podium

• Axel Vogel,
  Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Land Brandenburg
• Nico Ruhle
  Bürgermeister Neuruppin
• Daniela Setton
  Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Land Brandenburg
• Dr. Uwe Lüttgens
  2. Vorsitzender des Vereins „Klima und Alltag“

Moderation: Marie Günther

Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle über einen „Klimarundgang“ durch die „grüne Stadt Neuruppin“ im Beisein von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel an diesem Tage. Dabei sei es um große Maßnahmen gegangen, wie das Geothermie-Projekt der Stadt, aber auch um kleine Maßnahmen, so zum Beispiel Baumscheibenpatenschaften. Schon bald würden Bohrtürme für die Warmwasserversorgung durch Geotherme zu sehen sein. Die Stadt habe einen ersten Fördermittelbescheid in Höhe von knapp zehn Millionen Euro erhalten. Dieses Geld werde etwa 40 Prozent der Kosten für die Anlage decken. Das bedeute aber auch, dass die Stadt Neuruppin 60 Prozent kommunal erwirtschaften müsse.
Mit der Geothermie-Anlage könnten künftig 75 Prozent des notwendigen Bedarfs an Fernwärme in der Stadt gedeckt werden. Das Ganze sei kalkulierbar, Neuruppin könne so preislichen Verwerfungen auf dem Energiemarkt begegnen. Auch mit Photovoltaik-Anlagen und Windrädern sei die Stadt dabei, die Entwicklung beim Klimaschutz voranzubringen. Baumscheibenpatenschaften seien kleine Maßnahmen, würden aber auch einen Beitrag leisten zum Klimaschutz und zur Biodiversität.
Die E-Mobilität in der Stadt komme voran, so sei die Fahrzeugflotte der Stadt bereits größtenteils umgestellt. Das Thema Radwege werde ebenfalls größere Bedeutung erhalten. Aktuell würden die Neuruppiner erstaunliche 36 Prozent ihrer Wege mit dem Rad zurücklegen. Klimaschutz, so Nico Ruhle, sei zudem eine stadtplanerische Herausforderung. Unter dem Label: „Zukunft anders machen“ gibt es eine klare Marschrichtung dahingehend, dass der Klimaschutz bei allen angedachten Maßnahmen mitbedacht wird. In der Stadtverwaltung sei ein neues Fachgebiet „Stadtgrün“ geschaffen worden. Nico Ruhle sprach sich dafür aus, den Klimadialog in der Stadt kontinuierlich voranzubringen, für ein gutes Miteinander und um Neuruppin noch grüner zu machen.

Minister Axel Vogel sprach von einer „beeindruckenden Stadt“ Neuruppin. Er verwies vor allem auf das Stadtwerkeprojekt. Neuruppin nutze seine günstige Lage, um 70 Grad heißes Wasser aus einer Tiefe von 1.800 Metern im Kreislauf zu pumpen – genau diese 70 Grad seien nötig, um die Fernwärmeversorgung der Stadt kostengünstig sicherzustellen. Erfreut sei er auch über den städtischen Verein „Klima und Alltag“, denn eines sollte allen klar sein: „Klimaschutz ist keine Angelegenheit einer Partei, sondern Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger! Sonst wird sich nichts bewegen!“

Klimaschutz sei ein Generationenprojekt, das alle spüren würden. Als er, so Axel Vogel, geboren wurde, das war 1956, habe die Durchschnittstemperatur in Deutschland bei 6,7 Grad gelegen – im zurückliegenden Jahr lag sie bei 10,4 Grad. In der Dekade seiner Geburt habe die Temperatur im Februar bei einem Durchschnitt von minus 1,2 Grad gelegen, in der letzten Dekade waren es drei Grad plus. Der Februar dieses Jahres hatte einen Durchschnitt von 6 Grad.

Axel Vogel: „Wir haben einen Klimawandel – einen sich beschleunigenden.“ Es gäbe einen massiven Anstieg der Temperaturen. Kipppunkte würden immer mehr zum Thema. Wenn der Permafrostboden schmilzt und Methan freigesetzt wird, wenn das Grönlandeis taut, wenn die Temperatur des Meerwassers steigt, dann müsse man sich große Sorgen machen. Die Vorgabe, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken, sei mit aktuell 1,49 Grad praktisch schon erreicht worden. Es müsse schnell gehandelt werden. Brandenburg habe das erkannt und „wir können total stolz sein auf das, was die Landesregierung geleistet hat“. Vor 2019 habe es praktisch keine Klimapolitik im Land gegeben. Nach der Landtagswahl wurde im Koalitionsvertrag erstmals festgelegt, dass die neue Landesregierung Klimaschutz zu einem der zentralen Schwerpunkte machen wird. Mittlerweile würden alle drei Koalitionspartner, SPD, CDU, Grüne, an einem Strang ziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In diesem Bereich sei Brandenburg bundesweit Spitze. „Die Zeiten haben sich völlig geändert!“ Dies zeige sich auch im jüngst verabschiedeten Klimaplan des Landes.

Daniela Setton stellte die Grundzüge des Brandenburger Klimaplans vor, der am 5. März vom Kabinett verabschiedet wurde. Der Klimaplan sei ein hochkomplexes Vorhaben, beinhalte eine übergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutz und einen konkreten Maßnahmenplan, „wie wir in die Umsetzung kommen“. Es gäbe Vorgaben für alle Ressorts, viele Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung. Handlungsfelder, so Daniela Setton, sind Energie – und Wasserwirtschaft, klimaneutrale Industrie, Wärmewende, Bauen und Wohnen, Verkehr und Mobilität, die Landwirtschaft, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung. Im achten Handlungsfeld gäbe es fünf übergreifenden Handlungsschwerpunkte, darunter die treibhausgasneutrale Landesverwaltung, Klima-Governance, kommunaler Klimaschutz (themenübergreifend) sowie Dialog, Beteiligung und Verbraucherschutz. Insgesamt beinhaltet der Klimaplan 103 Maßnahmen. 2025 werde es eine erste Überprüfung geben, wie der Klimaplan umgesetzt wird. Der gesamte Prozess werde auch durch einen neu zu gründenden wissenschaftlichen Sachverständigenrat begleitet. Ziel sei Klimaneutralität bis 2045. Im Hinblick auf den Klimaschutz sei in Brandenburg schon viel erreicht worden, zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien, „aber darauf können wir uns nicht ausruhen“. Direkt nach der Wende Anfang der 1990er Jahre habe es eine starke Senkung der Treibhausgase gegeben, aber danach eine lange Zeit der Stagnation. Erst 2019 habe es mit dem Kohleausstieg erstmals wieder eine Minderung gegeben. Im Jahr 2023 sei der Ausstoß von 125 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (1990) erstmals auf unter 50 Millionen Tonnen gesunken – auf 49,9 Millionen. Ziel sei aber Klimaneutralität bis 2045, also Null-Emissionen. In Bereichen, wo diese Null nicht erreicht werden könne – zum Beispiel Industrie und Landwirtschaft – muss das durch andere Bereiche kompensiert werden. Dabei spielen die Brandenburger Wälder als Senke eine große Rolle. Positiv sei, dass Brandenburg Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien ist. Im Bereich Strom will sich Brandenburg bis 2030 rechnerisch ausschließlich aus erneuerbaren Energien versorgen. In diesem Bereich sei Brandenburg schon so weit, „dass wir das Ziel erreichen können“. Bei der Wärmeversorgung stehe Brandenburg noch vor einer großen Herausforderung. Daher seien Projekte wie das Neuruppiner Geothermieprojekt so wichtig. Die Kommunen seien beim Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Daniela Setton verwies auf das Brandenburg-Paket „Investitionen in Transformation- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen in den Jahren 2023/2024“. Die Mittel dafür würden in diesem Jahr aktuell noch einmal um 15 Millionen Euro aufgestockt – von 20,5 auf 35,5 Millionen Euro. Das habe der Finanzausschuss erst am Vortag beschlossen. Bei der Umsetzung des Klimaplans kommt es auf alle an, so Daniela Setton.

Der Neuruppiner Verein „Klima und Alltag“ wurde 2023 gegründet, will in diesem Jahr durchstarten. Dr. Uwe Lüttgens, 2. Vorsitzender des Vereins, berichtete, dass der Verein ein Bewusstsein für Klima und Alltag entwickeln und sich dafür in die Kommunalpolitik einmischen möchte. Der parteiübergreifende Verein will unter anderem erneuerbare Energien fördern, nachhaltige Mobilität, Naturschutz und Aufforstungsprojekte unterstützen. Es gehe auch um Anpassungsprojekte, die künftig eine größere Rolle spielen werden. Uwe Lüttgens stellte das Ziel einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 infrage. Momentan stünden die Chancen 50:50 – denn die Umkehrbarkeit nach dem Erreichen von Kipppunkten sei nicht gegeben. Man müsse sich „ehrlich machen“, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung überhaupt erreichbar sei. „Ich persönlich würde mich davon verabschieden“, sagte Uwe Lüttgens. Es gehe also nicht nur darum, den Ausstoß an CO₂ zu senken, „sondern wie passen wir unsere Lebensbedingungen an“. Eine Stadt wie Neuruppin müsse darüber nachdenken, sich für eine wärmere Zukunft fit zu machen. Dabei gehe es beispielsweise um kühle Orte in der Stadt.  Der Verein habe sich der Initiative „LocalZero“ angeschlossen. Von der Bilanzierung des Ist-Zustandes ausgehend, müssten die nächsten Schritte für die Minderung des CO₂-Austoßes geplant werden. Angestrebt werde ein regelmäßiger Bürgerdialog gemeinsam mit der Stadtverwaltung. Besondere Bedeutung habe der regelmäßige Diskurs zu Klimafragen mit den nachfolgenden Generationen an Schulen. Er sei kein Freund von Projektwochen, da die Nachhaltigkeit fehle. Nach der Präsentation verschwänden die Ergebnisse im Keller – „und dort steht die Ölheizung!“

In der anschließenden Diskussion ging es um verschiedene Themen, unter anderem um Bürokratie in der Verwaltung, den Ausbau und die Finanzierung des Radwegenetzes, Windkraftanlagen in Wäldern, Klimaanpassungsmaßnahmen, die Vernässung der Moore und den Waldumbau.

Eine Teilnehmerin, Mitarbeiterin eines regionalen Unternehmens, das Solar- und Windparks plant, beklagte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung nicht vorankomme. Sie habe sich damit abgefunden, Genehmigungsunterlagen „mit der Sackkarre“ nach Potsdam zu bringen. Es fehle auch an Personal, um die Unterlagen zu bearbeiten.

Minister Axel Vogel sprach von „eher Kleintransportern“. Als Beispiel für den hohen Aufwand in der Verwaltung nannte er die Ansiedlung von Tesla. Für das Genehmigungsverfahren seien etwa 250 Ordner eingereicht worden. Rechtlich sei vorgeschrieben gewesen, alles zu paginieren, also jede Seite zu stempeln – in dreifacher Ausfertigung. Diese Vorgehensweise könne nur durch den Bund geändert werden. Im letzten Landtagsplenum sei ein Gesetz zum Verzicht auf Schrifterfordernis verabschiedet worden. So können Jäger ihre Planung für den jährlichen Abschuss jetzt per Internet einreichen. In weiteren, mehr als 150 Fällen könnten nun über ein Internetformular Vorgänge erledigt werden. Es gehe voran, so der Minister. „Das beste Genehmigungsverfahren ist das, was nicht erforderlich ist.“ Mit dem Fortschreiten bei der Bekämpfung der Bürokratie stoße man jedoch immer wieder auf neue Hemmnisse. „Der Fortschritt ist eine Schnecke!“ Axel Vogel verwies zudem auf den akuten Personalmangel in den Genehmigungsbehörden. Am Ende führe es dazu, dass Prioritäten gesetzt werden müssten.

Ein Vertreter des ADFC Prignitz-Ruppin forderte eine bessere Umverteilung der Fördermittel für neue Radwege, insbesondere für Vorhaben in kleineren Orten. Es gäbe ein prima geplantes Radverkehrskonzept für Ostprignitz-Ruppin und gute Planungen für die Entwicklung eines Radwegenetzes in Brandenburg. Der ADF habe einen Planvorschlag abgeliefert, aus dem ersichtlich sei, wo man Radwege brauche, um das Ziel erreichen zu können. Aber allein für Radwege zwischen den Mittelzentren, würden man 200 Millionen Euro benötigen. Hinzu kämen noch weitere, kleinere Verbindungsstücke. Vielleicht sei es ja, angesichts der Finanzlage, möglich, Geld aus dem Umweltministerium in den Bereich Infrastruktur umzuschaufeln.

Das verneinte Minister Axel Vogel. Er verwies auf den akuten Personalmangel im Bereich des Straßenbauamtes. Es mangele an Planungskapazitäten und nicht daran, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht. „Wir haben ein Umsetzungsproblem!“

Eine weitere Frage betraf die zunehmende Planung von Windkraftanlagen in Wäldern. Ein Teilnehmer betonte, dass Wälder ja eigentlich gestärkt werden müssten, weil sie CO₂ speichern. Dies sei eine ungeklärte Situation.

Axel Vogel erklärte, dass darum gehe, so schnell wie möglich einen entsprechenden Regionalplan für diese Anlagen aufzustellen. Solange es diesen Plan nicht gäbe, könne jeder überall anfangen, Anlagen zu planen. Das Land werde zugeschüttet mit solchen Planungen und die Antragstellenden hätten ein Recht darauf, fristgemäß einen Bescheid zu bekommen. Es gäbe aktuell praktisch keine Steuerungsfunktion, daher müsse zügig gehandelt werden. Die Vorgabe des Bundes: Bis Ende 2027 sind 1,8 Prozent der Landesfläche als Fläche für Windenergie festzulegen, bis 2032 sind es 2,2 Prozent der Landesfläche. Aktuell stehe Brandenburg bei 1,6 Prozent – „Das dürfte zu machen sein.“ Bezüglich Windanlagen in Wäldern gäbe es keine planungsrechtlichen Restriktionen. Es sei planungsrechtlich zunächst egal, ob ein Windrad auf einer Waldfläche stehe oder auf einem Feld. Windanlagen, die nicht in reinen Nadelwäldern geplant würden, wolle man aber verhindern. Pläne für Windkraftanlagen in reinen Kiefernforsten hingegen, würden, wenn es die kommunale Planungsgemeinschaft will, unterstützt. Axel Vogel verwies darauf, dass die positive CO₂-Bilanz eines Windrades wesentlich größer sei, als die CO₂-Bilanz der vom Bau der Anlage betroffenen Kiefernfläche. Bei Photovoltaikanlagen gäbe es die Maßgabe, dass diese auf Waldflächen grundsätzlich abzulehnen sind – außer bei Konversionsflächen. Letztendlich liege die Verantwortung für die Flächenplanung hier bei den Kommunen.

Beim Thema Klimaanpassung betonte Minister Vogel, dass dieses Problem bei weiten Teilen der Politik unstrittig sei. Eine entsprechende Strategie liegt vor – mit vielen Maßnahmen, so auch ein Hitzeaktionsplan. Es gehe um kühle Orte, zum Beispiel offene Kirchen, Trinkwasserbrunnen, geschultes Personal, das bei Hitzeopfern die richtigen medizinischen Entscheidungen trifft. Die Landeshauptstadt Potsdam sei ein „wunderbares Beispiel“ für Hitzebekämpfungsmaßnahmen. Klimaanpassung reiche bis zur Errichtung von Deichen in Brandenburg, um der Erhöhung des Meeresspiegels zu begegnen - der auch den Nordosten Brandenburgs betreffen könnte, zum Beispiel die Industriestadt Schwedt.

Ein Teilnehmer fragte nach, ob es möglich sei, auch denkmalgeschützte Gebäude, zum Beispiel Kirchen, mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Minister Vogel erklärte dazu, das entsprechende Gesetz sei so geändert worden, dass dies möglich sei. Es stünden auch Fördermittel für entsprechende Untersuchungen an den Gebäuden zur Verfügung.

Ein anderes Thema war der Ankauf von Moorflächen durch das Land und die Enteignung von Flächen für Radwegebau. Minister Vogel betonte: Ein Ankauf von Moorflächen durch das Land ist in Brandenburg nicht geplant. Das Moorschutzprogramm solle gemeinsam mit Eigentümern bzw. Landwirten umgesetzt werden. Die Wiedervernässung solle so stattfinden, dass beispielsweise Grünlandwirtschaft betrieben werden könne. Ackerbau sei auf diesen Flächen nicht vorgesehen. Fördermittel seien vorhanden. Bei Alleen und Radwegen sei das Problem, dass man oft nicht an die Eigentümer herankomme, es oft nur um einige, wenige Quadratmeter für die Baumpflege gehe. Man werde jedoch aktiver im Bereich von Flurbereinigungsverfahren werden müssen. Besitzeinweisungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung habe man in der Vergangenheit noch zu oft gescheut. Da müsse man ambitionierter vorgehen.

Ein Vertreter des Waldbauernverbandes berichtete über die Waldbauernschule und das Ziel, die privaten Waldbauern zu erreichen und für den Waldumbau zu gewinnen. Es gehe dabei oft um Kleinstflächen. Zudem stehe ein Generationenwechsel an, Nachfolge-Besitzer hätten oft keinen Bezug zum Landbesitz. Der Waldbauernverband will das Land beim Waldumbau unterstützen, benötige dafür aber die Kofinanzierung der Maßnahmen – am besten über den Landeshaushalt und nicht wie bisher über Fördermittel.

Minister Axel Vogel erklärte dazu, dass es zu viele Waldbesitzer gäbe, die keinen Beitrag zum Waldumbau leisten. Ziel des Landes sei, Forstbetriebsgemeinschaften zu stärken. Dafür stünden entsprechende Mittel zu Verfügung. Es habe nie das Problem gegeben, dass zu wenig Geld für den Waldumbau da sei. Immer wieder jedoch werde Geld zurückgegeben, „weil wir nicht an die Leute herankommen“. Die Eigentümer seien diejenigen, die den Waldumbau umsetzen müssen. „Wir müssen werben, wir müssen gewinnen.“ Den Umbau ordnungspolitisch von oben durchsetzen, gehe derzeit nicht. Vielleicht werde man in zehn oder 20 Jahren anders darüber nachdenken. Über die Finanzierung von Maßnahmen des Waldbauernverbandes bot der Minister weitere Gespräche an.

Zum Abschluss der Veranstaltung sagte Axel Vogel, dass Neuruppin bei Klimafragen in vielen Punkten absolut Vorbild ist. So werde die Stadt schon bald eine preiswerte Wärmeversorgung haben – „auf 100 Prozent erneuerbarer Basis“. Das könne sich deutschlandweit sehen lassen, vielleicht sogar darüber hinaus. Er lobte das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das zeige sich auch bei kleinteiligen Maßnahmen wie Baumscheibenpatenschaften. In Neuruppin werde eine „Wohlfühlatmosphäre geschaffen – das kann jede Stadt gebrauchen“.

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