Veranstaltungsbericht zum Zukunftsdialog am 3. Juli 2024

Am 3. Juli 2024 ging die 12-teilige Dialogveranstaltung „Zukunft Klimaschutz“ von Minister Axel Vogel zu Ende. Der Klimaschutzminister diskutierte seit dem Start im Mai 2023 in zwölf Veranstaltungen insgesamt mit über 700 Menschen. Wie Moorschutz und Klimaschutz konkret umgesetzt werden und was ländliche Regionen und der Wald vor Ort brauchen – das waren die von Praktikern, Landwirten, Umweltschützern und Klimaakteuren, Initiativen und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern kompetent, sachlich und leidenschaftlich vorgebrachten Themen.

Die Veranstaltungen fanden in Prädikow (Ortsteil von Prötzel), Groß Köriß, Prenzlau, Linum, Kloster Lehnin, Schlieben, Neuruppin, Frankfurt (Oder), Caputh, Bernau, Wittenberge und Spremberg statt und waren damit in neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt über ganz Brandenburg verteilt.

Teilnehmende auf dem Podium

• Axel Vogel
  Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
• Frank Kulik
  Vizebürgermeister Spremberg
• Daniela Setton
  Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Land Brandenburg

Moderation: Marie Günther

Zu Beginn begrüßte Frank Kulik, Vizebürgermeister der Stadt Spremberg, die Teilnehmer der Veranstaltung. Das Thema Klimaschutz sei an der einen oder anderen Stelle konfliktbelastet, aber das Thema ist wichtig, wird uns permanent begleiten und muss bei jeder Planung und jeder Entscheidung berücksichtigt werden. Die entsprechenden Vorgaben kommen von der Europäischen Union, vom Bund, dem Land, dem Landkreis – und deshalb sei es wichtig, dass wir hier vor Ort, in der Kommune, ins Gespräch kommen, um voneinander zu lernen, sagte Frank Kulik. In Spremberg beschäftige man sich schon seit Jahrzehnten mit dem Thema Klimaschutz. Und die Herausforderungen durch den beschlossenen Braunkohleausstieg würden für die kommenden Jahrzehnte über Generationen hinweg bleiben. Es gehe darum, den CO₂-Ausstieg deutlich zu reduzieren. Das Ganze brauche Akzeptanz, „denn wir wollen unseren Wohlstand erhalten“. Die Stadt Spremberg will attraktiv bleiben, will Industriestandort sein und die Natur nur in dem Maße belasten, wie es „absolut erforderlich ist“. Diesen Kompromiss auszuhandeln ist eine große Herausforderung, setzt Verständnis voraus für die jeweilige Perspektive. „Deshalb stehen wir im Dialog.“ Spremberg handele seit den 90er Jahren nach dem „Schwammstadt“-Prinzip - das heißt, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Seite 2010 gibt es die Arbeitsgemeinschaft „ARGE Klimaschutz“ in der Stadt, die aufgrund der aktuellen Herausforderungen wiederbelebt werden soll, in die Prozesse eingebunden wird und eigene Vorschläge einbringen darf und soll. Kommunale Gebäude würden untersucht, inwieweit erneuerbare Energien zum Einsatz kommen können. Ein Beispiel sei der neue Feuerwehrstandort, wo eine Solaranlage installiert wurde, die tadellos läuft, somit einen Klima-Beitrag leistet und zur Kostenreduzierung beiträgt. Auch durch den Einsatz von Fördermitteln sei gelungen, die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt – bis auf ein paar Reststellen – komplett auf LED-Lampen umzustellen. Seit über zehn Jahren sei auch die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt auf LED umgestellt. Das sind kleine Maßnahmen, die kaum jemand wahrnimmt, aber es ist immer ein Beitrag zur Verringerung der Energiekosten und ein Klima-Beitrag. Um noch mehr Solaranlagen in der Stadt zu installieren, wurde eine Flächen-Potenzial-Analyse durchgeführt, die Grundlage für weitere Entscheidungen sein wird. Die kommunale Wärmeplanung sei der Stadt ins Hausaufgabenheft geschrieben worden. Grundlage für die weitere Arbeit ist eine Transformations-Studie der Städte Hoyerswerda, Weißwasser und Spremberg hinsichtlich der zukünftigen Fernwärmeversorgung.

Frank Kulik: „Auf Grundlage der Studie werden wir die zukünftige Wärmeversorgung gestalten. Perspektivisch wollen wir unseren Schomberg als „Zero-Energy-Quartier“ städtebaulich entwickeln, zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft. Das aber ist auch abhängig von der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Spremberg. Auch da ist unser Ziel, die Wirtschaft mit grüner Energie zu versorgen. Eine weitere Aufgabe ist die Flächenentsieglung. So werden beispielsweise seit Jahren alte Garagenstandorte abgebaut, die Flächen entsiegelt. Über die Norm hinaus sorgen wir dafür, dass schattige Plätze in der Stadt entstehen – für ein gutes Innenstadtklima. Bei all dem ist es wichtig, dass wir eng mit den Stadtverordneten und Ortsbeiräten eng zusammenarbeiten, um zu den entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Man könnte diese Liste noch weiterführen. Spremberg sei beim Thema Klimaschutz angekommen.

Minister Axel Vogel bekräftigte: „Der Klimaschutz findet auf kommunaler Ebene statt!“  Es gäbe die großen Entscheidungen auf Bundesebene beispielsweise beim Kohleausstieg, da habe das Land wenig mitzureden. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde solle demnach 2028 vom Netz gehen, Schwarze Pumpe spätestens 2038. Ob das – auch marktgetrieben – früher geschieht, hänge von verschiedenen Faktoren ab. Aufgabe des Landes Brandenburg sei es, den Übergang in das klimaneutrale Zeitalter, also ohne menschengemachte Treibhausgase, zu gestalten. Es gehe zum einen um Klima-Anpassung - und da wurden schon schöne Beispiele genannt. Zum anderen gehe es um Klimaschutz. Beim Wasser könne man sehen, was Klimaveränderung bedeute. Es habe zuletzt vier Dürrejahre gegeben, auch mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbesondere aber auf die Wälder. Daneben gibt es immer mehr Ereignisse wie Starkregen, denn er eine erwärmte Erde nimmt immer mehr Wasser auf. Ein Grad höhere Temperaturen bedeuten sieben Prozent mehr Wasser in der Atmosphäre – mehr Wasser, das dann mitunter in kürzester Zeit mehrmals herunterkommt. Und zwar in Mengen, wie es bislang nicht bekannt war. Es gibt dabei keinen Status Quo – das Ganze wird sich immer weiter verschärfen. Deshalb müssen sich die Städte fit machen bei der Klimaanpassung. Die „Schwammstadt“ sei da eine richtige Maßnahme. Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Länder und Kommunen sind aufgefordert, Klimaanpassungs-Strategien auszuarbeiten. Ein entsprechendes Gesetz haben wir bereits in Brandenburg, so Axel Vogel. Brandenburg hat seit diesem Jahr auch einen Klimaplan zur Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2045. Wir wissen jedoch, dass eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf die erforderliche "Netto-0" nicht überall gelingen kann, zum Beispiel bei der Tierhaltung oder bestimmten Industrieprozessen. Deshalb setzen wir auch auf natürliche Senken. Das sind insbesondere die Wälder. Sie sind entscheidend dafür, dass CO₂ aus der Atmosphäre gebunden wird. Gleichzeitig sind die Wälder auch durch den Klimawandel gefährdet.

Axel Vogel: "Warum machen wir Klimaschutz? Wenn wir so weitermachen, wird es nicht nur graduell wärmer – sondern es gibt auch qualitative Sprünge, Kipppunkte, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wenn das Grönlandeis oder das antarktische Eis schmelzen, wenn der Permafrostboden auftaut, dann hat das erhebliche negative Folgen. Falls die atlantische Meeresströmung zusammenbrechen sollte, würden sich die klimatischen Verhältnisse in Europa ganz gewaltig verändern. Dann würde es hier wesentlich kälter werden, als auf dem Rest der Erde.

Der Minister verwies darauf, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem CO₂-Anteil in der Atmosphäre und der globalen Durchschnittstemperatur. Aktuell steigen die Temperaturen immer weiter. Das Pariser Klimaschutz-Abkommen sieht 1,5 Grad als Höchstgrenze vor – für dieses Jahr werden bereits 1,6 Grad und mehr vorausgesagt. Wir sind kurz davor, Kipppunkte zu erreichen. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird es „ausgesprochen ungemütlich“. Aktuell steigt die Meerestemperatur in einem Ausmaß, wie es die Wissenschaft nicht für möglich gehalten hat. Wir steuern in eine unsichere Zukunft. Klimaanpassung ist das eine – aber wenn wir wollen, dass die Temperaturen nicht weiter ansteigen, es nicht dazu kommen soll, das menschliches Leben unmöglich wird, dann müssen wir handeln, den CO₂-Anstieg begrenzen. Dafür haben wir den Klimaplan.

Daniela Setton stellte den Brandenburger Klimaplan vor, der am 5. März vom Kabinett verabschiedet wurde. Der Plan beinhaltet zum einen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für den Klimaschutz in allen relevanten Handlungsbereichen und einen konkreten Maßnahmenplan mit 103 Maßnahmen zur Umsetzung. Klimaziel des Landes ist Klimaneutralität bis spätestens 2045, also "Netto-Null"-Emissionen. Im vergangenen Jahr sei der Ausstoß an Treibhausgasen nach einer ersten Abschätzung des Landesamts für Umwelt erstmals auf einen historischen Tiefststand von unter 50 Millionen Tonnen gesunken. Klimaziel des Landes ist Klimaneutralität bis spätestens 2045, also "Netto-Null"-Emissionen. Als Orientierungsrahmen dienen im Klimaplan enthaltene Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040, dabei seien auch für alle Sektoren bis einschließlich 2045 konkrete Minderungsvorgaben vom Kabinett verabschiedet worden. Damit gehe Brandenburg bundesweit voran.

Aktuell sei Brandenburg allerdings noch nicht auf Klimaneutralitätskurs. Es müsse also gehandelt werden, weswegen das Land mit dem Klimaplan auch in allen Bereichen sein Engagement für mehr Klimaschutz stärke.

Brandenburg starte beim Klimaschutz keinesfalls bei null, sondern könne auf bereits großen Erfolgen aufbauen. So sei Brandenburg Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Beim Ziel des Landes, sich im Bereich Strom bis 2030 bilanziell ausschließlich aus erneuerbaren Energien versorgen zu können, sei man bereits angelangt. Bei der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien stehe Brandenburg jedoch noch vor deutlich größeren Herausforderungen.

Die Zielerreichung für 2030 mit einer angestrebten Minderung um 74 Prozent im Vergleich zu 1990 - was etwa einer Minderung um 18 Millionen Tonnen ausgehend vom Wert 2023 bedeutet - wird durch einen Mix an EU-, Bundes- und Landesmaßnahmen für erreichbar angesehen, erläutert Daniela Setton. Beispielsweise würden durch den bundesgesetzlich festgelegten Kohleausstieg allein bis 2030 durch die Stilllegung des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde bis zu 16 Millionen Tonnen CO₂ gemindert werden. Weitere Emissionssenkungen insbesondere durch die Dekarbonisierungspläne großer Industriebetriebe in Brandenburg und weitere kleinere Minderungseffekte insbesondere im Verkehrssektor, aber auch in den Gebäude-, Landwirtschafts- und Landnutzungssektoren würden ebenfalls einen Beitrag leisten können.

Bis zur Erreichung des Ziels für 2040 seien weitere Maßnahmen erforderlich. Daniela Setton verwies auf die enorme Bedeutung der Moore. Viele Moorflächen seien entwässert und werden landwirtschaftlich genutzt, dies allein erzeuge mit über 7 Millionen Tonnen CO₂ jährlich weit mehr klimaschädliche Gase als der gesamte Verkehrssektor inklusive des Flugverkehrs. Diese Herausforderung werde im Klimaplan umfassend adressiert.

Eine große Rolle spielen dabei die Wälder, die durch Waldumbau und Waldmehrung stabilisiert und gestärkt werden sollen, damit sie mehr CO₂ aufnehmen können.

Es gäbe im Klimaplan Maßnahmen und Strategien für alle relevanten Handlungsbereiche, viele Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung. Die Handlungsfelder des Klimaplans, so Daniela Setton, sind Energie – und Wasserwirtschaft, klimaneutrale Industrie, Wärmewende, Bauen und Wohnen, Verkehr und Mobilität, die Landwirtschaft, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung. Im achten Handlungsfeld gäbe es fünf übergreifende Themen, darunter die treibhausgasneutrale Landesverwaltung, Klima-Governance, kommunaler Klimaschutz, Bioökonomie, sowie Dialog, Beteiligung und Verbraucherschutz. Regelmäßig soll überprüft werden, welche Fortschritte das Land in Richtung Klimaneutralität und Zielerreichung macht und wo Bedarf zur Weiterentwicklung besteht. 2025 wird es einen ersten Bericht geben, mit dem aktuellen Stand der Treibhausgasminderung in Brandenburg und einer Bewertung der Umsetzung der Klimaplan-Maßnahmen. Der gesamte Monitoring-Prozess werde auch durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigenrat begleitet. Daniela Setton verwies auf das Klimaschutzpaket für Kommunen, das im Rahmen des Brandenburg-Pakets für die Jahre 2023-2024 insgesamt 56,5 Millionen Euro direkt und unbürokratisch für die Kommunen bereitgestellt habe. Es werde geprüft, wie das Land die Kommunen ab 2025 weiter unterstützen könne.

In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es unter anderem um den CO₂-Fußabdruck des Menschen, die „Tesla“-Ansiedlung, um die Verbindlichkeit des beschlossenen Klimaplans für Brandenburg, um die Umwidmung von Waldflächen und ein Landschaftsschutzgebiet, um die soziale Frage beim Klimaschutz und die Situation der Spree.

Ein Teilnehmer begrüßte es, dass solche Veranstaltungen stattfinden, und wünschte Erfolg. Es gäbe jedoch vieles zu relativieren. Der CO₂-Fußabdruck eines jeden Deutschen liege bei zehn Tonnen pro Jahr - um Klimaneutralität zu erreichen, dürften es nur drei Tonnen sein. Bei so manchen Menschen liege diese Bilanz weit höher. Es stelle sich die Frage, ob die Menschen überhaupt zu Veränderungen bereit sind. Würde man so weiterleben, dann wird das alles nichts. Auch Kriegshandlungen seien schlecht für die Umwelt-Bilanz. Es gäbe so viele Verwerfungen – man komme gar nicht mehr hinterher.

Axel Vogel betonte: Am Ende steht da die Null. Das gelte für alle und alles. Jemand, der regelmäßig privat hin und her fliegt, hat natürlich einen höheren CO₂-Abdruck. Indien liege bei etwa zwei Tonnen je Einwohner, Deutschland bei rund zehn Tonnen je Einwohner. Überall müssen diese Werte nach unten. Die soziale Frage spielt eine große Rolle, weil am Ende diejenigen, die in Wohnungen ohne Wärmedämmung leben, am meisten leiden werden. Wohlhabende können sich andere Standards leisten. Also geht es auch darum, die sozialen Probleme, die mit der Klimapolitik entstehen, zu minimieren.

Ein Teilnehmer verwies auf das „Preisschild“ für die geplanten Maßnahmen. Viele Menschen könnten sich die geforderten Umbauten, beispielsweise zur Wärmedämmung, nicht leisten, würden damit auf erhöhten Heizkosten sitzenbleiben. Daniela Setton sagte: Auf Landesebene würden nicht die entscheidenden Weichen gestellt, dies sei die Bundes- und EU-Ebene. Dort stelle sich die Gerechtigkeitsfrage beispielsweise bei der CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor. Dass viele Menschen die erforderlichen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen oder deutlich höhere Preise für Heizen oder Benzin nicht aufbringen könnten, sei ein bisher noch nicht gelöstes Problem und auch politisch auf der Agenda. Die bisherigen Förderprogramme und Maßnahmen reichten nicht aus. Die Sozialverträglichkeit werde jedoch auch auf Landesebene verstärkt in den Blick genommen, darauf liege ein Augenmerk. Das MLUK plane unter anderem beispielsweise, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentale die Energieberatung im Land für Privathaushalte zu stärken.

Bei der Ansiedlung von „Tesla“ habe das Umweltamt versagt, so ein Teilnehmer.

Minister Axel Vogel erklärte dazu, das Gebiet der „Tesla“-Ansiedlung in Grünheide war 2019, als er Minister wurde, schon mehr als zehn Jahre als Industriestandort ausgewiesen gewesen. Und zwar mit der Maßgabe, dort eine Automobilfabrik zu errichten. Bauplanungsrechtlich sei alles geklärt gewesen, nur habe man damals den Wald erst einmal stehen lassen. Allerdings hatte man sich keine Gedanken darüber gemacht, dass so eine Anlage Wasser benötigt. Im Fall „Tesla“ wurde mit dem Wasserverband Strausberg/Erkner ein Vertrag geschlossen Danach wurden bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser zur Verfügung gestellt. Der Wasserverband Strausberg/Erkner verkauft insgesamt rund zehn Millionen Kubikmeter Wasser. Wäre die Fabrik „Tesla“ nur ein paar Kilometer weiter entstanden, wären die Berliner Wasserbetriebe zuständig gewesen – und die verkaufen pro Jahr 245 Millionen Kubikmeter Wasser. Kein Mensch hätte dann über den Wasserverbrauch bei „Tesla“ geredet. Für Strausberg/Erkner sind die vertraglich geregelten 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser allerdings eine große Menge. Inzwischen sei es aber so, dass „Tesla“ diese Menge gar nicht benötigt, weil „Tesla“ seinen Verbrauch gewaltig reduziert hat. So entsteht kein Industrie-Abwasser mehr, weil es einen Kreislauf gibt, das Wasser immer wieder neu gereinigt genutzt wird. Es fallen nur noch Feststoffe an. Allerdings bestehe bei 14.000 Mitarbeitern natürlich Bedarf an Wasser, wodurch normale Siedlungsabwässer entstehen. Für Industrieansiedlungen gelte nunmehr, dass die Wasserfrage vorab geklärt werden muss. Das sei die heilsame Lehre aus der „Tesla“-Ansiedlung.

Ein Vertreter des neu gegründeten Vereins „Natura e.V.“ erklärte, dass es in Spremberg vor zwei Jahren eine Umwidmung von Waldflächen gegeben habe. Antreiber der Umsiedlung sei ein Unternehmen, das dort eine Industrieansiedlung plant. Das sei hinter verschlossenen Türen beschlossen worden, die Eigentümer der Waldflächen wurden nicht informiert. Der Verein kämpfe dafür, dass dort alles stehen bleibt.

Vizebürgermeister Frank Kulik wies den Vorwurf der „verschlossenen Türen“ zurück. Die Sitzungen der Stadtverordneten seien grundsätzlich öffentlich. Die Spremberger würden darüber informiert, was dort verhandelt wird. Und es gäbe natürlich Verfahren, die im Planungsrecht einzuhalten sind und die eingehalten werden. Das Planungsrecht sei ein kommunales Hoheits-Recht, was die Stadt in Anspruch nehmen könne. Die Umwidmung sei planungsrechtlich vorgenommen worden.

Eine Frage betraf die Gültigkeit des beschlossenen Klimaplans für einen neu gewählten Landtag. Die Landtagswahl ist am 22. September. Minister Axel Vogel betonte, dass jeder neue Landtag die Möglichkeit habe, all das aufzuheben, was die Vorgängerregierung gemacht hat – außer es verstößt gegen die Verfassung, gegen Bundes- oder Europarecht. Jedoch trete jede neue Regierung in die Fußstapfen der Vorgänger. Verträge sind erst einmal einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgestellt, dass Klimaschutz ein Freiheitsrecht ist. Es ist demnach nicht zulässig, dass wir jetzt auf Kosten künftiger Generationen leben und diese dann die Einsparungen erbringen dürfen. Daraus ergab sich das Bundesgesetz, wonach bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden muss. Wer auch immer in Brandenburg politische Verantwortung trägt, könne das nicht beiseiteschieben – es muss gemacht werden. Wenn die neue Regierung andere Vorstellungen haben sollte, dann muss man sich politisch auseinandersetzen. Korrekturen sind möglich, es kann umgesteuert werden, aber das große Ziel bleibt bestehen. Wenn Länder nicht aktiv werden, dann wird das juristische Folgen haben. Der Vorteil in Brandenburg: Der Klimaplan wird von allen beteiligten Ministerien und auch von der Landtags-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, flankiert von den Linken, unterstützt, somit von einer breiten Basis getragen und sei zudem in allen relevanten Fachstrategien des Landes verankert, darunter auch die Energiestrategie 2040, die Industriestrategie oder die Mobilitätsstrategie 2030. Er glaube nicht, dass die nächste Regierung anfängt, alles über den Haufen zu werfen und neu anzufangen. Axel Vogel: „Das wird mit Sicherheit nicht passieren!“ Verbindlich sei der Klimaplan nicht, aber man müsse Vertrauen haben in demokratische Prozesse - und dass diese kontinuierlich wirken.

NABU-Vertreter verwiesen auf die große Artenvielfalt in den Slamener Kuthen, einem Sommerfeuchtgebiet nahe Spremberg. Viele Tiere stünden auf der Roten Liste, darunter Amphibien, Lurchtiere, Kriechtiere. Der Naturschutzbund habe bereits 2019 einen Antrag eingereicht, die Slamener Kuthen umzuwidmen - von einem Landschaftsschutzgebiet in ein Naturschutzgebiet. Vor ein paar Monaten habe es eine Antwort aus dem Ministerium gegeben. Die hohe Schutzwürdigkeit sei vom Ministerium bestätigt worden, eine Ausweisung demnach als Naturschutzgebiet sei, vorgesehen, aber das sei im Moment nicht absehbar. Die Umwidmung sei im Ministerium als nicht prioritär eingeordnet worden. Beim NABU bestehe beispielsweise nun die Sorge, dass dort Windräder gebaut werden.

Minister Axel Vogel erklärte dazu, dass in Brandenburg in Landschaftsschutzgebieten unter 10.000 Hektar – was auf die Kuthen zutrifft – keine Windräder errichtet werden. Die Slamener Kuthen kommen daher eigentlich nicht in Betracht. Er verwies auf die Personalsituation: Für die Ausweisung von Schutzgebieten gibt es im Ministerium nur eineinhalb Stellen. Es sei jedoch zulässig, die Ausweisung auf die Kreisebene zu verlagern. Der Landkreis müsse dann die entsprechende Arbeit leisten.

Die anwesende Grünen-Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel bekräftigte, dass es sich bei den Slamener Kuthen um ein besonders schutzwürdiges Gebiet handelt. Sie sei über die Antwort des Ministeriums auch enttäuscht gewesen. Sie werde an dem Thema dranbleiben.

Die Situation der Spree im Bereich Spremberg war ebenfalls Thema. Ein Gast der Veranstaltung sprach von Eisenockerbelastung, Verschlammung, Verkrautung. Die Spree müsse wieder klar und fit gemacht werden. Minister Axel Vogel teilte dazu mit, dass es zwei Tage zuvor ein Gespräch der zuständigen Gremien gegeben habe mit dem Ziel, zu einer Beräumung zu kommen. Derzeit geht es um Fragen der Machbarkeit, Kostenschätzung, vorgesehene Maßnahmen. Bis zum 4. Quartal dieses Jahres soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Im kommenden Jahr soll die Beräumung umgesetzt werden.

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