Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE-RL)

Zweck der Förderung ist es, die ländlichen Räume des Landes Brandenburg als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln sowie zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beizutragen. Die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist übergeordnete Zielstellung.

• Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Teil II A)
• Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen (Teil II B)
• Verbesserung der ländlichen Infrastruktur außerhalb des Siedlungsbereichs (Teil II C)
• Dorfentwicklung (Teil II D)
• Neuordnung ländlichen Grundbesitzes im Rahmen des FlurbG und des LwAnpG (Teil II E)

Einschränkungen

Von der Förderung sind unter anderem ausgeschlossen:

• Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten
• Erwerb von Immobilien
• Kauf von Lebendinventar (Tiere, einjährige Pflanzen inklusive deren Anpflanzung)
• Kosten des laufenden Betriebs und Unterhaltungskosten
• Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Erbbauzinsen, Kreditbeschaffungskosten (ausgenommen Vorhaben nach E.1.1.10), Kosten für Mietkauf und Pachten, Bank- und Kontoführungsgebühren, Buchführungskosten sowie Skonti
• Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten
• Umsatzsteuer für natürliche Personen und Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die – auch anteilig – nach Paragraph 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsteuerabzugsberechtigt sind beziehungsweise innerhalb der Zweckbindungsfrist nach Nummer 6.3 werden. Das betrifft auch die Umsatzsteuer für pauschalierende Unternehmen nach Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes und wenn von den Ausnahmeregelungen des Umsatzsteuerrechts (zum Beispiel Kleinunternehmerregelung nach Paragraph 19 UStG) Gebrauch gemacht wird.
• Planungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach dieser Richtlinie förderfähigen Vorhaben stehen
• Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung
• Investitionen zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von kommunalen Verwaltungsgebäuden inklusive Ausstattung
• Investitionen zur alleinigen beziehungsweise überwiegenden Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes
• Investitionen zur alleinigen Erfüllung gesetzlicher Standards und Auflagen
• Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in den jeweils geltenden Fassungen förderfähigen Strom oder förderfähige Wärme erzeugen
• Ersatzbeschaffungen
• Die Zuwendung darf mit anderen Fördermitteln nicht kumuliert werden.

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen

• Bei Förderung nach Nummer 2.1 bis 2.4 liegen die Maßnahmen in der Gebietskulisse „ländlicher Raum“ und tragen zur Erreichung der Zielsetzungen der jeweiligen LEADER-Region, beschrieben in deren Regionalen Entwicklungsstrategien (RES) bei. Grundlage für eine Förderung ist eine positive Stellungnahme der jeweiligen LEADER-Region.
• Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung.
• Für Vorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von baulichen Anlagen zur wirtschaftlichen oder öffentlichen Nutzung ist ein tragfähiges Nutzungskonzept vorzulegen. Das schließt ein Bewirtschaftungs- und Betreiberkonzept ein. Für Vorhaben zur Förderung der regionalen Wirtschaft sind zusätzlich eine Rentabilitätsvorschau und gegebenenfalls die letzten drei vorhandenen Betriebsbilanzen vorzulegen.
• Die Übernahme der Folgekosten ist darzustellen und/oder zu erklären und die Erreichung der Nutzungsfähigkeit des Objektes nach Fertigstellung nachzuweisen.

Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Teil II A):

• bis zu 55 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen (Teil II B):

• Für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen bis zu 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 800.000 Euro. Für Vorhaben von finanzschwachen Gemeinden beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

• Für nicht oben genannte Personen bis zu 45 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 200.000 Euro.

Verbesserung der ländlichen Infrastruktur außerhalb des Siedlungsbereichs (Teil II C):

• Für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen bis zu 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 800.000 Euro. Für Vorhaben von finanzschwachen Gemeinden beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Dorfentwicklung (Teil II D):

• Für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen bis zu 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 800.000 Euro. Für Vorhaben von finanzschwachen Gemeinden beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Für nicht oben genannte Personen

• bis zu 45 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 200.000 Euro.

Neuordnung ländlichen Grundbesitzes im Rahmen des FlurbG und des LwAnpG (Teil II E):

• Für Teilnehmergemeinschaften nach § 16 FlurbG und deren Zusammenschlüsse sowie einzelne Beteiligte und Tauschpartner bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausführungskosten. Unter bestimmten Voraussetzungen maximale Förderung von 90 Prozent der förderfähigen Ausführungskosten möglich.

Die Anträge auf Förderung sind formgebunden bei der Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF), zu stellen. Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich bitte an: