Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Sinn und Zweck einer Anerkennung

Im Interesse des Umweltschutzes sollen kompetente Vereinigungen ihr Fachwissen und ihre Kenntnisse in Verfahren mit Umweltrelevanz einbringen können. Anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen wird daher neben Beteiligungen im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt, mit Rechtsbehelfen (Widerspruch und Klage) gegen bestimmte Verwaltungsentscheidungen unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten vorzugehen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein (sogenanntes Verbandsklagerecht).

Rechtsgrundlage für die Anerkennung

Dem Verbandsklagerecht ist ein Anerkennungsverfahren vorgeschaltet. Dieses richtet sich nach den seit März 2010 einheitlich geltenden Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welches auf der europäischen Richtlinie 2003/35/EG basiert. Zuvor gab es für die Anerkennung von Vereinigungen im Land Brandenburg weitere Rechtsgrundlagen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (BbgNatSchG).

Verbandsklagerecht

Der Umfang des Verbandsklagerechts einer anerkannten Umweltvereinigung ist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz näher ausgestaltet. Die Verwaltungsentscheidungen, gegen die vorgegangen werden kann, sind im Einzelnen in Paragraph 1 Absatz 1 UmwRG benannt. Diese sind u. a. insbesondere Entscheidungen über die Zulassung von Anlagen und sonstigen Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften. Nach welchen besonderen Maßgaben Rechtsbehelfe einer Umweltvereinigung erfolgreich, also zulässig und begründet im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung, sind, ergibt sich aus den Regelungen des Paragraphen 2 UmwRG. Paragraph 4 UmwRG enthält ergänzende Regelungen zu auf Verfahrensfehlern gestützten Rechtsbehelfen einer anerkannten Umweltvereinigung. Die Regelungen der Paragraphen 6, 7 UmwRG legen zudem besondere verwaltungsprozessuale Maßgaben für Umweltklagen im Anwendungsbereich des Paragraphes 1 UmwRG fest.

Weitere Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte

Über das im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festgelegte Verbandsklagerecht hinaus, werden Umwelt- bzw. Naturschutzvereinigungen, die gemäß Paragraph 3 Absatz 1 UmwRG anerkannt sind, auch in anderen umweltrechtlichen Regelwerken besondere Beteiligungsrechte zugesprochen. So etwa in Paragraph 17 Absatz 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) und in den Paragraphen 10, 11 Absatz 2 Umweltschadensgesetz (USchadG). Insbesondere den vom Land anerkannten,  landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen stehen zudem die in Pragrapph 36 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) und Pragraph 63 Absatz 2 BNatSchG genannten Mitwirkungsrechte zu.

Über den Anerkennungsantrag einer Umwelt- oder Naturschutzvereinigung ist seit dem 1. März 2010 einheitlich auf Basis der Vorschriften des geltenden Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu entscheiden.

Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 UmwRG ist die Anerkennung als Umweltschutzvereinigung zu erteilen, wenn die Vereinigung

1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von Paragraph 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung (d. h., jeder Person den Eintritt als Mitglied zu ermöglichen, die die Ziele der Vereinigung unterstützt (redaktionelle Anmerkung)) erfüllt.

Eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung setzt darüber hinaus voraus, dass die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Zudem ist der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht, anzugeben.

Anerkennungsanträge für innerhalb des Landes Brandenburg tätige inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind gemäß Paragraph 3 Absatz 3 (UmwRG) in Verbindung mit Paragraph 3 der Umweltrechtszuständigkeitsverordnung (UmweltrZV) an das für Umwelt zuständige Landesministerium zu richten:

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Referat 11
Postfach 60 11 50
14411 Potsdam

Die vom Land Brandenburg anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Sie der folgenden Liste entnehmen:

Anerkennungen, die vom Bund ausgesprochen wurden, können Sie der Internetseite des Umweltbundesamtes entnehmen.