41,5 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Energieeinsparung – Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte erhalten Mittel aus dem Brandenburg-Paket

Potsdam – Das Brandenburger Klimaschutzministerium unterstützt in dem bisher größten Paket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg die Kommunen im Land bei der Umsetzung von Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen. Die entsprechende Richtlinie des Brandenburg-Pakets wurde in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Die Auszahlung der Mittel erfolgt ohne bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen. Damit erhalten die brandenburgischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städten zusätzlich einmalig im Jahr 2023 21 Millionen Euro und im Jahr 2024 20,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Energieeinsparung und Klimaschutz.

Klimaschutzminister Axel Vogel:

„Wir haben das bisher größte Unterstützungspaket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg geschnürt. Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Zur Erreichung der Klimaneutralität sind die Kommunen unverzichtbare Partner. Die politischen Leitplanken zur Erreichung der Klimaziele werden zwar von Landes- oder Bundesregierung verankert – umgesetzt werden konkrete Maßnahmen dann jedoch mehrheitlich vor Ort. Daher bin ich froh, dass die Kommunen nun die Mittel unbürokratisch aus dem Brandenburg-Paket einsetzen können und wir sie so beim für die Klimaneutralität wichtigen Transformationsprozess bei der Energiewende unterstützen können. Diese Maßnahmen wird Teil des Klimaplans sein zur Unterstützung der Aktivitäten der Kommunen“ 

Die Kommunen können aus einer breiten Palette an Maßnahmen auswählen, für die sie die finanziellen Mittel einsetzen. Gemäß Landtagsbeschluss können die Mittel für Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, für einen Transformationsprozess hin zu einer CO₂-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet werden. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte das Klimaschutzministerium eine Positivliste mit geeigneten Maßnahmen erstellt, die Beispiele für Projekte aus dem Transformations- und Klimaschutzpaket enthält. Aus dieser Beispielliste können einzelne oder mehrere Maßnahmen umgesetzt und die Mittel dafür eingesetzt werden.

Die 41, 5 Millionen Euro werden zwischen Kommunen – 70 Prozent – sowie Landkreisen und kreisfreien Städten – 30 Prozent – aufgeteilt. Die Ausreichung erfolgt anteilig auf Grundlage der Einwohnerzahl. Das Amt für Statistik berechnet die Mittel je Kommune, Landkreis und kreisfreie Stadt im Auftrag des Ministeriums der Finanzen und für Europa (MdFE). Jede Kommune, Landkreis, kreisfreie Stadt erhält einen Zuweisungsbescheid mit dem zur Verfügung stehenden Betrag. Die Mittel werden im Anschluss ohne weitere Antragstellung ausgezahlt und können sofort eingesetzt werden. Eine Beantragung der Gelder ist nicht nötig.

Das Paket für kommunalen Klimaschutz reiht sich ein in eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen im Rahmen des derzeit in der Erarbeitung befindlichen Klimaplans.

Hintergrund zum Klimaplan

Um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Brandenburg zu erreichen, erarbeitet die Landesregierung unter der Federführung des Klimaschutzministeriums derzeit das Maßnahmenprogramm für den Klimaplan. Das ambitionierte Zielgerüst des Klimaplans mit Zwischen- und Sektorzielen (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall, Landnutzung) für die Jahre 2030, 2040 und 2045 hat die Landesregierung bereits im letzten August 2022 beschlossen. Im November 2021 hatte die Landesregierung mit der Festlegung von acht Handlungsfeldern des Klimaplans bereits zentrale Handlungsschwerpunkte benannt, die im Klimaplan mit Maßnahmen adressiert werden.