Trinkwassereinzugsgebieteverordnung

Mit der TrinkwEGV wird ein risikobasierter Ansatz in den Einzugsgebieten der Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung zum vorsorgenden Schutz des Trinkwassers eingeführt. Die TrinkwEGV verfolgt daher das Ziel, Gefährdungen für das Grundwasser, das Oberflächenwasser und das Rohwasser in Trinkwassereinzugsgebieten zu erkennen, die Trinkwasserressourcen zu schützen und damit den Umfang der erforderlichen Aufbereitung von Trinkwasser gering zu halten.

Die Verordnung betrifft alle Betreiber einer Wassergewinnungsanlage, mit der Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird. Für Wassergewinnungsanlagen, die ausschließlich der privaten Trinkwasserversorgung dienen, gilt die TrinkwEGV nicht.

Für Lebensmittelbetriebe mit eigener Wassergewinnung kann sich abweichend eine Pflicht zur Bewertung des Einzugsgebietes aus Paragraph 3a Absatz 7 der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I 2016, Seite 1469), die

zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. I 2023, Nummer 159) geändert worden ist, ergeben. So sind die Bewertung des Einzugsgebiets der Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung und das Risikomanagement für dieses Einzugsgebiet nach TrinkwEGV zu berücksichtigen, sofern pro Tag mindestens zehn Kubikmeter (10 m³) aufbereitetes Wasser aus einer betriebseigenen Wasserversorgungsanlage mit dazugehörender Wassergewinnungsanlage verwendet werden.

Versorgt ein Betreiber einer Wassergewinnungsanlage mindestens 50 Personen mit Trinkwasser und besitzt dieser eine wasserrechtliche Zulassung mit einer festgelegten mittleren Tagesentnahme (Q365) von mehr als oder gleich zehn Kubikmeter (10 m³), ist dieser verpflichtet, das Trinkwassereinzugsgebiet, also das Gebiet aus dem Wasser den betreffenden Entnahmestellen (in der Regel Brunnen) zufließt,

• abzugrenzen und zu beschreiben,
• eine Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie eine anschließende Risikobewertung durchzuführen,
• ein Untersuchungsprogramm entsprechend der Risikobewertung zu erstellen und
• gemäß Paragraph 12 TrinkwEGV zu dokumentieren.

Wenn ein Betreiber mit seiner Wassergewinnungsanlage im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit weniger als 50 Personen versorgt oder die wasserrechtlich zugelassene Entnahme Q365 weniger als 10 m³ beträgt, so ist keine vollumfassende Dokumentation nach Paragraph 12 Absatz 1 TrinkwEGV zu erstellen. In diesem Fall ist ein Untersuchungsprogramm gemäß Paragraph 9 Absatz 1 TrinkwEGV aufzustellen und an die untere Wasserbehörde zu übermitteln.

Die Parameter sind aus der Beobachtungsliste nach Artikel 13 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/2184  auszuwählen (derzeit nur zwei Parameter: 17-ß-Estradiol, Nonylphenol), sofern das Vorkommen dieser Stoffe im betreffenden Trinkwassereinzugsgebiet wahrscheinlich ist.

Die vorzulegende Dokumentation gemäß TrinkwEGV umfasst:

1. Bestimmung und Beschreibung des Trinkwassereinzugsgebietes einer Wassergewinnungsanlage (Paragraph 6 Absatz 1 und 3 TrinkwEGV ) mit den folgenden Aspekten:

1.1 Angabe und Kartierung des Trinkwassereinzugsgebiets,

1.2 Kartierung der Trinkwasserschutzgebiete, die nach Paragraph 51 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes festgesetzt wurden oder nach Paragraph 106 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder aufgrund landesrechtlicher Vorschriften als festgesetzt gelten,

1.3 Beschreibung und die Georeferenzierung aller Entnahmestellen des Betreibers im Trinkwassereinzugsgebiet,

1.4 Beschreibung der Flächennutzung im Trinkwassereinzugsgebiet,

1.5 Beschreibung der Abflussprozesse im Trinkwassereinzugsgebiet von Oberflächengewässern oder der Neubildungsprozesse im Trinkwassereinzugsgebiet von Grundwasserfassungen

2. Gefährdungsanalyse und Risikoabschätzung (Paragraph 7 Absatz 1 TrinkwEGV )

3. Festlegung eines Untersuchungsprogramms für Grund-, Oberflächen- und/oder Rohwasser mit den überwachungsrelevanten Parametern gemäß der identifizierten Gefährdungen mit folgenden Informationen (Paragraph 9 TrinkwEGV ):

3.1 zu untersuchende Parameter

3.2 zu untersuchende Matrix (Grund‑, Oberflächen- oder Rohwasser),

3.3 Untersuchungsintervalle und

3.4 Probennahmenorte.

4. Zusammenfassung der zu diesem Untersuchungsprogramm bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse sowie

5. Gegebenenfalls Vorschläge für Risikomanagementmaßnahmen.

Zu den Aufgaben der unteren Wasserbehörde (UWB) bei der Umsetzung der TrinkwEGV gehören unter anderem:

1. die Bereitstellung/Übermittlung oder anderweitige Zugänglichmachung von Informationen auf das Ersuchen des Betreibers hin, soweit dies im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Gefährdungsanalyse und Risikoabschätzung erforderlich ist (Paragraphen 5, 6 Absatz 2, Paragraph 7 Absatz 2 und Paragraph 9 Absatz 2 TrinkwEGV),
2. die Prüfung der Dokumentationen und Weiterleitung dieser an das zuständige Gesundheitsamt (Paragraph 12 Absatz 4 TrinkwEGV),
3. die Festlegung von Risikomanagementmaßnahmen (Paragraph 15 Absatz 1 bis 3 TrinkwEGV),
4. die Anpassung des Untersuchungsprogrammes (Paragraph 16 Absatz 1 bis 3 sowie 5 und 6 TrinkwEGV),
5. zusammenfassende Informationen über die Bewertung der Trinkwassereinzugsgebiete und das Risikomanagement für die Trinkwassereinzugsgebiete an die zuständige oberste Landesbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle zu übermitteln (Paragraph 19 Absatz 1 TrinkwEGV)

   Hinweis: Diese zuständige Stelle wurde noch nicht abschließend festgelegt. Die EU-Kommission hat noch keine Vorgaben zum Format und Umfang der zu berichtenden Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gerichtet, wodurch auch vom Umweltministerium Brandenburg noch keine Festlegungen getroffen werden können.

1. Zyklus

2. Zyklus

Danach erfolgt eine zyklische Wiederholung alle sechs Jahre.

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) als Branchenverband hat im August 2024 das Merkblatt DVGW W 1004 (M) „Bewertung von Trinkwassereinzugsgebieten gemäß Trinkwassereinzugsgebieteverordnung“  veröffentlicht.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet im Rahmen einer ad-hoc Arbeitsgruppe derzeit eine Vollzugshilfe zur bundeseinheitlichen Umsetzung der TrinkwEGV. Erste Vollzugshinweise und Hilfestellungen sollen nach derzeitigem Kenntnisstand noch dieses Jahr veröffentlicht werden. Das Umweltministerium Brandenburg wirkt aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Das Land wird sich an den Empfehlungen der LAWA für landesspezifische Vollzugshinweise orientieren.

Die flächenhafte Umsetzung der Verordnung ist ein kontinuierlicher Prozess. Im Hinblick auf die erste Frist bis 12. November 2025 soll der Fokus der ersten zu erstellenden Dokumentation nach Paragraph 12 TrinkwEGV auf vorhandene und leicht verfügbare Daten gerichtet werden.

Viele Daten sind über die im Land Brandenburg gängigen Geoportale und Plattformen abrufbar. Als Hilfestellung hat das Umweltministerium eine Übersicht "Datenbereitstellung gemäß Paragraph 6 Trinkwassereinzugsgebieteverordnung für das Land Brandenburg" erstellt. Sie enthält die gängigsten Informationen mit Verweisen der Fundorte beziehungsweise Angaben zur Abfragerecherche. Diese Zusammenstellung wird stetig aktualisiert und kann auch auf dieser Seite unter dem Reiter "Downloads" heruntergeladen werden.

In Brandenburg ist die untere Wasserbehörde Ihres Landkreises beziehungsweise Ihrer kreisfreien Stadt die jeweils zuständige Behörde.

Eine Adressübersicht kann über das Serviceportal Brandenburg unter https://service.brandenburg.de/service/de/adressen/weitere-verzeichnisse/verzeichnisliste/~umweltbehoerden-untere eingesehen werden.