Rechtliche Grundlagen für Überschwemmungsgebiete

Nachfolgend werden die wichtigsten Rechtsgrundlagen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) für Überschwemmungsgebiete mit einer kurzen Inhaltsangabe aufgeführt

Paragraph 76 WHG - Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

• Begriffsbestimmung 
• Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung 
• vorläufige Sicherung 
• Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraphen 78 und 78a WHG - Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

• Verbote und Ausnahmen 
• Ausgleichsregelung

Paragraphen 78c WHG - Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten

• Verbote und Ausnahmen 
• Nachrüstung (Fristen)

Paragraph 106 Absatz 3 WHG - Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen

Paragraph 74 Abs. 2 WHG

Gefahrenkarten
(Keine Rechtsgrundlage für Überschwemmungsgebiete; die Gefahrenkarten sind aber als vorläufige Informationsquelle für die Ausdehnung der bei einem 100-jährlichen Hochwasser überschwemmten Gebiete geeignet.)

Paragraph 100 BbgWG - Ausweisung von Gewässern und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (zu Paragraph 76 des WHG)

• Verordnung zur Bestimmung von Gewässern, an denen Überschwemmungsgebiete auszuweisen sind
• als Überschwemmungsgebiet festgesetzte Vorländer 
• Festsetzung durch Bekanntmachung der Karten 
• Festsetzungsverfahren
• Aufhebung von Überschwemmungsgebieten
• Festsetzung von zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebieten als ÜSG
• Geltungsdauer von DDR-Hochwassergebieten

Paragraph 101 BbgWG - Anforderungen in Überschwemmungsgebieten (zu Paragraph 78 des WHG)

• Allgemeine Anforderungen an Anlagen in Überschwemmungsgebieten 
• Ermächtigungsgrundlage für weitere Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten
• Bestimmung des Ausgleichspflichtigen

Paragraph 150 BbgWG - Hochwassergebiete

• Fortbestand der DDR-Hochwassergebiete als Rechtsverordnung

Verordnung zur Bestimmung von Gewässern und Gewässerabschnitten, an denen Überschwemmungsgebiete auszuweisen sind 

Gewässer und Gewässerabschnitte, an denen Überschwemmungsgebiete nach Paragraph 100 Absatz 1 Satz 2 BbgWG ausgewiesen werden, müssen in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführt sein.