Hochwasserrisikomanagementpläne

Zweiter Umsetzungszyklus der HWRM-RL – Überprüfung/Aktualisierung der Pläne

Den Abschluss des 2. Zyklus der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) bildete die Überprüfung und Aktualisierung der im 1. Zyklus erstellten Hochwasserrisikomanagementpläne bis zum 22. Dezember 2021 (Paragraph 75 Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).

Das Land Brandenburg hat Anteile am Elbe- und Odereinzugsgebiet. Im Flusseinzugsgebiet der Elbe auf deutschem Staatsgebiet haben sich die Bundesländer im 1. Zyklus der HWRM-RL darauf verständigt, einen gemeinsamen Hochwasserrisikomanagementplan zu erarbeiten. Im Flusseinzugsgebiet der Oder auf deutschem Staatsgebiet wurde ebenfalls ein übergreifender Hochwasserrisikomanagementplan angefertigt.

Im Ergebnis der Überprüfung beider Pläne aus dem 1. Zyklus der HWRM-RL ergab sich Aktualisierungsbedarf, insbesondere aufgrund einer geänderten Risikogebietskulisse sowie darauf aufbauend zum Teil neu zu erstellender Gefahren- und Risikokarten. Die Karten sind gemäß Anhang A I.2 der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie Bestandteile der Hochwasserrisikomanagementpläne.

Die aktualisierten Hochwasserrisikomanagementpläne enthalten angemessene und an das gefährdete Gebiet angepasste Ziele und Maßnahmen, mit denen die Hochwasserrisiken und hochwasserbedingten nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und erhebliche Sachwerte verringert werden sollen. Die Schwerpunkte des Hochwasserrisikomanagements liegen auf den Aspekten Vermeidung, Schutz und Vorsorge. Nach einem Hochwasserereignis gewinnt der Aspekt Wiederherstellung/Regeneration an Bedeutung. Die Ziele und Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der örtlichen Situation, der festgestellten Risikoausprägung, dem Potenzial zur Retention von Hochwasser, den bereits vorhandenen Schutzeinrichtungen und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten festgelegt. Bestandteil der aktualisierten Pläne sind erstmals auch die Fortschritte im Hinblick auf die Zielerreichung.

Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen Hochwasserrisikomanagementpläne der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP). Auch für die aktualisierten Pläne wurde eine SUP durchgeführt. Die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans wurden in einem Umweltbericht ermittelt, beschrieben und bewertet. Die vom Plan berührten Behörden sowie die Öffentlichkeit wurden bei der SUP beteiligt. Hierfür bestand im Rahmen einer Auslegung (vom 22. Dezember 2020 bis 22. Juni 2021) der Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne und der dazugehörigen Umweltberichte die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne wurde mit den flusseinzugsgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) koordiniert (Paragraph 80 Absatz 2 WHG). Auch den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Häufigkeit von Hochwasserereignissen wurde Rechnung getragen.

Mit Datum vom 1. Dezember 2021 wurde der Hochwasserrisikomanagementplan für das Flusseinzugsgebiet der Elbe auf deutschem Staatsgebiet im Rahmen der Elbministerkonferenz verabschiedet, mit Datum vom 22. Dezember 2021 wurde der Hochwasserrisikomanagementplan für das Flusseinzugsgebiet der Oder auf deutschem Staatsgebiet angenommen (Bekanntmachung im Amtsblatt Brandenburg). Die Pläne sind behördenverbindlich (Paragraph 99 Absatz 2 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG).

Die im 1. Zyklus staatenübergreifend für die internationale Flussgebietseinheit Elbe und die internationale Flussgebietseinheit Oder erstellten Hochwasserrisikomanagementpläne wurden im Rahmen der Kooperationen in der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Elbe (IKSE) und der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (IKSO) ebenfalls überprüft und aktualisiert.

Weiterführende Informationen