Dem illegalen Abfall auf der Spur: Deutsche und polnische Behörden kontrollieren gemeinsam Abfalltransporte

Frankfurt/Oder – Im Rahmen eines deutsch-polnischen Arbeitstreffens zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung kontrollierten deutsche und polnische Behörden am 5. Oktober an der Autobahn A12 Abfalltransporte. Ziel der gemeinsamen Aktion ist es, die Einhaltung abfallrechtlicher Regeln zum Abfallexport zu kontrollieren, illegale grenzüberschreitende Abfalltransporte aufzudecken und zukünftig zu unterbinden. Gleichzeitig soll auf diese Weise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt werden.

Bei der Straßenkontrolle stellen die Behörden fest, ob der geladene Abfall den mitgeführten Papieren entspricht, eventuell erforderliche Erlaubnisse für die Verbringung vorliegen, die Entsorgung in dafür zugelassene Anlagen vorgesehen ist, Transportfahrzeuge korrekt gekennzeichnet sind und die Entsorgung insgesamt im Einklang mit den Abfallverbringungsregeln steht. Im Zweifelsfall besteht die Möglichkeit, den Abfall sicherzustellen und zu beproben, um die Beschaffenheit der Abfälle und ihre Gefährlichkeit zu analysieren. Nach der Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse zur Herkunft der Abfälle schließen sich gegebenenfalls Kontrollen der Abfallerzeuger sowie der Zerlege-/Sortieranlagen und Umschlagplätze an. Weitere Beteiligte sind in diesen Fällen Makler, Händler und Transporteure.

Übergeordnetes Ziel der Kontrollen ist es, die ordnungsgemäße Abfallentsorgung auch grenzüberschreitend sicherzustellen und so gegen die illegale Entsorgung – häufig zu Dumpingpreisen und meist zulasten der Umwelt – vorzugehen. Von der gemeinsamen Aktion geht zudem ein klares Signal aus: Die Behörden auf beiden Seiten der Grenze arbeiten eng zusammen, um illegalen Abfallexporten auf die Spur zu kommen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Insgesamt wurden heute 13 Fahrzeuge kontrolliert, davon hatten sieben Fahrzeuge Abfall geladen. In vier Fällen gab es abfallrechtliche Beanstandungen. Die dabei transportierten Abfallarten umfassten Reifenabfälle, Altkleiderabfälle, Papier- und Metallabfälle. In einem Fall wurde der Verdacht auf Vorliegen einer illegalen Abfallverbringung an die Strafverfolgungsbehörden übergeben.

Die Ergebnisse dieser Schwerpunktaktion sind allerdings nicht repräsentativ und lassen keine sicheren Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zu.

In den vergangenen Jahren wurden vor allem gravierende Verstöße für Abfälle wie Elektro-Altgeräte, Kfz-Bauteile, Baustellenabfälle oder Kunststoffgemische festgestellt. Solche illegalen Verbringungen bergen vor allem dann ein hohes Schadpotenzial für die Umwelt, wenn sie an dafür ungeeigneten Orten entsorgt werden.

Bereits bei einer deutsch-polnischen Konferenz im Oktober 2019 haben die Umweltbehörden beider Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung zu intensivieren und unter anderen die Durchführung gemeinsamer Abfalltransportkontrollen vereinbart. Dieses Vorhaben wurde ersichtlich in die Tat umgesetzt: denn dies ist bereits die dritte Abfalltransportkontrolle mit Beteiligung beider Länder.

An der heutigen Prüfung waren Vertreter der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, als zuständige Stelle der Länder Brandenburg und Berlin für grenzüberschreitende Abfallverbringungen beteiligt. Die Transportkontrolle koordinierte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Im Rahmen eines Erfahrungsaustausches nahmen außerdem Vertreter der Umweltbehörden aus Brandenburg und Berlins sowie aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und des Umweltbundesamtes an der Kontrolle teil.

Auf polnischer Seite nahmen Vertreter des ITD (inspekcja transportu drogowego/ Hauptin-spektorat für den Straßenverkehr, der polnischen Partnerbehörde des BAG) sowie Vertreter des GIOS (Glowny Inspektorat Ochrony Srodowiska, der polnischen Abfallverbringungsbehörde) und der angrenzenden Woiwodschafts-Inspektionen teil.