Bundesrat macht Weg für höhere CO2-Bepreisung frei – Klimaschutzminister Vogel: Wichtiger Schub für den Klimaschutz

Potsdam / Berlin – Der Bundesrat hat heute durch seine Entscheidung, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, den Weg für das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) freigemacht. Darin enthalten ist unter anderen eine Erhöhung der Preise für CO2-Emissionen. Für Brandenburgs Klimaschutzminister Axel Vogel ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz.

Axel Vogel:

„Endlich wird das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dem letzten Jahr umgesetzt. Jetzt wird die Bepreisung von CO2-Emissionen aus Kraft- und Heizstoffen in die richtige Richtung verschoben, um klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Damit erhält die Dekarbonisierung von Energieerzeugung und Heizquellen einen wichtigen Schub.“

Der heutige Beschluss ist für die Klimaschutzaktivitäten der Brandenburger Koalition von großer Bedeutung. Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) „Klimaplan“, die in der vergangenen Woche unter der Federführung des Klimaschutzministeriums ihre Arbeit aufgenommen hat, wird darüber hinaus sektorspezifische Reduktionsziele für die Treibhausgase entwickeln, um Brandenburg im Rahmen der Klimaschutzstrategie bis 2050 treibhausgasneutral aufzustellen. Durch die neue Preisgestaltung von CO2-Belastungen, die nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates in Kraft treten kann, wird die Erreichung dieser Ziele auch auf Bundesebene nachhaltig unterstützt.

Axel Vogel:

„Der CO2-Preis macht Alternativen zur fossilen Energieerzeugung und Wärmeversorgung ökonomisch attraktiver. Wenn wir dadurch unsere Reduktionsziele schneller erreichen, ist das ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Lebensbedingungen.“