Windkraftanlagen, Rezyklate und Position gegen Rechts – Brandenburg setzt Schwerpunkte auf der Umweltministerkonferenz

Potsdam – Bei der Umweltministerkonferenz (UMK-Videokonferenz) geht es darum, Windenergie und Artenschutz besser zu vereinbaren, den Anteil von recyceltem Material in der Kreislaufwirtschaft zu erhöhen und um eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus im Naturschutz.

Auf Antrag Brandenburgs regen die Umweltministerinnen und -minister der Länder an, ein Monitoring einzuführen, das  die Todesursachen von windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten bundesweit systematisch ermittelt und beobachtet. Auf dieser Grundlage ließe sich in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen das Tötungsrisiko von Vogel- und Fledermausarten besser und sicherer beurteilen.

Brandenburg führt seit vielen Jahren auf freiwilliger Basis eingehende Daten aus Zufallsfunden, Stichproben und einzelnen Untersuchungen im Rahmen eines Vogel-Todfund-Monitorings zusammen. Diese Daten werden jedoch nicht systematisch erhoben und erlauben bislang nur einen überschlägigen Einblick, welche Vogelarten überhaupt von Kollisionen betroffen und welche Arten als Windenergie-sensible Arten zu betrachten sind. Daher ist die Bundesregierung aufzufordern, ein entsprechendes Monitoringkonzept zu entwickeln. Die derzeit zur Verfügung stehende und sich stetig verbessernde Technik, insbesondere Telemetrie, erlaubt es inzwischen, Individuen der betroffenen Arten sehr gut zu beobachten. Außerdem gibt es bereits viele Untersuchungen, die länderübergreifend zusammengefügt werden könnten.

Umweltminister Axel Vogel:

„Im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung sind Windenergieanlagen deutlich umwelt- und naturschonender. Fakt ist aber auch, dass einige Vögel und Fledermäuse den Anlagen zum Opfer fallen. Hier braucht es bundesweit verlässliche Daten, um Maßnahmen für ihren besseren Schutz zu entwickeln. Das dient nicht nur dem Artenschutz, sondern auch einer höheren Akzeptanz der Windkraft.“

Ein weiteres Thema auf der Konferenz der Umweltministerinnen und -minister  ist die Erhöhung des Rezyklatanteils – also des Anteils recycelter Materialien – in der kunststoffverarbeitenden Industrie. Aktuell beträgt dieser lediglich 12 Prozent. Günstige Rohölpreise verhindern zudem derzeit den Vorzug von Rezyklaten gegenüber Primärrohstoffen. Deshalb soll die Umweltministerkonferenz eine Sonderarbeitsgruppe „Rezyklateinsatz“ bilden, um zusammen mit den Wirtschaftsressorts und der Privatwirtschaft Fragen zur Förderung des Rezyklatmarktes zu erörtern und möglichst rasche Lösungen zu erarbeiten.

Axel Vogel:

„Ziel ist es, Anreize für die rohstoffverarbeitende Industrie zu schaffen, damit diese verstärkt auf Rezyklate zurückgreift. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffe und der negativen Umweltauswirkungen durch unsachgemäß entsorgte Kunststoffe muss es im Interesse aller sein, einen Beitrag für die Umwelt zu leisten, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch gar langfristig Kosten einzusparen.“

Versuche von Rechtsextremen, sich Naturschutzthemen anzueignen, ist ein weiteres Thema der UMK, das das Umweltministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Brandenburg angemeldet hat. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts nutzen extreme Rechte Naturschutzthemen, um ihre extreme, oft völkische Ideologie zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund soll sich die Umweltministerkonferenz zu ihrer Verantwortung gegen extremistische Bestrebungen im Natur- und Umweltschutz bekennen und den Bund bitten, unter Einbeziehung der Bundesländer sowie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) auf diesem Gebiet verstärkt tätig zu werden und ein Aktionsprogramm „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ zu entwickeln. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).

Umweltminister Axel Vogel:

„Naturschützerinnen und Naturschützer müssen – wie alle Teile unserer Gesellschaft – konsequent Kante zeigen gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ideologien. Wir Umweltministerinnen und -minister sind uns dieser Verantwortung bewusst und unterstützen die Initiativen und die vielen Engagierten, die sich für den Naturschutz und klar gegen Rechts positionieren.“