Nach Corona: Vogel für Paradigmenwechsel in der Förderpolitik

Potsdam – Vor der am morgigen Freitag stattfindenden Umweltministerkonferenz drängt Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel mit anderen bündnisgrünen Amtskolleginnen und -kollegen der Länder darauf, in der Förderpolitik nach der Coronakrise die ökologischen Fragen, die Klimakrise und das Artensterben zu entscheidenden Kriterien zu machen.

Axel Vogel: „Wir müssen die Chancen für einen Paradigmenwechsel für eine klimafreundliche und -angepasste Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, aber auch für eine nachhaltige Wirtschafts-, Energie-, Verkehrspolitik ergreifen.“

Die Corona-Krise hätte in vielfacher Hinsicht Schwachstellen im derzeitigen Wirtschaftssystem offengelegt, so Vogel.

„Lange Lieferketten von Gütern sind anfällig in globalen Krisen. Das kriegen wir aktuell zu spüren. Und eine Wirtschaftsordnung, die lediglich auf Wachstum um jeden Preis, statt auf Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage setzt, führt letztlich nur zum Wohlstand weniger – und das auf dem Rücken der Schwächsten. Hier braucht es ein Umdenken. Mit dem europäischen `Green Deal´ als neue Wachstumsstrategie wurde die Grundlage geschaffen. Sie darf nun nicht unter dem Vorwand der bedingungslosen Stärkung der Wirtschaft über Bord geworfen werden“, sagt Klimaschutzminister Axel Vogel.

Vogel unterstützt deshalb den gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein und Thüringen eingebrachten Beschlussvorschlag „Doppelte Rendite sichern – Umwelt und Klimapolitik für nachhaltige Konjunktur und gute Arbeit“, der auf der Umweltministerkonferenz beschlossen werden soll.

Bereits Ende April hatte Axel Vogel sich gemeinsam mit 10 weiteren Umweltministerinnen und -ministern der Länder in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen gewandt und darin auf eine Einhaltung des `Green Deal´ gedrungen.

Als Minister für Klimaschutz sieht Axel Vogel in der aktuellen Situation auch große Chancen für eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und den Entwicklungen von Technologien zur Ressourceneffizienz, um die Wirtschaft künftig durch die Wiedernutzbarmachung und Recyclingkreisläufen in Zeiten von Ressourcenknappheit krisenresilient aufzustellen.

Durch die aufgrund von Corona erzwungene Reduzierung von Flügen, Schiffsreisen und des Individualverkehrs erhielten Natur und Umwelt vielerorts die Chance, sich zu erholen. Die Kanäle in Venedig oder der Bosporus sind zwei prominente Beispiele, die weltweit für Staunen sorgten.

Axel Vogel: „In Deutschland erleben wir derzeit, dass durch die Reduktion des PKW-Stadtverkehrs der Fahrradverkehr an Fahrt aufgenommen hat. Das ist eine positive Entwicklung. Ich hoffe und plädiere sehr dafür, dass das zum Anlass genommen wird, den Stadtverkehr zugunsten der Umwelt und des Klimas entschlossen nachhaltig zu verändern. Dazu braucht es die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs ebenso wie des Fahrradverkehrs, es braucht nachhaltige Mobilitätskonzepte, die auch im ländlichen Raum greifen und es braucht das Bewusstsein für die Folgen, die beispielsweise hohes Flugaufkommen für die Umwelt haben und die jetzt sichtbar werden. Was es nicht braucht sind teure milliardenschwere Hilfspakete für veraltete Technik wie Verbrennungsmotoren in der Automobilwirtschaft.“

Deutlich wurde eine systematische Anfälligkeit auch im Bereich der Landwirtschaft. Die Abhängigkeit von Saisonarbeitskräften und störungsanfällige Lieferketten zeigen eine Notwendigkeit für eine Umstellung auf schwerpunktmäßig regionale Erzeugung und Vermarktung. Die Umsetzung der europäischen vom Strategie ‘Vom Hof auf den Tisch‘ ist dabei zentral.

Axel Vogel: „In Brandenburg setzen wir verstärkt auf eine regionale Erzeugung und eine ökologisierte und nachhaltige Landwirtschaft. Aktuell zeigt sich, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Regionalität geht einher mit Saisonalität: Die Erdbeeren in Brandenburg sind zwar vielleicht erst im Juni reif, aber oft schmecken sie zum einen besser als die frühen Erdbeeren aus fernen Ländern, die tausende Kilometer auf dem LKW oder in Containern auf Schiffen zugebracht haben, und zum anderen sind sie besser fürs Klima.“

Abschließend macht Axel Vogel deutlich, dass es angesichts der alles überlagernden Coronakrise nicht dazu kommen darf, dass man blindlings in die nächste Krise rennt:

„Wir brauchen ein Wiederbelebungsprogramm, das möglichst allen nützt und Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und faire Bezahlung als neue stets mitzudenkende Faktoren beinhaltet. Wir können unsere Lehren aus der Krise ziehen und somit doppelte Rendite einfahren. Wenn wir das nicht tun, so werden die Folgen noch viel länger spürbar sein, als die Folgen der Corona-Krise.“