Brandenburg legt Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie vor

Potsdam – Im Jahr 2014 hatte die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. In einem Fortschrittsbericht unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums wird nun eine erste Bilanz zur praktischen Umsetzung dieser Strategie gezogen. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll zugleich weiterentwickelt werden.

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weist fünf Handlungsschwerpunkte aus:

• Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion
• Lebenswerte Dörfer und Städte
• Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung
• Bildung für Nachhaltige Entwicklung.

Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion

Die Landesregierung unterstützt eine ressourceneffiziente, naturverträgliche und nachhaltige Wirtschaft in Brandenburg und Berlin. Durch die Fokusierung auf Cluster wie Energietechnik, Ernährung, Kunststoffe und Chemie, Optik und Photonik, Tourismus, Verkehr und Logistik sollen innovative Bereichen der Wirtschaftsregion gezielt gestärkt werden.

Beispiele dafür sind etwa das Projekt Kombibus in ländlichen Regionen, das Projekt NutriAct zur Erforschung des Ernährungsverhaltens älterer Menschen, der Online-Marktplatz für regionale Produkte oder das Projekt PAZiFiK zur Erprobung autonomen Fahrens.

Nicht zuletzt sind die seit 1999 bestehenden und sich ständig erweiternden Umweltpartnerschaften zwischen Landesregierung und Wirtschaftsunternehmen ein fester Bestandteil der Strategie für nachhaltiges Wirtschaften.   

Lebenswerte Dörfer und Städte

Im vergangenen Jahr hat Brandenburg eine Mobilitätsstrategie 2030 erarbeitet. An diesen Zielen orientiert sich der Nahverkehrsplan 2018 bis 2022. Neue Bedienkonzepte sollen das Angebot für Fahrgäste deutlich verbessern.

Eine sichere Daseinsvorsorge trägt entscheidend zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität in Brandenburg bei. Um Kommunen bei den Herausforderungen des demografischen Wandels zu unterstützen, wurde der Leitbildprozess zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft erfolgreich abgeschlossen.

Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung

Die im Jahr 2012 von der Landesregierung verabschiedete Energiestrategie 2030 wird gegenwärtig umfassend evaluiert.

Mit dem Verbundvorhaben WindNODE ist Brandenburg seit 2017 Schaufensterregion im Bundesprogramm „Intelligente Energie“. Ziel ist ein effizientes Zusammenspiel von erneuerbarer Stromerzeugung, Stromnetzen und Energienutzern auf der Grundlage einer digitalen Vernetzung.

Brandenburg hatte sich zudem aktiv in das 2016 ausgelaufene Bundesschaufenster Elektromobilität eingebracht und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte in der Region realisiert.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 ist der neue Rahmenlehrplan für die jahrgangsstufen 1 bis 10 in Brandenburg und Berlin unterrichtswirksam. Er beinhaltet unter anderem die Themen Nachhaltige Entwicklung und Nachhaltiges Lernen in globalen Zusammenhängen.

Zudem wurden Modellprojekte wie „Schule des globalen Lernens in der Lausitz“ oder das Schulentwicklungsprogramm „Faire Schule“ realisiert und mit Leben erfüllt. Eine Inklusive Bildung ist bereits seit 2011 ein bildungspolitischer Schwerpunkt im Land Brandenburg. Dazu wurde 2017 das Konzept „Gemeinsames Lernen in der Schule“ beschlossen, das ab dem begonnenen Schuljahr anzuwenden und umzusetzen ist.

Einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Sinne einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung leisten auch die Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ).Im Bereich der außerschulischen Bildung finden jährliche Runde Tische statt, deren Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. Zentrale Ort der Diskussion zu Themen der Nachhaltigen Entwicklung sind der „Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg“, der jährlich vom Verbund der Nichtregierungsorganisationen und dem Justizministerium durchgeführt wird,  sowie der Runde Tisch BNE des MLUL mit zusammen über 110 Teilnehmern. 

Wege zu einer Nachhaltigen Entwicklung

Der Prozess zu einer Nachhaltigen Entwicklung soll unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dazu wurde bereits 2016 unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums und unter Mitwirkung aller Ressorts eine zentrale Dialogveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt. In Themen-Workshops wurden Anregungen für die Fortschreibung der Strategie entgegengenommen, diskutiert und weiterentwickelt. Dieser Zielrichtung diente auch die Gesprächsreihe „Lebenswerter ländlicher Raum“ mit sechs öffentlichen Veranstaltungen.

Zahlreiche Kommunen sind in Brandenburg aktiv, um auf lokaler Ebene die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Die Landesregierung fördert solche Aktivitäten mit Kleinförderprogrammen wie die „Aktion Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda 21“ oder die „Aktion Gesunde Umwelt“.

In besonderer Weise muss die Verbraucherpolitik mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten können. Deshalb wird neben der Strategie für Nachhaltige Entwicklung Internetauftritt) auch die Verbraucherpolitische Strategie fortgeschrieben.

Eckpunkte für eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie

Veränderte Rahmenbedingungen im nationalen und internationalen Kontext, Erfahrungen und landesspezifische Entwicklungen erfordern eine ständige Konkretisierung und Anpassung der Nachhaltigkeitsstrategie. Deshalb wurden Eckpunkte für eine künftige Fortschreibung der Strategie entwickelt.

Eine inhaltliche Weiterentwicklung wird sich an der Fortschreibung der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung orientieren. 

Bei national und international verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategien zeichnen sich zwei Trends ab: Dachstrategien, die knapp und sehr systematisch aufgebaute Zielsysteme einer breiten Öffentlichkeit vorgeben beziehungsweise Mischstrategien, die einen Mix aus Berichterstattung, Maßnahmen und Appellen darstellen.

In jedem Fall ist die Einbeziehung einer breiten Zivilgesellschaft der Maßstab für Brandenburg, Deshalb sollen die eingeführten Dialogformate, die von der Bevölkerung gut angenommen werden, fortgeführt werden. Dabei wird zwischen kurz- mittelfristigen und langfristigen Zielen unterschieden.

Die Website zur Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterhin die zentrale Informationsplattform sein. Eine Analyse hat gezeigt, dass weitere Verbesserungen im Internetauftritt nötig sind und diese werden auch erfolgen.   

Nachhaltigkeitskonferenzen werden weiterhin den Austausch mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern gewährleisten. Fachgespräche für bestimmte Zielgruppen und Akteure werden verschiedene Themen und Fragestellungen multidisziplinär bearbeiten.

Eine neue Plattform könnte (Off- und Online) könnte den Erfahrungsaustausch und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren weiter fördern. Das Agrar- und Umweltministerium bereitet dazu ein Pilotvorhaben vor.

• Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) und Eckpunkte einer Fortschreibung der LNHS (vom 16.01.2018) gemäß Landtgsbeschluss Drucksache 6/1270-B Ziffer 3 und Anlage