Trendanalyse bestätigt Handlungsbedarf – Klimaschutzminister Vogel: Große Anstrengungen notwendig zum Erreichen der Klimaneutralität

Potsdam – Mit dem Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan legt das Klimaschutzministerium neben einer umfassenden Bestandsanalyse der Treibhausgasemissionen Brandenburgs erstmals auch Trendanalysen für zukünftige Entwicklungen in allen Sektoren vor. Die Ergebnisse sind eindeutig: eine Fortschreibung der Emissionstrends der vergangenen Jahre würde das Ziel der Landesregierung, bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Brandenburg zu erreichen, verfehlen. Für Klimaschutzminister Vogel ist der Bericht ein deutliches Warnsignal.

Klimaschutzminister Axel Vogel: „Die nun vorliegenden Ergebnisse im umfassenden Zwischenberichts des Klimaplan-Gutachtens machen die enorme Handlungslücke beim Klimaschutz in Brandenburg deutlich. Ohne massives Umsteuern in allen treibhausgasemittierenden Sektoren kann Brandenburg das Klimaneutralitätsziel nicht bis 2045 erreichen Alle relevanten Strategien des Landes müssen daher aus Klimaschutzsicht auf den Prüfstand gestellt und entsprechend nachgeschärft werden, wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen“.

Der Klimaplan, der in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wird, wird die klimarelevanten Aspekte bereits bestehender Strategien des Landes zu einer sektorenübergreifenden, verbindlichen Klimastrategie zusammenfassen und einen daraus resultierenden Maßnahmenkatalog umfassen. Das Klimaschutzministerium prüft dabei außerdem, ob und in wieweit die Ziele und Maßnahmen des Klimaplans, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen, in einem Entwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz zusammengefasst werden müssen. Daneben erarbeitet die Landesregierung, ebenfalls unter Federführung des Klimaschutzministeriums derzeit eine Klimaanpassungsstrategie zur Anpassung an die bereits jetzt spürbaren Folgen der Klimakrise. Damit will Brandenburg systematisch zur Verringerung von Schäden und Verringerung von Risiken durch zunehmende Wetterextreme wie Hitze, Dürre und Starkregenereignisse beitragen. Die Klimaanpassungsstrategie stellt die zweite Säule einer vorsorgenden Klimapolitik dar.

Über alle Sektoren hinweg ist laut Zwischenbericht zum Klimaplan eine weitgehende Stagnation bei den Treibhausgasemissionen zu verzeichnen. Lediglich der beginnende Kohleausstieg mit der Reservestellung von Kraftwerksblöcken in Jänschwalde und die Folgen der Corona-Pandemie führten zwischen 2019 und 2020 zu signifikanten Reduktionen. Dabei dominiert der Sektor Energiewirtschaft mit rund 60 Prozent noch immer die Gesamtemissionen Brandenburgs, gefolgt von der Industrie mit einem Ausstoß von knapp 15 Prozent, dem Verkehrssektor mit etwa 10 Prozent und einem Anteil des Gebäudesektors von etwa 8 Prozent an den Emissionen. Durch den Kohleausstieg trug die Energiewirtschaft bereits in maßgeblichen Maße zur Minderungen der Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahre bei, was bestätigt, dass der Ausstieg der richtige Schritt ist. Der Kohleausstieg allein mit der erheblichen Emissionsreduktion wird allerdings nicht ausreichen, um die Klimaneutralität zu erreichen.

„Es bedarf verstärkter Anstrengungen in allen Ressorts der Landesregierung, um die Trends umzukehren und Klimaneutralität zu erreichen“, so Klimaschutzminister Axel Vogel. „Dazu gehört der schnellstmögliche komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung. Auch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sollte der auf Bundesebene idealerweise bereits für 2030 angestrebte Kohleausstieg mit aller Kraft verfolgt werden. Die Bundesebene wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag für einen vorgezogenen Kohleausstieg vorlegen. Die Lösung für die zukünftige Versorgungssicherheit und eine klimaverträgliche Basis unseres Wohlstands liegt insbesondere in einem erheblich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und zugleich unabhängig von Erdgaslieferungen zu werden.“

Im Auftrag des Klimaschutzministeriums erstellt derzeit ein Gutachterkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ein wissenschaftliches Gutachten, um die fachlichen Grundlagen für den Klimaplan zu erarbeiten. Als wichtiger Meilenstein der ersten Arbeitsphase liegt nun mit dem Zwischenbericht eine ausführliche Datenanalyse der bisherigen Treibhausgasemissionsentwicklung sowie möglicher Trends für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung vor.

Für jeden Sektor werden relevante Schlüsselfaktoren und -bereiche identifiziert sowie maßgebliche Rahmenbedingungen dargestellt. Auch werden in dem Zwischenbericht daraus abgeleitete Handlungserfordernisse aufgeführt.

„Der Bericht ist die Grundlage für die aktuell beginnende Entwicklung von zwei Zielszenarien und die Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen wir im Gutachten aufzeigen, wie das Land Brandenburg auf den Pfad der Klimaneutralität kommen kann,“ erläutert Prof. Dr. Bernd Hirschl vom IÖW und der BTU Cottbus-Senftenberg, der das Gutachterkonsortium leitet.

„Die Erarbeitung des Klimaplans tritt nun in die heiße Phase“, so Minister Vogel. „In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam mit vielen Beteiligten, Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eine umfassende Klimaschutzstrategie für Brandenburg formulieren und die identifizierte Handlungslücke schließen. Im Fokus steht dabei die Festlegung eines konkreten übergreifenden und sektorspezifischen Pfads hin zur Treibhausgasneutralität mit Zwischenzielen für die Jahre 2030 und 2040 und die Erarbeitung von effektiven Maßnahmen zur Zielerreichung, damit wir in allen Sektoren unsere Geschwindigkeit deutlich erhöhen“, so Klimaschutzminister Axel Vogel.

Der Beteiligungsprozess wird in den kommenden Monaten der Erstellung des Klimaplans an Fahrt aufnehmen. Ziel ist es, bei der Erarbeitung des Klimaplans alle relevanten Akteure in Brandenburg wirksam einzubeziehen. Dazu werden in den kommenden Wochen mehrere Beteiligungsformate stattfinden, in denen neben Fachleuten auch die interessierte Öffentlichkeit mit Vorschlägen für entsprechende Maßnahmen bei der Erarbeitung des Klimaplans mitwirken kann.

Im März starten die themenspezifischen Workshops der Expertinnen und Experten zur vertieften Diskussion von Fachfragen in den klimapolitisch relevanten Handlungsfeldern.

Ab Ende März 2022 beginnt die Online-Beteiligung, die Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit ihren konkreten Ideen, Hinweisen und Vorschlägen zu Handlungserfordernissen und Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität einbindet. Gezielte Workshop-Formate gibt es zum Austausch mit den Kommunen und der jungen Generation ebenfalls. Die Ergebnisse der Beteiligungsformate werden dokumentiert und veröffentlicht und in die weitere Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens und des Klimaplans einbezogen.

Hintergrund:

Aktuell erarbeitet die Landesregierung als gemeinsamem Projekt unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz des Landes Brandenburg den Klimaplan Brandenburg. Dieser wird Ziele, Zwischenziele und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festlegen. Der Klimaplan hat die Aufgabe sicherzustellen, dass die Landesregierung ihre klimapolitischen Zielsetzungen erreicht.

Der Klimaplan wird zukünftig den übergeordneten klimaschutzpolitischen Rahmen für alle relevanten Einzelstrategien der Landesregierung bilden. Er wird sich in erster Line auf diejenigen Klimaschutzmaßnahmen fokussieren, die vom Land Brandenburg in eigener Verantwortung initiiert und umgesetzt werden können.

In einem umfassenden Beteiligungsprozess werden die breite Öffentlichkeit, die Kommunen, die junge Generation sowie eine Vielzahl von Verbänden und Initiativen in die Erarbeitung des Klimaplans eingebunden. Das Klimaschutzministerium verantwortet und koordiniert den Beteiligungsprozess zum Klimaplan.

Ergänzend zum Zwischenbericht des Klimaplangutachtens hat das Landesamt für Umwelt (LfU) kürzlich die aktuelle Klimagasinventur für das Jahr 2021 vorgelegt. Diese ist auf der Internetseite des LfU abrufbar unter https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/ueber-uns/veroeffentlichungen/detail/~24-02-2022-klimagasinventur-2020-fuer-das-land-brandenburg-fachbeitraege-heft-159