Umweltminister: Green Deal der EU darf nicht ausgehebelt werden

Potsdam - Die EU-Kommission muss an ihren ambitionierten Klimazielen für 2030 festhalten und den europäischen „Green Deal“ in den Mittelpunkt der Folgenbewältigung der Corona-Krise stellen. Das fordert Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel gemeinsam mit seinen bündnisgrünen Ministerkolleginnen und -kollegen der Bundesländer. In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plädieren sie dafür, die Verabredungen zum Green Deal einzuhalten. Die 11 Länderminister schließen sich damit dem Aufruf von 17 Umweltministerinnen und -ministern aus 17 EU-Mitgliedsstaaten an.

Derzeit mehren sich Hinweise, dass einige bedeutsame EU-Initiativen angesichts der Corona-Krise verschoben werden sollen. Dies gilt auch für Teile des Green Deals.

Axel Vogel: „Selbstverständlich müssen angesichts einer Krise politische Vorhaben überprüft, priorisiert und gegebenenfalls angepasst werden. Die aktuelle Corona-Krise macht aber auch in vielen Bereichen deutlich, dass der bisher von der Europäischen Union eingeschlagene Weg in der Umwelt- und Agrarpolitik Schwächen hat und anfällig ist. Ein Beispiel bilden dabei die langen Lieferketten in der Landwirtschaft. Die Umsetzung der Strategie ‘Vom Hof auf den Tisch‘ ist zentral. Wir setzen verstärkt auf regionale Erzeugerinnen und Erzeuger sowie auf eine nachhaltige ökologisierte Landwirtschaft.“

Die bündnisgrünen Umweltminister der Bundesländer begrüßen, dass die Europäische Kommission bei ihrem Amtsantritt angekündigt hatte, die Umweltpolitik in den Mittelpunkt zu stellen.

Axel Vogel: „Die Behebung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise darf jetzt nicht dazu führen, dass die Umwelt- und Klimapolitik aus den Augen gelassen wird. Dadurch würde man blindlings in die nächste globale Krise steuern. Deren Anzeichen – Dürre, Waldbrände, Ernteausfälle, Niedrigwasser, Waldschäden – sind jetzt schon deutlich spürbar. Die Bewältigung der Klimakrise ist für die Landwirtschaft mittelfristig die größte Herausforderung. Corona wird vorbeigehen, die Klimakrise wird uns aber noch Jahrzehnte beschäftigen. Wir wenden uns deshalb an die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen und werben für eine konsequente Umsetzung des Green Deals.“