Brandenburg übernimmt zum 1.1. Bund/Länder-AG-Vorsitz Abfall – Vogel: Wandel von Abfall- zur Kreislaufwirtschaft voranbringen

Potsdam – Ab dem 1. Januar 2021 koordiniert das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in den kommenden zwei Jahren die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und stellt zugleich die Vorsitzenden der LAGA-Vollversammlung sowie der drei ständigen Ausschüsse. Als Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz beschäftigt sich die LAGA mit den aktuellen technischen und rechtlichen Themen und Problemen der Abfallwirtschaft und erarbeitet Empfehlungen für einen länderübergreifend einheitlichen Vollzug.

Umweltminister Axel Vogel: „Der Wandel von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft ist notwendig, um unsere globalen Ressourcen nachhaltiger zu nutzen. Sie stellt nicht nur die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, sondern auch den Staat und die Verwaltung vor große Herausforderungen. Komplexe Regelungen müssen die Behörden vor Ort vollziehen. Dafür ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich und damit die Zusammenarbeit in der LAGA immens wichtig.“

Das Recht der Abfallwirtschaft ist in Deutschland nicht nur auf Landesebene, sondern wesentlich auf Bundesebene geregelt und zunehmend europarechtlich geprägt. Die Ziele und das daraus entstehende Recht setzen jedoch die Vollzugsbehörden um. An dieser Stelle treten die 16 Bundesländer auf den Plan, da sie für den Vollzug der Regelungen zur Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaft weitgehend zuständig sind.

Um auf dem gesamten Bundesgebiet einen möglichst einheitlichen Vollzug des Abfallrechts zu erreichen, haben die obersten Abfallwirtschaftsbehörden der Länder bereits 1963 die LAGA ins Leben gerufen. Auf den regelmäßig stattfindenden Sitzungen beraten die Länder und der Bund abfallspezifische Themen, tauschen Informationen und Erfahrungen untereinander aus und wirken gleichberechtigt an Entscheidungen und Beschlüssen mit. Die Ergebnisse dieses Austausches fließen beispielsweise in Mitteilungen und Informationsschriften ein und geben den mit dem Vollzug betrauten Behörden hilfreiche Leitlinien zur Interpretation abfallrechtlicher Vorschriften und zur Lösung abfallwirtschaftlicher Aufgabenstellungen an die Hand.

Aufgrund des Facettenreichtums der Abfallwirtschaft gibt es neben dem Leitungsgremium – der LAGA-Vollversammlung, dem die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Länderumweltministerien beziehungsweise des Bundesumweltministeriums angehören – drei ständige LAGA-Ausschüsse: Darin werden die Themen der Abfalltechnik, des Abfallrechts und der produktbezogenen Herstellerverantwortung (z. B. Rücknahmepflichten der Hersteller für Elektroaltgeräte) behandelt.

Die in den letzten Jahren veröffentlichten LAGA-Merkblätter zur Interpretation und zum Vollzug der Gewerbeabfall-, der Entsorgungsfachbetriebe- oder der Klärschlammverordnung sind für die gesamte Abfallbranche von großer Bedeutung. Die Entwicklung von Standards in der Sicherung von stillgelegten Deponien zählt zu den langjährigen Themen der LAGA. Das Themenspektrum, das für die kommenden Jahre ansteht, reicht von der Weiterentwicklung der abfallrechtlichen Marktüberwachung bis hin zum Vollzug der EU-Abfallverbringungsverordnung.

Ein wichtiges Thema wird weiterhin der Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen sein. Dabei gilt es einerseits die Verwertung zu stärken und andererseits Schadstoffe sicher aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschleusen. Dies hat für Brandenburg aufgrund der großen Mengen an Bau- und Abbruchabfällen infolge gestiegener Bautätigkeit der letzten Jahre in der gesamten Region eine besondere Bedeutung.

Umweltminister Axel Vogel: „Gespannt blicken wir auf die vor uns liegenden zwei Jahre und freuen uns darauf, als Vorsitzland Gastgeber zu sein, für fruchtbare Gespräche zwischen den Vertretern von Ländern und dem Bund zu sorgen, den Vollzug des Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaftsrechts weiterzuentwickeln und dadurch einen Beitrag zur Ressourcenschonung zu leisten.“

Weitere Informationen zur Arbeit der LAGA finden Sie unter www.laga-online.de .