Veranstaltungsbericht zum Zukunftsdialog am 12. Juni 2024
Am 12. Juni 2024 fand in Wittenberge die 11. Dialogveranstaltung „Zukunft Klimaschutz“ mit Minister Axel Vogel statt.
Teilnehmende auf dem Podium
- Axel Vogel
Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg - Dr. Oliver Hermann
Bürgermeister Wittenberge - Nils Ludewig
Klimaschutzbeauftragter Wittenberge - Lutz Kähler
Geschäftsführer Stadtwerke Wittenberge - Daniela Setton
Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Land Brandenburg
Moderation: Marie Günther
Zu Beginn begrüßte Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge, die Teilnehmer der Veranstaltung. "Klimaschutz und Klimaanpassung seien eine große Herausforderung für die Stadt", sagte der Bürgermeister. Die Stadt habe den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 auch deswegen bekommen, weil Klimathemen im Mittelpunkt der Bewerbung gestanden haben. Es gehe um die Frage: Wie reagieren wir in Zeiten des Klimawandels? Dr. Oliver Hermann berichtete, dass die Stadt Wittenberge einen Klimaschutzbeauftragten eingestellt habe. Man habe zunächst auf Fördermittel des Landes gesetzt, aber für eine unbefristete Stelle gibt es keine Förderung. Man habe sich trotzdem entschieden, die Stelle unbefristet zu besetzen, weil das Thema Klimawandel zu wichtig sei und Wittenberge vor vielen Herausforderungen stehe. Er wünschte sich vom Land mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Landesgartenschau 2027 eine gute Antwort der Stadt Wittenberge auf die Klimaherausforderungen ist. Die Stadt habe sich mit ihrem Konzept für die LaGa gegen drei Mitbewerber durchgesetzt. Wenn man über Klimaschutz redet, so der Minister, dann gehe es um zwei Themen. Die eine, große Frage: Wie kommen wir runter mit den Treibhausgasemissionen? Und es geht um Klimaanpassung! Denn egal, was jetzt unternommen wird, die Erderwärmung schreitet fort. Extremereignisse würden auf die Menschen zukommen. Jahrhunderthochwasser werden zur Regel werden – an vielen Orten in Brandenburg. Ein Grad höhere Durchschnitts-Temperatur bedeuten sieben Prozent mehr Wasser in der Atmosphäre. Aktuell würden die Temperaturen zwei Grad höher sein – das bedeutet 14 Prozent mehr Wassersättigung. Es werde also nicht nur Dürren geben, sondern auch Starkregen, oft zum unpassendsten Moment. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei wichtig, um den Klimafolgen zu begegnen. Denn es seien die Kommunen, in denen es dann konkret wird. So gehe es zum Beispiel bei großer Hitze in der Stadt um kühlende Räume, die keine Klimaanlage brauchen.
Axel Vogel ging auf die Kipppunkte bei der Klimaentwicklung ein. Würden diese überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Als Beispiele nannte er das Abschmelzen des Grönlandeises. Das Abschmelzen würde nicht nur den Meeresspiegel erhöhen, es bestünde auch die Gefahr, dass die Atlantische Meeresströmung kollabiert – mit unabsehbaren Folgen. Dies könnte dazu führen, dass Europa trotz allgemeiner Erderwärmung eine Kältewelle erreicht, die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr zulässt. Noch aber bestehe Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, zu handeln. Dies bedeute zuallererst, die CO2-Emissionen zu senken. Das Ziel sei, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Daniela Setton stellte die Grundzüge des Klimaplan Brandenburger vor, der am 5. März vom Kabinett verabschiedet wurde – nach einem langen Abstimmungsprozess, der sich aber gelohnt habe. Der Klimaplan ist die Antwort auf die Frage, wie wir in Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral leben und wirtschaften können. Dafür ist der Klimaplan die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung. Er beinhaltet ein 103 Maßnahmen umfassendes Maßnahmenprogramm, „wie wir in allen relevanten Handlungsfeldern in die Umsetzung kommen“. Ziel sei die Erreichung der beschlossenen Treibhausgas-Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und für das Zieljahr der Klimaneutralität 2045. Viel sei schon erreicht, „aber das reicht noch nicht“. Im vergangenen Jahr sei der Ausstoß der Treibhausgasemissionen nach einer ersten Schätzung des Landesamts für Umwelt erstmalig auf einen historischen Tiefststand mit leicht unter 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Ziel sei Klimaneutralität bis spätestens 2045, also Netto-Null-Emissionen. Aktuell sei Brandenburg nicht auf Klimakurs. Es müsse also gehandelt werden. Für Sektoren, in denen diese Null-Emissionen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erreicht werden können – zum Beispiel Industrie und Landwirtschaft – müssen andere Sektoren kompensieren. Dabei spielen Wälder als natürliche Senken eine große Rolle. Daniela Setton verwies auf die Bedeutung der Moore. Viele Flächen werden landwirtschaftlich genutzt, das allein verursachte 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2022. An dieses Thema gehen wir ran, so Daniela Setton. Doch das sei eine große Herausforderung, da es auch um wirtschaftliche Existenzen gehe und landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich sein soll auf den Moorböden. Positiv sei, dass Brandenburg Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien ist. Im Bereich Strom will sich Brandenburg bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien versorgen und ist bilanziell schon auf einem guten Weg. Bei der Wärmeversorgung stehe Brandenburg noch vor einer großen Herausforderung.
Der Klimaplan enthält Vorgaben für alle Ressorts, viele Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung. Die acht Handlungsfelder des Klimaplans, so Daniela Setton, sind "Energie und Wasserstoffwirtschaft", "Klimaneutrale Industrie", "Wärmewende, Bauen und Wohnen", "Verkehr und Mobilität", "Landwirtschaft", "Abfall- und Kreislaufwirtschaft", "Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung" sowie "übergeordnete Handlungsschwerpunkte", darunter "Treibhausgasneutrale Landesverwaltung", "Kommunaler Klimaschutz" sowie "Dialog, Beteiligung und Verbraucherschutz". 2025 wird es einen ersten Monitoring-Bericht geben, wie der Klimaplan umgesetzt wird. Der gesamte Prozess werde auch durch einen wissenschaftlichen Klimabeirat als Sachverständigenrat begleitet. Mit dem Klimaplan sei ein Rahmen geschaffen worden, der hoffentlich auch über verschiedene politische Konstellationen hinweg tragfähig sein wird. Daniela Setton verwies auf das "Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen" im Rahmen des Brandenburg Pakets, das mit einem Volumen von 56,5 Millionen Euro für den pauschalen Ausgleich von Investitionen die Brandenburger Kommunen für die Jahre 2023/2024 dabei unterstützt, unabhängiger von fossilen Energien zu werden und Energiekosten durch Effizienzmaßnahmen zu sparen. Die Mittel werden unbürokratisch an alle Brandenburger Kommunen ausgereicht und in Eigenverantwortung eingesetzt. Das Land will die Kommunen künftig noch stärker unterstützen. Was Wittenberge mit dem Klimaschutzmanager geschaffen habe, sei großartig. "Davon brauchen wir noch viel mehr", sagte Daniela Setton.
Nils Ludewig, Klimaschutzbeauftragter der Stadt Wittenberge, berichtete über das Klimaschutzkonzept der Stadt, das im Dezember des vergangenen Jahres von den Stadtverordneten auf den Weg gebracht wurde. Die Stadt Wittenberge habe einen entsprechenden Förderbescheid bekommen. Das Vergabeverfahren zur Umsetzung sei abgeschlossen. Ein wichtiges Thema ist dabei die klimafreundliche Wärmeversorgung. Ziel sei es, Versorgungsgebiete zu definieren und Potenziale aufzuzeigen. Der Plan beinhaltet vier Phasen: Bestandsanalyse in der Stadt mit Ermittlung von Wärmebedarf und Wärmeverbrauch, Treibhausgasanalyse in verschiedenen Sektoren. Nächster Schritt ist die Potenzialanalyse. Dabei würden die lokalen Gebiete geprüft, Kostenanalysen für eine zentrale beziehungsweise dezentrale Versorgung erstellt. Es gehe auch um Wirtschaftlichkeit. Weitere Schritte sind die Festlegung der Ziele und der Maßnahmenplan für die Umsetzung. Dabei würden unter anderem auch Vorranggebiete ausgewiesen. Während des gesamten Prozesses sei eine intensive Bürgerbeteiligung vorgesehen. Mit den Stadtwerken werde es eine intensive Zusammenarbeit geben.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Wittenberge Lutz Kähler betonte, dass die Vorgabe bestehe, bis 2045 eine Wärmeerzeugung komplett aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Momentan liegt der Anteil bei knapp 30 Prozent. Er verwies auf den 4-Phasen-Plan der Stadt. Zu den Potenzialen zählten die Photovoltaik und die Geothermie. Ein Unternehmen sei beauftragt worden, Möglichkeiten bei Tiefenwärme aufzuzeigen. Erste Ergebnisse zeigten, dass es Potenziale gibt, derzeit aber eher außerhalb der Stadt. Das müsse nun weiter geprüft werden. Ein aktuelles Projekt ist eine klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, für die Wittenberge auch Fördermittel bekommen hat. Am Fluss Stepenitz entsteht eine Kraft-Wärme-Pumpe im Zusammenhang mit einem neuen Blockheizwerk. Noch in diesem Jahr soll die Inbetriebnahme erfolgen.
In der nachfolgenden Diskussion ging es unter anderem um Finanzierungsprobleme, um die Situation bei Windrädern, Photovoltaikanlagen und Mooren, um die Regionalplanung, die Landesgartenschau und um eine Kommunikationsstrategie für den Klimaplan.
Ein Vertreter der Gemeinde Plattenburg sprach für die Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept. Es stellte die Frage, wie diese Kommunen die Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung finanziell stemmen können. Daniela Setton betonte, dass dies eine Herausforderung sei, die adressiert werden muss, damit auch die finanzschwächeren Kommunen Klimaschutz betreiben können. Sie verwies auf Bundes- und Landes-Förderinstrumente zur Unterstützung der Kommunen zum Beispiel beim der kommunalen Wärmeplanung, das sei aber nicht ausreichend zur Finanzierung aller anstehenden Aufgaben. Im Klimaplan sei zudem die Stärkung der landesseitigen Beratung und Unterstützung für den kommunalen Klimaschutz vorgesehen.
Dr. Oliver Hermann - er ist auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg - bekräftigte die Bedeutung der Finanzen. Kleinere Kommunen seien schwer gefordert, aber auch mittelgroße Städte. Eine Anschubfinanzierung sei immer gut. Die wirkliche Herausforderung sei die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Die Kraft-Wärmepumpe an der Stepenitz beispielsweise koste sechs Millionen Euro. Das sei die größte Einzel-Investition, die die Stadtwerke je getätigt haben. Es stelle sich die Frage, welche Investitionskraft die Stadtwerke entwickeln können, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die Kommunen würden es nicht alleine schaffen. Darüber müsse geredet werden.
Minister Axel Vogel betonte, die Wärmeproblematik sei eines der schwierigsten Themen. So sei beim Gebäudeenergiesektor eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Entscheidungen notwendig. Da müssten die Menschen mitgenommen werden. Das alles werde ohne öffentliche Förderung nicht gehen.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann bekräftigte, dass die Stadtwerke damit absolut überfordert seien, alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Die nächste geplante Investition sei eine Solaranlage auf einem ehemaligen Deponiegelände. Ob wir uns das leisten können, ist noch nicht zu Ende entschieden, so der Bürgermeister.
Daniela Setton betonte, dass das Land sich auch im Rahmen der Bund-Länder-Gremien dafür einsetzt, dass die Herausforderungen und Finanzierungsbedarfe für den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung in den Fokus geraten und hier über geeignete Finanzierungsmodelle ein Austausch stattfindet.
Ein Teilnehmer kritisierte die Verwendung von Kunststoff bei der Sanierung des Radweges einer nahen Eisenbahnbrücke. Ein Mitarbeiter der Verwaltung erklärte dazu, dass es entsprechende Prüfungen gegeben habe. Dabei habe sich erwiesen, dass Kunststoff für den Radweg die nachhaltigere Variante sei, als Holzbohlen zu verwenden.
Ein Teilnehmer fragte zur Situation bei Photovoltaikanlagen in der Stadt. Lutz Kähler, Geschäftsführer Stadtwerke Wittenberge, erklärte dazu, dass nunmehr bei denkmalgeschützten Häusern geprüft werde, ob eine solche Anlage möglich ist. Er verwies auf den Solaratlas der Stadt. Dort seien entsprechende Flächen ausgewiesen. Es gäbe sehr viele Anträge auf Balkon-Kraftwerke. Als städtische Beispiele wurde unter anderem die Fläche eines Wasserwerkes genannt.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann erklärte, dass das Klimaziel sehr ambitioniert ist. „Dem stellen wir uns.“ Noch strengere Ziele zu setzen, sei nicht möglich. Er sei dagegen. Er halte auch nichts davon, die Bürger zu etwas zu zwingen. Anreize, Überzeugungsarbeit, Dialog müssten dazu führen, dass sich mehr private Eigentümer diesem Thema stellen. Auch die Wirtschaft zeige verstärktes Interesse.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Solarpflicht des Landes für Neubauten gelten würden, aber nicht für Bestandsgebäude und die Privathäuser. Es gäbe aber auch hier Potenzial für mehr Solaranlagen.
Beim Thema Hochwasserschutz ging es unter anderem um Überflutungsflächen. Als Beispiel wurde von einem Teilnehmer eine stadtnahe Polderfläche genannt, auf der aber eine Gewerbefläche vorgesehen sei. Irgendwann sei doch die Grenze des Wachstums erreicht, so der Teilnehmer.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann betonte dazu, dass es ein grünes Gewerbegebiet werden könne. Es gehe um Innovation und grüne Technologien, die eine solche Entwicklung rechtfertigen. Gewerbe gehöre zur Stadt. Nur so könnten die Maßnahmen zum Klimaschutz überhaupt umgesetzt werden. Hinzu käme, dass es noch weitere mögliche Flächen gäbe. Der betreffende Polder habe nicht die erste Priorität.
Das wurde durch Minister Axel Vogel bestätigt. Aktuell werde vor allem das Projekt Lenzer Wische als große Überflutungsfläche verfolgt. Aufgrund der Personalprobleme stehe derzeit die Erhöhung der Deiche an der Schwarzen Elster im Mittelpunkt der Arbeit der Landesbehörde.
Eine weitere Frage bezog sich auf die Nutzung von gereinigten Abwässern. Geklärtes Wasser werde nicht dem Grundwasser zugeführt, sondern in die Flüsse abgeleitet. Gefiltertes Abwasser könne doch zum Bewässern von Grünanlagen und andere Flächen verwendet werden, so ein Teilnehmer.
Minister Axel Vogel erklärte, der Schatz Grundwasser dürfe auf gar keinen Fall in Mitleidenschaft gezogen werden. Für die Nutzung von Klärwasser zur Bewässerung gäbe es eine EU-Richtlinie. Sollte man also in höhere Reinigungsstufen beim Abwasser investieren, um dieses Wasser dann zur Bewässerung einzusetzen? Dazu soll es noch in dieser Legislaturperiode eine Richtlinie geben.
Eine Bürgerin aus Karstädt beklagte, dass ihr Ort von Windrädern „umzingelt“ sei, die Bürger aber nichts davon hätten. Wenn immer mehr Windräder kommen, gehe die Akzeptanz bei der Bevölkerung nach unten. Sie verstehe nicht, warum Windradbetreiber auch dann Geld bekommen, wenn die Windräder stillstehen. Sie berichtete von einer geplanten Methangas-Anlage. Die Gülle werde von weither kommen. Die Wertschöpfung selbst finde nicht vor Ort statt.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Frage stehe, was die Einwohner von einer solchen Anlage haben. Eine solche Anlage sei von den Bewohnern nicht zu finanzieren, also kommen Investoren von außerhalb ins Spiel. Das sei auch woanders so, zum Beispiel in der Braunkohle. Das Land habe aber reagiert, den sogenannten „Windeuro“ für neue Windraftanlagen als Abgabe an die Kommune eingeführt. Für Photovoltaik gäbe es ebenfalls Anreize. Für Windkraftanlagen seien nicht die Kommunen, sondern die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig. Dabei sollte ausgeschlossen werden, dass „Umzingelungen“ stattfinden. Bei den Entscheidungen halte sich die Landesregierung heraus. Bei Windkraftanlagen sei die Entwicklung so, dass es viele neue Betreiber gäbe. Diese bekommen jedoch kein Geld mehr, wenn sie außerhalb des EEG operieren und wenn die Anlage stillsteht.
Dr. Oliver Hermann betonte, dass sich etwas getan habe: Kommunen profitieren mittlerweile von erneuerbaren Energien. Das sei auch richtig so, denn es gäbe auch Unterschiede beim Engagement von Kommunen für Grüne Energie. Aber es habe viel zu lange gedauert, bis der Aspekt, dass die Menschen vor Ort auch etwas davon haben sollten, Berücksichtigung gefunden habe. Und es müsse noch mehr geschehen. Der Bürgermeister ging auch auf das Thema Regionalplanung ein. Der letzte Plan stammt aus dem Jahr 2003. Einen neuen Plan zu erstellen, sei bislang gescheitert. So habe auch das Umweltministerium einer vorgelegten Planung die Zustimmung verweigert. Aktuell würden Einzelentscheidungen für neue Windkraft-Anlagen durch das Land erteilt. Bei der Erarbeitung eines neuen Regionalplans - mit der Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen – sieht Dr. Oliver Hermann Probleme. Es gäbe erhebliche Widerstände.
Minister Axel Vogel betonte die Bedeutung der Regionalplanung. Ohne entsprechende Festlegungen habe - wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind - jeder Investor einen Rechtsanspruch darauf, Anlagen auch außerhalb der Windvorranggebiete errichten zu können.
Thema war auch das „Rambower Moor“. Minister Axel Vogel erklärte, dass das Moor schon seit Jahrzehnten Thema sei. Es habe viele Bemühungen gegeben, demnächst sei ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant. Die Fläche werde traditionell landwirtschaftlich genutzt, es werde auch Geld benötigt. Aber letztendlich könne man niemanden zwingen so zu handeln, „wie es aus Gründen des Moorschutzes erforderlich wäre.“
Eine Frage bezog sich auf die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge. Bürgermeister Dr. Oliver Hermann erklärte, dass im Konzept keine Gelder für Projekte außerhalb der Stadt vorgesehen seien. Schon jetzt sei die LaGa eine große Herausforderung. Er stellte in Aussicht, dass sich Orte aus der Umgebung bei der LaGa präsentieren könnten, auf eigene Kosten.
Am Ende der Veranstaltung ging es um die Frage nach einer Strategie zur Beförderung des Dialogs und der Kommunikation rund um den Klimaplan. Was am besten funktioniert, seien immer noch gute Beispiele, sagte Minister Axel Vogel. Es gäbe so viele positive Aktivitäten und Initiativen auf kommunaler Ebene oder privater Basis, ohne dass es dafür immer Vorgaben vom Land oder Bund gibt. Und diese guten Beispiele würden Nachahmer finden. Das Land setze auf Freiwilligkeit. Zum Thema Social Media sagte der Minister: „Wir haben noch keinen ‚TikTok‘-Kanal.“ Es sei wichtig, „dabei zu sein“, denn die Medienrezeption habe sich gerade bei jungen Leuten verändert. Es gelte auch, die Demokratie zu schützen und Radikalen nicht das Feld zu überlassen. Momentan hinke Brandenburg bei der Nutzung von Social Media noch hinterher. Das Land sei aber gerade dabei, eine entsprechende Strategie zu entwickeln.
Am 12. Juni 2024 fand in Wittenberge die 11. Dialogveranstaltung „Zukunft Klimaschutz“ mit Minister Axel Vogel statt.
Teilnehmende auf dem Podium
- Axel Vogel
Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg - Dr. Oliver Hermann
Bürgermeister Wittenberge - Nils Ludewig
Klimaschutzbeauftragter Wittenberge - Lutz Kähler
Geschäftsführer Stadtwerke Wittenberge - Daniela Setton
Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Land Brandenburg
Moderation: Marie Günther
Zu Beginn begrüßte Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge, die Teilnehmer der Veranstaltung. "Klimaschutz und Klimaanpassung seien eine große Herausforderung für die Stadt", sagte der Bürgermeister. Die Stadt habe den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 auch deswegen bekommen, weil Klimathemen im Mittelpunkt der Bewerbung gestanden haben. Es gehe um die Frage: Wie reagieren wir in Zeiten des Klimawandels? Dr. Oliver Hermann berichtete, dass die Stadt Wittenberge einen Klimaschutzbeauftragten eingestellt habe. Man habe zunächst auf Fördermittel des Landes gesetzt, aber für eine unbefristete Stelle gibt es keine Förderung. Man habe sich trotzdem entschieden, die Stelle unbefristet zu besetzen, weil das Thema Klimawandel zu wichtig sei und Wittenberge vor vielen Herausforderungen stehe. Er wünschte sich vom Land mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Landesgartenschau 2027 eine gute Antwort der Stadt Wittenberge auf die Klimaherausforderungen ist. Die Stadt habe sich mit ihrem Konzept für die LaGa gegen drei Mitbewerber durchgesetzt. Wenn man über Klimaschutz redet, so der Minister, dann gehe es um zwei Themen. Die eine, große Frage: Wie kommen wir runter mit den Treibhausgasemissionen? Und es geht um Klimaanpassung! Denn egal, was jetzt unternommen wird, die Erderwärmung schreitet fort. Extremereignisse würden auf die Menschen zukommen. Jahrhunderthochwasser werden zur Regel werden – an vielen Orten in Brandenburg. Ein Grad höhere Durchschnitts-Temperatur bedeuten sieben Prozent mehr Wasser in der Atmosphäre. Aktuell würden die Temperaturen zwei Grad höher sein – das bedeutet 14 Prozent mehr Wassersättigung. Es werde also nicht nur Dürren geben, sondern auch Starkregen, oft zum unpassendsten Moment. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei wichtig, um den Klimafolgen zu begegnen. Denn es seien die Kommunen, in denen es dann konkret wird. So gehe es zum Beispiel bei großer Hitze in der Stadt um kühlende Räume, die keine Klimaanlage brauchen.
Axel Vogel ging auf die Kipppunkte bei der Klimaentwicklung ein. Würden diese überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Als Beispiele nannte er das Abschmelzen des Grönlandeises. Das Abschmelzen würde nicht nur den Meeresspiegel erhöhen, es bestünde auch die Gefahr, dass die Atlantische Meeresströmung kollabiert – mit unabsehbaren Folgen. Dies könnte dazu führen, dass Europa trotz allgemeiner Erderwärmung eine Kältewelle erreicht, die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr zulässt. Noch aber bestehe Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, zu handeln. Dies bedeute zuallererst, die CO2-Emissionen zu senken. Das Ziel sei, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Daniela Setton stellte die Grundzüge des Klimaplan Brandenburger vor, der am 5. März vom Kabinett verabschiedet wurde – nach einem langen Abstimmungsprozess, der sich aber gelohnt habe. Der Klimaplan ist die Antwort auf die Frage, wie wir in Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral leben und wirtschaften können. Dafür ist der Klimaplan die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung. Er beinhaltet ein 103 Maßnahmen umfassendes Maßnahmenprogramm, „wie wir in allen relevanten Handlungsfeldern in die Umsetzung kommen“. Ziel sei die Erreichung der beschlossenen Treibhausgas-Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und für das Zieljahr der Klimaneutralität 2045. Viel sei schon erreicht, „aber das reicht noch nicht“. Im vergangenen Jahr sei der Ausstoß der Treibhausgasemissionen nach einer ersten Schätzung des Landesamts für Umwelt erstmalig auf einen historischen Tiefststand mit leicht unter 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Ziel sei Klimaneutralität bis spätestens 2045, also Netto-Null-Emissionen. Aktuell sei Brandenburg nicht auf Klimakurs. Es müsse also gehandelt werden. Für Sektoren, in denen diese Null-Emissionen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erreicht werden können – zum Beispiel Industrie und Landwirtschaft – müssen andere Sektoren kompensieren. Dabei spielen Wälder als natürliche Senken eine große Rolle. Daniela Setton verwies auf die Bedeutung der Moore. Viele Flächen werden landwirtschaftlich genutzt, das allein verursachte 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2022. An dieses Thema gehen wir ran, so Daniela Setton. Doch das sei eine große Herausforderung, da es auch um wirtschaftliche Existenzen gehe und landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich sein soll auf den Moorböden. Positiv sei, dass Brandenburg Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien ist. Im Bereich Strom will sich Brandenburg bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien versorgen und ist bilanziell schon auf einem guten Weg. Bei der Wärmeversorgung stehe Brandenburg noch vor einer großen Herausforderung.
Der Klimaplan enthält Vorgaben für alle Ressorts, viele Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung. Die acht Handlungsfelder des Klimaplans, so Daniela Setton, sind "Energie und Wasserstoffwirtschaft", "Klimaneutrale Industrie", "Wärmewende, Bauen und Wohnen", "Verkehr und Mobilität", "Landwirtschaft", "Abfall- und Kreislaufwirtschaft", "Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung" sowie "übergeordnete Handlungsschwerpunkte", darunter "Treibhausgasneutrale Landesverwaltung", "Kommunaler Klimaschutz" sowie "Dialog, Beteiligung und Verbraucherschutz". 2025 wird es einen ersten Monitoring-Bericht geben, wie der Klimaplan umgesetzt wird. Der gesamte Prozess werde auch durch einen wissenschaftlichen Klimabeirat als Sachverständigenrat begleitet. Mit dem Klimaplan sei ein Rahmen geschaffen worden, der hoffentlich auch über verschiedene politische Konstellationen hinweg tragfähig sein wird. Daniela Setton verwies auf das "Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen" im Rahmen des Brandenburg Pakets, das mit einem Volumen von 56,5 Millionen Euro für den pauschalen Ausgleich von Investitionen die Brandenburger Kommunen für die Jahre 2023/2024 dabei unterstützt, unabhängiger von fossilen Energien zu werden und Energiekosten durch Effizienzmaßnahmen zu sparen. Die Mittel werden unbürokratisch an alle Brandenburger Kommunen ausgereicht und in Eigenverantwortung eingesetzt. Das Land will die Kommunen künftig noch stärker unterstützen. Was Wittenberge mit dem Klimaschutzmanager geschaffen habe, sei großartig. "Davon brauchen wir noch viel mehr", sagte Daniela Setton.
Nils Ludewig, Klimaschutzbeauftragter der Stadt Wittenberge, berichtete über das Klimaschutzkonzept der Stadt, das im Dezember des vergangenen Jahres von den Stadtverordneten auf den Weg gebracht wurde. Die Stadt Wittenberge habe einen entsprechenden Förderbescheid bekommen. Das Vergabeverfahren zur Umsetzung sei abgeschlossen. Ein wichtiges Thema ist dabei die klimafreundliche Wärmeversorgung. Ziel sei es, Versorgungsgebiete zu definieren und Potenziale aufzuzeigen. Der Plan beinhaltet vier Phasen: Bestandsanalyse in der Stadt mit Ermittlung von Wärmebedarf und Wärmeverbrauch, Treibhausgasanalyse in verschiedenen Sektoren. Nächster Schritt ist die Potenzialanalyse. Dabei würden die lokalen Gebiete geprüft, Kostenanalysen für eine zentrale beziehungsweise dezentrale Versorgung erstellt. Es gehe auch um Wirtschaftlichkeit. Weitere Schritte sind die Festlegung der Ziele und der Maßnahmenplan für die Umsetzung. Dabei würden unter anderem auch Vorranggebiete ausgewiesen. Während des gesamten Prozesses sei eine intensive Bürgerbeteiligung vorgesehen. Mit den Stadtwerken werde es eine intensive Zusammenarbeit geben.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Wittenberge Lutz Kähler betonte, dass die Vorgabe bestehe, bis 2045 eine Wärmeerzeugung komplett aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Momentan liegt der Anteil bei knapp 30 Prozent. Er verwies auf den 4-Phasen-Plan der Stadt. Zu den Potenzialen zählten die Photovoltaik und die Geothermie. Ein Unternehmen sei beauftragt worden, Möglichkeiten bei Tiefenwärme aufzuzeigen. Erste Ergebnisse zeigten, dass es Potenziale gibt, derzeit aber eher außerhalb der Stadt. Das müsse nun weiter geprüft werden. Ein aktuelles Projekt ist eine klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, für die Wittenberge auch Fördermittel bekommen hat. Am Fluss Stepenitz entsteht eine Kraft-Wärme-Pumpe im Zusammenhang mit einem neuen Blockheizwerk. Noch in diesem Jahr soll die Inbetriebnahme erfolgen.
In der nachfolgenden Diskussion ging es unter anderem um Finanzierungsprobleme, um die Situation bei Windrädern, Photovoltaikanlagen und Mooren, um die Regionalplanung, die Landesgartenschau und um eine Kommunikationsstrategie für den Klimaplan.
Ein Vertreter der Gemeinde Plattenburg sprach für die Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept. Es stellte die Frage, wie diese Kommunen die Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung finanziell stemmen können. Daniela Setton betonte, dass dies eine Herausforderung sei, die adressiert werden muss, damit auch die finanzschwächeren Kommunen Klimaschutz betreiben können. Sie verwies auf Bundes- und Landes-Förderinstrumente zur Unterstützung der Kommunen zum Beispiel beim der kommunalen Wärmeplanung, das sei aber nicht ausreichend zur Finanzierung aller anstehenden Aufgaben. Im Klimaplan sei zudem die Stärkung der landesseitigen Beratung und Unterstützung für den kommunalen Klimaschutz vorgesehen.
Dr. Oliver Hermann - er ist auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg - bekräftigte die Bedeutung der Finanzen. Kleinere Kommunen seien schwer gefordert, aber auch mittelgroße Städte. Eine Anschubfinanzierung sei immer gut. Die wirkliche Herausforderung sei die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Die Kraft-Wärmepumpe an der Stepenitz beispielsweise koste sechs Millionen Euro. Das sei die größte Einzel-Investition, die die Stadtwerke je getätigt haben. Es stelle sich die Frage, welche Investitionskraft die Stadtwerke entwickeln können, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die Kommunen würden es nicht alleine schaffen. Darüber müsse geredet werden.
Minister Axel Vogel betonte, die Wärmeproblematik sei eines der schwierigsten Themen. So sei beim Gebäudeenergiesektor eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Entscheidungen notwendig. Da müssten die Menschen mitgenommen werden. Das alles werde ohne öffentliche Förderung nicht gehen.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann bekräftigte, dass die Stadtwerke damit absolut überfordert seien, alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Die nächste geplante Investition sei eine Solaranlage auf einem ehemaligen Deponiegelände. Ob wir uns das leisten können, ist noch nicht zu Ende entschieden, so der Bürgermeister.
Daniela Setton betonte, dass das Land sich auch im Rahmen der Bund-Länder-Gremien dafür einsetzt, dass die Herausforderungen und Finanzierungsbedarfe für den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung in den Fokus geraten und hier über geeignete Finanzierungsmodelle ein Austausch stattfindet.
Ein Teilnehmer kritisierte die Verwendung von Kunststoff bei der Sanierung des Radweges einer nahen Eisenbahnbrücke. Ein Mitarbeiter der Verwaltung erklärte dazu, dass es entsprechende Prüfungen gegeben habe. Dabei habe sich erwiesen, dass Kunststoff für den Radweg die nachhaltigere Variante sei, als Holzbohlen zu verwenden.
Ein Teilnehmer fragte zur Situation bei Photovoltaikanlagen in der Stadt. Lutz Kähler, Geschäftsführer Stadtwerke Wittenberge, erklärte dazu, dass nunmehr bei denkmalgeschützten Häusern geprüft werde, ob eine solche Anlage möglich ist. Er verwies auf den Solaratlas der Stadt. Dort seien entsprechende Flächen ausgewiesen. Es gäbe sehr viele Anträge auf Balkon-Kraftwerke. Als städtische Beispiele wurde unter anderem die Fläche eines Wasserwerkes genannt.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann erklärte, dass das Klimaziel sehr ambitioniert ist. „Dem stellen wir uns.“ Noch strengere Ziele zu setzen, sei nicht möglich. Er sei dagegen. Er halte auch nichts davon, die Bürger zu etwas zu zwingen. Anreize, Überzeugungsarbeit, Dialog müssten dazu führen, dass sich mehr private Eigentümer diesem Thema stellen. Auch die Wirtschaft zeige verstärktes Interesse.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Solarpflicht des Landes für Neubauten gelten würden, aber nicht für Bestandsgebäude und die Privathäuser. Es gäbe aber auch hier Potenzial für mehr Solaranlagen.
Beim Thema Hochwasserschutz ging es unter anderem um Überflutungsflächen. Als Beispiel wurde von einem Teilnehmer eine stadtnahe Polderfläche genannt, auf der aber eine Gewerbefläche vorgesehen sei. Irgendwann sei doch die Grenze des Wachstums erreicht, so der Teilnehmer.
Bürgermeister Dr. Oliver Hermann betonte dazu, dass es ein grünes Gewerbegebiet werden könne. Es gehe um Innovation und grüne Technologien, die eine solche Entwicklung rechtfertigen. Gewerbe gehöre zur Stadt. Nur so könnten die Maßnahmen zum Klimaschutz überhaupt umgesetzt werden. Hinzu käme, dass es noch weitere mögliche Flächen gäbe. Der betreffende Polder habe nicht die erste Priorität.
Das wurde durch Minister Axel Vogel bestätigt. Aktuell werde vor allem das Projekt Lenzer Wische als große Überflutungsfläche verfolgt. Aufgrund der Personalprobleme stehe derzeit die Erhöhung der Deiche an der Schwarzen Elster im Mittelpunkt der Arbeit der Landesbehörde.
Eine weitere Frage bezog sich auf die Nutzung von gereinigten Abwässern. Geklärtes Wasser werde nicht dem Grundwasser zugeführt, sondern in die Flüsse abgeleitet. Gefiltertes Abwasser könne doch zum Bewässern von Grünanlagen und andere Flächen verwendet werden, so ein Teilnehmer.
Minister Axel Vogel erklärte, der Schatz Grundwasser dürfe auf gar keinen Fall in Mitleidenschaft gezogen werden. Für die Nutzung von Klärwasser zur Bewässerung gäbe es eine EU-Richtlinie. Sollte man also in höhere Reinigungsstufen beim Abwasser investieren, um dieses Wasser dann zur Bewässerung einzusetzen? Dazu soll es noch in dieser Legislaturperiode eine Richtlinie geben.
Eine Bürgerin aus Karstädt beklagte, dass ihr Ort von Windrädern „umzingelt“ sei, die Bürger aber nichts davon hätten. Wenn immer mehr Windräder kommen, gehe die Akzeptanz bei der Bevölkerung nach unten. Sie verstehe nicht, warum Windradbetreiber auch dann Geld bekommen, wenn die Windräder stillstehen. Sie berichtete von einer geplanten Methangas-Anlage. Die Gülle werde von weither kommen. Die Wertschöpfung selbst finde nicht vor Ort statt.
Minister Axel Vogel betonte, dass die Frage stehe, was die Einwohner von einer solchen Anlage haben. Eine solche Anlage sei von den Bewohnern nicht zu finanzieren, also kommen Investoren von außerhalb ins Spiel. Das sei auch woanders so, zum Beispiel in der Braunkohle. Das Land habe aber reagiert, den sogenannten „Windeuro“ für neue Windraftanlagen als Abgabe an die Kommune eingeführt. Für Photovoltaik gäbe es ebenfalls Anreize. Für Windkraftanlagen seien nicht die Kommunen, sondern die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig. Dabei sollte ausgeschlossen werden, dass „Umzingelungen“ stattfinden. Bei den Entscheidungen halte sich die Landesregierung heraus. Bei Windkraftanlagen sei die Entwicklung so, dass es viele neue Betreiber gäbe. Diese bekommen jedoch kein Geld mehr, wenn sie außerhalb des EEG operieren und wenn die Anlage stillsteht.
Dr. Oliver Hermann betonte, dass sich etwas getan habe: Kommunen profitieren mittlerweile von erneuerbaren Energien. Das sei auch richtig so, denn es gäbe auch Unterschiede beim Engagement von Kommunen für Grüne Energie. Aber es habe viel zu lange gedauert, bis der Aspekt, dass die Menschen vor Ort auch etwas davon haben sollten, Berücksichtigung gefunden habe. Und es müsse noch mehr geschehen. Der Bürgermeister ging auch auf das Thema Regionalplanung ein. Der letzte Plan stammt aus dem Jahr 2003. Einen neuen Plan zu erstellen, sei bislang gescheitert. So habe auch das Umweltministerium einer vorgelegten Planung die Zustimmung verweigert. Aktuell würden Einzelentscheidungen für neue Windkraft-Anlagen durch das Land erteilt. Bei der Erarbeitung eines neuen Regionalplans - mit der Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen – sieht Dr. Oliver Hermann Probleme. Es gäbe erhebliche Widerstände.
Minister Axel Vogel betonte die Bedeutung der Regionalplanung. Ohne entsprechende Festlegungen habe - wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind - jeder Investor einen Rechtsanspruch darauf, Anlagen auch außerhalb der Windvorranggebiete errichten zu können.
Thema war auch das „Rambower Moor“. Minister Axel Vogel erklärte, dass das Moor schon seit Jahrzehnten Thema sei. Es habe viele Bemühungen gegeben, demnächst sei ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant. Die Fläche werde traditionell landwirtschaftlich genutzt, es werde auch Geld benötigt. Aber letztendlich könne man niemanden zwingen so zu handeln, „wie es aus Gründen des Moorschutzes erforderlich wäre.“
Eine Frage bezog sich auf die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge. Bürgermeister Dr. Oliver Hermann erklärte, dass im Konzept keine Gelder für Projekte außerhalb der Stadt vorgesehen seien. Schon jetzt sei die LaGa eine große Herausforderung. Er stellte in Aussicht, dass sich Orte aus der Umgebung bei der LaGa präsentieren könnten, auf eigene Kosten.
Am Ende der Veranstaltung ging es um die Frage nach einer Strategie zur Beförderung des Dialogs und der Kommunikation rund um den Klimaplan. Was am besten funktioniert, seien immer noch gute Beispiele, sagte Minister Axel Vogel. Es gäbe so viele positive Aktivitäten und Initiativen auf kommunaler Ebene oder privater Basis, ohne dass es dafür immer Vorgaben vom Land oder Bund gibt. Und diese guten Beispiele würden Nachahmer finden. Das Land setze auf Freiwilligkeit. Zum Thema Social Media sagte der Minister: „Wir haben noch keinen ‚TikTok‘-Kanal.“ Es sei wichtig, „dabei zu sein“, denn die Medienrezeption habe sich gerade bei jungen Leuten verändert. Es gelte auch, die Demokratie zu schützen und Radikalen nicht das Feld zu überlassen. Momentan hinke Brandenburg bei der Nutzung von Social Media noch hinterher. Das Land sei aber gerade dabei, eine entsprechende Strategie zu entwickeln.
