Minister Vogel: Mittel-Aufstockung für kommunalen Klimaschutz auf 35 Millionen Euro in 2024 ist Lichtblick für die Kommunen

Potsdam – Mit dem Förderprogramm im Brandenburg-Paket „Investitionen in Transformation- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen in den Jahren 2023/2024“ unterstützt das Land Brandenburg erstmalig in einem großen Paket die Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und bei der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien. Für das Jahr 2024 wurden die Mittel von 20,5 Millionen Euro nun noch einmal erheblich auf insgesamt 35,5 Millionen Euro aufgestockt und heute durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen freigegeben. Für das Jahr 2023 standen den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten bereits insgesamt 21 Millionen Euro zur Verfügung.

Klimaschutzminister Axel Vogel:

„Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir die Kommunen bei ihrer großen gesellschaftlichen Aufgabe und gewähren ihnen auch für 2024 eine unbürokratische Unterstützung aus Landesmitteln. Keine umständlichen Antragsverfahren sind notwendig – die Finanzmittel werden auch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt und den Kommunen nach einem Bevölkerungsschlüssel überwiesen. So haben sich die Kommunen die Unterstützung des Landes immer gewünscht.“

Dieses kommunale Klimaschutzpaket ist Teil des im März 2024 beschlossenen Klimaplans für Brandenburg. Vorausgegangen war ein intensiver Dialog mit den Kommunen zu den Unterstützungsbedarfen bei der Erreichung von Klimaneutralität.

Axel Vogel:

„Im Klimaplan haben wir uns darauf verständigt, die landesweite Unterstützung für die Kommunen bei der Erreichung von Klimaneutralität zu verstärken. Die Aufstockung des kommunalen Klimapakets ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollen.“

Das Klimaschutzministerium bereitet ein Konzept zur Fortsetzung eines Förderinstruments für den kommunalen Klimaschutz vor, damit auch nach Auslaufen des Brandenburg-Pakets die erforderliche landesseitige Klimaschutz-Förderung für die Kommunen fortgesetzt werden kann. Denn: Klimaschutz geht nur gemeinsam.

In einer stichprobenartigen, anonymisierten Umfrage unter den Klimaschutzmanagern der Kommunen und Landkreise konnte das Umwelt- und Klimaschutzministerium Brandenburg einen hohen weiteren Förderbedarf feststellen und erhielt Informationen über die Verwendung der bisher verausgabten Mittel. So gaben die Gemeinden an, vor allem in die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, in Photovoltaik-Anlagen, in die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden (Wechsel von Thermostaten), in die Einzelraumsteuerung innerhalb von Gebäuden und in Vorarbeiten für geplante PV-Dachpoolings, investiert zu haben.

„Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs haben wir nach der erneuten Notlagenerklärung des Landtags noch einmal innerhalb der Landesregierung um zusätzliche Mittel geworben, um die erforderlichen Maßnahmen in den Kommunen unterstützen zu können. Sofern die Maßnahmen durch die Kommunen auch weiterhin so gut angenommen und schnell umgesetzt werden, wäre eine Verstetigung von Finanzzuweisungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs wünschenswert“,

so Minister Vogel.

Für das Jahr 2023 standen den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten bereits insgesamt 21 Millionen Euro zur Verfügung, aufgeteilt nach Bevölkerungsschlüssel. So erhielt die kleinste amtsfreie Gemeinde 17.096 Euro (Schönewalde im Landkreis Elbe-Elster. Potsdam als größte Kommune erhielt 1.062.384 Euro. Die Kommunen konnten ohne weiteres Antragsverfahren aus einer so genannten Positivliste Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich identifizieren und umsetzen. Bedingung war, dass die Maßnahmen zusätzlich zu bereits geplanten Vorhaben begonnen werden sollten. Die vom Klimaschutzministerium erstellte Positivliste enthält eine Reihe von investiven Maßnahmen wie etwa den Ausbau mit erneuen Energien, Wärmepumpen, die energetische Sanierung von Gebäuden oder Leittechnik zur Überwachung und Optimierung von Energieströmen und Energiemanagement, aus der sich die Gemeinden passgenaue Maßnahmen aussuchen und direkt umsetzen konnten.