Statement von Klimaschutzminister Axel Vogel zur Landespressekonferenz zum Klimaplan

„Es ist beeindruckend, wie ein breites Bündnis von Wissenschaftlern und Jugendorganisationen, Umwelt- und landwirtschaftlichen Anbauverbänden einen ambitionierten Klimaschutz von der Politik einfordert. Es zeigt, dass viele gesellschaftliche Akteure und Gruppen den Beschluss eines verbindlichen Rahmens für die Klimaschutzaktivitäten der Landesregierung für notwendig und dringlich halten. Viele dieser Akteure haben sich in unseren breit angelegten Beteiligungsprozess zum Klimaplan – und das oft ehrenamtlich – eingebracht.

Seit gestern (Donnerstag) Abend liegt uns die seit mehreren Wochen angekündigte Stellungnahme der Staatskanzlei vor und wird in unserem Ministerium ausgewertet. In der nächsten Woche werden die Gespräche mit der Staatskanzlei dazu stattfinden, in deren Ergebnis der Klimaplan im Kabinett beschlossen werden soll. Der Klimaplan war zuvor durch alle Fachressorts umfassend geprüft worden und ist sowohl umsetzbar wie realistisch. Wichtig ist, dass die bereits länger vereinbarten und im Kabinett  beschlossenen Sektor- und Zwischenziele  im Klimaplan verankert bleiben und mit effektiv wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Denn die Akteure in Brandenburg, darunter auch die wirtschaftlichen Unternehmen und die Landnutzer, haben einen Anspruch auf  ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit über den Brandenburger Weg zur Klimaneutralität. Am Ende muss das im Bundesklimagesetz vorgegebene Ziel der Klimaneutralität (Netto-Null Treibhausgasemissionen) bis 2045 erfüllt sein.“