Online-Beteiligung zum Brandenburger Klimaplan startet: Klimaschutzminister ruft zur breiten Beteiligung auf

Potsdam – Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz lädt alle Brandenburgerinnen und Brandenburger vom 6. Mai bis einschließlich 3. Juni 2022 ein, an der Erarbeitung des Klimaplans für Brandenburg mitzuwirken. Um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen, koordiniert das Klimaschutzministerium derzeit die Erarbeitung einer verbindlichen ressortübergreifenden Klimastrategie mit Zwischen- und Sektorzielen sowie eines entsprechenden Maßnahmenprogramms. Dafür können Interessierte im Online-Portal www.klimaplan-brandenburg-mitmachen.de Vorschläge für den Klimaplans einreichen und an einer kurzen Online-Umfrage teilnehmen.

Klimaschutzminister Axel Vogel

„Die Erarbeitung des Klimaplans kommt jetzt in die zentrale Phase. Es geht nun darum, ganz konkrete übergreifende und spezifische Maßnahmen zu formulieren, um Brandenburg rasch auf den Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu bringen. Dazu wollen wir auch das Wissen, das Engagement, die Ideen aller relevanten Akteure in Brandenburg mit einbeziehen, denn Klimaschutz geht nur gemeinsam."

Die Landesregierung hat acht Handlungsfelder für den Klimaplan für die Erarbeitung von Maßnahmen beschlossen: Energie und Wasserstoffwirtschaft; Klimaneutrale Industrie; Wärmewende, Bauen und Wohnen; Verkehr und Mobilität; Landwirtschaft und Ernährung; Abfall und Kreislaufwirtschaft; Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung. Dazu kommt ein Handlungsfeld, das die übergreifenden Handlungsschwerpunkte bündelt, darunter die Vorbildrolle der öffentlichen Hand, Bioökonomie, Klima-Governance, Bildung und Forschung, Akzeptanz und Verbraucherschutz. Auf der Website zur Beteiligung werden die Handlungsfelder mit Handlungsschwerpunkten untersetzt, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen daran orientieren können. 

„Bringen Sie sich mit vielen Vorschlägen bei der Online-Beteiligung ein“, wendet sich Minister Axel Vogel an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist wichtig, dass wir viele Impulse und gute Hinweise für den Klimaplan erhalten“,

so Vogel.

„In dieser breiten Form hat bislang noch keine Beteiligung im Land zum Klimaschutz stattgefunden,“ so Vogel. „Gemeinsam mit den anderen Ressorts in der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Klimaplan werden wir die Ergebnisse der Online-Beteiligung prüfen und auswerten und in den weiteren Prozess zur Erarbeitung des Klimaplans einbeziehen“,

kündigt der Minister an.

Die Plattform www.klimaplan-brandenburg-mitmachen.de  wird vier Wochen zur Teilnahme online geschaltet sein. Neben der Möglichkeit, für alle acht Handlungsfelder des Klimaplans Maßnahmenvorschläge online einzureichen, besteht auf der Website auch die Gelegenheit zur Teilnahme an einer kurzen Online-Umfrage, bei der beispielsweise Fragen zur Einschätzung der Bedeutung der Klimaveränderungen für Brandenburg oder die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Klimaschutz beantwortet werden können.

Wie groß der Handlungsbedarf in Brandenburg ist, hatte zuletzt der im Februar 2022 veröffentlichte wissenschaftliche Zwischenbericht des Klimaplan-Gutachtens aufgezeigt, den das Gutachter-Konsortium unter Federführung des Instituts für ökologische Wirtschaftsförderung (IÖW) erarbeitet hatte. Eine Fortschreibung der Emissionstrends der vergangenen Jahre hätte ein deutliches Verfehlen des Klimaneutralitätsziels der Landesregierung bis spätestens 2045 zur Folge.

Die bis Anfang Juni 2022 laufende Online-Beteiligung ist ein zentrales Element des Beteiligungsprozesses zur Klimaplan-Erarbeitung. Die schon Anfang März gestartete erste Dialogphase dient dazu, verschiedene Zielgruppen wie Fachexpertinnen und Fachexperten, Kommunen, die junge Generation sowie die breite Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs des Klimaplans einzubeziehen. Hierbei stehen die fachliche Rückmeldung zur Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens sowie die Sammlung und Diskussion von Maßnahmenvorschlägen im Fokus. Dafür werden mehrere Workshop-Formate mit speziellen Zielgruppen (Fachexpertinnen und -experten, Kommunen und junge Generation) sowie die Online-Beteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse der Beteiligungsformate werden dokumentiert und veröffentlicht und in die weitere Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens und des Klimaplans einbezogen.

Neben der Online-Beteiligung finden im Mai und Juni noch die zweite Runde der Stakeholder-Workshops, der Jugend-Workshop und der zweite Kommunen-Workshop statt. Sobald der Entwurf des Klimaplans vorliegt, wird dieser in einer zweiten Online-Beteiligung zur Kommentierung veröffentlicht. Danach wird das Kabinett den Klimaplan verabschieden.

Informationen zum Klimaplan Brandenburg finden Sie auf der Internetseite des Klimaschutzministeriums Brandenburg.
Daneben bietet das Klimaschutzministerium Erläuterung der Sektoren und zu den Handlungsfeldern des Klimaplans.

Jüngster Anstieg der Treibhausgasemissionen: Verstärkter Handlungsdruck

Klimaschutzminister Axel Vogel:

„Der jüngste Anstieg der Treibhausgasemissionen verstärkt den Handlungsbedarf noch einmal erheblich. Laut einer aktuellen Abschätzung der Treibhausgasemissionen Brandenburgs für das Jahr 2021 durch das Landesamt für Umwelt nahmen die gesamten Treibhausgasemissionen mit der wirtschaftlichen Erholung nach dem ersten Jahr der Corona-Pandemie und einem Anstieg der Emissionsintensität durch mehr Braunkohlestrom gegenüber 2020 wieder zu: in Brandenburg um 7,6 Prozent. Obwohl die Emissionen noch unter dem Niveau von 2019 liegen, ist dies einer der höchsten Anstiege seit 1990. Der beginnende Kohleausstieg und die Folgen der Corona-Pandemie bewirkten noch 2019 und 2020 signifikante Reduktionen. In allen Sektoren – von der Energiewirtschaft über die Gebäude, die Industrie, den Verkehr, die Landwirtschaft und die Nutzung unserer Böden und Wälder – ist massives Umsteuern erforderlich, damit eine Trendumkehr bei den Emissionen gelingt. Dafür brauchen wir den Klimaplan.“

Auf Bundesebene stiegen die Emissionen laut dem Expertenrat für Klimafragen (2022) im Vergleich zu 2020 lediglich um 4,5 Prozent. Der überdurchschnittliche Anstieg der Emissionen in Brandenburg geht zu 80 Prozent auf die Zunahme der Energiegewinnung aus Braunkohle zurück. Die Emissionen aus der Braunkohleverstromung sind gegenüber 2020 um 13 Prozent gestiegen, gegenüber 2019 allerdings um 5,5 Prozent gesunken. Die vorübergehende starke Nutzung der Kohle im Jahr 2021 kann einerseits auf die Erholung der Wirtschaft nach den Pandemie-Maßnahmen, andererseits auf die Verlagerung der Energieträger zurückgeführt werden. Zum einen sind die Gaspreise in der zweiten Jahreshälfte 2021 bedeutend gestiegen, zum anderen fiel die Stromerzeugung aus Windkraft witterungsbedingt gering aus. Hinzu kommt die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken in Höhe von 6 Gigawatt und die Abschaltung dreier Kernkraftwerke, was zu einer höheren Auslastung der bleibenden Großkraftwerke führte. Die Veränderungen in den Sektoren Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft sind hingegen geringfügig.