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Rückblick auf den Zukunftsdialog am 1. Februar 2024

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Am 1. Februar 2024 startete der Zukunftsdialog in die neue Themenreihe "Klimaschutz". In der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) trafen sich Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzminister Axel Vogel.

Neben Minister Vogel gehörten zum Podium:

  • Janine Nuyken
    Vizepräsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  • Daniela Setton
    Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“,
    Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Land Brandenburg
  • Michael Jöst
    Initiative „students für climate justice“ Frankfurt (Oder)

Die Moderatorin Marie Günther begrüßte die Teilnehmenden zu diesem siebten "Zukunftsdialog". Die Veranstaltung wurde von der Vizepräsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Janine Nuyken, eröffnet.

Janine Nuyken stellte Beispiele für Klimaschutz und Nachhaltigkeit an der Viadrina vor. Die Universität hat den Fuhrpark abgeschafft, für das aktuelle Groß-Bauprojekt „Coworking Space“ den Architektenentwurf beauftragt, der am konsequentesten Ressourcenschonung garantiert. Und die Universität prüft mit einem selbst erarbeite­ten „Konzept für nachhaltige Internationalisierung“, wann bei internationalen Kontakten digitale Formate und wann Anwesenheit vor Ort geeigneter ist. In dem Wissen, dass man noch am Anfang stehe, skizzierte die Universitätsleitung die anstehenden Aufgaben von der Gebäudesanierung bis zur Verankerung von Nachhaltigkeits­kompetenzen in den Lehrinhalten und der Gesamtstruktur der Universität.

Minister Axel Vogel eröffnete seine thematische Einführung mit dem Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015, die weltweite Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Er ordnete ein, dass die Erdtemperatur seit dem Erdzeitalter des Holozän durchschnittlich nur um +/- 0,5 Grad schwankte. Heute wird ein Temperaturanstieg von 1,48 Grad verzeichnet. Diese rasante, dramatische Entwicklung bringe den Planeten an seine Belastungsgrenze ("planetare Grenzen"). Beispielhaft brachte Minister Vogel das Leben im Land Brandenburg mit dem Abschmelzen von Grönland-Eis in Verbindung: steigende Meeresspiegel würden auch das nur zehn Zentimeter über dem aktuellen Meeresspiegel liegende Gebiet nördlich des Landschaftsschutzparks Unteres Odertal bis zum Stettiner Haff betreffen. Die Brandenburger Landesregierung richte ihre Klimapolitik an den "planetaren Grenzen" aus, plant und unternimmt dringend notwendige Sofortmaßnahmen und hat dafür notwendige Beschlüsse gefasst, so auch zu Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Klimaplan Brandenburg enthält mehr als 100 Maßnahmen. Der Großteil davon ist bereits in Umsetzung. Innerhalb einer einzigen Legislaturperiode sei Klimaschutz jedoch nicht umzusetzen.

Daniela Setton fokussierte Ihre Präsentation auf den Erarbeitungsprozess, die Rolle und die zentralen Inhalte des Klimaplans, der aus einer ressortübergreifenden Klimastrategie und einem Maßnahmenprogramm besteht. Ziel sei die Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2045; das bedeutet "Netto-Null" in allen Sektoren, beispielsweise Verkehr, Gebäude, Energie, Landwirtschaft. Daniela Setton machte deutlich, dass der Klimaplan kein Plan allein des Klimaschutzministeriums ist, sondern alle Ressorts im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten sowohl die strategische Grundlage als auch die Maßnahmen in den jeweiligen Bereichen erarbeitet haben und für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind. Ein Großteil der über 100 Maß­nahmen in den acht Handlungsfeldern des Klimaplans ist bereits in der Umsetzung. Sie illustrierte den Erarbeitungsprozess vom Beginn im Jahr 2021 bis zu dem der Landesregierung vorliegenden, in allen Ministerien geeinten Entwurf. Zentraler Baustein war das wissenschaftliche Gutachten, das zentrale fachliche Grundlagen über Umfang und Zuordnung der Treibhausgas-Emissionen im Land Brandenburg bereitstellt und auf der Grundlage von Szenarien geeignete Maßnahmenvorschläge nennt. Für jeden Sektor wurden spezifische Zielpfade und für alle Maßnahmen Meilensteine festgelegt. Das Feedback von wichtigen Akteuren wie den Kommunen und aus der breiten Öffentlichkeit wurde in die Klimaplan-Erarbeitung eingebunden. Daniela Setton setzte den aktuellen Jahres-Ausstoß der Treibhausgasemissionen im Land Brandenburg von 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (2022) in den Kontext der Trendentwicklung seit 1990: Während große Emissionseinsparungen in den 1990er Jahren gelungen seien und sich dann viele Jahre auf gleichbleibendem Niveau stabilisierten, begannen ab 2019 Klimaschutzmaßnahmen wie der beginnende Kohleausstieg Wirkung zu zeigen. Insgesamt sind Kohle, Industrie, Verkehr und Gebäude die größten Emissionsquellen. Allein die Kohlekraftwerke stoßen jährlich 22,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus; 40 Prozent der Gesamtemissionen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht auch für Brandenburg den Ausstieg vor und werde Wirkung zeigen. Weitere große Treibhausgasemittenten sind die energieintensive Industrie und Moore. Moore sind in Brandenburg zu einem Großteil landwirtschaftlich genutzte Flächen und demnach mit wirtschaftlichen Existenzen verbunden. Daniela Setton betonte, dass Brandenburg Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ist. Mit einem aktuellen Anteil von 89 Prozent der Stromerzeugung aus EE am Bruttostromverbrauch sei Brandenburg nah am Ziel der Energiestrategie 2040, bis 2030 einen Anteil von 100 Prozent zu erreichen. Dennoch gehe der Gesamttrend momentan nicht in Richtung Klimaneutralität. Die Herausforderungen seien groß, selbst ein vorgezogener Kohleausstieg allein bringt das Land nicht auf Klima­neutralitäts­­pfad. Deshalb sei der Handlungsbedarf in allen Bereichen groß und werde durch entsprechende Maßnahmen im Klimaplan adressiert. Als ein erfolgreiches Beispiel für eine bereits in Umsetzung befindliche Maßnahme stellte Daniela Setton das "Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen" aus dem sogenannten Brandenburg-Paket als bislang größtes Investitions­programm in den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg vor, in den Jahren 2023/2024 mit einem Volumen von 41,5 Millionen Euro. Diese Gelder wurden nach einem Verteilungsschlüssel unbürokratisch ohne weitere Antragstellung an die Brandenburger Kommunen ausgereicht und werden in Eigenverantwortung in den Kommunen eingesetzt.

Michael Jöst mahnte ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung der Klimaziele an. Selbst ein Kohleausstieg im Jahr 2030 sei mit dem 1,5 Grad Klimaziel nicht vereinbar und müsse so schnell wie möglich erfolgen, Erneuerbare Energien forciert ausgebaut werden. Jöst argumentiert mit dem sogenannten "Budget-Ansatz", wonach der Braunkohleregion Lausitz bis 2045 noch 205 Megatonnen CO2-Ausstoß bliebe, wegen der intensiveren Kohleverstromung durch Ukrainekrieg und Gasmangellage mittlerweile nur noch 160 Megatonnen. Eine Trendfortschreibung würde das Budget bis 2026/27 aufbrauchen. Jöst befürwortet einen früheren Kohleausstieg, mindestens jedoch die Reduktion der jährlichen Kohleverstromung um 25 Prozent, damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingt. Er verwies zudem auf die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme als Begleiterscheinung von Tagebauen, Tagebauseen und die massiven Einschnitte in die Landschaft. Sulfate und Eisen aus den Verdunstungs­flächen großer Tagebauen gelangen gefährdend in Fließgewässer. Probleme beim Grundwasserniveau seien teilweise bereits unumkehrbar. Trotz inhaltlicher Kritikpunkte am Klimaplan, macht sich Herr Jöst für einen raschen Kabinettbeschluss stark. Das sei ein sehr wichtiger Schritt.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden zahlreiche Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz erörtert. Diskutiert wurde unter anderem über die Tesla-Ansiedlung in Grünheide, die Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen, der Kohleausstieg, den Ausbau der Oder und über den Netzausbau.

Ein Teilnehmer erkundigte sich, warum für den weiteren Ausbau der Fabrik in Grünheide über 100 Hektar Waldrodungen geplant seien. Er sehe einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und noch mehr industrieller Ansiedlung, die Arbeitsplätze schaffe, zugleich mehr CO2-Ausstoß, Wasserverbrauch, Waldrodungen. Minister Vogel wies darauf hin, dass Tesla in einem Waldgebiet errichtet wurde, das bereits seit 2005 als Industrieansiedlung ausgewiesen ist. Der Güterbahnhof sei geplant, weil An- und Abtransporte zur Tesla-Fabrik künftig auch über die Schiene erfolgen. Genau dafür seien die jetzt geplanten Rodungen im Gespräch. In der Gemeinde Grünheide werde es dazu eine Bürgerbefragung geben. Die Tesla-Ansiedlung in Grünheide habe dazu geführt, dass das Thema Elektromobilität in Deutschland heute anders diskutiert und von den deutschen Autobauern ambitionierter verfolgt werde. Dies sei noch keine Mobilitätswende, aber ein richtiger Schritt hin zu Klimaneutralität.

Daniela Setton wies auf die Grenzen gesetzlicher Regelungen hin und unterstrich, die hohe Verbindlichkeit der Klimaplan-Maßnahmen basiere darauf, dass viele bereits in den Strategien und Programmen der Ministerien verankert sind.

Minister Vogel erinnerte, der Kohleausstieg 2038 sei per Bundesgesetz geregelt und Brandenburg daran gebunden. Das Gesetz ist vom Bund veränderbar. Da die erneuerbaren Energien heute bereits wirtschaftlicher als Kohle seien, wird ein vorzeitiger Kohleausstieg gegebenenfalls marktgetrieben sein.

Minister Vogel betonte hinsichtlich der Industrieentwicklung, das Land fokussiere auf die großen Ansiedlungen. Die Industrie sei auf dem Transformationspfad, damit die Zement- und die Stahlindustrie klimaneutral werde, in Schwedt kein fossiles Erdgas mehr verarbeitet sowie energieintensive Prozesse auf Wasserstoff umgestellt werden. Sein Ansatz sei, an die "Pioniere" heranzutreten, an Diejenigen also, die Veränderungen anstoßen und sich für den Klimaschutz engagieren wollen.

Mit Blick auf den gemeinsamen Grenzfluss zu Polen berichtete Minister Vogel aus einem aktuellen Arbeitstreffen. Die neue polnische Regierung habe vor, die ökologische Entwicklung der Oder voranzutreiben. Auf der polnischen Seite sei ein Oder-Nationalpark geplant. Ein Gerichtsurteil, wonach die Maßnahmen Polens zum weiteren Ausbau der Oder einzustellen sind, werde ignoriert, weiter illegal gebaut. Hierzu gäbe es Gespräche, entscheiden müsse die polnische Zentralregierung.

Minister Vogel äußerte sich zu den Schwierigkeiten beim sogenannten Netzausbau, dem Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für den Transport von Elektrizität. Das zuständige Branden­burgische Wirtschaftsministerium habe das Thema auf der Agenda. Eine Lösung könne er nicht präsentieren, hoffe auf zeitnahe Klärung.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Janine Nuyken für die rege Diskussion. Die Viadrina werde weiter ein Ort der Diskussion sein. Minister Vogel dankte allen Anwesenden für ihr Kommen und den guten Austausch. Er betonte, er führt die Dialogveranstaltungen, um zu erfahren, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Erstmals habe eine solche Veranstaltung an einer Universität stattgefunden. Die Bandbreite der Fragen sei größer gewesen als bei anderen "Zukunftsdialogen". An der Viadrina habe die Frage im Mittelpunkt gestanden: Wie bekommen wir das alles hin? Die Erderwärmung sei rapide. Gerade für die die heute jüngere Generation werden die Auswirkungen später erfahrbar sein. Daher sei es ihm wichtig, so der Minister, in einer solchen Veranstaltung die Dringlichkeit bewusst zu machen, dass etwas getan werden muss. Das könne man nur gemeinsam erreichen. Deswegen sei es so wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Am 1. Februar 2024 startete der Zukunftsdialog in die neue Themenreihe "Klimaschutz". In der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) trafen sich Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzminister Axel Vogel.

Neben Minister Vogel gehörten zum Podium:

  • Janine Nuyken
    Vizepräsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  • Daniela Setton
    Leiterin des Referats „Klimaschutz, Nachhaltigkeit“,
    Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Land Brandenburg
  • Michael Jöst
    Initiative „students für climate justice“ Frankfurt (Oder)

Die Moderatorin Marie Günther begrüßte die Teilnehmenden zu diesem siebten "Zukunftsdialog". Die Veranstaltung wurde von der Vizepräsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Janine Nuyken, eröffnet.

Janine Nuyken stellte Beispiele für Klimaschutz und Nachhaltigkeit an der Viadrina vor. Die Universität hat den Fuhrpark abgeschafft, für das aktuelle Groß-Bauprojekt „Coworking Space“ den Architektenentwurf beauftragt, der am konsequentesten Ressourcenschonung garantiert. Und die Universität prüft mit einem selbst erarbeite­ten „Konzept für nachhaltige Internationalisierung“, wann bei internationalen Kontakten digitale Formate und wann Anwesenheit vor Ort geeigneter ist. In dem Wissen, dass man noch am Anfang stehe, skizzierte die Universitätsleitung die anstehenden Aufgaben von der Gebäudesanierung bis zur Verankerung von Nachhaltigkeits­kompetenzen in den Lehrinhalten und der Gesamtstruktur der Universität.

Minister Axel Vogel eröffnete seine thematische Einführung mit dem Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015, die weltweite Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Er ordnete ein, dass die Erdtemperatur seit dem Erdzeitalter des Holozän durchschnittlich nur um +/- 0,5 Grad schwankte. Heute wird ein Temperaturanstieg von 1,48 Grad verzeichnet. Diese rasante, dramatische Entwicklung bringe den Planeten an seine Belastungsgrenze ("planetare Grenzen"). Beispielhaft brachte Minister Vogel das Leben im Land Brandenburg mit dem Abschmelzen von Grönland-Eis in Verbindung: steigende Meeresspiegel würden auch das nur zehn Zentimeter über dem aktuellen Meeresspiegel liegende Gebiet nördlich des Landschaftsschutzparks Unteres Odertal bis zum Stettiner Haff betreffen. Die Brandenburger Landesregierung richte ihre Klimapolitik an den "planetaren Grenzen" aus, plant und unternimmt dringend notwendige Sofortmaßnahmen und hat dafür notwendige Beschlüsse gefasst, so auch zu Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Klimaplan Brandenburg enthält mehr als 100 Maßnahmen. Der Großteil davon ist bereits in Umsetzung. Innerhalb einer einzigen Legislaturperiode sei Klimaschutz jedoch nicht umzusetzen.

Daniela Setton fokussierte Ihre Präsentation auf den Erarbeitungsprozess, die Rolle und die zentralen Inhalte des Klimaplans, der aus einer ressortübergreifenden Klimastrategie und einem Maßnahmenprogramm besteht. Ziel sei die Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2045; das bedeutet "Netto-Null" in allen Sektoren, beispielsweise Verkehr, Gebäude, Energie, Landwirtschaft. Daniela Setton machte deutlich, dass der Klimaplan kein Plan allein des Klimaschutzministeriums ist, sondern alle Ressorts im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten sowohl die strategische Grundlage als auch die Maßnahmen in den jeweiligen Bereichen erarbeitet haben und für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind. Ein Großteil der über 100 Maß­nahmen in den acht Handlungsfeldern des Klimaplans ist bereits in der Umsetzung. Sie illustrierte den Erarbeitungsprozess vom Beginn im Jahr 2021 bis zu dem der Landesregierung vorliegenden, in allen Ministerien geeinten Entwurf. Zentraler Baustein war das wissenschaftliche Gutachten, das zentrale fachliche Grundlagen über Umfang und Zuordnung der Treibhausgas-Emissionen im Land Brandenburg bereitstellt und auf der Grundlage von Szenarien geeignete Maßnahmenvorschläge nennt. Für jeden Sektor wurden spezifische Zielpfade und für alle Maßnahmen Meilensteine festgelegt. Das Feedback von wichtigen Akteuren wie den Kommunen und aus der breiten Öffentlichkeit wurde in die Klimaplan-Erarbeitung eingebunden. Daniela Setton setzte den aktuellen Jahres-Ausstoß der Treibhausgasemissionen im Land Brandenburg von 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (2022) in den Kontext der Trendentwicklung seit 1990: Während große Emissionseinsparungen in den 1990er Jahren gelungen seien und sich dann viele Jahre auf gleichbleibendem Niveau stabilisierten, begannen ab 2019 Klimaschutzmaßnahmen wie der beginnende Kohleausstieg Wirkung zu zeigen. Insgesamt sind Kohle, Industrie, Verkehr und Gebäude die größten Emissionsquellen. Allein die Kohlekraftwerke stoßen jährlich 22,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus; 40 Prozent der Gesamtemissionen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht auch für Brandenburg den Ausstieg vor und werde Wirkung zeigen. Weitere große Treibhausgasemittenten sind die energieintensive Industrie und Moore. Moore sind in Brandenburg zu einem Großteil landwirtschaftlich genutzte Flächen und demnach mit wirtschaftlichen Existenzen verbunden. Daniela Setton betonte, dass Brandenburg Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ist. Mit einem aktuellen Anteil von 89 Prozent der Stromerzeugung aus EE am Bruttostromverbrauch sei Brandenburg nah am Ziel der Energiestrategie 2040, bis 2030 einen Anteil von 100 Prozent zu erreichen. Dennoch gehe der Gesamttrend momentan nicht in Richtung Klimaneutralität. Die Herausforderungen seien groß, selbst ein vorgezogener Kohleausstieg allein bringt das Land nicht auf Klima­neutralitäts­­pfad. Deshalb sei der Handlungsbedarf in allen Bereichen groß und werde durch entsprechende Maßnahmen im Klimaplan adressiert. Als ein erfolgreiches Beispiel für eine bereits in Umsetzung befindliche Maßnahme stellte Daniela Setton das "Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen" aus dem sogenannten Brandenburg-Paket als bislang größtes Investitions­programm in den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg vor, in den Jahren 2023/2024 mit einem Volumen von 41,5 Millionen Euro. Diese Gelder wurden nach einem Verteilungsschlüssel unbürokratisch ohne weitere Antragstellung an die Brandenburger Kommunen ausgereicht und werden in Eigenverantwortung in den Kommunen eingesetzt.

Michael Jöst mahnte ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung der Klimaziele an. Selbst ein Kohleausstieg im Jahr 2030 sei mit dem 1,5 Grad Klimaziel nicht vereinbar und müsse so schnell wie möglich erfolgen, Erneuerbare Energien forciert ausgebaut werden. Jöst argumentiert mit dem sogenannten "Budget-Ansatz", wonach der Braunkohleregion Lausitz bis 2045 noch 205 Megatonnen CO2-Ausstoß bliebe, wegen der intensiveren Kohleverstromung durch Ukrainekrieg und Gasmangellage mittlerweile nur noch 160 Megatonnen. Eine Trendfortschreibung würde das Budget bis 2026/27 aufbrauchen. Jöst befürwortet einen früheren Kohleausstieg, mindestens jedoch die Reduktion der jährlichen Kohleverstromung um 25 Prozent, damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingt. Er verwies zudem auf die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme als Begleiterscheinung von Tagebauen, Tagebauseen und die massiven Einschnitte in die Landschaft. Sulfate und Eisen aus den Verdunstungs­flächen großer Tagebauen gelangen gefährdend in Fließgewässer. Probleme beim Grundwasserniveau seien teilweise bereits unumkehrbar. Trotz inhaltlicher Kritikpunkte am Klimaplan, macht sich Herr Jöst für einen raschen Kabinettbeschluss stark. Das sei ein sehr wichtiger Schritt.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden zahlreiche Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz erörtert. Diskutiert wurde unter anderem über die Tesla-Ansiedlung in Grünheide, die Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen, der Kohleausstieg, den Ausbau der Oder und über den Netzausbau.

Ein Teilnehmer erkundigte sich, warum für den weiteren Ausbau der Fabrik in Grünheide über 100 Hektar Waldrodungen geplant seien. Er sehe einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und noch mehr industrieller Ansiedlung, die Arbeitsplätze schaffe, zugleich mehr CO2-Ausstoß, Wasserverbrauch, Waldrodungen. Minister Vogel wies darauf hin, dass Tesla in einem Waldgebiet errichtet wurde, das bereits seit 2005 als Industrieansiedlung ausgewiesen ist. Der Güterbahnhof sei geplant, weil An- und Abtransporte zur Tesla-Fabrik künftig auch über die Schiene erfolgen. Genau dafür seien die jetzt geplanten Rodungen im Gespräch. In der Gemeinde Grünheide werde es dazu eine Bürgerbefragung geben. Die Tesla-Ansiedlung in Grünheide habe dazu geführt, dass das Thema Elektromobilität in Deutschland heute anders diskutiert und von den deutschen Autobauern ambitionierter verfolgt werde. Dies sei noch keine Mobilitätswende, aber ein richtiger Schritt hin zu Klimaneutralität.

Daniela Setton wies auf die Grenzen gesetzlicher Regelungen hin und unterstrich, die hohe Verbindlichkeit der Klimaplan-Maßnahmen basiere darauf, dass viele bereits in den Strategien und Programmen der Ministerien verankert sind.

Minister Vogel erinnerte, der Kohleausstieg 2038 sei per Bundesgesetz geregelt und Brandenburg daran gebunden. Das Gesetz ist vom Bund veränderbar. Da die erneuerbaren Energien heute bereits wirtschaftlicher als Kohle seien, wird ein vorzeitiger Kohleausstieg gegebenenfalls marktgetrieben sein.

Minister Vogel betonte hinsichtlich der Industrieentwicklung, das Land fokussiere auf die großen Ansiedlungen. Die Industrie sei auf dem Transformationspfad, damit die Zement- und die Stahlindustrie klimaneutral werde, in Schwedt kein fossiles Erdgas mehr verarbeitet sowie energieintensive Prozesse auf Wasserstoff umgestellt werden. Sein Ansatz sei, an die "Pioniere" heranzutreten, an Diejenigen also, die Veränderungen anstoßen und sich für den Klimaschutz engagieren wollen.

Mit Blick auf den gemeinsamen Grenzfluss zu Polen berichtete Minister Vogel aus einem aktuellen Arbeitstreffen. Die neue polnische Regierung habe vor, die ökologische Entwicklung der Oder voranzutreiben. Auf der polnischen Seite sei ein Oder-Nationalpark geplant. Ein Gerichtsurteil, wonach die Maßnahmen Polens zum weiteren Ausbau der Oder einzustellen sind, werde ignoriert, weiter illegal gebaut. Hierzu gäbe es Gespräche, entscheiden müsse die polnische Zentralregierung.

Minister Vogel äußerte sich zu den Schwierigkeiten beim sogenannten Netzausbau, dem Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für den Transport von Elektrizität. Das zuständige Branden­burgische Wirtschaftsministerium habe das Thema auf der Agenda. Eine Lösung könne er nicht präsentieren, hoffe auf zeitnahe Klärung.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Janine Nuyken für die rege Diskussion. Die Viadrina werde weiter ein Ort der Diskussion sein. Minister Vogel dankte allen Anwesenden für ihr Kommen und den guten Austausch. Er betonte, er führt die Dialogveranstaltungen, um zu erfahren, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Erstmals habe eine solche Veranstaltung an einer Universität stattgefunden. Die Bandbreite der Fragen sei größer gewesen als bei anderen "Zukunftsdialogen". An der Viadrina habe die Frage im Mittelpunkt gestanden: Wie bekommen wir das alles hin? Die Erderwärmung sei rapide. Gerade für die die heute jüngere Generation werden die Auswirkungen später erfahrbar sein. Daher sei es ihm wichtig, so der Minister, in einer solchen Veranstaltung die Dringlichkeit bewusst zu machen, dass etwas getan werden muss. Das könne man nur gemeinsam erreichen. Deswegen sei es so wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.

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