GAP-Reform: Agrarminister Axel Vogel fordert BMEL auf, abgestimmtes Vorgehen mit den Bundesländern einzuhalten

Potsdam – Vor dem Hintergrund der heutigen Äußerungen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik fordert Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die von den Bundesländern einstimmig getroffenen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen einzuhalten und eine Ländereinigung nicht mit eigenen Festlegungen zu torpedieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bundesministerin Julia Klöckner bereits getroffene Absprachen der Bundesländer ignoriert und auch ressortabgestimmen Vorschlägen der Bundesregierung vorgreift. Als Länder haben wir zur Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. Februar 2021 einen Weg für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern aufgezeigt, den wir mit einer weiteren Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März fortsetzen werden“, so Minister Axel Vogel.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesministerin im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen will, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren. Diese Festlegungen, insbesondere die Begrenzung der Umverteilung auf Betriebe bis 300 Hektar und die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben, benachteiligen die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland. Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel“, so Minister Axel Vogel.

„Die zentralen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik sind die Bewältigung von Klimakrise und Artensterben bei gleichzeitiger Sicherung von guten Einkommen auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Betriebe müssen unabhängig von Größe und Betriebsform für ökologische Leistungen honoriert werden. Noch hat die EU das Mindestbudget für die Ökoregelungen im Trilog noch nicht abschließend vereinbart. Mit ihren Vorschlägen, nur 20 Prozent für Ökoregelungen vorzusehen und lediglich 8 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, wird Ministerin Klöckner den Zukunftsaufgaben in Landwirtschaft und ländlichen Räumen jedoch auf keinen Fall gerecht.“

Eine zielorientierte nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik kann nur in einem fairen Kompromiss zwischen den Interessen aller Bundesländer liegen.

„Daher appelliere ich an die Bundeslandwirtschaftsministerin und meine Ministerkolleginnen und –kollegen, am vereinbarten Weg zur Findung gemeinsamer Festlegungen festzuhalten“,  so Axel Vogel.

„Es geht nicht um Klein gegen Groß oder Ost gegen West, sondern um gemeinsame Herausforderungen, die wir miteinander zu bewältigen haben. Wir müssen gemeinsam die Transformation der Landwirtschaft in allen Bundesländern mit guten Förderangeboten und ausfinanzierten Programmen begleiten.“