Pressestatement zur Einigung auf Bundesebene zur geringeren Belastung von landwirtschaftlichen Betrieben und zu den Vorfällen in Schlüttsiel (SH)

Pressestatement von Landwirtschaftsminister Axel Vogel zur Einigung auf Bundesebene zur geringeren Belastung von landwirtschaftlichen Betrieben und zu den Vorfällen in Schlüttsiel (SH):

„Positiv ist, dass Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe nun geringer ausfallen sollen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Gut ist, dass die Kfz-Steuerbefreiung bestehen bleibt.

Klar ist, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssen. Dazu braucht es ausreichend Vorlauf und Unterstützungen der Landwirte für einen betriebsverträglichen Umstieg.

Deshalb muss der vorliegende Fahrplan zum Ausstieg aus Agrardieselsubventionen im parlamentarischen Verfahren überprüft werden. Bisher ist eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent in 2024 und auf 30 Prozent in 2025 geplant.

Außerdem sollten heimische Biokraftstoffe für die Landwirtschaft zugänglich gemacht werden, statt sie beizumischen. Eine Steuerbefreiung von Biodiesel für den Einsatz in landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen sollte kurzfristig wieder eingeführt werden.

Die Betriebe erwarten Hilfen beim Umstieg auf geänderte Antriebssysteme. Bisher wurden im BMEL-Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau Förderungen für emissionsfreie Maschinen in der Landwirtschaft angeboten. Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist eine Fortsetzung jedoch derzeit fraglich. Solche Unterstützungen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe aber erforderlich für einen betriebsverträglichen Ausstiegspfad aus den Agrardieselbeihilfen.

Die Ergebnisse der Förderung des Bundes von Forschung und Innovationen für den Klimaschutz in der Landwirtschaft im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Klimaschutz in der Landwirtschaft sind zudem ebenso in die Praxis umzusetzen wie diejenigen der Arbeitsgruppe des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen.

Darüber hinaus ist eine Intensivierung des Dialogs mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und der Landmaschinenindustrie erforderlich, um gemeinsam herauszuarbeiten, welche Maßnahmen und Schritte für die Einführung anderer Antriebssysteme in der Landwirtschaft realistisch sind und mit Aussicht auf Erfolg ergriffen werden können.

Demonstrationen und Proteste sind in unsere demokratischen Grundordnung fest verankert und auch emotional geführte Debatten sind dabei absolut legitim. Die jüngsten Ereignisse in Schüttsiel verurteile ich aber auf Schärfste. Ich gehe davon aus, dass sich alle brandenburgischen Landwirtschaftsverbände eindeutig und unmissverständlich distanzieren.“