Axel Vogel packt Agrarstrukturgesetz zur Stärkung heimischer Landwirtschaft an – Einladung zur breiten Beteiligung

Potsdam – Um Bodenspekulation nicht-landwirtschaftlicher Investoren entgegenzutreten und damit ortsansässigen Landwirten bessere Perspektiven und Sicherheit zu geben, bringt Landwirtschaftsminister Axel Vogel ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg auf den Weg. „Zur Vorbereitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes habe ich alle betroffenen Verbände und Initiativen, Grundstücks- und Siedlungsbehörden sowie wissenschaftliche Einrichtungen zur Mitwirkung eingeladen. In einem breiten Dialogprozess wollen wir in diesem Jahr ein agrarstrukturelles Leitbild erarbeiten, das 2021 in das Agrarstrukturgesetz münden soll“, so Vogel.

Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerland, Flächenverluste und regionale Flächenkonzentration in wenigen landwirtschaftsfremden Händen behindern die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte. Axel Vogel:

„Ziel ist eine regional verankerte Agrarstruktur, die die Wertschöpfung in Brandenburg hält. Deshalb wird das Land seine eigenen gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen und das Landpachtgesetz, Grundstückverkehrsgesetz sowie das Reichssiedlungsgesetz an die hiesigen Verhältnisse anpassen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellen.“

Angesichts des für ortsansässige Landwirte besorgniserregenden Bodenmarkts will Landwirtschaftsminister Axel Vogel zudem den meistbietenden Verkauf von Agrarland durch die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft BVVG stoppen. Gemeinsam mit den ostdeutschen Agrarministerinnen und -ministern hat Vogel die Bundesregierung aufgefordert, die verbliebenen ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen unentgeltlich an die Länder zu übertragen. Von den insgesamt 109.000 Hektar, die die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft BVVG in den ostdeutschen Ländern verwaltet und verkauft, liegen 33.000 Hektar in Brandenburg.

„Die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe klagen zunehmend, dass die BVVG ihnen jetzt die letzten Flächen unter dem Hintern wegverkaufen will. Der Bund wäre gut beraten, hier im 30. Jahr der Wiedervereinigung endlich nachzugeben und auf die Vorschläge der ostdeutschen Bundesländer einzugehen. Auch Aufgaben wie Moorschutz, Insektenschutz und Nitratreduzierung ließen sich mit landeseigenen Flächen besser umsetzen",

ist Axel Vogel überzeugt. Daran sollte auch der Bund Interesse haben.

Die in einigen Regionen starke Konzentration von Grund und Boden im Besitz außerlandwirtschaftlicher Investoren lasse Grundeigentümer und die vor Ort lebenden und die Flächen bewirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte auseinanderdriften, so die ostdeutschen Agrarminister in ihrem Brief an Finanzminister Olaf Scholz. In den Dörfern gehe der Zusammenhalt zwischen der ländlichen Bevölkerung und den Landwirten verloren, dieser Strukturwandel sei gefährlich. Die Verpachtung der Flächen an ortsansässige Landwirte gebe dagegen langfristig Perspektive und Sicherheit und könne zusätzlich an Kriterien wie Arten-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz gebunden werden.