Vor der Agrarministerkonferenz: Agrarminister Vogel verweist auf Ernährungsindustrie als Teil der kritischen Infrastruktur

Potsdam – Am kommenden Freitag befasst sich die Agrarministerkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt mit der Sicherung der Energieversorgung in der Land- und Ernährungswirtschaft. Neben einem Fachgespräch zur Situation mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur wird auch das Bundesministerium zu den Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine auf die Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten berichten. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel verweist in diesem Zusammenhang darauf, beim Entlastungspaket der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Betriebe stärker in den Fokus zu nehmen und die Ernährungsindustrie mit der Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur zu behandeln.

Agrarminister Axel Vogel:

„In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den Verbänden geführt habe, wird deutlich, unter welchem Druck die Landwirtschaft, aber auch die verarbeitenden Betriebe aktuell stehen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind von den Kostensteigerungen und den Lieferausfällen stark betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Inflation kleine und ökologisch produzierende Betriebe und Unternehmen bereits jetzt Schwierigkeiten haben, ihre häufig höherpreisigen Produkte abzusetzen.Als Agrarminister begrüße ich das Entlastungspaket der Bundesregierung ausdrücklich, allerdings muss die im Entlastungspaket vorgesehene Strompreisbremse so gestaltet werden, dass sie auch den Lebensmittel – insbesondere den Grundnahrungsmittel - produzierenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zugutekommt. Der Ernährungsindustrie muss dafür in der kritischen Infrastruktur ein hoher Stellenwert zugeschrieben werden.Bislang werden zudem gemeinnützige Rechtsformen, wie gGmbH (gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung), nicht ausreichend berücksichtigt. Hier würde ich es sehr begrüßen, wenn der Bund nochmal nachbessern würde.“

Zudem regt Agrarminister Vogel im aktuell vorliegenden Entwurf des Entlastungspakets an, weitere unmittelbar geltenden Hilfsmaßnahmen, vor allem für die energieintensiveren Gaskunden der Ernährungswirtschaft, wie Molkereien und Backwaren produzierende Betriebe festzuschreiben.

„Eine Gasnotlage würde viele Betriebe hart treffen“,

so Agrarminister Axel Vogel.

„Bei der Ausgestaltung des Entlastungspakets sollte daher die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in den Blick genommen werden, um die Versorgungssicherheit mit Brandenburger Produkten und den Tierschutz zu gewährleisten. Deshalb braucht es nach meinem Dafürhalten geeignete Hilfsmaßnahmen, vor allem für Gaskunden der Ernährungswirtschaft.“