Trilog zur EU-Agrarpolitik: Vogel fordert mit Länderministern ambitioniertere Festlegungen für klimastabile Landwirtschaft, Sicherheit der Agrarbetriebe und Artenschutz

Potsdam – Brandenburgs Agrarumweltminister Axel Vogel fordert gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern eine ambitioniertere gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene. Ihre Erwartungen haben Länderpolitiker vor der am Montag (16.11.) stattfindenden Beratung der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten in einem Schreiben an die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, dargelegt.

Für Agrar- und Umweltminister Axel Vogel sowie seine Amtskolleginnen und -kollegen aus weiteren zehn Bundesländern ist klar, dass sowohl die Farm-to-Fork-Strategie als auch die Biodiversitätsstrategie und der Europäische Green Deal stärker in den Trilogverhandlungen berücksichtigt werden müssen.

Axel Vogel: „Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ den geeigneten Rahmen setzen muss, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften können und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird. Bereits im Mai haben sich daher Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer an die EU-Kommission gewandt. Auch die Agrarministerkonferenz im September und die heutige Umweltministerkonferenz haben mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik klare Zeichen gesetzt. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt befürchten, dass diese wichtigen Strategien der Agrarpolitik im Trilogverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht braucht es aber die Rahmenbedingungen, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Artenschutz, eine klimaresiliente Landwirtschaft und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf nationaler und letztlich auf regionaler Ebene umzusetzen.“

Die Verhandlungen im Trilog starteten bereits vergangenen Dienstag (10.11.). Am kommenden Montag (16.11.) tagen die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten im Agrarrat erneut zur Gemeinsamen Agrarpolitik.

Den Brief der Agrar- und Umweltministerinnen und -ministern aus elf Bundesländern finden Sie anbei.