Agrarministerkonferenz in Erfurt – Agrarminister Vogel: Entbürokratisierung voranbringen, Klima-, Tier- und Umweltschutzstandards wahren

Erfurt – Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder und des Bundes haben sich bei der Agrarministerkonferenz in Erfurt intensiv mit Möglichkeiten zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel begrüßt, dass der Bund hier bereits tätig geworden ist. Zeitgleich werden die Länder prüfen, inwieweit die Vorschläge in Zuständigkeit der Länder technisch umsetzbar sind.

Agrarminister Axel Vogel:

„Unser Ziel ist die Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für die Landwirtinnen und Landwirte und möglichst schlanke Verwaltungsabläufe. Ich begrüße daher, dass der Bund bereits tätig geworden ist und die Umsetzbarkeit der von den Ländern eingereichten Vorschläge geprüft hat und die ersten Maßnahmen schon umsetzt. Mir ist bei dem Prozess wichtig, dass dabei die Standards im Bereich des Tier, Umwelt- und Klimaschutzes gewahrt bleiben. Zentral ist, dass die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte angemessen honoriert werden. Sowohl in den Bund-Länder Arbeitsgruppen als auch auf Staatssekretärsebene wird jetzt weiter gemeinsam diskutiert, wie die Vorschläge umgesetzt werden können.“

Große Einigkeit bestand zudem in den Beratungen zur Ausnahmeregelung bei der Umsetzung der Brachflächenvorgaben der EU (GLÖZ 8). Die Ausnahmeverordnung für dieses Jahr ist bereits auf den Weg gebracht. Nun gilt es, verlässliche Regelungen bis zum Ende der Förderperiode und damit Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen.

Agrarminister Axel Vogel:

„Auch ist unbestritten, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt weiter voranbringen und die Ziele des Green Deals weiterverfolgen muss. Hier waren sich die Agrarministerinnen und –minister einig. Daher ist es mir ein Anliegen, dass im weiteren Dialog die Maßnahmen im Bereich der Biodiversität gestärkt werden, um die im GAP-Strategieplan formulierten Ziele erreichen zu können.“

Besonders deutlich mahnten die Agrarministerinnen und –minister die Notwendigkeit der verlässlichen und langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung an. Agrarminister Axel Vogel:

„Es ist besonders wichtig hier schnell zu Lösungen zu kommen, um unseren Landwirtinnen und Landwirten langfristige Perspektiven zu schaffen. Das jetzt angelaufene Bundesprogramm für die Schweinehaltung muss dauerhaft und verlässlich gut ausgestattet sein.“

Agrarminister Vogel weiter:

„Als Brandenburger Agrarminister begrüße ich es besonders, dass auf Grundlage des von uns gemeinsam mit Sachsen und Hamburg eingebrachten Antrages großes Verständnis für die Herausforderungen im Gartenbau deutlich wurde und der Bund zugesagt hat, die Zukunftsinitiative der Branche aufzugreifen. Er wird gemeinsam mit den Ländern die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Planungssicherheit für die Betriebe gewährleistet wird.“

Die Agrarministerkonferenz hat sich zudem deutlich für eine Stärkung des ländlichen Raums im Rahmen der EU-Förderung ausgesprochen. Gemeinsames Ziel ist ebenfalls, dass alternative Antriebstechnologien, insbesondere die Elektrifizierung und klimafreundliche Kraftstoffe schneller in der Land- und Forstwirtschaft zum Einsatz kommen müssen. Dafür braucht es eine Stärkung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sowie eine Steuerentlastung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Biokraftstoffe.

Ziel ist dabei, die Energieeffizienz zu steigern und so eine Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen. Zugleich sollte es dabei nicht zu einer Überforderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe kommen.

• Pressemitteilung des Vorsitzlandes in den Downloads