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17.03.2021

Kabinett stimmt Bericht zur Stärkung ortsansässiger Landwirte auf dem Bodenmarkt zu – Entwurf des agrarstrukturellen Leitbilds wird dem Landtag zugeleitet

Potsdam – Die Landesregierung hat dem Bericht zum Beschluss des Landtags zur Stärkung ortsansässiger Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds zugestimmt (Drucksache 4/471-B). Das Landwirtschaftsministerium wird den Entwurf des agrarstrukturellen Leitbilds nun dem zuständigen Ausschuss im Landtag zuleiten.

Gemäß dem Landtagsbeschluss vom 22. Januar 2020 bildet das agrarstrukturelle Leitbild die Grundlage für das im Koalitionsvertrag festgelegte Agrarstrukturgesetz. Es soll die regionale Versorgung und Wertschöpfung stärken, eine übermäßige Konzentration von Flächen in wenigen Händen vermeiden und ein angemessenes Verhältnis der Kauf- und Pachtpreise zu den Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft herstellen.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel: „In unserem Leitbildentwurf sind die Ziele des Landes für die Eigentums- und Pachtstruktur im Landwirtschaftssektor formuliert. Das darauf aufbauende Agrarstrukturgesetz soll die bundesrechtlichen Gesetze zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt ablösen. Nach der aktuellen Rechtssprechung muss bei Entscheidungen zum Bodenmarkt der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung herangezogen werden, der aber in einigen Teilen nicht der agrarstrukturellen Situation in Brandenburg entspricht. Die Verabschiedung eines eigenen agrarstrukturellen Leitbildes ist deshalb dringlich.“

Der Leitbildentwurf wurde unter Einbeziehung von Behörden, Verbänden, Einrichtungen und Institutionen sowie von interessierten und engagierten Einzelpersonen erarbeitet. „Es ist gelungen, dass sich auch in der angespannten Corona-Zeit viele Betroffene mit den Vorschlägen auseinandersetzen und ihre Vorschläge und Bedenken einbringen konnten“, so Landwirtschaftsminister Axel Vogel.

Die zu beobachtenden Konzentrationsprozesse bei den Agrarflächen können bestehende Landwirtschaftsbetriebe existenziell gefährden, sich negativ auf dörfliche Strukturen auswirken und deshalb von Nachteil für die regionale Wertschöpfung sein. „Das gilt insbesondere bei der Herausbildung großer Holdings außerlandwirtschaftlicher Investoren und einer allein auf Preisanstieg setzenden Vermögensanlage dienenden Flächenerwerb“, so Minister Axel Vogel.

Ziel ist, den in der Region wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben einen besseren Zugang zu Agrarflächen, Entwicklungsmöglichkeiten und Sicherheit zu geben.

„Aktuelle Entwicklungen auf dem Boden- und Agrarmarkt erschweren dies, weil Kapitalanleger Flächen zu Preisen aufkaufen, die sich Landwirtinnen und Landwirte und insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründer häufig nicht mehr leisten können“, so Axel Vogel. „Auch den Zusammenhalt auf den Dörfern zwischen den dort lebenden Menschen und der Landwirtschaft sehe ich dadurch gefährdet.“

Nach der Kabinettsentscheidung wird sich nun der Landtag mit dem Leitbildentwurf befassen. „Ich bin gespannt, welche weiteren Impulse das Parlament für das Leitbild geben wird“, so Axel Vogel. „An einem Erhalt der gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum und der Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist uns allen gelegen.“