Agrarminister Vogel zur Demonstration der Landwirte in Potsdam: Spielräume der GAP-Reform nutzen heißt Fördermöglichkeiten zielgerichtet anzupassen

Potsdam – Am heutigen Donnerstag beteiligen sich zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Brandenburg an der vom Landesbauerverband (LBV) organisierten Demonstration auf dem Alten Markt in Potsdam. Agrarminister Axel Vogel nimmt die Aktion des LBV zum Anlass, um einmal mehr mit den Brandenburger Landwirten das Gespräch zur künftigen Förderpolitik der Europäischen Union zu suchen.

Mit dem Jahr 2023 beginnt für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine neue Förderperiode und damit ein neues Kapitel der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP): Fördergelder sollen besser als bisher dazu beitragen, das Klima, die natürliche Ressourcen Wasser, Boden und Luft, Arten und Lebensräume und die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen.

Agrarminister Axel Vogel: „Auch, wenn die konkrete Ausgestaltung und die Rechtsgrundlagen der GAP noch nicht final sind, steht bereits fest, dass damit Änderungen in der Förderpolitik der Länder verbunden sind. Fest steht auch, dass die notwendige Transformation der Landwirtschaft nur dann Erfolg haben wird, wenn sie unseren Landwirtinnen und Landwirte sichere und neue Einkommensperspektiven bietet. Dafür habe ich mich als Agrarminister in den Verhandlungen mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen auf Bundesebene immer wieder eingesetzt und diesen Ansatz vertrete ich auch als Agrarminister unseres Bundeslandes.“

Im Hinblick auf die Tierhaltung in Brandenburg erklärt Agrarminister Axel Vogel weiter:

„Wir wollen, dass Tierhaltung in Brandenburg eine Zukunft hat. Deshalb haben wir gemeinsam mit den anderen Agrarministerinnen und -ministern auch die gekoppelten Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen gegen den Widerstand des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erkämpft und uns für die rasche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung eingesetzt. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten und klima- sowie umweltverträglichen Haltungssystemen unterstützen. Neben unseren Angeboten an Förderinstrumenten aus der 2. Säule braucht es für diese Mammutaufgabe auch einen klaren und verlässlichen Fahrplan der nächsten Bundesregierung. Außerdem werden wir uns sowohl bei der EU als auch im Bund weiterhin für mehr Unterstützung für die von ASP-Restriktionen betroffenen Schweinehalter in Ostbrandenburg stark machen.“

Zur veränderten Förderlogik ab 2023 gehört, dass gezielte Umweltmaßnahmen wie die Einrichtung von Brachflächen, vielfältige Fruchtfolgen oder die Extensivierung von Grünland künftig in der 1. Säule als sogenannte „Ökoregelungen“ bundesweit gefördert werden.

„Gemeinsames Ziel muss es sein, dass möglichst viele Brandenburger Betriebe die Ökoregelungen und so die Gelder der ersten Säule maximal nutzen“, so Agrarminister Axel Vogel. „Im Rahmen der laufenden Verhandlungen setzen wir uns weiter dafür ein, dass Ausgestaltung und Prämienhöhen der Ökoregelungen für Brandenburger Betriebe noch attraktiver werden.“

Brandenburg wird trotz sinkender Fördermittel in der 2. Säule ein gutes Gesamtangebot und –budget an Agrarumweltmaßnahmen für die Betriebe aufrechterhalten.

„Defizite beim Klima-, Gewässer, Biodiversitäts- und Tierschutz verpflichten uns, diese Fördermaßnahmen zielgerichteter an der Einhaltung bundes- und europarechtlicher Vorgaben auszurichten. Dennoch werden wir die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bis 2025 und damit bis zur vereinbarten Evaluation der GAP zur Mitte der neuen Förderperiode fortführen, um unsere Betrieben in der Umstellungsphase zu unterstützen und Förderbrüche zu verhindern“, so Agrarminister Vogel.

„Damit betone ich: Der Schutz unserer regionalen Landwirtschaft liegt uns allen und mir als zuständigen Minister sehr am Herzen. Wir werden alles daransetzen, um unsere Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Veränderungen zu unterstützen und zu begleiten. Ziel muss es sein, dass Landwirtinnen und Landwirte einerseits gute und auskömmliche Preise für die produzierten Agrarerzeugnisse erhalten und andererseits auch ihre Gemeinwohlleistungen beispielsweise bei Natur- und Klimaschutz angemessen honoriert bekommen. Dazu gehört aber ebenso die Bereitschaft auf Seiten der Landwirtschaft, die Chancen zu nutzen, die mit diesen Veränderungen verbunden sind.“